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Lateinamerika in der zweiten Reihe

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gab es kein Land auf dem amerikanischen Kontinent, das sich nicht mit dem „großen Bruder“ solidarisch erklärt hätte. „Individuell und kollektiv werden wir terroristischen Gruppen die Möglichkeit nehmen, in dieser Hemisphäre zu operieren“, hieß es beispielhaft in einer Erklärung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), denn „die amerikanische Familie steht vereint zusammen“. Von Chile über Kuba bis Mexiko – Latein- und Zentralamerika sowie die Karibik stellten sich ostentativ hinter die USA.

Latin@s als Wählerpotenzial

Eine halbe Woche vor dem elften September war der mexikanische Präsident Vicente Fox nach Washington gereist, um für die bilateralen Beziehungen zu werben. Bush hatte zuvor Mexiko den ersten Auslandsbesuch seiner Amtszeit abgestattet – und nicht etwa dem nördlichen Nachbarn Kanada oder einem westeuropäischen Verbündeten. Fox sprach von „offenen Grenzen“, Bush von einer Regulierung des Arbeitskräftestroms. Es scheint lange her: Bush hatte unter anderem die schnell wachsenden hispanischen Gemeinden als Wählerpotenzial für die Republikaner im Blick. Dann kam der 11. September 2001.
Als einen Trend zur „Vernachlässigung“ bezeichnen PolitikwissenschaftlerInnen die Entwicklung der Beziehungen Washingtons zu Lateinamerika nach dem 11. September. Bezeichnend für die US-amerikanische Außenpolitik gegenüber Lateinamerika waren die Reaktionen der Bush-Regierung auf die argentinischen Massenproteste im Dezember 2001, die die Regierung De la Rúa zu Fall brachten. US-Finanzminister Paul O’Neill sagte herablassend, die Argentinier sollten ihren „Stall“ in Ordnung bringen. Nicht einmal der Überraschungssieg Carlos Menems in der ersten Wahlrunde veranlasste außenpolitische US-Strategen, Interesse an den Vorgängen in Argentinien zu bekunden. Washington lockerte seine Kontakte mit den lateinamerikanischen Verbündeten langsam durch schlichtes Ignorieren, durch Liegenlassen regionaler Verträge und Umgehen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).
Andererseits wurde der Druck auf die strategischen regionalen Gegner, die „Drogen-Terroristen“ Kolumbiens, Kubas Fidel Castro und Venezuelas Hugo Chávez, erheblich verschärft. Kritiker sagten, die USA hätten sich in Lateinamerika mit den drei Staaten eine zweite „Achse des Bösen“ zur Bekämpfung ausgesucht. Mit dem Wahlsieg von Luiz Inácio „Lula“ da Silva in Brasilien, der die Beseitigung des Hungerproblems versprochen hatte, stieß aus dieser Sicht ein viertes Land zur lateinamerikanischen „Achse des Bösen“.

Durch die Brille des „Antiterrorkriegs“

Dass diese Ansichten nicht nur pauschal den US-Konservativen in den Mund gelegt werden, bewies Henry Hyde, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Beziehungen im Repräsentantenhaus, mit Blick auf Kuba: „Einen Dreistundenflug von Miami entfernt stehen wir einem potenziellen Nährboden für internationalen Terror gegenüber, der vielleicht nur durch Afghanistan übertroffen wird. Die Bedrohung der US-amerikanischen nationalen Sicherheit ist unmittelbar und unübersehbar“. Nicht nur hochrangige Parlamentarier, auch Regierungsspitzen und Militärs begannen, die südliche Hemisphäre durch die Brille des „Antiterrorkriegs“ zu sehen. Dabei hatte das Länderdreieck Argentinien, Brasilien und Paraguay schon lange vor dem elften September Argwohn erweckt. Seit den schweren Bombenanschlägen in Argentinien von 1992 und 1994, die mutmaßlich von der libanesischen Hisbollah geplant und durchgeführt worden waren, galt die Region als logistischer und finanzieller Nährboden für arabische Terroristen – in den jährlichen Terrorberichten des US-Außenministeriums der Jahre 2001 und 2002 wurde sie ausdrücklich erwähnt. Eine weitere „Terrorbedrohung“ geht aus Washingtoner Sicht von Kuba aus. Schon die Ernennung des Hardliners Otto Reich, der wärmste Beziehungen zu Rechtsaußen-KubanerInnen in Miami pflegt, zu Bushs wichtigstem Beauftragten für Lateinamerika versprach nichts Gutes. Aus einer Reform der US-amerikanischen Beziehungen zu Kuba, wie sie im Kongress angemahnt worden war, wurde nichts. John Bolton, Unterstaatssekretär für Waffenkontrolle und internationale Beziehungen, setzte dem Ganzen die Krone auf, als er im Mai 2002 in einer Rede sagte: „Die USA glauben, dass Kuba mindestens begrenzte Forschung und Entwicklung von biologischen Angriffswaffen betreibt. Kuba hat anderen Schurkenstaaten Biotechnologie zur ‘dualen Verwendung’ geliefert“. Kuba und Iran, dem Fidel Castro einen Besuch abgestattet hatte, könnten „Amerika in die Knie zwingen“, echote es aus Washington. Die Folge waren noch schärfere Reise-, Geldtransfer- und Handelsbeschränkungen. Die „demokratische Opposition und Zivilgesellschaft“ Kubas erhält weitere 29 Millionen US-Dollar, für US-Propaganda in Kuba sind 59 Millionen veranschlagt.
In Bezug auf Venezuela erlebte Washington dagegen ein Debakel. Die Bush-Regierung hatte den Militärcoup gegen Präsident Chávez im April 2002 mit der unmittelbaren Anerkennung des Putschisten Pedro Carmona für gut geheißen und Chávez für seinen Fall selbst verantwortlich gemacht. Doch Chávez war innerhalb von zwei Tagen zurück im Amt. Auch das Referendum im August dieses Jahres bestätigte zum Ärger von Bush-Regierung und venezolanischer Oppositon den venezolanischen Präsidenten.

