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Migrationsgesetz verabschiedet

In Kubas Hauptstadt rumort es. Leserbriefe im Zentralorgan der Kommunistischen Partei Kubas, Granma, sprechen von Regionalismus und Hexenjagd. Einer fragt sogar: “Ist es logisch, daß einem Menschen sein Recht auf eine Verbesserung seines Lebens blockiert wird?” Anlaß für diese Unzufriedenheit ist ein Ende April diesen Jahres in Kraft getretenes Migrationsgesetz, das nicht nur den Zuzug nach Havanna deutlich erschwert, sondern gleichzeitig die Rückführung illegaler ÜbersiedlerInnen in ihre Heimatprovinzen vorsieht. Ein Viertel der Zwei-Millionen-Metropole stammt ursprünglich aus anderen Provinzen der Insel. Zwar sind diese Zuwanderer eingemeindet und haben von der neuen Regelung nichts zu befürchten. Betroffen sind sie aber doch: Der Nachzug von Familienangehörigen wird jetzt spürbar eingeschränkt. Die kubanische Regierung glaubt für diese unpopuläre Maßnahme gute Gründe zu haben – die Migration in Richtung Hauptstadt ist seit 1990 sprunghaft angestiegen. Allein im letzten Jahr wanderten mehr als 28.000 Menschen in die Metropole. Zum Vergleich: In den fünfziger Jahren wurden jährlich knapp 23.000 Zuwanderer gezählt. Dieses unkontrollierte Wachstum hinterläßt seine Spuren: Nach offiziellen Angaben lebten Ende 1996 in Havanna rund 80.000 Menschen unter unzureichenden hygienischen und technischen Bedingungen. Und unter dem Druck der Migration verschärft sich die sowieso angespannte Lage der Lebensmittel- und Wasserversorgung, des Transportes und der hygienischen Bedingungen in der Hauptstadt weiter.
Einer Eskalation dieser Probleme soll nun mit den neuen Bestimmungen Einhalt geboten werden. Kernstück des Migrationsgesetzes sind zusätzliche Genehmigungs- und verstärkte Kontrollverfahren im Falle von Übersiedlung oder von neuem Wohnungsbau. Illegal errichtete Wohnungen werden dem Erdboden gleichgemacht. Gleichzeitig werden die Melderegister und die Personalausweise der gesamten Stadtbevölkerung überprüft. Die Regierung beteuert in ihren Verlautbarungen, daß es sich bei diesen Maßnahmen weder um Diskriminierungen noch um die Manifestation eines auf Kuba bisher unbekannten Regionalismus handelt. Sie weist vielmehr darauf hin, daß im Rahmen der neuen Gesetzgebung auch weiterhin eine Übersiedlung nach Havanna möglich bleibt – allerdings in deutlich geringerem Umfang.

