Kriegsparteien oder Aufständische?
NACHDEM DIE FARC GEISELN FREIGELASSEN HABEN, ENTBRENNT EIN STREIT UM DEN STATUS DER GUERILLA
In Kolumbien reiht sich Demonstration an Demonstration. Am 4. Februar gingen Millionen unter dem Motto „No más FARC“ („Keine FARC mehr“) auf die Straßen, im Januar fanden Kundgebungen gegen Venezuelas Präsident Hugo Chávez statt. Hintergrund sind die wechselhaften und spannungsgeladenen Verhandlungen in den vergangenen sechs Monaten über einen Gefangenenaustausch zwischen kolumbianischer Regierung und den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC). Nach jahrelangem Stillstand – der letzte Gefangenenaustausch fand im Juni 2001 statt – räumte die kolumbianische Regierung unter Präsident Uribe Vélez im August 2007 zunächst der Senatorin Piedad Córdoba und wenig später dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez die Befugnis zur Vermittlung mit der Guerillaorganisation ein. Beide erreichten eine Annäherung an die Guerilla und knüpften Kontakte in die USA und Frankreich. Dadurch kam der internationalen Vermittlung im bewaffneten Konflikt erstmals eine tragende Rolle zu. Allerdings fällt diese Aufgabe bei den verhärteten Verhandlungspositionen in Kolumbien nicht leicht. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, dass die FARC eine zeitweise Demilitarisierung zweier Gemeinden im südlichen Departement Valle de Cauca verlangen und die Regierung sich weigert, bewaffneten Guerillaverbänden ein Gebiet zu überlassen.
Dem kolumbianischen Präsidenten scheint eine eigenständige Rolle der FARC und eine Vermittlerrolle Venezuelas ein Dorn im Auge zu sein. Er versucht, öffentliche Auftritte der FARC zu unterbinden. Offensichtlich brüskiert durch eine Pressekonferenz von FARC-VertreterInnen zusammen mit Chávez und Córdoba in Caracas, sprach er den beiden am 21. November 2007 in höchst undiplomatischer Form ihre Vermittlerbefugnisse ab. Das zog einen scharfen Wortwechsel mit dem venezolanischen Staatsoberhaupt nach sich und in der Folge fror Venezuela die diplomatischen Beziehungen mit Kolumbien ein. Das war der erste Schritt in der Entzweiung beider Länder.
Trotzdem setzten die FARC weiterhin auf den Kontakt zu Chávez. Sie machten deutlich, dass sie die Vermittlung Venezuelas und nicht das Ansinnen Uribes bevorzugen. Ginge es nach dem kolumbianischen Präsidenten, so würde die katholische Kirche diskret unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den FARC vermitteln. Und so kündigte die Guerilla Ende des Jahres an, als Geste des guten Willens die ehemaligen Abgeordneten Consuelo González und Clara Rojas, ehemalige Wahlkampfchefin der vor sechs Jahren ebenfalls von den FARC entführten, damaligen Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt bald freizulassen. Auch Clara Rojas´ in Gefangenschaft geborener Sohn Emmanuel sollte freigelassen werden. Daraufhin begann die „Operation Emmanuel“, koordiniert durch Hugo Chávez. Am 30. Dezember formierte sich im kolumbianischen Villavicencio eine internationale Mission. Sie bestand aus dem Internationalen Roten Kreuz, dem ehemaligen argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner sowie zahlreichen weiteren RegierungsvertreterInnen. Sie mussten jedoch unverrichteter Dinge nach Hause fahren, da nach Angaben der FARC Gefechte am vorgesehenen Übergabeort stattfanden.
Chávez gibt das enfant terrible: Guerillas als Kriegsparteien?
Die enttäuschte Erwartung nutzte die kolumbianische Regierung aus und diskreditierte die Guerilla als „Lügner“. Sie bestritt einen Bruch des vereinbarten Waffenstillstands in dem Gebiet und konnte zudem zeigen, dass sich Rojas’ Sohn Emmanuel längst nicht mehr in den Händen der FARC, sondern in einem staatlichen Waisenheim und damit in den Händen der Regierung befand. Aber Hugo Chávez war noch nicht aus dem Rennen. Er gab wenige Tage später bekannt, dass ihm die FARC die Koordinaten für einen zweiten Übergabeversuch mitgeteilt hätten. Diesmal lief alles reibungslos. Ohne größere internationale Beteiligung (nur der venezolanische Innenminister Chacín, der kubanische Botschafter Otero und das Rote Kreuz waren anwesend) wurden González und Rojas am 10. Januar nach Venezuela ausgeflogen, wo sie in Caracas von ihren Familien in Empfang genommen wurden. Damit hatte sich die venezolanische Vermittlung trotz ihrer Ablehnung durch die Regierung Uribe ausgezahlt.
