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Medien als zentrales Herrschaftsinstrument

In der Folge der kubanischen Revolution von 1959 wurde das Mediensystem der 1950er Jahre, das kommerziell und infrastrukturell auf die Hauptstadt Havanna konzentriert war und inhaltlich für die Interessen der USA eintrat, stark umstrukturiert. Die Medieninfrastruktur, vor allem der Hörfunk, wurde auf die ganze Insel ausgeweitet und die Presseinformationen so der gesamten Bevölkerung zugänglich gemacht.
Seit Mitte der 60er Jahre besteht in Kuba ein staatlich kontrolliertes Mediensystem. Dieses ist stark durch die Publikationen der Massenorganisationen geprägt, in denen die eigenen Organe veröffentlichen. Damit unterstehen alle Presseorgane – direkt oder indirekt – der Leitung der kommunistischen Partei (PCC). Seit 1968 die letzten kommerziellen Medien verstaatlicht wurden, gibt es keine legal freiberuflich arbeitenden JournalistenInnen auf Kuba mehr.
Nach dem Beginn der Krise 1990, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion entstand, wurde die Arbeit der Presse wegen der auftretenden Materialmängel massiv eingeschränkt. Viele Publikationen wurden komplett eingestellt, die Ausstrahlung der staatlichen Fernsehprogramme wurde auf Grund der andauernden Stromsperren zum Teil Tage lang unterbrochen. Zugleich sind aber in dieser Phase wesentliche Grundsteine für die Veränderung des nationalen Informationsnetzes gelegt worden. Zwar behielt der Staat die Pressegesetzgebung auch in der geänderten Verfassung von 1992 bei: „Das Recht der Bürger auf Redefreiheit und Pressefreiheit wird in Übereinstimmung mit den Zielen der sozialistischen Gesellschaft anerkannt. […] die Presse, das Radio, das Fernsehen, das Kino und andere Medien massiver Verbreitung [sind] staatlichen oder sozialen Eigentums und können unter keinen Umständen Objekt privaten Eigentums sein, was ihren exklusiven Nutzen im Dienst für das arbeitende Volk und die Interessen der Gesellschaft sichert.“
Damit bleibt das staatliche Informationsmonopol als zentraler Pfeiler der Herrschaftssicherung auch in den 1990er Jahren erhalten. Aber die extreme Geschlossenheit der Informationssysteme, die dazu führte, dass die Definitionshoheit über die Realität weit gehend in staatlichen Händen lag, ist seit Beginn des Massentourismus und der Verbreitung des Internets nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Anschluss ans Internet

Im Oktober 1996 wurde Kuba offiziell ans Internet angeschlossen. Zugang zum Internet wird allerdings nur juristischen Körperschaften wie Unternehmen und öffentlichen Institutionen gewährt. In einigen Ausnahmen können private Anschlüsse genehmigt werden. Diese müssen aufwendig beantragt werden, werden meist nur AusländerInnen oder hohen politischen FunktionärInnen erteilt und sind sehr teuer, was bereits einen großen Teil der kubanischen Bevölkerung von der legalen Nutzung ausschließt. Diese umgeht die daher aufgestellten Verbote auf vielfache Weise. Seit einem Hackerangriff auf eine staatliche Internetseite im Winter 2003 wird die Nutzung dieser illegalen Internetzugänge jedoch massiv geahndet.
Die kubanischen Behörden begründen den beschränkten Internetzugang mit mangelnden Kapazitäten. Angesichts der massiven inhaltlichen Kontrolle der Internetnutzung scheint aber die rein technische Begründung des Staats nicht glaubwürdig: Viele kuba-kritische Seiten sind von den Servern der Insel aus nicht, oder nur durch umständliche Verfahren, einzusehen, der Inhalt von E-Mails wird gelesen, die Nutzung der Computer an öffentlichen Orten überwacht, so dass der „Missbrauch“ auf Personen rückführbar ist. Das Motiv, neue Informationstechnologien zwar für die kontrollierte Verbreitung von Bildungsinhalten, gelenkte Informationen und die Außendarstellung zu nutzen, wird begleitet von der Furcht vor dem Verlust der Informationshoheit des Staates.

