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Nacht über Haiti

Wer von den Parlaments- und Kommunalwahlen in Haiti erwartet hat, dass sie die seit drei Jahren schwelende Regierungskrise beenden, der hat sich gründlich getäuscht. Immer wieder verschoben, überschattet von organisatorischen Defiziten und Schiebungsvorwürfen, fanden die Wahlen am 21. Mai schließlich statt. Sogar die Beteiligung war für haitianische Verhältnisse überdurchschnittlich hoch. Doch die Welle der Gewalt – im Vorfeld 18 Morde mit politischem Hintergrund, eine Serie von Bombenanschlägen, Kidnapping und systematische Einschüchterung durch die Gefolgsleute von Jean-Bertrand Aristide – ließ Düsteres ahnen. Dem überwältigenden Sieg, den Aristides Partei Lafanmi Lavalas für sich beansprucht, folgte eine neue Welle der Repression gegen Oppositionspolitiker.
Zur Erinnerung: Der Salesianerpater Aristide, bekannt geworden durch seinen Einsatz für Waisenkinder und sein unerschrockenes Auftreten gegen die Familiendiktatur der Duvaliers, gewann im Dezember 1990 mit großer Mehrheit die ersten freien Wahlen des Karibikstaats. Bevor sein Reformprogramm greifen konnte, wurde Aristide im September 1991 von der Armee gestürzt und floh ins Exil.
Nach zahlreichen vergeblichen Versuchen, die Putschisten unter General Raoul Cedras zum freiwilligen Abtritt zu bewegen, beschloss die UNO schließlich eine Intervention, angeführt von den USA. Mit den Invasionstruppen kehrte auch Aristide drei Jahre nach seiner Vertreibung nach Haiti zurück. Seine Versuche, die drei verlorenen Jahre nachzuholen, scheiterten nicht zuletzt am Widerstand der internationalen Gemeinschaft. Der kurze Rest seiner Amtszeit war – abgesehen von der verdienstvollen Auflösung der Armee – kein Ruhmesblatt in der kurzen Geschichte der haitianischen Demokratie.
Um die Kontrolle nicht aus der Hand zu geben, schickte Aristide im Dezember 1995 seinen ehemaligen Premier René Preval ins Rennen. Obwohl der ehemalige Befreiungstheologe hinter den Kulissen mitregierte, opponierte er gegen die Wirtschaftspolitik Prevals. Premier Rony Smarth warf im April 1997 das Handtuch, nachdem seine Forderung nach transparenten Wahlen nicht erfüllt wurde.
Mehr als ein Jahr sollte es dauern, bis ein Nachfolger gefunden war, der dem von der Opposition kontrollierten Parlament passte. Denn Aristides Lavalas-Bewegung hatte sich inzwischen gespalten. Ein Teil, der jetzt in der „Familie Lavalas“ vereinigt ist, blieb dem Gründer treu; ein anderer, der die Organisation Populaire Lavalas (OPL) gründete, suchte einen weniger vom charismatischen Anführer bestimmten Kurs. Vor allem die Intellektuellen, aber auch Anführer von Volksbewegungen finden sich dort. Schließlich entließ Preval im Januar des Vorjahres zwei Drittel des Senats und einen Großteil der Parlamentarier. Zwar war deren Amtszeit abgelaufen, doch waren auch noch keine Nachfolger gewählt.

Vegetieren statt Entwicklung

Angesichts der offensichtlichen Unregierbarkeit des Landes haben die Geberländer mehr als 500 Millionen bereits fest zugesagter Wirtschaftshilfe eingefroren. Für den ärmsten Staat der westlichen Hemisphäre heißt das: Vegetieren statt Entwicklung. Den Menschen geht es heute schlechter als zu Zeiten der brutalen Militärherrschaft. Erst im Mai wurden die längst fälligen Legislativwahlen nachgeholt: 83 Abgeordnete und 19 Senatoren galt es in den Kongress zu entsenden. Daneben wurden auch noch die 564 Territorialversammlungen und 133 Gemeinderäte gewählt.
Aristide, der inzwischen in eine feudale Villa außerhalb der verwahrlosten Hauptstadt gezogen ist und ausgerechnet in eine in New York residierende Familie der Mulattenoligarchie eingeheiratet hat, wird sich in den für Dezember angesetzten Wahlen erneut um die Präsidentschaft bewerben. Obwohl seine Beliebtheit deutlich nachgelassen hat, gilt seine Wahl als gesichert. Denn ernst zu nehmende Gegner haben sich bis jetzt nicht gefunden. Für ihn ist es wichtig, auch im Kongress eine Mehrheit vorzufinden. Er regiert lieber mit den Massen als mit den Institutionen.

