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Legalisierung der Todesschwadronen?

Dass sich in Kolumbien mit der Amtsübernahme von Alvaro Uribe Vélez einiges geändert hat, ist nicht mehr zu übersehen. Erst wurden mehrere rechtsradikale Generäle ins Oberkommando der Streitkräfte berufen. Dann wurden 16.000 so genannter Bauern-Soldaten aufgestellt, die ihren Wehrdienst in den Heimatdörfern ableisten sollen.
Diese Woche hat Uribe Vélez bereits das nächste Großprojekt in Angriff genommen. 150.000 zivile InformantInnen will er für die Armee allein in der Umgebung der Straße Bogotá-Medellín anwerben, um die wichtigste Verkehrsader des Landes vor Guerilla-Angriffen zu schützen. Insgesamt sollen eine Million Armeespitzel in den Dienst genommen werden.
Internationale NGOs und die ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson haben dieses Vorhaben scharf kritisiert. Dies wird die Zivilbevölkerung noch tiefer als bisher in den bewaffneten Konflikt verwickeln. Es liegt auf der Hand, dass sich die Dorfgemeinschaften zwischen den Bürgerkriegsparteien entscheiden müssen und sich damit auch in Kriegsakteure verwandeln. Möglicherweise entspricht aber genau das dem Kalkül von Uribe Vélez. Die „Kriegführung geringer Intensität“, wie sie US-MilitärstrategInnen nach den Niederlagen in Kuba und Vietnam entwickelten, geht davon aus, dass man die Aufstandsbekämpfung in die Bevölkerung hineintragen müsse. Durch Verflechtungen zwischen Militärs und Zivilbevölkerung wird jene Logik durchbrochen, die es der Guerilla ermöglicht, sich als Vertreterin von Volksinteressen zu präsentieren. So wird ein Keil zwischen Rebellen und ZivilistInnen getrieben.
Tatsächlich sind in allen wichtigen Bürgerkriegskonflikten der vergangenen Jahrzehnte zivilmilitärische Gruppen aufgebaut worden – sei es nun unter dem Namen ‘Nationalmilizen’ wie im Lateinamerika der 60er Jahre, als türkische ‘Dorfschützer’, peruanische ‘Rondas Campesinas’ oder Paramilitärs wie heute in Kolumbien.