Die „schöne Konsumwelt“

Auch der Massentourismus untergräbt die selektive, informationelle Abschottung der Insel vom Weltgeschehen. Die Präsenz von mittlerweile rund zwei Millionen TouristInnen jährlich, die Zeitungen und Bücher mitbringen und die Möglichkeit, sich im Gespräch mit den BesucherInnen über eine andere Perspektive auf die Welt zu informieren, schafft Zweifel am Wahrheitsgehalt der staatlichen Presse. Oft ist es aber der bloße Eindruck der schönen Konsumwelt, die jenseits der Grenzen der Insel wartet, der überwiegt und viele den Traum eines Lebens in Reichtum in den USA oder Europa haben lässt.
Deutlich wird, dass sich kritische Medien in Kuba mit der Situation konfrontiert sehen, dass Basisinformationen für den Großteil der Bevölkerung nicht zugänglich sind: Als 2003/04 auf der Nachbarinsel Haiti Unruhen ausbrachen, dauerte es geraume Zeit, bevor sich die politische Führung dazu entschloss, die kubanische Öffentlichkeit darüber zu informieren. Die Informationsübermittlung ist davon abhängig, ob ein Ereignis politisch förderlich aufbereitet werden kann oder eine Gefährdung für die nationale Einigkeit darstellt.
Vor diesem Hintergrund stellt bereits der Zugang zu internationalen Mainstream-Medien eine Möglichkeit dar, sich unabhängig von den vom Staat verbreiteten Informationen eine Meinung zu bilden. Der Zugriff auf solche Medien ist aber extrem begrenzt und wird meist durch das Ausland politisch instrumentalisiert.
So versuchen US-amerikanische Radio- und Fernsehsender gezielt, anticastristische Informationen zu verbreiten. Der wohl bekannteste Sender ist Radio Martí, der stark von den Positionen kubanischer Exilanten in Miami geprägt ist. Sein Empfang wird in Kuba gestört, dennoch kann die Frequenz fast überall auf der Insel empfangen werden. Eine politisch wesentlich moderatere Linie als die oft aggressiv anticastristischen Erzeugnisse aus den USA verfolgt zum Beispiel die Zeitschrift Encuentro con la Cultura Cubana. Sie wurde vom faktisch ausgebürgerten kubanischen Schriftsteller Jesús Díaz in Spanien gegründet und behandelt neben kulturellen auch gesellschaftliche und politische Fragen. Seit Ende der 90er Jahre ist sie auch im Internet einzusehen. Der Zugriff auf die Seite ist von kubanischen Servern aus jedoch nicht möglich.

Abhängig vom Ausland

Seit Mitte der 90er Jahre existiert auf Kuba eine Reihe kleinerer, so genannter unabhängiger, das heißt nicht staatlicher und somit illegaler Presseagenturen. Diese haben keine Möglichkeiten zur Publikation im Inland. Zudem verlieren die MitarbeiterInnen auf Grund ihrer Tätigkeit oft ihre Arbeit und werden abhängig von der Bezahlung aus dem Ausland, vor allem den USA. So geraten sie, ob gewollt oder nicht, in das Netz der politischen Konfrontation zwischen den USA und Kuba. Eigentlich jedoch ist durch das 1999 erlassene „Gesetz zum Schutze der nationalen Unabhängigkeit und kubanischen Wirtschaft“ jede Kollaboration mit US-amerikanischen Medien unter hohe Strafen gestellt.
Zeitgleich mit dem Beginn des Irakkrieges 2003 wurden auf Grund dieses Gesetzes 75 so genannte DissidentInnen, davon 27 staatlich nicht zugelassene JournalistInnen, verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Weitere JournalistInnen wurden mit Repressalien und Haft bedroht. Die Tätigkeit der so genannten unabhängigen JournalistInnen ging danach auf Grund dieser Einschüchterungen stark zurück.
Innerhalb der inländischen unabhängigen Presse, die zugleich kaum Kontakte mit dem Exil sucht, sind die Publikationen der katholischen Kirche hervorzuheben, die seit Anfang der 90er Jahre erscheinen. Sie sind illegal, werden staatlicherseits aber toleriert. Viele dieser Publikationen verfolgen ein christliches Programm, das gesellschaftliche und politische Themen weitgehend ausspart. Heraus ragt die zweimonatliche Publikation Vitral. Sie wird seit 1994 mit einer Auflage von circa 3500 Exemplaren veröffentlicht und verfolgt als Programm die Schaffung von mehr Unabhängigkeit für die BürgerInnen vom Staat und die Förderung von mehr Verantwortung und Gestaltungsspielräumen in der Lebensführung. Artikel werden namentlich gezeichnet, ein jeder soll für seine Positionen gerade stehen. Oft greift die Zeitschrift Themen auf, die von der staatlichen Presse ausgeblendet werden, was mit einer nicht beschönigenden Darstellung von Alltagsproblemen beginnt. Vitral will ein Forum für Debatten sein, um ein „neues Zukunftsprojekt“ zu entwickeln, bevor die US-AmerikanerInnen dies tun. Das führt allerdings zu Spannungen mit dem Staat. Redaktionsmitglieder der Zeitschrift werden bedroht, mindestens einer von ihnen hat seinen Arbeitsplatz verloren, VerfasserInnen von Beiträgen werden aufgefordert, künftige Mitarbeit zu unterlassen, wenn sie Sanktionen vermeiden wollen.

