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„Man wollte uns dämonisieren“

Schwarz vermummt, einen Stock in der Hand und im Hintergrund brennende Reifenstapel, so wurden die Piqueteros im Dezember 2001, als in Argentinien Wirtschaft und Währung kollabierten, weltweit bekannt. In letzter Zeit hat man wenig von den organisierten Erwerbslosen gehört. Gibt es keine Straßensperren mehr?

Yanina Waldhorn:
Dieses militante Bild der Piqueteros ist eine Erfindung der Medien. Uns gab es schon lange vor dem Aufstand 2001/2002. Der Ursprung unserer Bewegung liegt in der Diktaturzeit, die das neoliberale Modell mit Gewalt durchsetzte. In den folgenden Jahrzehnten gab es massenhafte Entlassungen. Mitte der 1990er Jahre begannen die Leute sich in Versammlungen selbst zu organisieren und massiv zu protestieren.
Als die Massenarbeitslosigkeit den Großraum der Hauptstadt Buenos Aires erreichte, begannen wir, Straßen zu sperren. Die Unterbrechung des Verkehrs war für uns eine Form, die Proteste „sichtbar“ zu machen. Die Medien griffen diese Bilder auf. Wir forderten ganz konkret Arbeit. Die Regierung reagierte damals mit Sozialplänen. Aber wir wollten für den Bezug von Hilfen nicht dazu verpflichtet werden, die Straßen zu reinigen oder der peronistischen Partei Gefälligkeiten zu erweisen. Wir wollten unsere Sozialpläne autonom verwalten, selbst Arbeit schaffen. So entstand unsere Bewegung.

Einige, die früher Straßen blockierten, sind heute Abgeordnete oder Teil der Gewerkschaftsbürokratie. Die größte Erwerbslosenorganisation in Argentinien unterstützt den amtierenden peronistischen Präsidenten Néstor Kirchner.

Waldhorn:
Kirchner hat von Anfang an mit seinem „fortschrittlichen“ Diskurs Sympathien geweckt – auch wenn er in Wirklichkeit das neoliberale Wirtschaftsmodell zu keinem Moment in Frage gestellt hat. Eine seiner ersten Regierungsmaßnahmen war es, Vertreter der sozialen Bewegungen und der Menschenrechtsorganisationen in den Regierungspalast einzuladen. Er versprach, sich um ihre Anliegen zu kümmern, verteilte Sozialpläne als Geschenke. Im Gegenzug sollten die Organisationen nicht mehr auf die Straße gehen. Sogar die Mütter von der Plaza de Mayo ließen sich von Kirchner verführen.

Kirchner hat also versucht, die neuen sozialen Bewegungen zu vereinnahmen.

Waldhorn:
In der Tat. Bei den Piqueteros gibt es drei Strömungen. In die größte Gruppe, die gewerkschaftsnahe CTA-FTV, wurde von der Regierung „interveniert“. Auf ihr Drängen wurde ein ihr genehmer Anführer eingesetzt. Die zweitgrößte Gruppe, die Corriente Clasista y Combativa (CCC) geht weiter auf die Straße, zusammen mit den Piquetero-Organisationen, die zu linken Parteien gehören. Die Regierung hat diese „kämpferischen“ Organisationen geschwächt und isoliert, indem sie ihnen die Sozialpläne gestrichen hat. Was dazu führte, dass sie Mitglieder verloren.

Fabián Olivetto:
Wir gehören zur dritten Strömung, den autonomen Piqueteros. Hervorgegangen sind wir aus der Erwerbslosenkoordination CTD Aníbal Verón, die 1999/2000 entstand. Weil wir uns nicht auf einen Deal eingelassen haben, sondern weiterhin für unsere Forderungen kämpfen, sind wir der Regierung Kirchner ein Dorn im Auge. Sie versucht, uns als Gewalttäter zu „dämonisieren“. Um uns dagegen zu wehren, mussten wir Bündnispartner aus anderen gesellschaftlichen Sektoren suchen. Das war ein vier Jahre dauernder Prozess. Heute sind bei uns Arbeiter, prekarisierte Arbeiter und Studierende organisiert.