Relative absolute Mehrheit

Jugendbanden, die sich Chimères nennen, belagerten tagelang den Wahlrat, um schnelle Entscheidungen zu Gunsten der Aristide-Kandidaten zu erzwingen. Die Chimères vertreten vor allem in den bevölkerungsreichen Armenvierteln die Interessen ihres charismatischen Idols mit Terrormethoden. Aristide hat sich von den Schlägerbanden nie distanziert und macht sich damit der massiven Einschüchterung mitschuldig. Zuletzt errichteten Aristide-Anhänger Barrikaden vor der US-Botschaft und setzten alte Reifen in Brand. Darauf beeilte sich der Wahlrat, am 20. Juni das Endergebnis bekannt zu geben. Nach seinen Erkenntnissen konnte die „Familie Lavalas“ schon im ersten Wahlgang 16 der 17 zur Disposition stehenden Sitze im Senat erobern. Der 17. muss sich einer Stichwahl stellen. Im Unterhaus gewann Aristides Partei immerhin 26 von insgesamt 83 Mandaten. Elf weitere waren ungeklärt, 46 mussten in die Stichwahl.
Schiebung, rief die Opposition. Denn bei der Stimmenauszählung wurden nur die vier stärksten Parteien berücksichtigt. Zählte man alle abgegebenen Stimmen zusammen, dann hätten nur acht Kandidaten den Sprung in den Senat auf Anhieb geschafft. In manchen Wahlkreisen waren aber bis zu 26 Kandidaten angetreten. Zwar blieb der Stimmenanteil der meisten marginal, doch in der Summe lassen sie das Ergebnis anders aussehen. Der französische Botschafter Yves Gaudeul, eine Schlüsselfigur für die Wirtschaftshilfe der EU, machte in einem Radio-Interview kein Hehl aus der Position Europas: „Das Gesetz spricht von absoluter Mehrheit. In jedem Land der Welt heißt das 50 Prozent plus eine Stimme. Darüber gibt es nichts zu diskutieren.“ Dieser Meinung waren auch drei Mitglieder des neunköpfigen Wahlrates. Sein Vorsitzender, Léon Manus, floh in die USA. Zwei weitere Mitglieder traten aus Protest zurück.
Nicht genug mit den offensichtlichen Wahlmanipulationen: In den Wochen nach dem Urnengang wurden über 30 Oppositionelle ohne Haftbefehl oder unter nichtigen Vorwänden festgenommen, viele von ihnen Kandidaten für den Kongress oder ein Bürgermeisteramt. Senator Paul Denis aus Les Cayes, der sich um Wiederwahl bewarb, wurde sogar von einer Einheit der Präsidentengarde aus Port-au-Prince verhaftet. Les Cayes liegt mühsame vier Stunden westlich der Hauptstadt. Für Gérard Pierre-Charles, einen der Gründerväter von Lavalas und OPL, der von einem „Putsch durch Wahlen“ sprach, haben die Ereignisse ihre Logik: „Auf einen Staatsstreich folgt immer eine Repressionswelle.“ Die meisten der Festgenommenen sind Leute, die in den Augen einer autokratischen Regierung Schwierigkeiten machen könnten.

Ungewisse Zukunft

Mindestens drei der künftigen Senatoren sollen in den florierenden Kokainschmuggel verwickelt sein. Aber auch so illustre Persönlichkeiten wie der ehemalige Polizeichef Dany Toussaint finden sich auf Aristides Liste. Ihm werden politisch motivierte Morde vorgeworfen. Dass die Stichwahl, die eigentlich am 25. Juni hätte stattfinden sollen, auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, überraschte niemanden. Der Rumpf-Wahlrat erklärte, die „technischen Voraussetzungen“ seien momentan nicht gegeben.
Wenn der nächste Präsident am 7. Januar 2001 vereidigt wird, zieht auch der letzte Rest der internationalen Beratermission aus Haiti ab. Die Menschenrechtsgruppe und die Polizei-Beratungstruppe, die nach der Invasion im Land blieben, wurden zu Jahresbeginn von einer rein zivilen Mission von etwas über 100 Beratern für die Bereiche Justiz, Polizei und Menschenrechte abgelöst. Angesichts der Entwicklung wäre es naiv, von der künftigen Regierung zu erhoffen, dass sie die demokratischen Reformen in den Institutionen fortsetzt.

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