Schlappe in Venezuela

Von Erfolg gekrönt war allerdings die indirekte US-Intervention in Haiti. Am 29. Februar dieses Jahres wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Jean-Bertrand Aristide zum zweiten Mal innerhalb von 13 Jahren gestürzt. Oppositionsmilizen hatten mit US-Waffen operiert, ihre politische Führung war von den Republikanern finanziert worden. Es war der 33ste Coup in Haiti, die USA hatten nicht zum ersten Mal ihre Hände mit im Spiel.
Ein neuer Trend der Regionalstrategie der USA lautet Militarisierung unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung. Betrug die Militärhilfe selbst zu Hochzeiten des Kalten Krieges nie mehr als ein Drittel der Wirtschaftshilfe, so erreichte sie 2003 einen Umfang von 860 Millionen Dollar und lag nur knapp unter den 921 Millionen Dollar für humanitäre und Wirtschaftshilfe. Immer stärker bestimme das finanziell besser als das US-Außenministerium ausgestattete „Kommando Süd“ die Rolle Washingtons in Lateinamerika, hieß es vor kurzem in einer Studie von Nichtregierungsorganisationen (NRO). US-Militärprogramme würden die lateinamerikanischen Streitkräfte bestärken, Funktionen wie Verbrechensbekämpfung, Straßenbau und Umweltschutz zu übernehmen. „Kommando Süd“-Chef James Hill machte in seinem letzten Jahresbericht unter anderem einen „radikalen Populismus“ als Bedrohung aus. Noch vor der Polizei und zivilen Einrichtungen seien die Streitkräfte als Bewahrer der Sicherheit gefragt. Neu ist die Doktrin Hills allerdings nicht. Sie stelle eine „Rückkehr zur US-Militärdoktrin der nationalen Sicherheit“ dar, schlussfolgerten die NRO-Autoren. Unter ihr hatten die Militärs in den 60er und 70er Jahren systematisch linke und populistische Volksbewegungen bekämpft.
Da stellt sich kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen die Frage, ob eine Kerry-Administration in Lateinamerika nur dieselbe Leier weiterspielen, oder einen weniger konfrontativen Kurs fahren würde. Einer Umfrage von GlobeScan in Toronto und der University in Maryland zufolge wollen 42,5 Prozent der Befragten in neun lateinamerikanischen Ländern Kerry als neuen US-Präsidenten sehen. 19 Prozent stimmten für Bush. Kubas Sprecher der Nationalen Versammlung, Ricardo Alarcón, wiederum sagte, eine Veränderung der US-Politik gegenüber dem Land sei auch von Kerry nicht zu erwarten. Tatsächlich teilen beide Kandidaten die Auffassung, das Embargo müsse bis zum Fall Castros aufrechterhalten werden. Die spärlichen Aussagen, die Kerry über seine Lateinamerikapolitik traf, bezogen sich in erster Linie auf den Handel. Er würde die getroffenen Handelsvereinbarungen einer Revision unterziehen, sagte er, und das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua ebenso wie die „Free Trade Area of the Americas“ (FTAA) neu verhandeln wollen. Kerry verspricht die Einrichtung eines „Council for Democracy“, das der OAS als Instrument des Krisenmanagements unter die Arme greifen soll. Kerrys „Vizekandidat“ John Edwards hatte sich als scharfer Gegner von Freihandelsabkommen zu profilieren versucht. Sie seien nicht „nachhaltig“ und würden zur Arbeitsplatzvernichtung in den USA führen.
Was unter einer demokratisch geführten Regierung zu erwarten wäre, bleibt zum einen den Kräfteverhältnissen zwischen Weißem Haus, Senat und Repräsentantenhaus überlassen. Zum anderen kann kein Zweifel daran bestehen, dass auch eine Kerry-Regierung Latein-, Zentral- und Südamerika sowie die Karibik als ihren Hinterhof ansehen wird. Zu einer Reform oder Umkehr der Beziehungen kann es kurz- oder mittelfristig allein schon deshalb nicht kommen, weil Kerry/Edwards den Irak-Krieg als Hauptproblem erben, und sich alle außenpolitischen Anstrengungen auf eine „Abzugsmöglichkeit“ konzentrieren werden.

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