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Lizenz zum Töten

Eldorado liegt im Süden Parás in unmittelbarer Nähe der berühmten (und zur Zeit stilliegenden) Goldmine “Serra Pelada” und von Carajás, der größten Eisenerzmine der Welt. Eine Region intensiver Landkonflikte. Am 16. April blockierten 1500 Landlose die Landesstraße PA 150, die die Region mit der Landeshauptstadt Belém verbindet. Die Blockade sollte die Regierung dazu bringen, die Ansiedlung der Landlosen zu beschleunigen. Noch am selben Tag gab Gouverneur Almir Gabriel den Befehl, die Straße zu räumen. Die Aufnahmen eines Fernsehteams zeigen anscheinend, was geschah: Bei dem Versuch, die Straße zu räumen, werden die Polizisten von den Landlosen angegriffen. Die Polizei schießt zunächst in die Luft; als sie von den BesetzerInnen in die Flucht geschlagen wird, schießt sie mit scharfer Munition in die Menge. Aber eine weitere Sequenz läßt schon ahnen, daß es sich hier nicht einfach um eine Straßenschlacht handelte. Das Fernsehteam sucht in einer Hütte am Straßenrand Zuflucht, die Hütte wird beschossen. Die Reporterin schreit aus der Hütte: “Hier sind nur Frauen und Kinder”, die Polizei schießt weiter. Schließlich wird das Fernsehteam festgenommen.

Der Soziologenpräsident und das Massaker

Am Tag nach dem Massaker – bevor die Fernsehbilder gezeigt wurden – erklärte Präsident Cardoso, das sei eine Geschichte des “archaischen Brasiliens”. Klar, daß er als Vertreter des “modernen” Brasiliens damit nichts zu tun hat. Bankrotter kann sich eine zynische Vernunft kaum zeigen: Opfer und Täter sind zusammen nur noch Chiffren einer intellektuellen Leerformel. Als das Fernsehen die erschütternden Bilder zeigt, verkündet Cardoso andere Leerformeln: Das Massaker sei “unerträglich, nicht zu rechtfertigen, und erschüttert das Land und den Präsidenten”. Die späte Erschütterung hat einen einfachen Grund. Das beschossene und verhaftete Fernsehteam arbeitet für den Regionalsender TV Liberal, dem paraensischen Ausstrahler des allmächtigen Fernsehsenders Globo. Und Globo entschloß sich, die Bilder mit großer Intensität zu verbreiten. So wird Eldorado zu einem Massaker, das mehr als andere in letzter Zeit in Brasilien aufrüttelt.
Aber einen entscheidenden Teil dessen, was sich am 17. April abspielte, zeigen die Bilder des Fernsehens nicht. Nach den ersten gerichtsmedizinischen Gutachten sind mindestens zehn der Landlosen von der Polizei keineswegs im Konflikt erschossen, sondern gezielt hingerichtet worden. Zu den Gutachten kommen Zeugenaussagen. Um nur eins der blutigen Beispiele zu zitieren: Der siebzehnjährige Oziel Pereira, trotz seines Alters einer der Führer der Landlosen, wird von den Militärpolizisten aus dem Haus geschleppt, in dem er sich versteckt hatte, geschlagen und schließlich durch Schüsse in den Kopf getötet. Ein ganze Reihe von Zeugenaussagen stimmen darin überein, daß auch Kinder und Frauen getötet wurden. Unter den neunzehn registrierten Toten finden sich aber keine Frauen und Kinder. Zwei Lehrerinnen, die in einem der Busse waren, die blockiert wurden, sagen nun aus, daß sie gesehen haben, wie die Militärpolizisten Leichen von Frauen und Kindern abtransportierten. So bleibt also ein Zweifel über die wahre Zahl der Toten. Die Landlosenbewegung gibt an, daß etwa hundert Personen, die sich bei oder im Umfeld der Blokkade befanden, verschwunden seien. Ein wichtiges Detail zeigt, in welchem Geist die Aktion durchgeführt wurde: Militärpolizisten tragen in Brasilien Namensschilder auf ihren Uniformen. Vor dem Einsatz in Eldorado hatten die Militärpolizisten die Namensetiketten abgetrennt. Sie hatten offensichtlich die Lizenz zu töten.

