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Mehr als leere Worte

Für Josephina Palattao hat sich die lange Anreise gelohnt. „33 Stunden war ich unterwegs“, sagt die Aktivistin des philippinischen Netzwerks Freedom from Debt Coalition, als sie mit Tausenden im Zentrum von Mexiko-Stadt gegen die Wasserprivatisierung demonstriert. „Die globale Bewegung blickt nach Lateinamerika, denn hier gibt es die meisten erfolgreichen Basisinitiativen.“ Die Erfahrungen aus Argentinien, Uruguay oder Bolivien möchte Palattao „mitnehmen und zu Hause diskutieren.“
Anlässlich des Weltwasserforums, das die Wasserlobby alle drei Jahre mit erheblichem Aufwand ausrichtet, bündelten sich die Debatten um das „Blaue Gold“ Mitte März in der mexikanischen Metropole. Basisgruppen trafen sich vorzugsweise zu Parallelveranstaltungen. Vor einem „Lateinamerikanischen Wassertribunal“ wurden 13 Konfliktfälle verhandelt, zum Beispiel die Privatisierung der Wasserversorgung in Bolivien.

Vom Aktivisten zum Minister
Der „Wasserkrieg“ von Cochabamba, mit dem sich die Bevölkerung bereits 2000 erfolgreich gegen den US-Multi Bechtel zu Wehr setzte, gilt bis heute als Fanal für WasseraktivistInnen in aller Welt. In La Paz und im angrenzenden El Alto hatten die Weltbank und weitere internationale Kreditgeber schon drei Jahre zuvor den Verkauf der städtischen Wasserwerke an ein privates Konsortium durchgesetzt, das der französischen Konzern Suez anführte. Doch die Ergebnisse waren mager: Trotz deutlich gestiegener Tarife blieben allein in El Alto 200.000 Menschen ohne Wasseranschluss. Im Tauziehen zwischen den Stadtteilkomitees aus El Alto und Suez zeigten indigene Protestbewegungen ihre Stärke: Im Januar 2005 zwangen sie Boliviens Regierung dazu, den Rückzug von Suez einzuleiten. Ein Jahr später, gleich nach seiner Amtseinführung als erster indigener Staatschef Boliviens, ernannte Evo Morales den damaligen Sprecher der Stadtteilinitiativen zum Wasserminister.
In Mexiko wurde Abel Mamani zum wohl meist beachteten Politiker: Der zierliche Mann mit den indigenen Gesichtszügen demonstrierte, beteiligte sich am Alternativforum „zur Verteidigung des Wassers“ ebenso wie an der Ministerkonferenz auf dem „offiziellen“ Forum, gab Pressekonferenzen und unzählige Interviews. Zusammen mit seinem venezolanischen Kollegen stellte er den Antrag, das Menschenrecht auf Wasser in die Ministererklärung aufzunehmen. Eine weitere Forderung von sozialen Bewegungen griff er ebenfalls auf: Wasser dürfe nicht Gegenstand von Freihandelsverträgen und von Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation sein, heißt es in dem Zusatz zur Ministererklärung, der auch noch von Kuba und Uruguay unterschrieben wurde.

Steter Tropfen
höhlt den Stein
Dass seinem Vorstoß nur ein symbolischer Erfolg beschieden war, nahm Mamani gelassen: „Vor vier, fünf Jahren war das Menschenrecht auf Wasser kaum ein Thema – jetzt steht es auf der Tagesordnung“, sagte der 39-Jährige. „Von Parlamentariern und Bürgermeistern bekamen wir viel Zuspruch. In den großen Reden führen alle das Wort ‚Menschenrecht’ im Munde, das habe ich in Mexiko bestimmt hundert Mal gehört. Warum taucht es nicht in der Ministererklärung auf? Anscheinend befürchten manche Regierungen, dass sie dann ihrer Verantwortung nachkommen und die Gemeinschaften dabei unterstützen müssten, an sauberes Wasser zu kommen.“ Einen Durchbruch erzielten Mamani und sein Team in Mexiko bei ihren Treffen mit der Weltbank: Kredite für einen öffentlichen Wasserbetrieb in La Paz und El Alto soll es jetzt doch geben, auch wenn private Firmen außen vor bleiben. Genau an diesem Punkt hatte sich letztes Jahr ein heftiger Streit zwischen den WasseraktivistInnen und deutschen Entwicklungsagenturen entzündet, die in der Wasserpolitik Boliviens eine Schlüsselrolle spielen. Die Experten der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beharrten auf einem „gemischten“ Betrieb für La Paz/El Alto und auf einem umstrittenen AG-Modell für Kleinstädte und ländliche Regionen. Doch mit Morales’ Wahlsieg hat sich das Blatt gewendet: Die lästigen KritikerInnen aus Cochabamba und El Alto sitzen nun in der Regierung. „Auch die Deutschen bewegen sich“, stellt Vizeminister René Orellana zufrieden fest. Mit Suez verhandelt Abel Mamani über die Übergangsmodalitäten hin zu einem öffentlichem Wasserbetrieb „mit sozialer Kontrolle.“ In Mexiko teilten ihm die französischen Wasser-Manager mit, sie seien an einer „gütlichen Einigung“ interessiert. Während Suez rund 25 Millionen US-Dollar Entschädigung verlangt, pocht Bolivien auf einen symbolischen Kaufpreis. Auch anderswo müssen sich europäische Wasserfirmen aus der Wasserversorgung zurückziehen: So in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires und im benachbarten Uruguay, wo seit einer Volksabstimmung im Oktober 2004 Wasser als Menschenrecht und Allgemeingut Verfassungsrang hat. Die schwierigste Aufgabe steht den Wasserkämpfern allerdings noch bevor: Effiziente Betriebe in öffentlicher Hand aufzubauen.

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