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Landrückgabe als Prestigeprojekt

Es ist das Prestigeprojekt der Regierung. Nach seiner Amtsübernahme im August 2010 hat Präsident Santos in atemberaubendem Tempo ein Gesetz zur Opferentschädigung und Landrückgabe an Millionen Vertriebene durch den Kongress gebracht. Was sich zunächst einmal gut anhört, birgt aber viele Probleme. Präsident Juan Manuel Santos sieht sich mit seinem Gesetz 1448 und seiner Landpolitik massivem Gegenwind ausgesetzt. Die Kritik kommt sowohl aus den ultrakonservativen Reihen um seinen Amtsvorgänger Alvaro Uribe Velez, als auch von Seiten der Kleinbäuerinnen und -bauern.
Opferorganisationen kritisieren, das Gesetz sei mit so vielen Mängeln behaftet, dass es keine wirkliche Rückkehr der Vertriebenen ermöglicht. Sie befürchten, dass lediglich die nach jahrzehntelangem bewaffnetem Konflikt rechtlich unsicheren Besitzverhältnisse durch das Gesetz geklärt werden und dabei vor allem große Investoren profitieren. Sechs bis zehn Millionen Hektar geraubtes Land stehen mehr als fünf Millionen Menschen gegenüber, die in den letzten 25 Jahren gewaltsam gezwungen wurden, ihr Land zurückzulassen.
Ihnen soll das Gesetz 1448 für Opferentschädigung und Landrückgabe Hoffnung geben. Das Gesetz 1448 soll eigentlich die Entschädigung aller Opfer des bewaffneten Konflikts regeln, ob sie nun vertrieben wurden oder nicht. In der öffentlichen Debatte wird aber fast ausschließlich über die Frage der Landrückgabe diskutiert.
Jeder Versuch der Landrückgabe in Kolumbien ist eine Herkulesaufgabe, denn die Besitzverhältnisse sind meist kompliziert. Diese müssen durch mündliche Überlieferung rekonstruiert werden, da viele Vertriebene keinen schriftlichen Landtitel hatten. Innerhalb von 10 Jahren sollen mithilfe von Agrarrichtern und einem Register für Landrückgabe 2,5 Millionen Hektar Land zurückgegeben werden. Das Katasterwesen ist in einem desolaten Zustand. Oft hat Land mehrfach seinen Besitzer gewechselt und wurde an Strohmänner überschrieben. Behörden haben schlampig gearbeitet oder schlicht den Landraub unterstützt und entsprechende Eintragungen vorgenommen. Wenn damit verbundene Konflikte nicht vor der Rückgabe gelöst sind, dann fallen sie auf die Rückkehrenden zurück.
„Die Regierung will uns das Land wie ein glühend heißes Eisen zurückgeben, das wir nicht mit unseren Händen festhalten können. So können wir unser Land nicht nutzen“, wird ein Vertreter von afrokolumbianischen Gemeinden, der nicht genannt werden möchte, von der Menschenrechtsorganisation Justicia y Paz zitiert. Die Gemeinden, die er repräsentiert, wollen ihr Land in der Curvaradó-Region im westlichen Bundesstaat Chocó zurückbekommen, von dem sie vertrieben wurden. Die dortige Situation ist beispielhaft für die Schwierigkeiten, die mit dem Gesetz 1448 verbunden sind. Diese Gemeinden haben die Landrückgabe schon Jahre vor der Einführung des Gesetzes 1448 beantragt. Nun will die Regierung ihnen schnellstmöglich ihr Eigentum zurückgeben. Allerdings leben dort mittlerweile auch sogenannte repobladores, die von Unternehmer_innen widerrechtlich angesiedelt wurden und Land bewirtschaften. Andere Leute bauen gegen den Willen der Gemeinde auf diesem Land Koka an, unter dem Schutz der Paramilitärs und mit Duldung der Streitkräfte. Insgesamt haben sich weit über 4.000 Personen in einem Zensus eingetragen und wollen Land in der Region erhalten. Die Behörden rechneten aber nur mit 2.500 Menschen, die vor der Vertreibung dort gemeldet waren. Nun muss geprüft werden, wer von ihnen berechtigte Ansprüche hat. Dabei kommt es auch zu Gewalt. Am 23. März 2012 wurde Manuel Ruiz, Gemeindevertreter im Komitee zur Prüfung des Zensus, von Paramilitärs verschleppt und vermutlich ermordet. Seit dem Amtsantritt von Präsident Santos wurden mindestens 12 Vertriebenensprecher_innen ermordet.
In einem Interview mit dem Sender Caracol sprach der Präsident von einer „schwarzen Hand“, die die Landrückgabe torpediere. Derartige Äußerungen von Präsident Santos hätte man früher nicht erwartet. Bei seiner Wahl galt er als der Kandidat des Präsidenten Álvaro Uribe. Inzwischen distanziert sich Ex-Präsident Uribe deutlich, auch ihm dürfte die Botschaft gelten wenn Santos formuliert, es gebe „Leute, die nicht wollen dass der Staat das Land zurückgewinnt, das entwendet wurde; Leute die durch die Gewalt zu Millionen Hektar Land gekommen sind, da gibt es eine Mafia, eine extreme Rechte, die mit den alten Paramilitärs zusammenhängt“, erklärte der Präsident gegenüber dem Sender Caracol weiter.
