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Lateinamerika vor der Millenniums-Runde

Jährlich 700 Milliarden US-Dollar gehen den Entwicklungsländern laut dem Jahresbericht der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) durch die Protektion der Industrieländer allein bei einfachen Industrieprodukten verloren. Handelshindernisse beim Import von Textilien, Metall-, Holz-, Gummi- oder Kunststoffwaren sind hierfür in erster Linie verantwortlich. Nahezu zeitgleich mit dem Mitte September erschienenen Bericht wurde auf der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank ein „großzügiger“ Schuldenerlaß für die Ärmsten der armen Schuldenländer verabschiedet – in Höhe von einem Zehntel der 700 Milliarden US-Dollar.
Für die UNCTAD steht außer Frage, daß die rasche Integration der Entwicklungsländer in das globale Handels- und Finanzsystem, wie es die Strukturanpassungsprogramme von IWF/Weltbank und die Handelsliberalisierungen im Zuge des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und der Welthandelsorganisation (WTO) intendiert hatten, gescheitert ist. Ein Lösungsansatz bestünde laut der UNCTAD in einer Öffnung der Märkte in den Industrieländern.

Liberalisierung oder Evaluierung

Eben dieser Marktzugang müßte im Mittelpunkt einer Handelsagenda und somit der anstehenden millennium round der WTO stehen, die mit der vom 30. November bis zum 3. Dezember in Seattle stattfindenden Ministerratstagung ihren Anfang nehmen soll.
Um Marktzugang wird es bei der millenium round sicher gehen, aber sicher nicht in der von der UNCTAD propagierten Einbahnstraße pro Entwicklungsländer. Zwar greift ein simples Schema Industrieländer gegen Entwicklungsländer bei weitem zu kurz, um die vielfältigen Konfliktlinien in der WTO zu beschreiben, daß aber dieser Interessensgegensatz weiter im Vordergrund steht, kann kaum bestritten werden.
Die Industrieländer um die Triade USA, Europäische Union und Japan sind sich generell einig, daß der Liberalisierungs- und Deregulierungsprozeß der WTO fortgesetzt und intensiviert werden soll. Bei den Entwicklungsländern herrscht dagegen überwiegend Skepsis gegenüber einer neuen umfassenden Liberalisierungsrunde. So sind die Beschlüsse der letzten GATT-Runde, der sogenannten Uruguay-Runde, teilweise noch nicht implementiert und soweit umgesetzt, in ihren Folgen noch nicht abzuschätzen. Verständlich, daß eine Mehrzahl der Entwicklungsländer für eine Überprüfung des bisherigen Liberalisierungsprozesses plädiert, die jüngsten Wirtschaftskrisen in Asien und Lateinamerika noch in schlechter Erinnerung. Diese Position ist allerdings unter den Entwicklungsländern nicht unumstritten.
In vorderster Front der Entwicklungsländer, die sich für eine weitere Liberalisierungsrunde aussprechen, sind die lateinamerikanischen Länder Argentinien, Chile, Kolumbien und Mexiko, die sich davon vor allem verbesserte Agrarexportmöglichkeiten erhoffen. Ihr gewichtigster Bündnispartner in Sachen Agrarpolitik ist Bill Clinton. Dieser stellte im Vorfeld von Seattle klar, daß die Agrarmärkte weltweit geöffnet werden sollen: „Die Landwirtschaft muß von ihren eigenen Erträgen leben, nicht von staatlichen Subventionen.“ Klar, wem dieser Hinweis galt: der Europäischen Union, die für rund 80 Prozent der jährlichen Agrarexportsubventionen der Industrieländer aufkommt. Die Gesamtsumme aller Landwirtschaftssubventionen in den Industrieländern beläuft sich gemäß der UNCTAD derzeit mit 350 Milliarden US-Dollar auf mehr als das Doppelte des Gesamtwertes der Agrarexporte der Entwicklungsländer. Dementsprechend populär ist Clintons Forderung bei den meisten der 135 WTO-Mitglieder. Die EU kann nur auf Japan und Südkorea, die ihre Reisbauern schützen wollen, sowie auf die Schweiz und Norwegen zählen. Pakistan und Indien sprechen sich zwar dafür aus, die Landwirtschaft von allgemeinen Freihandelsprinzipien auszunehmen, allerdings nur in Entwicklungsländern.

