Militärreform auf wackligen Füßen
Der erste zivile Verteidigungsminister und sein Stellvertreter
Eduardo Dumas Rodríguez ist langgedienter Diplomat und war bis vor wenigen Wochen honduranischer Botschafter in den USA. Seit Ende Januar hat er ein neues Amt inne: Er ist Verteidigungsminister.
Was in anderen Ländern kaum eine Meldung wert ist, hat hier nun doch einige Bedeutung. Denn Dumas ist seit 41 Jahren der erste Vertreter einer zivilen Regierung, der der Armee in Honduras vorsteht. Auch nach dem Ende der Militärdiktatur 1982 war die Armee ein Bereich geblieben, in dem die Regierung nichts zu melden hatte. Honduras, eines der Militärfossile in Lateinamerika, will nun ein ganz normaler Staat werden: Der Präsident – seit Januar 1998 Carlos Roberto Flores von der Liberalen Partei (PL) – hat den Oberbefehl über die Streitkräfte übertragen bekommen. Den unmittelbaren Zugriff auf die Armee hat der Verteidigungsminister, der reguläres Kabinettsmitglied ist. Der bisherige Consejo Superior de las Fuerzas Armadas, ein aus mehr als 50 Offizieren bestehendes Militär-“Parlament“, ist aufgelöst und durch eine aus sechs Kommandeuren bestehende Junta ersetzt worden.
Diese Vorgänge stehen im Zusammenhang eines umfassenden Entmilitarisierungsprozesses, den sich der vorige Präsident Carlos Roberto Reina (1994-1998) auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Rolle der honduranischen Armee stand aus zwei Gründen zur Disposition. Zum einen war sie – nicht zuletzt auf Grund der engagierten Arbeit des Menschenrechtskomitees „Codeh“ – in Mißkredit geraten, da sie zahlreicher Menschenrechtsverletzungen bezichtigt wurde. Zum anderen hatte sie sich seit Anfang der neunziger Jahre in einer neuen Welt zurechtzufinden. Honduras verlor nach Ende des salvadorianischen Bürger- und des nicaraguanischen Contrakrieges an strategischer Bedeutung für die USA. Die Armee verlor an Aufgaben und blieb mit viel weniger Geld sich selbst überlassen.
Ex-Präsident Reina hatte auf vielen anderen Politikfeldern wie etwa der Korruptionsbekämpfung oder der Sozialpolitik versagt, erreichte aber in puncto Entmilitarisierung Beachtliches. Im Zentrum seiner Bemühungen standen die Abschaffung der Wehrpflicht (1994) und die Trennung der Polizei vom Militär, die 1997 zustandekam. Und er hatte sich um die juristische Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen gekümmert, wobei er sich letztlich gegen die Militärführung unter General Mario Raúl Hung Pacheco durchsetzen konnte.
Hung Pacheco ist seit dem 27. Januar General a.D. Die Verfassungsänderungen, die unmittelbar zu Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments am 26. Januar beschlossen worden waren, haben nun die letzte der großen Hürden beseitigt, die der gewählten Macht den Zugriff auf die Armee verwehrt hatten. Über die tatsächliche Militärpolitik der nächsten Jahre ist damit allerdings nicht viel gesagt, denn durchgesetzt ist lediglich, daß der Präsident zu entscheiden hat, nicht aber, was er entscheiden wird und wie das tatsächliche Verhältnis zur Militärführung aussehen wird.
Für Unruhe hat gesorgt, daß der Posten des stellvertretenden Verteidigungsministers mit einem ranghohen Militär besetzt wurde. In der Reformkonzeption war nicht festgelegt worden, daß Militärs von hohen Ämtern in der Regierung ausgeschlossen sein sollten, sie dürfen also auch Verteidigungsminister oder Vize sein. Es war im Hinblick auf die Symbolik naheliegend, den Posten des Verteidigungsministers selbst nicht mit einer militärisch vorbelasteten Persönlichkeit zu besetzen. Der neue Vize General Roberto Lázarus war jedoch vorher Chef des Gemeinsamen Stabs der Streitkräfte und gehörte zu jenem Kreis von Militärs, der im Zuge der Reform abgesetzt werden sollte.
Die honduranische Tageszeitung La Prensa schrieb Ende Januar, daß Lázarus den Posten aufgrund von Verhandlungen zwischen den beiden großen Parteien erhalten hat. Abgeordnete der oppositionellen Nationalpartei (PN) sollen ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung demnach davon abhängig gemacht haben, daß ihre Partei den Vizeverteidigungsminister bestimmen darf. Die PN ist für ihre militärnahe Haltung bekannt.
Unterdessen hat der neue Verteidigungsminister Dumas mit Personaleingriffen im Militär begonnen und einige Offiziere wegen „Ungehorsams“ degradiert. Die neu eingerichteten Entscheidungsbefugnisse scheinen also sowohl vom Minister ausgeübt als auch von der Militärführung akzeptiert zu werden.
