Argentinien | Nummer 557 - November 2020

„KYBURG MUSS SICH VERANTWORTEN“

Verschiedene Generationen fordern noch immer Gerechtigkeit für die Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur – auch in Berlin

Im Juli wurde öffentlich bekannt, dass ein argentinischer Ex-Offizier, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur (1976-1983) angeklagt ist, frei in Berlin lebt. Zwei Monate später riefen in Deutschland lebende Argentinier*innen zu einem escrache auf – einer öffentlichen Protestaktion, die auf die soziale Verurteilung des Angeklagten zielt und Forderungen nach Gerechtigkeit sichtbar macht. Die LN sprachen mit María Ester Alonso Morales von H.I.J.O.S. Deutschland über den Fall Luis Esteban Kyburg.

Interview: Caroline Kim

Menschenrechtsverbrecher im Kiez Escrache in Prenzlauer Berg, Foto: Luciando Villalba Outeda

Was hat es mit Ihnen gemacht, als Sie erfahren haben, dass ein Folterer der argentinischen Militärdiktatur unbehelligt in Berlin lebt?
Ich habe es aus der Bild-Zeitung erfahren und für mich war es ein Schock. Schon seit meiner Arbeit mit den Abuelas de la Plaza de Mayo in Argentinien war uns bewusst, dass einige der Angeklagten versuchen würden, nach Europa zu fliehen, um sich über die doppelte Staatsbürgerschaft der argentinischen Justiz zu entziehen. In Argentinien gibt es viele Nachfahren von europäischen Einwanderern, die die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern erben. So wie im Fall von Luis Kyburg. Es ist aber nicht das Gleiche, das theoretisch zu wissen, wie es auf einmal so nah zu haben. Als ich die Schlagzeile gelesen habe, war klar: Die Vergangenheit kehrt zurück, holt mich wieder ein und kommt mir sehr nah. Ich konnte also nicht anders, ich musste etwas tun.

Und was haben Sie dann getan?
Es gab ein Kollektiv von verschiedenen Gruppierungen von Argentiniern in Berlin und Deutschland, Exilierte und andere. Nachdem die Nachricht erschienen war, haben wir zu einer Protestaktion aufgerufen und entschieden, diesen Aufruf als H.I.J.O.S. Deutschland zu veröffentlichen. Wir haben im Prenzlauer Berg Plakate geklebt und Flyer mit der Fahndungsanzeige von Interpol und dem Foto von Kyburg aus der Zeitung verteilt, zusammen mit offiziellen Infos über den Fall, damit die Anwohner Bescheid wissen.

Was wollten Sie mit dieser Aktion erreichen?
Die Idee eines escrache ist, dass die Leute ihn auf der Straße erkennen können. Und ein Restaurant- oder Kioskbesitzer sagen kann: „Nein, hier hast du Hausverbot, Menschenrechtsverbrecher werden von uns nicht bedient.“ Diese Aktionsform, in der es um die Anklage und Sichtbarmachung von Menschenrechtsverbrechern geht, kommt aus der Zeit, als in Argentinien noch Straflosigkeit herrschte. Wir versuchten damit eine soziale Verurteilung zu erreichen und wollten zeigen, dass sie ganz nah waren, wir wollten ihre Verstecke aufdecken. Kyburg versteckt sich hier in Berlin, er ist vor der argentinischen Justiz geflüchtet. Dieser Mann will unbedingt unbemerkt bleiben, niemand soll mitbekommen, wo er ist oder was er getan hat. Wir wollen das öffentlich machen. Wir wollen, dass den Nachbarn bewusst wird, neben wem sie dort wohnen.

Wie lief die Aktion am 12. September ab?
Wir sind gemeinsam und begleitet von einer Musikgruppe mit Plakaten und Fotos der gewaltsam Verschwunden durch den Prenzlauer Berg gegangen. An jedem Halt haben wir die Namen der 88 Opfer verlesen, wegen derer Kyburg angeklagt ist. Das sind die Menschen, die in dem geheimen Foltergefängnis inhaftiert waren, als Kyburg dort im Amt war. Wir haben Silhouetten auf die Straße gemalt, die symbolisch für die Verschwundenen stehen. Omar Marochis Neffe, Rodrigo Díaz, der in Köln lebt, war selbst da und hat den letzten Brief seines Onkels vorgelesen. Omar ist einer der Verschwundenen aus dem Marinestützpunkt, in dem Kyburg gedient hat.

