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Nebenaußenpolitik mit Hauptabsichten

In der Nacht vom zwölften auf den dreizehnten Dezember 1996 kam es im Parlament in Bogotá zu einer denkbar knap­pen Abstimmung in Sa­chen” Kampf gegen die Narco-Mafia”: Mit 59 zu 57 Stimmen wurde die Gesetzesvorlage der Regierung verabschiedet. So wi­dersprüchlich wie die Regierung von Staatspräsident Ernesto Samper ist, dem nicht nur von der US-Regierung vorgeworfen wird “das Bett mit der Dro­genmafia zu teilen” (US-Senator Jesse Helms), so widersprüch­lich ist das Gesetz selbst: Es er­möglicht einerseits die Ausliefe­rung von Drogenbossen an die USA, “das einzige”, so der Kor­respondent der “Frankfurter Rundschau”, Ulrich Achermann, “was die Größen im kolumbiani­schen Kokaingeschäft wirklich fürchten”.(1) Gleichzeitig sieht es die Möglichkeit der Vermö­gensbeschlagnahmung bei Dro­genbaronen vor, allerdings nur von solchem, das seit 1991 an­gehäuft wurde. Die bisher gel­tenden gesetzlichen Regelungen, die auch die Beschlagnahme von in den achtziger Jahren ange­häuften Vermögen ermöglichten, wurden aufgehoben. So bleibt unter anderem das Drei-Milliar­den Dollar Erbe des Drogenbos­ses Pablo Escobar verschont.
Verwundern kann die Wider­sprüchlichkeit des Gesetzes und die knappe Abstimmung indes kaum. Wurde doch im Hochsi­cherheitsgefängnis von Bogotá in der Zelle der Gebrüder Rodri­guez Orejuela, den Bossen des Cali-Kartells, eine lange Liste mit den Namen von Abgeordne­ten gefunden. Jede einzelne Par­lamentarier-Stimme soll ihnen 25.000 US-Dollar wert gewesen sein.
Dieses Gesetz wäre vermut­lich noch günstiger für die Dro­gen-Bosse ausgefallen, wenn nicht wenige Wochen vorher eine deutsche Nebenaußenpolitik in Kolumbien in einem “Scherbenhaufen” (Norbert Gan­sel) geendet hätte. Wieder ein­mal wollte die Bundesregierung die auf­steigende Weltmacht spie­len. Der Berg kreißte und gebar die sprichwörtliche Maus(s). Und die sitzt nun selbst im Hochsi­cherheitsgefängnis in Kolumbien mit denjenigen Drogen-Baronen ein, denen sie freies Geleit und eine Legalisierung ihrer Vermö­gen ermöglichen wollte.