Zweifel am Erfolg

Ob diese Initiative wirklich greift, darf bezweifelt werden. Zum einen haben die Urbanisierungsprozesse in Lateinamerika längst bewiesen, daß der Zustrom in die Städte nicht über Gesetze verhindert werden kann. Vielmehr ist eine Verbesserung der ländlichen Lebensbedingungen gefragt. Und gerade hier war Kuba bis Ende der achtziger Jahre mit seiner ausgeglichenen Stadt-Land-Entwicklung ein Vorbild für Lateinamerika: zwischen 1970-80 wuchs die Bevölkerung Havannas zum Beispiel nur um 0,7 Prozent jährlich, die Bogotás hingegen um 3, die von Mexiko-Stadt um 4,2 Prozent und die von Sâo Paulo sogar um 4,4 Prozent. Der frühere gleichgewichtige Trend scheint sich jetzt auch auf Kuba umzudrehen und den lateinamerikanischen Nachbarn anzupassen. Denn die Attraktivität der Hauptstadt wird für die BewohnerInnen anderer Provinzen der Insel immer größer: aktuelle Berechnungen des kubanischen Wirtschaftsforschungszentrums CEEC haben ergeben, daß eine kubanische Durchschnittsfamilie in der Regel das Doppelte ihres regulären Monatseinkommens ausgeben muß, um ihre wichtigsten Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Das dazu nötige Geld ist außerhalb der großen Städte schwer zu verdienen: Die meisten Einkommen in der Landwirtschaft und in der Zuckerproduktion werden immer noch von staatlich diktierten Preisen künstlich niedriggehalten. Und auch das private Kleingewerbe und die Dienstleistungen sind nach zwei enormen Steuererhöhungen für viele längst keine lukrative Einnahmequelle mehr. In Havanna sitzt der Bevölkerung das Geld noch etwas lockerer in der Tasche – und ermöglicht so manchem Privatunternehmer ein Überleben. Hier befindet sich dank eines ausgeprägten Tourismus, der Vertretungen von ausländischen Firmen sowie der Botschaften auch der zentrale Umschlagplatz für Devisen – auf Kuba immer noch die wichtigste Einkommensquelle für einen erträglichen Lebensstandard. Die Metropole besitzt zusätzlich eine Schattenwirtschaft, die offensichtlich einen größeren Teil der neuen ArbeitsmigrantInnen absorbieren kann – nach jüngsten Angaben des kubanischen Studienzentrums für Demographie kamen in Havanna zwischen 1989-92 auf jeden neu zugewanderten registrierten Arbeiter “29,9 nicht aktive Personen, die Mehrheit von ihnen im arbeitsfähigen Alter, die aber keine Arbeit suchten.” Neben diesen Vorteilen eines breiteren Arbeitsmarktes ist in Havanna auch die Lebensmittelversorgung besser als in vielen ländlichen Zonen. Untersuchungen belegen, daß das Private Marktangebot, über das heute zu einem nicht geringen Anteil die Grundversorgung der Bevölkerung abgesichert werden muß, sich vor allem auf die Hauptstadt konzentriert. Nach Berechnungen des Staatlichen Statistikamtes befinden sich zur Zeit knapp 50 Prozent dieser Bauernmärkte in Havanna.
All diese Aspekte lassen die Motive für eine Migration nach Havanna – von einem der oben zitierten Leserbriefschreiber als das “Mekka der Kubaner” bezeichnet – verständlich erscheinen. Die Zuwanderung in die Hauptstadt geht dann auch primär von den ärmeren Ostprovinzen der Insel aus, die die krassesten Entwicklungsunterschiede zur Metropole aufweisen.

Morbider Charme

Daß die neuen Restriktionen gegenüber dieser Zuwanderung die angespannte Versorgungslage in der Metropole entschärfen helfen, ist allerdings wenig wahrscheinlich. Blanca Morejún, die am Studienzentrum für Demographie eine Forschungsgruppe über kubanische Migrationsbewegungen leitete, kommt statt dessen zu folgendem Ergebnis: “Die Binnenmigration ist nicht der Grund für die Probleme, mit denen Havanna zu kämpfen hat.” Der morbide Charme der Hauptstadt beweist dies tagtäglich: Er erinnert daran, wie sträflich die Revolution die einstige Perle der Karibik vernachlässigt hat. Und offizielle Zahlen bestätigen diesen Eindruck. Die Kanalisation der Metropole ist in großen Teilen mehr als hundert Jahre alt. Mehr als die Hälfte der Stadtwohnungen befanden sich Ende 1996 in mäßigem oder schlechtem Zustand, fast 10 Prozent von ihnen müssen abgerissen werden. In den sozialen Brennpunkten Havannas ist die Situation noch kritischer. In den dichtbesiedeltsten Teilen der Metropole, den alten ArbeiterInnenvierteln, sind 80 Prozent der Wohnungen in einem mäßigen oder schlechten Zustand; mehr als zwei Drittel der dortigen Familien warten auf neue Wohnungen. Und die Wirtschaftskrise seit 1990 erlaubte es der Stadtverwaltung kaum, Ressourcen für den Wohnungsbau abzuzweigen. Dadurch spitzte sich die Wohnungsmarktlage in den letzten Jahren zu. Ganze Viertel Havannas scheinen heute dem Verfall preisgegeben. Die verfehlte Stadtpolitik früherer Zeiten beginnt sich zu rächen.
Für die Regierung wirkt die Migration dabei wie der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt. Experten bezweifeln dies allerdings: Aufgrund der sinkenden Geburtenrate und der Altersstruktur der Metropole gehen sie davon aus, daß Havanna sogar der Migration bedarf, um auch in Zukunft über ausreichend Arbeitskräfte zu verfügen. Denn die kubanische Gesellschaft ist ebenso wie viele europäische deutlich überaltert. Man schätzt, daß sie ab dem Jahr 2020 zu schrumpfen beginnt. Zwar ist die Verabschiedung des neuen Gesetzes billiger als Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen. Daß es die Migration bremst und der schwierigen Versorgungslage effektiv entgegenwirken wird, ist aber kaum zu erwarten. Statt dessen hat Kubas Politik einen weiteren Schritt in Richtung “Lateinamerikanisierung” seiner Verhältnisse gemacht.

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