In Argentinien wurden bei den escraches auch die Häuser der Militärs markiert, bei Kyburg nicht.
Das waren andere Momente und Kontexte. In Argentinien galten bis zum Jahr 2003 Gehorsamspflicht- und Schlusspunktgesetze, keiner der Völkermörder konnte damals verurteilt werden. Erst als die Gesetze unter der Regierung von Nestor Kirchner als ungültig erklärt wurden, begannen im ganzen Land die Prozesse für die Verbrechen der Militärdiktatur. Wir wollten nichts direkt gegen ihn machen, die Idee war, dass die Nachbarn Bescheid wissen und dass diese Unrechtssituation auch in den deutschen Medien aufgenommen wird. Unsere Aktion war ein symbolischer und sehr wichtiger Akt des Gedenkens.

Wieso wurde Kyburg nicht in Argentinien verurteilt?
Er konnte nicht verurteilt werden, weil er schon vor seiner Anhörung geflohen ist. Sonst wäre Kyburg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und säße im Gefängnis. Im Jahr 2016 gab es im gleichen Prozess ein Urteil, in dem unter anderem ein direkter Vorgesetzter und andere seiner Kameraden bei den Kampfschwimmern, auch Untergebene, verurteilt wurden. Kyburg war 1976 Vizekommandant der Schwimmeinheit, ihm wäre das gleiche passiert. Er ist aber geflohen, bevor der Haftbefehl wegen der schwerwiegenden Anklagen gegen ihn ausgesprochen wurde.

Was erwarten die H.I.J.O.S nun von der deutschen Justiz?
Das gleiche wie von der argentinischen. Wir erwarten Juicio y Castigo, Prozess und Strafe: Einen gerechten Prozess, der die vergangene Zeit berücksichtigt. Wir reden von Taten, die vor 44 Jahren geschehen sind. Großmütter der Plaza de Mayo sind gestorben, während sie versuchten, ihre Enkel zu finden. Es gibt Überlebende, Zeugen der Folterlager, Kläger und Angehörige, die jetzt nicht mehr da sind. Folterer, die nicht mehr zu ihrem Prozess gekommen sind, da sie vorher verstorben sind. Also wollen wir, dass auf die Zeit geachtet wird, die schon verstrichen ist und auf die, die die Ermittlungen der deutschen Justiz noch brauchen wird.

Wie wurde Kyburgs Entdeckung in Argentinien aufgenommen?
Viele Menschenrechtsorganisationen blicken erwartungsvoll auf den Fall, zum Beispiel die Großmütter. Sie wollen natürlich wissen, was mit den beiden schwangeren Frauen und ihren Kindern geschehen ist, die dort inhaftiert waren. Die Informationen, die bei den Ermittlungen herauskommen könnten, sind wichtig.

Die Vorstellung, dass Kyburg mit diesem Wissen herumläuft, ist grausam…
Ja. Man geht in alle Prozesse um Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit dieser Erwartung hinein, mehr Informationen über den Verbleib der Verschwundenen zu erfahren. Selbstverständlich muss er etwas wissen. Dieser ganze Fall ist sehr heftig. In Argentinien ist es Staatspolitik, die Unterdrücker der letzten Militärdiktatur vor Gericht zu bringen. Es gibt einen Staat, der darauf achtet, dass dieser Fall nicht unbestraft bleibt und die Menschenrechtsorganisationen von Mar del Plata, die Angehörigen und H.I.J.O.S. Wir sind verschiedene Generationen, die sich der Suche nach Gerechtigkeit verschrieben haben und wissen wollen, was damals passiert ist. Damit werden wir nicht aufhören.