Hugo Chávez nutzte allerdings seinen Erfolg und die mediale Aufmerksamkeit, um einen umstrittenen Vorstoß zu unternehmen. Am Tag nach der Freilassung erklärte er, dass die Guerillaorganisationen FARC und das Heer zur Nationalen Befreiung ELN Gebiete in Kolumbien besetzt halten und ein politisches, von Venezuela respektiertes „bolivarianisches“ Projekt verfolgen würden. In einem „Vorschlag für den Frieden“ ersuchte die venezolanische Nationalversammlung eine Woche darauf die kolumbianische Regierung, die Guerillas als Kriegsparteien anzuerkennen, um eine Vertrauensbasis für zukünftige Verhandlungen zu schaffen. Chávez´ Ansinnen stieß auf harsche Ablehnung. Die kolumbianische Regierung bezeichnete die Äußerungen als Eingriff in innere Angelegenheiten. Germán Vargas, Senator der Koalition Uribes, vermutete sogar, dass die FARC nun ein Büro in Caracas eröffnen oder wirtschaftliche und militärische Hilfe erhalten könnten.
Uribe setzt weiterhin auf eine militärische Lösung.
Um den venezolanischen Vorstoß zu unterbinden, besuchte Uribe Mitglieder des Europaparlaments in Frankreich und Spanien. Zugleich häuften sich in der darauf folgenden Woche die Besuche von US-Funktionären in Kolumbien. Zuerst kam Michael Mullen, Chef des US-Generalstabs, der sich besorgt über die millionenschweren Waffenkäufe Venezuelas äußerte, danach John Walters, Chef der Drogenbehörde DEA, der Venezuela unterstellte, den Drogenhandel zu begünstigen, und zuletzt Außenministerin Condoleezza Rice, die Uribe ihren Rückhalt zusicherte.
Chávez warf daraufhin der Regierung Uribe vor, als „Handlanger des nordamerikanischen Imperiums“ eine kriegerische Provokation Venezuelas zu betreiben. Damit war das Wörtchen „Krieg“ gefallen und in der kolumbianischen Öffentlichkeit erfolgte eine geistige Mobilmachung, die das Anliegen des Gefangenenaustauschs in den Hintergrund rücken ließ. Die Proteste in Kolumbien, die demonstrierte Einigkeit, mit der die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA das Ansinnen Chávez abgelehnt haben, und der geringe Zuspruch im Rest Lateinamerikas – nur in Nicaragua zeigte Präsident Ortega Sympathien für Chávez´ Vorstoß – machten deutlich, dass sich der venezolanische Präsident zu weit aus dem Fenster gelehnt und seinen Vermittlungserfolg politisch verspielt hatte.
Mit der Äußerung zum Status der Guerilla zog das venezolanische Staatsoberhaupt einen Grundpfeiler der kolumbianischen Regierungspolitik, die „demokratische Sicherheit“, in Zweifel. Begünstigt durch die internationale Konjunktur nach dem 11. September 2001 vertritt die Regierung Kolumbiens die Auffassung, die Guerillaorganisationen seien reine Terrorgruppen und ihr Kampf nicht politisch, sondern durch den Drogenhandel motiviert. Zuweilen bezweifelt sie sogar, dass in Kolumbien ein „bewaffneter Konflikt“ existiere. Diese These der Regierung ist allerdings vom Präsidenten des linksgerichteten Polo Democrático Alternativo, Carlos Gaviria, wiederholt in Frage gestellt worden. Auch er hält wenig vom Vorschlag Chávez´, die Guerillas als Kriegsparteien anzuerkennen. Nach seinem Verständnis sind die Guerillaorganisationen aufständische Gruppen, sie besitzen damit einen politischen Charakter, auch wenn die Regierung diesen nicht anerkennen will. Der Status als Kriegspartei basiert dagegen auf dem humanitären Völkerrecht, die Akteure müssen über eine zentrale Befehlsgewalt und gewisse territoriale Kontrolle verfügen. Entscheidender ist jedoch, dass ihr Status von der Bestätigung durch völkerrechtliche Subjekte wie Staaten abhängt. Obwohl sich die Guerillas von diesem Status einen Zugewinn an Anerkennung erhoffen, sind mit diesem Status per se keine weiteren Rechte verbunden.
Die Regierung Uribe geht aus den aktuellen Geschehnissen zunächst gestärkt hervor. Anscheinend denkt diese momentan wenig an humanitären Austausch, da der Präsident den Vorschlag lancierte, die FARC weiter einzukreisen, um so eine Gefangenenübergabe zu erzwingen. Allerdings schaltete die Regierung mit Spanien, Frankreich und der Schweiz erneut internationale VermittlerInnen ein. Zurzeit bemüht sich Brasilien, die Gruppe zu erweitern, so dass auch Venezuela weiterhin mit von der Partie ist. Die FARC setzen wie bisher auf den Kontakt zu Hugo Chávez und Piedad Córdoba. Sie kündigten die Freilassung von drei ehemaligen Kongresabgeordneten an, lehnen aber wegen Parteilichkeit die Vermittlung der katholischen Kirche und Spaniens ab. Für die nahe Zukunft ist daher folgendes zu erwarten: Statt Fortschritten beim Gefangenenaustausch oder der Klärung des Status der Guerilla wird es Streit um Mandat und Zusammensetzung der Vermittlergruppe geben.
