Lebenslange Haftstrafen auch für Minderjährige
Der salvadorianische Kongress, kontrolliert von der Partei Nuevas Ideas (NI) vom Präsidenten Nayib Bukele, verabschiedete im März eine Verfassungsreform, die lebenslange Haftstrafen ermöglicht. Die Änderung vom Artikel 27 der Verfassung sieht vor, dass diese Strafe ausschließlich gegen „Mörder, Vergewaltiger und Terroristen“ verhängt werden kann. Die Entscheidung wurde ohne vorherige Prüfung oder Debatte getroffen, und es gab nur eine Gegenstimme, nämlich die von Claudia Ortiz, Abgeordnete der Partei Vamos.
Eine Woche später verabschiedete der Kongress im Rahmen einer Reform des Jugendstrafrechts auch lebenslange Haftstrafen für Minderjährige, die schwere Straftaten begangen haben. In diesen Fällen würde die Strafe „regelmäßigen Überprüfungen“ unterzogen. Der UN-Auschuss für die Rechte des Kindes (CRC) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) äußerten tiefe Besorgnis über diese Entscheidung, die im Widerspruch zu den in der Konvention über die Rechte des Kindes verankerten Standards steht.

