Mehr Bergbau, weniger Gletscherschutz
Das argentinische Abgeordnetenhaus hat in der Nacht zum 9.4 ein neues Gletschergesetz verabschiedet. Nach mehr als elf Stunden Debatte stimmten 137 der anwesenden 251 Abgeordneten der Reform zu, die es den Provinzregierungen ermöglicht, Gletschergebiete für den Bergbau freizugeben. Ziel der ultraliberalen Regierung unter Präsident Javier Milei ist es, den Bergbau in den argentinischen Anden zu fördern. Gegen die geplante Lockerung hatten Umweltschützer am Mittwoch vor dem Kongress in Buenos Aires demonstriert.
Der Abgeordnete Gabriel Bornoroni, von der Regierungspartei La Libertad Avanza, erklärte, dass das Gesetz der wirtschaftlichen Erholung des Landes diene. „Unter Milei exportieren wir wieder Gas und Erdöl. So stellt sich Argentinien wieder auf“, sagte Bornoroni. Der trotzkistische Abgeordnete Nicolás del Caño kritisierte, dass die von der Reform betroffene Indigene Bevölkerung bei der Ausarbeitung nicht gehört wurde, obwohl dies gesetzlich vorgesehen ist. „Das ist ein Gesetz für Barrick Gold und weitere multinationale Konzerne aus der ganzen Welt“, sagte del Caño.
Argentinien hatte seit 2010 einen umfassenden Gletscherschutz. Dieser verbot jegliche Eingriffe in
die knapp 17.000 bislang gezählten Gletscher in den argentinischen Anden und ihre Umgebung. Mit der neuen Reform dürfen Gletscherbereiche nun unter anderem für Bergbau freigegeben werden, sofern sie
keine Funktion für die Wasserversorgung der Bevölkerung erfüllen. Die Entscheidung obliegt dabei den Provinzregierungen. Die Regierung Milei erwartet durch die Reform Bergbauinvestitionen von mehr als 20 Milliarden US-Dollar.