„Obszöne“ Agrarpolitik

In der Ablehnung des von der EU und Japan propagierten Konzepts der „multifunktionalen Landwirtschaft“, das Tierschutz und Gesundheitsvorsorge integrieren soll, sind Indien und Pakistan mit den lateinamerikanischen Ländern einer Meinung. Übereinstimmend wird darin eine neue protektionistische Finte gesehen, die Agrarexporte aus Entwicklungsländern unterbinden soll. Ganz unangenehme Erfahrungen mit multifunktionaler Landwirtschaft scheint der brasilianische WTO-Botschafter gemacht zu haben. Über dieses „obszöne Wort“ rede er nicht, ließ er kategorisch verlauten.
Aber auch die USA ist kein Unschuldslamm in Sachen Subventionen. Dieses Jahr fließen im Agrarsektor 41,2 Milliarden DM Subventionen – rund die Hälfte der Summe der EU. Diese Subventionen sind aber erlaubt, da sie unabhängig von der Produktion gezahlt werden, beispielsweise für Ernteausfälle. Gemäß den Statuten der WTO ist die Produktionsunabhängigkeit die Ausnahmebedingung, die Beihilfen grundsätzlich erlaubt, da sie dann in die sogenannte green box fallen. Die Subventionen der EU fallen jedoch überwiegend in die blue, amber und red box, was bedeutet, daß sie nur übergangsweise geduldet werden, beziehungsweise wie Exportsubventionen verboten sind. Zumindest eigentlich, denn bisher vermochte die EU ihre Agrarexportsubventionen noch aufrecht zu erhalten und Übergangsfristen herauszuschlagen. Der Druck wird jedoch bei der millennium round weiter zunehmen, denn die Schätzungen belaufen sich auf maximal 15 Jahre Galgenfrist bis zur Weltmarktöffnung des EU-Agrarsektors.
Die radikalsten Liberalisierer in Sachen Agrarpolitik haben sich in der sogenannten Cairns Group organisiert. Diese 15 argarexportierende Länder umfassende Gruppe von Argentinien bis Neuseeland lehnt sämtliche Eingriffe in den Agrarmarkt ab. „Agrarprodukte sollen wie jedes andere Industriegut frei gehandelt werden“, lautet gemäß dem kolumbianischen WTO-Botschafter Néstor Osorio die Marschroute der Gruppe für die millennium round.
Und die Uhr tickt in ihrem Sinne. Anfang 2004 werden Agrarexportsubventionen definitiv illegal, wenn nicht alle WTO-Länder einer Verlängerung zustimmen sollten. Die Gegenstrategie der EU ist simpel. Unter dem Deckmantel der Liberalität akzeptiert sie zunächst alle Tagesordnungswünsche aller Teilnehmer. Damit wird die Verhandlungsmasse größer, und wenn en bloc verhandelt wird, ermöglicht die Salami-Taktik, für jedes gemachte Zugeständnis ein anderes einzufordern.

Unklare Tagesordnung

Was denn nun wirklich verhandelt wird, steht bisher nur zum Teil fest. Auf jeden Fall werden die bei der Uruguay-Runde vereinbarten Themen der built-in-agenda auf den Tisch kommen. Neben der angesprochenen Liberalisierung in bezug auf den Agrarsektor, handelt es sich vor allem um die Liberalisierung im Dienstleistungsbereich. Zudem sollen die diversen Abkommen über handelsbezogene Investitionsauflagen (TRIMs), über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPs), über Textilien und Bekleidung überprüft werden. Überprüft werden sollen auch die beliebten Industrieländerpraxis der Anti-Dumping Maßnahmen, bei denen Entwicklungsländerexporten schlicht unerlaubtes Preisdumping vorgeworfen wird, um sie unterbinden zu können.

Umwelt- und Sozialstandards

Die weiteren Themenvorschläge seitens der Industrieländer sind bei den Entwicklungsländern heftig umstritten. Beim Thema Investitionen besteht die Befürchtung, daß das gescheiterte Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) quasi durch die WTO-Hintertür wieder aufs Tapet kommt. Noch allergischer reagieren die Entwicklungsländer auf die Bestrebungen der USA und der EU, Umwelt- und Sozialstandards auf die Agenda zu setzen, in denen sie lediglich einen Vorwand für neue Handelsbarrieren sehen. Clinton forderte, daß in Seattle eine Arbeitsgruppe über Arbeit und Handel gebildet werden soll, damit Arbeitnehmerfragen zukünftig in den Verhandlungen stärker berücksichtigt würden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Präsidentschaftswahlkampf seines Vizepräsidenten Al Gore steht an, und die Gewerkschaften sind als Großsponsor der Demokraten bekannt. Al Gore hat Seattle zu seiner Chefsache erklärt und will sich dort als großer Außen- und Handelspolitiker gerieren. Die US-amerikanischen Gewerkschaften fordern von ihrer Regierung seit langem einen stärkeren Einsatz für weltweite verbindliche Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards. Mit solidarischem Internationalismus hat das jedoch nichts zu tun, sondern vielmehr mit der Sicherung von US-Jobs durch neue Handelshemmnisse.
Nicht einmal die EU schenkt dem amerikanischen Proletarismus Glauben. “Man muß den politischen Zyklus der USA in Rechnung stellen”, äußerte der für Außenhandel zuständige EU-Kommissar Pascal Lamy. Gleichwohl wollen auch die Europäer Arbeitnehmerrechte in Seattle diskutieren. Zwar nicht in einer institutionalisierten Arbeitsgruppe wie die USA, aber immerhin in einem lockeren gemeinsamen Arbeitsforum zwischen der WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die den USA sogar einen verbindlichen Beobachterstatus verschaffen wollen.
Der kolumbianische WTO-Botschafter Néstor Osorio hat auch hierzu eine klare Position: „Falls die USA Arbeitnehmerrechte diskutieren wollen, riskieren sie ein Scheitern der WTO-Ministerkonferenz.“ Starker Tobak, aber Kolumbien und die Cairns Group wollen schließlich unter anderem die Quotensysteme für die europäische und US-amerikanische Tabakwirtschaft zum Einsturz bringen – da können ein paar Blendgranaten im Vorfeld nichts schaden.

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