Diese „Mafia“, wie sie der Präsident nennt, scheint sich derzeit zu organisieren. Mitte Februar berichtete die Organisation Nuevo Arco Iris, dass wohlsituierte Familien aus dem Bundesstaat Cesar die Aufstellung eines „Heeres zur Verhinderung von Landrückgabe“ planen. Mutmaßlich sollen diese bewaffneten Gruppen Bauernführer_innen ermorden und so die Landrückgabe verhindern. Unternehmer_innen unterstützen jahrzehntelang die Paramilitärs finanziell, unter anderem durch „Steuern“, die auf jeden Karton exportierte Bananen erhoben wurden. Der demobilisierte Paramilitär Salvatore Mancuso sagte dies in Kolumbien vor Gericht aus, woraufhin Chiquita Brands die Vorwürfe in den USA vor Gericht zugeben musste. Durch diese Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppen konnten sich Unternehmer_innen Land aneignen, und nun wollen diese Profiteur_innen der Vertreibung die geraubten Flächen nicht einfach zurückgeben.
Anfang Januar legte ein in der Region Urabá von der paramilitärischen Gruppe „Urabeños“ verordneter Streik Verkehrsunternehmen und Geschäfte lahm – unter den Augen von Polizei und Militär. Vordergründig ging es dabei um eine Machtdemonstration, nachdem die Polizei einen der Anführer der Urabeño getötet hatte. „Die eigentliche Botschaft des Streiks war jedoch, dass nicht ein einziger Quadratmeter Land in Urabá zurückgegeben wird“, gibt Diego Herrera, Direktor der Menschenrechtsorganisation IPC (Instituto Popular de Capacitación) eine weit verbreitete Einschätzung des Streiks wieder.
Um der „Schwarzen Hand“ zu demonstrieren, dass die Regierung entschlossen an der Seite derer steht, die ihr Land zurückfordern, riefen Regierung sowie eine Allianz von Nichtregierungsorganisationen für den 11. Februar zu einer Demonstration in Necoclí in Urabá auf. Dieser Ort ist ein langjähriges Epizentrum paramilitärischer Aktivität. Im Vorfeld des Marsches warnte der in der Region ansässige Verband der Bananenproduzenten AUGURA in einer Pressemitteilung: „Die Euphorie der Demonstranten könnte die Gemüter der Beteiligten erregen und zu unnötigen konfliktträchtigen Situationen führen, die wir heute für überwunden hielten“. Erstaunliche Sorgen des Verbandes, denn das Gesetz 1448 sieht ausdrücklich keine Nachteile für diejenigen vor, die geraubtes Land unwissentlich, also in gutem Glauben gekauft haben sondern nur für diejenigen, die sich wissentlich geraubtes Land angeeignet und damit vorsätzlich gehandelt haben.
Auch auf anderer Ebene erfährt Santos‘ Landpolitik Gegenwind. Gemeindeführer wie die von der Bauernorganisation ACVC (Asociación Campesina del Valle del Cimitarra) wurden wiederholt im Fernsehprogramm von Moderator José Obdulio Gaviria als Guerilleros diffamiert. Er ist ein treuer Verbündeter und früherer Berater des Ex-Präsidenten Uribe. Dieser verteidigt noch immer die Interessen einer altmodischen ländlichen Oligarchie. Im modernen neoliberalen Konzept der Regierung Santos haben auch kleinbäuerliche Strukturen einen Platz – wenn sie sich den weltmarktorientierten Vorgaben ihres Entwicklungsplans unterwerfen. Die internationale Gemeinschaft hat Juan Manuel Santos mit sehr viel Lob für seine Landpolitik bedacht. Statt direkter Kritik von Uribe gibt es daher reichlich Stellvertretergefechte über die medialen Hetzkampagnen von José Obdulio Gaviria gegen Gemeinden und Bauernorganisationen.
Die Organisationen der Kleinbauern und -bäuerinnen stehen der Landpolitik Uribes ambivalent gegenüber. So hat Santos‘ Agrarminister Juan Camilo Restrepo dafür gesorgt, dass das Modell der kleinbäuerlichen Schutzzonen im Cimitarra-Tal schnell eingeführt wird. Mauricio Ramos ist Sprecher der Kleinbauernvereinigung im Cimitarra-Tal und befürwortet diesen Schritt des Agrarministers. Zwar kritisiert er ebenfalls die Regierung und ihr neoliberales Modell, doch er erkennt auch den Fortschritt gegenüber Uribe an: „Diese Regierung hat das Thema der kleinbäuerlichen Zonen reaktiviert, die jetzigen Fortschritte wären unter Uribe undenkbar gewesen.“
Die Vertriebenen- und Opferorganisationen sind mit dem Gesetz 1448 noch nicht zufrieden. Zwar hat aus diesen Reihen niemand Widerstand gegen die Umsetzung des Gesetzes angekündigt, doch ist es nur ein kleiner Kreis von Organisationen, die sich aktiv für dessen Umsetzung einsetzen wollen. Menschenrechts- und Opferorganisationen haben vielmehr mehrere Klagen gegen das Gesetz 1448 beim Verfassungsgericht eingereicht, um Verbesserungen durchzusetzen. Keine zielt darauf ab, das Gesetz zu Fall zu bringen. „Es ist nur ein Stück Papier, das zurückgegeben wird, ohne jede weitere Garantie, nicht einmal für das Leben der Menschen. Die Bedingungen, die zur Vertreibung geführt haben, die Präsenz der paramilitärischen Gruppen, bestehen weiter. Die Leute werden wieder weggehen und verkaufen müssen“, erklärt Mauricio Ramos von der ACVC.
