Der bolivianische Präsident Rodrigo Paz hat inmitten der andauernden Proteste ein neues Gesetz bekanntgegeben, das die Aufhebung des bisherigen Gesetzes 1.341 aus dem Jahr 2020 vorsieht. Dieses Gesetz hatte die Anforderungen für die Ausrufung des Ausnahmezustands festgelegt, eine zeitliche Begrenzung von 60 Tagen bestimmt und eine erneute Ausrufung ohne parlamentarische Aufsicht verboten. Die Abschaffung dieses Gesetzes wurde mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen in beiden Kammern verabschiedet und gibt der Regierung nun freie Hand, den Ausnahmezustand auszurufen und die Streitkräfte einzusetzen.

Dieses Vorgehen stieß auf breite Kritik: Gewerkschaften und soziale Organisationen warnten, die Maßnahmen erleichterten staatliche Repression gegen die Protestbewegung. Auch das UN-Menschenrechtsbüro erklärte seine Besorgnis: Es erinnerte die Regierung Paz daran, dass die Verpflichtungen zur Einhaltung der internationalen Menschenrechte weiterhin gelten, und warnte, die zunehmenden Spannungen könnten eine schwerwiegende Krise herbeiführen.

Nach Wochen anhaltender Straßenblockaden und Proteste verschärft sich die politische und soziale Krise, die zu Versorgungsengpässen geführt hat und weite Teile des Landes lahmlegt
Ausgelöst wurden die Proteste Anfang Mai durch ein umstrittenes Bodengesetz, das die bisherige Enteignungsschutzregelung für Kleinbauern aufgehoben hätte, also das Recht, ihr Land nicht wegen Schulden oder anderer Umstände zu verlieren. Die Regierung zog das Gesetz zwar zurück, doch die Protestbewegung weitete sich aus. In ihrem Verlauf wurde zu den ursprünglichen wirtschaftlichen Forderungen der Ruf nach dem vollständigen Rücktritt von Paz laut.