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Morales gibt bei Reformen Vollgas

Im gewissen Sinne verfährt Evo Morales nach dem altbekannten TINA-Prinzip der eisernen Lady Margaret Thatcher: There is no alternative (Es gibt keine Alternative). Nur dass Boliviens Präsident TINA andersherum versteht: Es gibt keine Alternativen zu Reformen durch Regulierung statt durch Liberalisierung.
Statt dem Markt die Armutsbekämpfung zu überlassen, setzt Morales auf einen milliardenschweren Armutsbekämpfungsplan. Knapp 7 Milliarden US-Dollar werden in den kommenden fünf Jahren in Arbeitsbeschäftigungsprogramme investiert, mit dem ehrgeizigen Ziel, dadurch jährlich 100.000 Jobs zu schaffen. Die Mittel für das Vorhaben will Morales hauptsächlich über Erlöse aus der verstaatlichten Erdgasindustrie, aber auch über Kredite und ausländische Direktinvestitionen aufbringen. Neben Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zielt das Programm auch auf verbesserte öffentliche Dienstleistungen im Bereich der Schulmahlzeiten und beim Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Widerstand gegen Landreform

Auf mehr Widerstand als der Armutsbekämpfungsplan droht indes die Landreform zu treffen. Mit ihr löst Morales nach der teilweisen Verstaatlichung der Bodenschätze ein weiteres Wahlversprechen ein. Im Rahmen eines Festaktes zur „Agrarrevolution“ überreichte der ehemalige Kokabauer mehrere Besitzurkunden an landlose, vor allem indigene BolivianerInnen. Die verteilten Gebiete befinden sich in den Departements Santa Cruz, Beni und Pando im tropischen Osten Boliviens. Als symbolträchtigen Verkündungsort seines Vorhabens wählte Morales das wirtschaftlich bedeutsame Santa Cruz de la Sierra aus. Hier konzentriert sich auch der Protest gegen das erlassene Dekret, welches vorerst die Verteilung von 2,5 Millionen Hektar staatlichen Landes vorsieht. Morales verteidigt seine Position: „Die Unternehmer wollten nicht, dass ich die ersten Dekrete unterzeichne, aber ich möchte ihnen sagen, dass die Verteilung staatlichen Bodens in der Macht des Präsidenten liegt.“ Zudem kündigte er die Umverteilung weiterer 20 Millionen Hektar bis zum Ende seiner Amtszeit 2011 an – auch auf Privatbesitz werde zurückgegriffen. „Ich weise die Unternehmer darauf hin, dass die Rückgabe von ungenutztem, unproduktivem Land unser nächster Schritt ist“, so Morales in Richtung der vor allem im Osten des Landes ansässigen Latifundisten. Hier besitzen viele großflächige, brach liegende Gebiete, die ausschließlich der Spekulation dienen.

Wachsende Gewaltbereitschaft

Einer UN-Studie zufolge besitzen im oriente nur 100 Familien rund 90 Prozent des kultivierbaren Landes – während die zwei Millionen Bauernfamilien der Region nur auf knapp fünf Millionen Hektar Boden Zugriff haben. Infolge der aktuellen Entwicklungen sehen die Latifundisten ihre Interessen gefährdet. Die Regierung des MAS betrachtet ihre Maßnahmen als „nicht verhandelbar“, woraufhin die Agrarverbände – allen voran deren Dachverband Confederación Agraria Nacional – den Dialog mit staatlichen Instanzen abbrachen. Sie verweisen auf ihr Recht auf Eigentum und drohen sie mit der Bildung von bewaffneten Selbstverteidigungsgruppen. Man wolle „Komitees zur Verteidigung von Boden gründen, um das produktive Erbe zu bewahren, welches über Generationen hinweg errichtet wurde. Unser Entwicklungsmodell werden wir mit den Mitteln verteidigen, die uns zur Verfügung stehen“. Und noch deutlicher rasselt Ruben Costas, Präfekt des Departements Santa Cruz mit den Säbeln: „Zwingt uns nicht das zu verteidigen, was wir mit unserem Blut und Schweiß aufgebaut haben.“ Der Konflikt zwischen der Regierung und den wirtschaftlichen Eliten des prosperierenden oriente scheint in eine konfrontative Phase überzugehen. Bei ersten Zusammenstößen zwischen Guaraní-Indigenen, im Auftrag eine Großgrundbesitzers, und landlosen Bauern aus dem Hochland kam es zu einer Schießerei mit Todesopfern. Der militante Flügel der Organisation der Landlosenbewegung (movimiento sin tierra, MST) hatte zur Besetzung von privaten Ländereinen aufgerufen – auch ihnen scheint der Einsatz von Gewalt ein legitimes Mittel zur Verteidigung ihrer Interessen zu sein.
Auch wenn Alfredo Rada, Vizeminister für die Koordination mit den sozialen Bewegungen, betont, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege und er keinerlei „private und gewalttätige Gruppen, die von Eigentümern gebildet werden“, akzeptiere – stellt sich die Frage, wie der Arm der Staatsmacht bis in die entlegenen potenziellen Konfliktgebiete einwirken will.