Auffallend ist, dass die meisten der von den Sicherheitskräften getöteten AktivistInnen aus den Reihen der autonomen Piqueteros stammen.

Waldhorn:
Ich glaube, dabei handelt es sich um gezielte Schläge. Wir sind ja unabhängig von Parteien und der traditionellen Gewerkschaftsbürokratie. Die Regierung hat keine Kontrolle über unsere Strukturen. Anfang 2002 wuchs unsere Bewegung sehr schnell. Und dann wurden am 26. Juni zwei unserer Aktivisten, Darío Santillán und Maximiliano Kostecki, bei einer Straßenblockade von der Polizei regelrecht exekutiert. Das waren keine zufälligen Opfer, sondern ein Angriff, um unsere Bewegung zu lähmen. In der CTD diskutierten wir damals, wie wir reagieren sollten. Einige forderten, uns stärker zu radikalisieren. Doch die Mehrheit war der Ansicht, wir müssten die Vermummung ablegen und unsere Gesichter zeigen, um sichtbar zu machen, wen sie umgebracht hatten. Wer dieser ausgegrenzte Teil der Bevölkerung war, der sonst in den Arbeitslosenstatistiken verschwand.

Kirchner versprach nach seinem Amtsantritt 2002, die Morde an den beiden Ermordeten aufzuklären „falle, wer fallen mag“. Dennoch wurden die politisch Verantwortlichen für die Repression nie vor ein Gericht gestellt.

Waldhorn:
Kirchner versprach uns, er würde ohne politische Rücksichten ermitteln lassen. Nachdem wir uns bei einem Besuch im Regierungspalast von ihm verabschiedet hatten, erklärte uns jedoch sein Staatssekretär auf dem Flur, die Bedingung sei, dass wir den Kampf aufgeben und die Regierung nicht mehr kritisieren sollten.

Welche Beweise gibt es, dass Darío Santillán und Maximiliano Kostecki gezielt ermordet wurden?

Waldhorn:
Uns war von Anfang an klar, dass es sich nicht um eine polizeiliche „Überreaktion“ gehandelt hatte. Die damalige Regierung unter Eduardo Duhalde hatte die Repression im Vorfeld durch massive Drohungen und Stimmungsmache gegen die Piqueteros vorbereitet. Darüber hinaus gab es die Anweisung, die Kundgebung auf der Avellaneda-Brücke unter Einsatz von Bleikugeln aufzulösen. Einige von uns wurden durch scharfe Geschosse teilweise schwer verletzt. Ein Zufall, dass es nicht noch mehr Tote gab.
Im Mai 2005 kam es endlich zum Prozess gegen die beiden Polizisten, Kommissar Alfredo Franchiotti und seinen Fahrer Alejandro Acosta. Beide wurden Anfang 2006 zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch obwohl unsere Anwälte und als Zeugen geladene Journalisten im Prozess Beweise vorlegten, dass die Repression von höchster Stelle angeordnet worden war, kehrte das Gericht diese unter den Tisch. Kein Wunder, die meisten der damals politisch Verantwortlichen sind jetzt unter Kirchner immer noch in der Regierung.

Paradoxerweise hat Kirchner aus dem „Einsatz für Menschenrechte“ ein Kennzeichen seiner Regierung gemacht. International bekam er für seine Initiativen zur Aufarbeitung der Verbrechen der letzten Militärdiktatur (1976-1983) viel Zuspruch.

Gregoria „Piri“ Marín:
Kirchners Bild ist widersprüchlich. Für ihn ist das Thema Menschenrechte vor allem mit der Militärdiktatur verknüpft. Wir, die wir teilweise selbst von der Repression während der Diktatur betroffen waren, sind mit der Aufhebung der Amnestie und den neuen Prozessen gegen Junta-Mitglieder einverstanden. Doch unter Kirchners Regierung haben die ständigen Menschenrechtsverletzungen nicht aufgehört. Argentinien hat eine schwarze Bilanz: In den vergangenen zehn Jahren wurden Hunderte von Aktivisten getötet. Die meisten dieser Morde sind straflos geblieben. Auf der anderen Seite beschneidet auch die extreme Armut die Menschenrechte. Die Erfolge bei der Aufarbeitung der Diktaturverbrechen verdecken in der Berichterstattung oft die soziale Realität des Landes. Unter Kirchner hat sich für viele, auch die regulär beschäftigten Arbeiter, die wirtschaftliche Situation nicht verbessert, oft sogar verschlechtert.