Die Suche nach Alternativen

Räume für einen nichtzensierten Austausch zu entwickeln, ist für eine Reihe kleinerer politischen Gruppen gerade in Hinblick auf eine nachcastristische Zeit von immenser Wichtigkeit. Sie fürchten, dass andernfalls viele KubanerInnen dem politischen Geschehen weiter passiv gegenüber eingestellt bleiben könnten und autoritäre Tendenzen, beziehungsweise die USA, leichtes Spiel hätten sich durchzusetzen. Im Glauben, dass der karibische Realsozialismus nicht zukunftsfähig ist und gleichzeitig unwillig, einen Übergang in einen deregulierten Kapitalismus als einziges Schicksal zu begreifen, suchen sie nach Alternativen. Allerdings verfügen die wenigsten dieser Gruppen über eigene Organe, sondern treffen sich in Privathäusern und an einigen wenigen öffentlichen Treffpunkten. Sie sind eine kleine Minderheit, die toleriert wird, solange sie keine Massenwirksamkeit erlangt und keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.
Was geschieht, wenn der Einfluss zu groß wird, zeigt das Beispiel des Zentrums für Amerikastudien (CEA) und seiner Quartalspublikation Cuadernos de Nuestra América. In diesem Zentrum wurden auf dem Höhepunkt der Krise zu Beginn der 90er Jahre zentrale Beiträge der einsetzenden Reformdebatte formuliert, die bald auch international stark rezipiert wurden. Das Zentrum wurde daraufhin 1996 komplett umbesetzt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das Zentrum begonnen habe, eigene Reformvorschläge zu machen, anstatt der kommunistischen Partei, der es direkt unterstellt ist, zu folgen.
Ein weiteres Beispiel auf niedrigerer Ebene sind die mehrfachen Versuche von Studierenden der Universität in Havanna, kleine unabhängige Zeitschriften zu gründen. Trotz ihres zum Teil fast auffällig unpolitischen Inhalts wurden diese immer wieder umgehend verboten, die Verantwortlichen in einigen Fällen von der Universität verwiesen.
Andererseits gab es in den 90er Jahren einige Neuerscheinungen, die der Reflexion über den gesellschaftlichen Wandel Raum geben. So erscheint seit 1995 die umfangreiche Vierteljahreszeitschrift Temas, die von Rafael Hernández, einem ehemaligen Mitglied des Zentrums für Amerikastudien, herausgegeben wird und sich in ausführlichen Artikeln inländischer wie ausländischer AutorInnen kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Themen widmet.
Ergänzt wird dieses Szenario durch alle Arten von Medien inländischer und ausländischer Herkunft, die gedruckt, elektronisch, als Videokassette oder CD unter der Hand und durch kommerziellen illegalen Verleih zirkulieren und einen größeren oder kleineren Rezipientenkreis erreichen.
Insgesamt ist es im letzten Jahrzehnt zu einer Diversifizierung der zugänglichen Informationen und der Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit dem Ausland gekommen, was vor allem auf die Verbreitung des Internets zurückzuführen ist. Trotzdem lässt sich festhalten, dass der kubanische Staat seine strenge Kontrolle der Medien und Informationsmöglichkeiten weiterhin aufrecht erhält. Die Rolle der staatskonformen Massenmedien wurde im Rahmen einer politischen Strategie für die eigene Herrschaftssicherung, die sich extrem auf Massenmobilisierungen und massenmedial getragene Kampagnen stützt, sogar noch gestärkt.

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