Neben der Rückgabe des Titels gibt es keine weitere Unterstützung, obwohl das Gesetz 1448 von „integraler Rückgabe“ spricht. Tatsächlich wird nur das Land zurückgegeben, das heißt andere verlorene Güter wie Saatgut, Tiere, Häuser oder Arbeitsgeräte werden nicht ersetzt. Doch ohne diese Mittel ist ein Neustart auf den kleinbäuerlichen Flächen sehr schwierig. Die Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen MOVICE hatte deshalb unter dem Motto „Für eine integrale Rückgabe des Landes“ zu den alljährlich stattfindenden Märschen für die Rechte der Opfer des Bürgerkrieges aufgerufen, die dieses Jahr am 6. März stattfanden.
Durch die Kombination aus fehlenden Sicherheitsgarantien für die Rückkehr und fehlender Unterstützung kann die Titulierung des Landes durch das Gesetz 1448 dazu führen, „den Landraub rechtlich zu glätten um die Vorbedingung der multinationalen Konzerne für ausländische Investitionen zu erfüllen.“ So drückte es die Nationale Koordination der Vertriebenen (CND) anlässlich der Märsche des 6. Märzes aus. Nach dem Gesetz 1448 können diejenigen, die ihr Land zurückerhalten, dieses nach fünf Jahren weiterverkaufen. Mit Verweis auf die kolumbianische Sozialpastorale gibt Nuevo Arco Iris an, dass 89 Prozent der Vertriebenen in Kolumbien derzeit nicht die Absicht haben, zurückzukehren. Ihr Land würde dem Markt nach Ablauf der fünf Jahre zur Verfügung stehen und die Käufer bräuchten sich anders als bisher keine Sorgen mehr darüber zu machen, dass künftig Besitzansprüche von Vertriebenen geltend gemacht werden könnten.
Wenn ein neuer Besitzer auf dem Land etwas gesät hat, dann müssen die Vertriebenen gemäß Gesetz 1448 diese Nutzung respektieren und das Land verpachten – entweder an den Besitzer der Pflanzungen, wenn dieser das Land im guten Glauben erworben hat, oder an den Staat, der dann den Pachtvertrag aushandelt. Illegal angelegte Plantagen, zum Beispiel für Bananen und Ölpalmen, werden somit legalisiert. Fraglich ist, ob das schwache kolumbianische Justizsystem diejenigen zur Rechenschaft zieht, die wissentlich und mutwillig von der Vertreibung profitiert haben. Und falls diese Personen ihre Schuld eingestehen, muss die Staatsanwaltschaft laut Artikel 120 des Landrückgabegesetzes die Klage fallenlassen. Diejenigen, die Land nur gepachtet hatten und vertrieben wurden, bleiben mit ihren Ansprüchen außen vor. Etwa 30 Prozent der Vertriebenen sind davon betroffen. Insgesamt werden nur Vertreibungen berücksichtigt, die seit 1991 stattgefunden haben.
Die Regierung steht unter hohem Druck, schnell Resultate ihres Prestigeprojekts zu präsentieren. Sie gibt an, bis Ende 2011 schon 800.000 Hektar übergeben zu haben, wobei es sich jedoch nur bei 2,2 Prozent um Landrückgabe handelt – alles andere war Übergabe von Land aus Staatsbesitz, wie Senator Jorge Robledo von der Partei Polo Democrático vorrechnet. Da die paramilitärischen Gruppen weiter agieren, ist abzusehen, dass auch die Agrarrichter bei ihrer Arbeit unter Druck geraten werden.
Wenn die Regierung nicht die Drohungen und Morde der Paramilitärs unterbindet, ist eine Landrückgabe nicht möglich. Rückkehr wird nur dann möglich, wenn den Kleinbäuerinnen und -bauern flankierende Maßnahmen für Anbau, Vermarktung und Kredite angeboten werden. Dies fordern zahlreiche Bauern- und Vertriebenenorganisationen. Nach ihrem Vorschlag für eine Agrarreform sollen explizit kleinbäuerliche Strukturen gefördert werden. Doch der Entwicklungsplan der Regierung sieht eine Unterordnung unter agroindustrielle Projekte vor, nicht jedoch die Rückkehr zu einer selbstbestimmten kleinbäuerlichen Produktionsweise. Damit würden die Profiteur_innen der Landvertreibung auch in Zukunft die Gewinner _innen bleiben.

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