Die Aktualität der Agrarreform

Das Massaker von Eldorado reiht sich in eine Serie von blutigen Landkonflikten ein. Das “archaische” Brasilien hat sich damit wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die Bewegung der Landlosen, zu einem großen Teil im MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem-Terra) zusammengeschlossen, ist zu dem wohl unbequemsten Widersacher der Regierung Cardoso geworden. Das MST hat seit Beginn letzten Jahres eine unerwartete Mobilisationskraft gezeigt. Gezielt wurden die Landbesetzungen, insbesondere in den Bundesstaaten Sao Paulo und Paraná, intensiviert. In derselben Woche, in der das Massaker in Eldorado stattfand, besetzten 10. 000 Landlose in Paraná Teile einer 80. 000 Hektar großen Fazenda. Es ist die größte Landbesetzung in der Geschichte des MST. Während die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen eher wie von der Politik Cardosos betäubt wirken oder zumindest nur geringes Widerstandspotential entwickeln können, zeigt das MST eine erstaunliche Effizienz. In einer selbstgesuchten Teilisolierung von anderen sozialen Bewegungen Brasiliens, unterstützt von einem Teil der Kirche, hat das MST eine Strategie der gezielten Konfrontation verfolgt. Die blutigen Reaktionen zeigen, daß die Landfrage auch heute noch ein soziales Problem von höchster Priorität ist.
Tatsächlich hat Brasilien nie eine Landreform erlebt, die diesen Namen verdiente. Die Landverteilung ist nach wie vor eine der ungerechtesten der Welt. Von den 4,7 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben, die in Brasilien existieren, besitzen 58.000 Großgrundbesitzer 264 Millionen Hektar, oder 42,9 Prozent der gesamten landwirtschaftlich nutzbaren Fläche des Landes. Allein die 350 größten Fazendas umfassen 50 Millionen Hektar. Die größte Fazenda Brasiliens gehört dem Bauunternehmer Cecilio Rego Almeida. Mit 4 Millionen Hektar ist sie größer als die Niederlande. Auf der anderen Seite teilen sich vier Millionen Kleinproduzenten, das sind 87 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe, nur 20 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. Für den Bundesstaat Pará, dem Zentrum der gewalttätigsten Konflikte, sehen die Zahlen noch dramatischer aus. Die Anzahl der Landlosen ist schwer zu schätzen. Immer wieder wird eine Zahl von fünf Millionen genannt, aber dabei sind sicherlich viele posseiros mitgezählt, das heißt Kleinbauern, die zwar ein Stück Land bearbeiten, aber keine offiziellen Besitztitel haben.
Wie alle Regierungen hat auch Fernando Henrique Cardoso versprochen, etwas zu tun. Landreformen sind inzwischen aus der Mode geraten, Modernisierung lautet das neue Schlagwort. Die Ansiedlung von Landlosen läuft dabei eher unter den Stichworten “Sozialpolitik und Armutsbekämpfung”. Aber selbst die bescheidenen Ziele, die sich die Regierung zu erreichen vorgenommen hat, sind nicht erfüllt worden: Von den versprochenen 43. 000 Familien sind gerade einmal 7.000 angesiedelt worden. In den Händen der Staatsbehörde INCRA ist die Ansiedlung von Landlosen eine bürokratische, langwierige und teure Angelegenheit. Denn Brasilien ist, zumindest für Menschen, die Geld haben und einen guten Anwalt bezahlen können, durchaus ein Rechtsstaat. Einsprüche, lange Prozesse und zum Teil hohe Entschädigungen sind die Folge. Es war auch im Fall Eldorado diese Zähigkeit, welche die Aktion der LandbesetzerInnen provozierte: Immer wieder verzögerte sich die versprochene Ansiedlung auf der Fazenda Macaxeira wegen bürokratischer Schwierigkeiten. Nach dem Massaker versprach die Landesregierung nun Schnelligkeit.
Aber es sind mehr als nur bürokratische Schwierigkeiten, die eine andere Politik im Agrarbereich verhindern. Für die Regierung liegt hier keine politische Priorität, und sie ist politisch abhängig von reaktionären Agrarkreisen.

Konfuse Kabinettsumbildung

Der bisherige Landwirtschaftsminister Andrade Vieira war alles andere als ein Hoffnungsträger: Er ist Präsident der Bamerindus, der drittgrößten Privatbank des Landes, die selbst Großgrundbesitzer ist. Am Tag nach dem Massaker ist Vieira zurückgetreten.
Fernando Henrique zog aus den Ereignissen eine klassische Konsequenz: Er schuf ein neues Ministerium. Das bereits früher existierende “Ministerium für Agrarreform” erlebte die Wiederauferstehung. Chef des neuen Ressorts ist Raúl Jungmann, bisheriger Leiter der Umweltbehörde IBAMA. Die Besetzung hat durchaus eine Pointe: Jungmann ist Mitglied der PPS, der so umgetauften ehemaligen kommunistischen Partei. Die PPS hat sich inzwischen zu einer kleinen, aber recht effizienten reformerischen Gruppe gewandelt, hierzulande oft als “Linke light” tituliert. Jungmann hat in der schlecht beleumundeten IBAMA für eine gewisse Öffnung und Dezentralisierung gesorgt.
Für das neue Ministerium hat Cardoso ihm freie Hand gegeben. Der erste Schritt Jungmanns war, den Vorsitzenden der Landarbeitergewerkschaft CONTAG einzuladen, den neuzubildenden “Nationalen Rat für Agrarreform” zu leiten. Mit der Wahl Jungmanns hat Cardoso einen Mann seines Vertrauens in das neue Ministerium lanciert, um so das sozialreformerische Image seiner Regierung zu retten. Einen Erfolg hat die Bewegung der Landlosen damit erreicht: Die Agrarreform kehrt zumindest in die Regierungsrhetorik zurück. Was an Taten folgt, muß abgewartet werden.
Mit der Ausgrenzung des Ressorts “Agrarreform” aus dem Landwirtschaftsministerium hat Cardoso auf der einen Seite freie Hand, in einer Minikabinettsumbildung seine reaktionären Bündnispartner zu bedienen. Die PPB, Partei der Militärdiktatur, wurde bereits mit dem Ministerium für Industrie, Handel und Tourismus belohnt. Politikveteran Francisco Dornelles ist der neue Minister; die bisherige Amtsinhaberin, die smarte Dorothea Werneck, sollte das Landwirtschaftsministerium übernehmen, hat dies aber wegen eingestandener Inkompetenz abgelehnt. Bei Redaktionsschluß stand der neue Landwirtschaftsminister noch nicht fest.
Sicherlich wird es in den nächsten Wochen nicht an sozialer Rhetorik fehlen und vielleicht auch zu einigen spektakulären Ansiedlungen kommen. Durchgreifende Änderungen sind jedoch nicht in Sicht. Die sogenannte Agrarfraktion, ein Zusammenschluß von Abgeordneten, die Großgrundbesitzerinteressen vertreten, ist größer als die größte Partei des Parlaments – und erheblich disziplinierter. Gegen diesen Block unternimmt die Regierung nichts, sie hängt vielmehr politisch von ihm ab. Wenn Cardoso also das “archaische” Brasilien bekehren will, dann kann er bei seiner Regierung anfangen.

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