Problematisches Erbe

Das Hauptproblem der bolivianischen Landwirtschaft ist ein Erbe der Agrarreform der Regierung Paz Estensoros aus dem Jahre 1953. Sie führte dank planungstechnischer und korruptionsbedingter Defizite nicht zu einer Umstrukturierung des wirtschaftlichen Sektors. Álvaro García Linera, Vizepräsident des Landes, betonte wie notwendig die Lösung dieses Problem sei: 40 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Einnahmen der bolivianischen Volkswirtschaft kommen aus dem Agrarsektor. 650.000 Familien leben direkt von der Landwirtschaft, müssen jedoch mit weniger als 600 US-Dollar im Jahr haushalten.
Die Armut konzentriert sich auf dem Land – das nationale Statistikzentrum spricht von einer ländlichen Armutsrate von 79,5 Prozent. Vor allem im fruchtbaren Cochabamba führte die aus Sicht der Bauern und Bäuerinnen gescheiterte Reform zu einer derartigen Zersplitterung des Landbesitzes, dass ein rentables Wirtschaften unmöglich wurde. Die Konsequenz war Landflucht in die Städte La Paz und Santa Cruz oder die Suche nach neuem Land.
Gleichzeitig war die Besitzkonzentration von Land in den Händen der wirtschaftlichen Eliten eine Folge der Reform von 1953. Diese Anreicherung geschah teils „rechtsmäßig“ durch Scheinlegalisierung via Strohmännergeschäfte, teils durch das simple Besetzen und Einzäunen von Grundstücken – eine beliebte Art und Weise sich durchzusetzen. Auch damals wurde von einer „Agrarrevolution“ zugunsten der durch die Kolonialgeschichte Benachteiligten gesprochen; die Kinder jedoch fraßen ihre eigene Revolution, sie kehrte sich ins Gegenteil: Die Demokratie wurde zum Selbstbereicherungsgeschäft.

Ähnliche Rhetorik

Diesmal soll alles anders und vor allem besser werden, auch wenn die Rhetorik der von 1953 derart ähnelt, als sei die Zeit stehen geblieben. Die aktuelle Landreform sieht eine landwirtschaftliche Technisierung, eine staatliche Finanzierungsinitiative zur Errichtung einer kleinen ruralen Industrie und die Schaffung einer Förderbank für landwirtschaftliche Entwicklung vor. Große Hoffnungen setzt man in die Suche nach neuen Absatzmärkten, wo nationale Nahrungsmittel sowie organische und ökologische Produkte vermarktet werden sollen. Es werden zudem drei produktive Bereiche ausgemacht, die gefördert werden sollen: die genossenschaftliche, kleinbäuerliche und agroindustrielle Ebene. Doch bis zur Umsetzung der Landreform ist noch ein weiter Weg zurückzulegen, wie auch zum „Neuen Bolivien“, auf dessen Strecke am 2. Juli der nächste Schritt gemacht wird: mit der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung.

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