Trotz der Vielzahl schwelender Konflikte scheint die Popularität des Präsidenten in Umfragen ungebrochen hoch. Wird es eine zweite Präsidentschaft Kirchner geben?

Olivetto:
Ja, aber nicht mit Néstor Kirchner selbst. Er ist gerade dabei, seine Frau, die Senatorin Cristina Kirchner, aufzustellen. Da aus den Reihen der Opposition mit keinem ernst zu nehmendem Kandidaten zu rechnen ist, wird Cristina die Wahlen gewinnen. Im Augenblick hat Kirchner keine Opposition. Er hat es geschickt angestellt, indem er den Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung von großen Teilen der Bevölkerung nach dem Aufstand 2001/ 2002 zumindest diskursiv sehr gut bedient hat. Außerdem hat er Glück: Dank der internationalen Konjunktur erlebt Argentinien zurzeit hohe Wachstumsraten. Doch die Mehrzahl der Arbeiter hat nichts davon. Die Löhne wurden in den letzten Jahren nur geringfügig erhöht. Sie konnten auf jeden Fall nicht mit den hohen Inflationsraten mithalten.

Die Frente Popular Darío Santillán reagiert auf den verschärften sozialen Ausschluss großer Bevölkerungsteile mit Landbesetzungen und der Errichtung von sozialen Zentren.

Waldhorn:
In der Provinz Buenos Aires besetzen wir Grundstücke, um darauf Häuser zu bauen. Es handelte sich meist um Staatseigentum, denn bei Privateigentum droht uns sehr schnell eine Räumung. Auf den besetzten Grundstücken errichten wir immer auch ein soziales Zentrum. Einen Ort für alle, wo unsere Versammlungen stattfinden, aber auch unsere selbst verwalteten Betriebe funktionieren. Wir haben Bäckereien, Schreinereien, Eisenwarenhändler, Schneidereien, teilweise auch Gesundheitszentren.
Dieses Jahr haben wir im Großraum Buenos Aires 30 neue Besetzungen durchgeführt. Bis auf eine wurden alle auf sehr brutale Weise geräumt. Nur im Süden der Stadt, in Lugano, am Rand einer Elendssiedlung, besteht unsere Besetzung noch, weil sich Bundespolizei und Stadtverwaltung streiten, wem das Grundstück eigentlich gehört. Jedoch stellt uns die Regierung keine Infrastruktur zur Verfügung. Wir sind abgeschnitten von der Strom-, Wasser- und Gasversorgung.

Marín:
Zwar hat die Regierung auch Programme zum Wohnungsbau aufgelegt, allerdings werden die Wohnungen im Austausch von politischen Gefälligkeiten, Wählerstimmen, etc. verteilt. Wir organisieren uns aber nicht aufgrund eines Mangels, sondern weil wir autonome Strukturen schaffen wollen. Außerdem wollen wir in unseren Betrieben die kapitalistische Profitlogik aufbrechen.

Waldhorn:
Wir sehen unsere Arbeit nicht als „soziale Fürsorge“, sondern wir laden die Anwohner ein, selbst Hand anzulegen, sich zu organisieren, sich politisch zu bilden. Wir sind eine soziale und politische Organisation, für uns ist das eine nicht von dem anderen zu trennen. Unsere Sozialarbeit ist eine politische Intervention. Es ist außerdem nicht dasselbe, selbstorganisiert zu arbeiten oder in einer Fabrik mit einem Chef. All das sind für uns Anstrengungen auf dem Weg zum Aufbau der Macht der Bevölkerung.

Marín:
Eine Macht, die von der Basis ausgeht und die den sozialen Wandel herbeiführt. Doch wir sind uns bewusst, dass der Weg noch weit ist.

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