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LEGALE VERGEHEN

214.488 Briefkastenfirmen waren bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca registriert. Politker*innen, Sportler*innen, Künstler*innen und Unternehmer*innen verschoben und anonymisierten dort hohe Summen an Geld. Panama, ein Land mit knapp über drei Millionen Einwohner*innen, steht seitdem international unter Druck. Als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am 10. April medienwirksam seinen Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerhinterziehung präsentierte, beeilte sich die Regierung Panamas ihrerseits, mehr Transparenz zu versprechen und kündigte an, im Informationsaustausch mit anderen Ländern zu kooperieren. Am 14. April stellte Schäuble im Rahmen des IWF-Frühjahrstreffen ein Communiqué vor, in dem vier weitere Staaten mehr Transparenz versprachen. Bemerkenswert ist dabei, dass genau dieselben Abmachungen 2009 schon einmal beschlossen und unterschrieben worden waren.
Ebenfalls bemerkenswert: Bis vor Kurzem war Ramón Fonseca, Mitbegründer der Kanzlei Mossack Fonseca, die im Zentrum der Panama-Enthüllungen steht, ein enger Berater des panamaischen Präsidenten Juan Carlos Varela. Dieser erklärte dem Fernsehsender Telemetro, dass er die Freundschaft zu Fonseca auch nach den Enthüllungen nicht abstreiten werde. „In schwierigen Zeiten wie diesen hauen Freunde nicht einfach ab“, stellte der Präsident klar. Einen Interessenkonflikt sieht Varela darin offensichtlich nicht. Er wolle „die bestehenden Praktiken überprüfen und Maßnahmen vorschlagen, um die Transparenz der Finanz- und Rechtssysteme zu verbessern.“
Doch auch eine noch so hohe Transparenz kann keine Praktiken unterbinden, die im Grunde legal sind. Die Gründung von Offshore-Firmen etwa ist in den meisten Ländern erlaubt. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucmán hat berechnet, dass Deutschland durch diese legale Steuergestaltung etwa doppelt so viel Geld verliert wie durch illegale Steuerhinterziehung.
In Lateinamerika kümmern sich die meisten in die Panama Papers involvierten Politiker*innen dementsprechend wenig um die aufsehenerregenden Maßnahmen für Transparenz. Auch in den Medien wird dem Skandal kaum Beachtung geschenkt. Während in Island auf Groß-Demonstrationen der Rücktritt des involvierten Präsidenten gefordert wurde, gibt es in den lateinamerikanischen Ländern vergleichsweise wenig Proteste gegen die aufgedeckte Korruption. Dabei sind in Brasilien und Argentinien Politiker*innen ersten Ranges betroffen. Der argentinische Präsident Mauricio Macri erklärte in einer Rede, er habe ein ruhiges Gewissen. Seit den Neunziger Jahren waren er und seine Familie Direktor*innen der Offshore-Firma Fleg Trading Ltd. „Es ist vorbei mit der Straflosigkeit“, setzte er in Anspielung auf die Ex-Präsidentin Cristina Fer­nández de Kirchner sogar noch hinzu. Nur wenige Tage zuvor war Kirchner mit großem Tam-Tam den Medien vorgeführt worden, weil ihr Geldwäsche vorgeworfen wird Die Schlagzeilen hatten also anderes zu tun, als über Macris Rolle in den Panama Papers zu berichten.
In Brasilien ist eine ähnliche Einseitigkeit der Korruptionsvorwürfe beobachtbar. Die Abgeordneten stimmten am 16. April mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff (siehe S. 6-8), weil ihr Korruption vorgeworfen wird. Wobei mehr als die Hälfte der Abgeordneten selbst in Korruptionsfälle verwickelt sein sollen. Allen voran ist es Eduardo Cunha, der Präsident des Abgeordnetenhauses, der laut Panama Papers hinter diversen Offshore-Firmen stehen soll und offenbar hohe Summen an Schmiergeldern entgegengenommen hat. Cunha, der Präsidentin Rousseff Korruption vorwirft und dies als Grund für ihr Amtsenthebungsverfahren vorschiebt, möchte zur nächsten Wahl in Brasilien antreten.

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