Menschenrechtskampagne gegen Coca Cola

Für die soziale Opposition Kolumbiens bedeutet diese quasi-militärische Mobilmachung der Bevölkerung eine deutliche Verschärfung der Lage. Fast täglich werden GewerkschafterInnen umgebracht, die als systemkritisch gelten.
Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang der Mord an dem Nahrungsmittelgewerkschafter Adolfo de Jesús Múnera López, der am 31. August vor dem Haus seiner Mutter in Barranquilla von Todesschwadronen erschossen wurde. Múnera López war Vizepräsident des kolumbianischen Gewerkschaftsdachverbandes CUT in der Atlantik-Region und führender Funktionär der Gewerkschaft SINALTRAINAL, die zurzeit eine internationale Menschenrechtskampagne gegen Coca Cola durchführt.
Der Mord an Múnera López verdeutlicht, wie eng der Terror in Kolumbien mit ökonomischen Interessen verwoben ist. Als 1997 als Mitglieder der kolumbianischen Armee in sein Haus in Barranquilla einbrachen, flüchtete der Gewerkschafter aus Sicherheitsgründen in eine andere Stadt. Coca Cola kündigte ihm bei dieser Gegenheit. Vor Gericht bekam Múnera allerdings bereits in der ersten Instanz Recht. Auch das von Coca Cola angestrengte Revisionsverfahren wurde am 22. 8. 2002 abschlägig entschieden. Nach diesem Urteil hätte Múnera bei Coca Cola bleiben und seine Gewerkschaftsarbeit fortsetzen können. Erst der Mord hat nun für klare Verhältnisse gesorgt.
Die Lage für die SINALTRAINAL-KollegInnen ist umso aussichtsloser, als offensichtlich auch eine politische Kampagne gegen die Gewerkschaft geführt wird. So wurden in internationalen Gewerkschaftskreisen Gerüchte gestreut, wonach SINALTRAINAL mit der Guerilla zusammenarbeite. Das führte dazu, dass der US-amerikanische Dachverband AFL-CIO 5 Tage vor dem Meinungstribunal im Juli in Atlanta seine Unterstützung für die kolumbianischen Coca Cola-KollegInnen zurückzog.
Auch die deutsche Gewerkschaft NGG ist auf Distanz gegangen und will nun wissen, „wie sich die SINALTRAINAL finanziert“. Dabei ist allgemein bekannt, dass sämtliche von der kolumbianischen Justiz angestrengten Prozesse gegen die kolumbianische Gewerkschaft eingestellt werden mussten. Nicht einmal mit Hilfe so genannter „anonymer ZeugInnen“, einem besonders perfiden Instrument der Terrorismusgesetzgebung, ließen sich Verurteilungen durchsetzen.
Dass vermehrt Gerüchte über die kämpferischsten kolumbianischen Gewerkschaften USO (Erdöl) und SINALTRAINAL auftauchen, dürfte kein Zufall sein. Die kolumbianische Rechte arbeitet seit längerem systematisch daran, politische GegnerInnen zu diskreditieren und die internationale Öffentlichkeit mit eigenen NGOs zu beeinflussen.
Sogar im linken Gewerkschaftsdachverband CUT gibt es mittlerweile von Paramilitärs kontrollierte Einzelgewerkschaften, die die Mordwelle gegen soziale AktivistInnen international zu verharmlosen versuchen.

Gute Paramilitärs – böse Paramilitärs

Die schlimmste Eskalation dürfte der Opposition allerdings noch bevorstehen. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Uribe-Regierung demnächst Verhandlungen mit den paramilitärischen Gruppen von Carlos Castaño aufnehmen wird. Bereits seit einigen Monaten führt der erzreaktionäre Bogotaner Kardinal Pedro Rubiano Sondierungsgespräche mit den Todesschwadronen. Er ließ auch schon mal protestierende KleinbäuerInnen von Polizei-Einheiten aus seinen Kirchen räumen.
Die Paramilitärs haben sich Ende Juli medienwirksam aufgelöst und nun unter dem Oberkommando von Carlos Castaño wiedervereinigt. Ausgeschlossen wurde nur eine winzige, in Ostkolumbien agierende Gruppe, die den venezolanischen Industriellen Richard Boulton entführt hatte.
Mit diesem Manöver wollen sich die Todesschwadronen offensichtlich als geläutert präsentieren: keine Entführungen und kein Drogenhandel mehr, heißt es in der Wiedervereinigungserklärung.

Paramilitärische Drogenbarone

Die paramilitärischen Drogenbarone, die im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte Milliarden mit Kokainhandel und Landraub verdient hatten, wollen ihren Besitz legalisieren. Die Uribe-Regierung hat durchblicken lassen, dass sie dies zulassen wird. Offensichtlich soll zwischen den „guten“ Autodefensas Campesinas (Bauernselbstverteidigungen) von Castaño und „bösen“ Paramilitärs unterschieden werden.
Der Beitritt Kolumbiens zum Internationalen Strafgerichtshof wurde bereits so modifiziert, dass Kriegsverbrechen in den kommenden sieben Jahren straffrei bleiben werden. Offiziell rechtfertigt die Uribe-Administration diese Entscheidung mit einer möglichen Amnestie für Guerilla und Paramilitärs, doch ein Friedensschluss mit FARC und ELN ist zurzeit so unvorstellbar, dass letztlich nur Armee-Angehörige und Paramilitärs davon profitieren werden. Eine 20 Jahre währende Politik der Massaker wird dann ungesühnt bleiben.

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