Was sind Ihre Forderungen?
In diesem Fall ist es wichtig, darauf zu beharren, dass es Gerechtigkeit gibt. Wenn Deutschland Kyburg wegen des Grundgesetzes nicht ausliefern kann, dann soll er hier verurteilt werden. In Argentinien kann man nicht in Abwesenheit verurteilt werden, auch wenn alles Beweismaterial bereits beisammen ist. Alle Beweise, Zeugenaussagen, Dokumente und persönliche Akten belasten diesen Mann. Wir reden nicht von einer Vermutung, sondern von einem systematischen Plan der Auslöschung von politischen Gegnern, als Tatbestand auch Genozid genannt. Es gab eine Struktur in der Marine, es gab Ränge und er hatte einen hochrangigen Posten in der Befehlsstruktur inne. Das Zentrum der Kampfschwimmer war in dem Marinestützpunkt, wo Menschen inhaftiert waren, die gewaltsam verschwundengelassen wurden. Auch zwei Morde haben dort stattgefunden. Das sind bewiesene und schwerwiegende Verbrechen. Dafür muss er sich verantworten. Wir fordern einen Prozess mit einem gerechten Urteil – und einem Verteidiger, denn er kann aussagen, wenn er will. Normalerweise machen sie keine Aussagen. Es gab einen Schweigepakt unter ihnen über das, was während der Militärdiktatur passiert ist. Das fordern wir. Nicht mehr und nicht weniger.

Sie sind Tochter von Opfern der Militärdiktatur. Nun werden Sie selbst in einem Prozess als Zeugin aussagen.
Ich habe mich wie viele von uns der Aufarbeitung der Geschichte unserer Eltern und unserer eigenen Geschichte verschrieben. Meine Eltern Jacinto Alonso Saborido und Rosa Delfina Morales waren politische Gefangene. Meine Mutter konnte im peruanischen Exil überleben, mein Vater wurde ermordet. Ich konnte herausfinden, was mit meinem Vater geschehen ist, da sie seine Leiche meinen Großeltern übergeben haben. Das war kurz vor der Diktatur. Offen sind die Fragen danach, wer dafür verantwortlich ist. Dafür muss ich nun in einem Prozess aussagen, in dem es um das geheime Foltergefängnis Banfield geht. Ich war in vielen Prozessen als Anwältin anwesend, aber jetzt geht es um mich als Zeugin, als Tochter. Aus der Revolutionären Arbeiterpartei (PRT), in der meine Eltern politisch aktiv waren, lebt die Mehrheit nicht mehr. Es ist wichtig, den Opfern in den Prozessen die Möglichkeit zu geben, gehört zu werden. Das zu hören, was wir zu sagen haben. Manchmal kommt diese Möglichkeit zu spät. Deswegen bestehen wir so sehr darauf, in Fällen wie diesem schnell zu handeln, denn die Zeit spielt gegen uns.

Was bedeutet der Fall Kyburg für Sie als in Deutschland lebende Argentinierin?
Für mich sind die Fälle der schwangeren Frauen sehr wichtig. Es gibt nichts Bösartigeres als die Vorstellung, dass sie Schwangere foltern, aber am Leben lassen, um ihnen ihre Kinder zu nehmen und sie mit einer Identität aufwachsen zu lassen, die nicht ihre eigene ist. Das geht mir nicht in den Kopf. Ich bestehe darauf: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sie richten sich gegen die gesamte Menschheit. Das darf nicht passieren. Vor allem, wenn wir die deutsche Geschichte im Kopf haben. Es ist sehr wichtig, dass Deutschland ein deutliches Signal gibt. Es muss eine klare Verurteilung dieser Verbrechen geben, damit sie nicht straflos bleiben. Wir reden hier von Entführungen, Folter, von gewaltsamem Verschwindenlassen von Menschen durch staatlichen Terror. Deutschland hat die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen unterzeichnet, aber es noch nicht als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Dieser Mann soll nicht davonkommen, er soll nicht geschützt durch seine deutsche Staatsbürgerschaft in Berlin leben – nicht mit dieser Geschichte, die wir alle mit uns herumtragen.

Ich erwähne so oft den Fall der Großmütter und der schwangeren Frauen wegen der Idee, verschiedene Generationen in die Verantwortung zu nehmen. Denn es ist das, was sie wollten: auch die nachfolgenden Generationen vernichten. Ich denke dabei an das Bild von einem Stein, der Wellen macht, wenn man ihn in einen See wirft. Jede Welle ist eine Generation, der Stein des Verschwundenen geht unter, aber wir sind alle drumherum. Generation für Generation. Ich möchte nicht, dass meine Kinder, die Deutsche sind, hier mit dem Gedanken leben und aufwachsen, dass Deutschland diesen Mann ruhig in Freiheit leben lässt. Ich setze mich dafür ein – wegen meiner Geschichte, wegen meiner Kinder und weil ich hier lebe.

 

María Ester Alonso Morales
ist Dichterin und Anwältin aus La Plata in Argentinien. Als Juristin und Tochter von Opfern des staatlichen Terrors beschäftigte sie sich mit Strafrecht und recherchierte ihre Familiengeschichte in Archiven, Protokollen, Akten und Zeitungen.

In ihrer Heimatstadt La Plata arbeitete sie mit den Abuelas de la Plaza de Mayo zusammen und war 1995 bei der Gründung von H.I.J.O.S. (Hijos e hijas por la Identidad y la Justicia contra el Olvido y el Silencio, „Söhne und Töchter für die Identität und die Gerechtigkeit, gegen das Vergessen und das Schweigen“) beteiligt. Die Gruppe besteht aus Kindern von gewaltsam Verschwundenen, politischen Gefangenen, Ermordeten und Exilierten der zivil-militärischen Diktatur in Argentinien (1976-1983). Seit 25 Jahren organisieren sie sich, um ihre und die Geschichten ihrer Eltern aufzuarbeiten und die Verantwortlichen der Verbrechen unter dem Leitsatz Juicio y Castigo („Prozess und Strafe“) zur Rechenschaft zu ziehen. Angesichts des aktuellen Falls um den flüchtigen Folterer Kyburg hat sich ein deutscher Ableger von H.I.J.O.S. gegründet, der mit anderen europäischen Regionalgruppen in Kontakt ist. Als Dichterin gibt Alonso Morales mit ihrer Poesie dem Schweigen Worte. Seit 2006 lebt sie in Hamburg, wo sie Soziale Arbeit studiert.
(Foto: Privat)

 


Der Fall Kyburg – eine Chronologie
Im Jahr 2004 wird in Argentinien der Prozess wegen der Verbrechen aufgenommen, die während der Militärdiktatur im Marinestützpunkt Mar del Plata verübt wurden. In der dortigen Unteroffizierschule der Marineinfanterie befand sich der „Leuchtturm“, eines der vielen geheimen Foltergefängnisse. Luis Esteban Kyburg war dort Vizekommandant der Kampfschwimmer. Im Juni 2013 wird er im Rahmen des Prozesses als Angeklagter zur Aussage vorgeladen. Da Kyburg nicht auffindbar ist, wird er zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Im März 2014 meldet Interpol, dass Kyburg in Berlin lebt. Im Jahr 2015 fordert der zuständige argentinische Bundesrichter die deutsche Justiz formal zur Verhaftung und Auslieferung auf. Deutschland lehnt das Gesuch aufgrund Artikel 16 Absatz 2 im Grundgesetz ab, der die Auslieferung von deutschen Staatsbürgern verbietet.

Da das Strafgesetzbuch die Möglichkeit vorsieht, Kyburg in Deutschland für die von ihm begangenen Verbrechen zu verurteilen, nimmt die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall auf. Zu diesem Zeitpunkt gibt es in Argentinien bereits zahlreiches Beweismaterial gegen Kyburg. Er wird wegen Verschwörung, Mordes, unrechtmäßiger Freiheitsberaubung, Folter und gewaltsamen Verschwindenlassens – das in der argentinischen Rechtsprechung den gleichen Status hat wie Mord – angeklagt. Die richterliche Anordnung aus Argentinien zählt 88 Fälle, die direkt auf Kyburg zurückzuführen sind, darunter die der zwei schwangeren Frauen und ihrer Partner, die am 18. September 1976 entführt wurden: Delia Elena Garaguso mit Tristán Omar Roldán und Susana Valor mit Omar Marochi. Alle gelten bis heute als verschwunden, die Identität der Kinder der beiden Paare ist bisher nicht geklärt. Omar Marochis Schwester, Anahí Marochi, hat mit Unterstützung des ECCHR im Jahr 2018 Strafanzeige gegen Kyburg in Deutschland gestellt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, hat bisher aber noch keine Anklage erhoben.

Dieses Jahr spürte der argentinische Journalist Toni Hervida Kyburg nach monatelanger Suche im Berliner Viertel Prenzlauer Berg auf und veröffentlichte sein Foto in der Bild-Zeitung. Am 12. September fand ein von H.I.J.O.S. organisierter escrache im Prenzlauer Berg statt.

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