Umrisse der Bonner Nebenaußenpolitik

Fünf Mosaiksteine charakteri­sieren das Bild der Bonner Ne­benaußenpolitik in Kolumbien – also einer geheimen, über die of­fizielle Bonner Politik hinausge­henden Version.
Erstens: Seit etwa 1984 ist die Bundesrepublik in Kolumbien mit einer Nebenaußenpolitik prä­sent. Von Anbeginn wurde sie durch den “Privatagenten Mauss” personifiziert. Dieser war mindestens bis Ende der siebziger Jahre mit offiziellem Auftrag deutscher geheimer Dienste aktiv. Unter anderem war es Klaus Kinkel als Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), der diesen zwielichtigen Undercover-Agenten für den Pullacher Dienst verpflichtete. Im Dezember 1996 mußte der BND anläßlich der Verhaftung von Mauss in Kolumbien zuge­ben, daß dieser seit 1984 in Ko­lumbien aktiv war und daß diese Aktivitäten von der Bundesregie­rung – so Schmidbauer in der Parlamentsdebatte – “positiv be­gleitet” wurden. Dadurch werden andere Aktivitäten von Mauss in diesem Zeitraum in ein völlig neues Licht – und in Regierungs­nähe gerückt. (2) Darauf wird zurückzukommen sein.
Der entscheidende Hebel, mit dem diese Nebenaußenpolitik umgesetzt wurde, war der Ein­stieg in die “Entführungs­industrie”. Mit die­ser Branche sind viel Geld und somit Einflußmöglichkeiten ver­bun­den. Da es sich hier aller­dings um einen illegalen Wirt­schaftszweig handelt, lag der Einsatz eines Privatagenten nahe, von dem die Bundesregierung gegebenenfalls hätte sagen kön­nen, sie wisse nichts von dessen Handeln.
Der Einstieg in die Entfüh­rungsbranche öffnete zugleich den Zugang zur Guerilla. Mauss scheint bereits damals das be­sondere Spiel getrieben zu ha­ben, mit dem er auch im Sommer 1996 im Fall von Frau Schoene, der Ehefrau eines BASF-Mana­gers, die Lösegeldforderungen steigerte. Der Guerilla verhalf er so zu besonders hohem Gewinn und sich zu einer verbesserten Verhandlungsposition.
Der SPIEGEL berichtete über einen solchen Deal Ende der achtziger Jahre:
“Der Mannesmann Konzern wollte damals eine 700 Kilome­ter-Pipeline von den kolumbiani­schen Ölfeldern an die Karibik-Küste verlegen – mitten durch das Guerilla-Gebiet. Die Rebel­len der ELN drohten mit Sabo­tage und Entführungen. Der da­malige Projektleiter erinnert sich heute voller Verachtung an den Helfer Mauss. Der habe Räuber-und-Gendarm gespielt, als die Guerilla ein Camp und wert­volles Baugerät gesprengt und die ersten Geiseln genommen hatte. Er habe das Leben der Geiseln gefährdet. Um die Gue­rilla ruhigzustellen, ließ Mauss im Dschungel Kindergärten und Hospitäler bauen. Er soll zusätz­lich einige Millionen Dollar an die klammen Rebellen gezahlt haben…Guerilleros gäben keine Quittungen, sagt Zipfel lako­nisch. In Anbetracht der Be­scheidenheit der Forderungen der Guerilla war es absolut schleierhaft, warum man Herrn Mauss beauftragt hat, wundert sich Zipfel noch heute.” Der Fall Mannesmann war in Kolumbien damals ein Politikum. Die Regie­rung in Bogotá erließ ein Gesetz, das ausländischen Firmen das Zahlen von Schmier- und Löse­geldern verbietet. Mittlerweile will die Regierung nur noch vorab informiert werden.(3)
Herr Zipfel mag recht haben, daß der Mauss-Einsatz aus wirt­schaftlicher Sicht keinen Sinn machte und nur teuer war. Vor dem Hintergrund der skizzierten Nebenaußenpolitik jedoch, ma­chten die Mauss-Aktivitäten durchaus politischen Sinn.
Zweitens: Bis 1994/95 hatte sich die Bonner Regierung in internationalen Kreisen einen solchen Namen im kolumbiani­schen Entführungsgeschäft ge­macht, daß Bonn – und hier Schmidbauer und Mauss – als er­ste Adresse in Entführungsfällen von FirmenvertreterInnen galten.
Dänische und italienische FirmenvertreterInnen, die in Kolumbien entführt wurden, sollen unter Einschaltung der Bundesregierung und Mauss wieder die Freiheit erlangt haben – nach Übermittlung erheblicher Lösegeldzahlungen.
1996 war es schließlich der Entführungsfall von Vertretern der argentinischen Stahlfirma Techint, der im fernen Bonn ge­löst werden sollte. Dazu ein Auszug aus der Bundestagsde­batte: Volker Beck (Bündnis 90/Die GRÜNEN): “Können Sie uns erklären, wie argentinische Unternehmen überhaupt auf die Idee kommen, sich in einem sol­chen Fall an die Bundesregie­rung beziehungsweise an das Bundeskanzleramt zu wenden, um in dieser Frage zu vermit­teln?” Bernd Schmidbauer: “…Ich gehe davon aus, daß Geschäfts­verbindungen der Fir­ma zu ande­ren Firmen, die von Geiselnah­men betroffen sind, der Grund dafür sind, daß sich ein Land wie Argentinien …mit der Bitte um Hilfe an uns wendet.”(4)
Dieses starke deutsche Enga­gement im kolumbianischen Gei­selgeschäft hatte den Nach­teil, daß damit Mauss’ Aktivitä­ten der Konkurrenz, zum Bei­spiel dem CIA, nicht geheim bleiben konnten.
Andererseits erhöhte sich da­mit natürlich das Gewicht dieser Nebenaußenpolitik und damit der Einfluß von Bonn/Mauss bei der Guerilla und bei der kolum­bianischen Regierung mit dem steigenden Umsatz im Geiselge­schäft.
Drittens: Mitte der neunziger Jahre scheint bei der Bonner Re­gierung der Eindruck entstanden zu sein, der in Kolumbien er­reichte Einfluß sei groß genug, um ein großes Rad zu drehen. Der Gedanke reifte, in Sachen “nationaler Konsens” in Kolum­bien zu vermitteln – mit eigenen Hintergedanken und Interessen. Im Dezember 1996 sollte es in Kolumbien zur Bildung eines “Runden Tisches” kommen, an dem Regierung und Guerilla Platz nehmen sollten. Einer der Vermittler sollte dabei Daniel Ortega sein, mit dem es, so Schmidbauer, “in Bonn ein lan­ges Gespräch gab.” (5)
Im Rahmen dieses Runden-Tisch-Projekts wollte dann auch Kanzler Kohl sich als Friedens­stifter feiern lassen. Ein Treffen zwischen Schmidbauer und Samper in New York, das im Sommer 1996 stattfand und an dem auch Werner Mauss teil­nahm, diente der Vorbereitung. Die Tatsache, daß Samper zu seinem Besuch in New York bei der UNO ein US-Visum benö­tigte und die US-Presse den ko­lumbianischen Präsidenten als jemanden bezeichnete, der ge­meinsame Sache mit den Dro­genbossen machte, deutet bereits auf den nur mühsam verborge­nen Interessenkonflikt zwischen Bonn und Washington hin.
Teil dieses Aussöhnungspla­nes war auch der Versuch, den Drogenbossen eine legale Basis zu verschaffen. So wurde in ei­nem gemeinsam von einem Be­auftragten der kolumbianischen Regierung und Schmidbauer ent­worfenen “inoffiziellen schrift­lichen Angebot” am 29. Mai den Drogenhändlern garan­tiert, daß sie bei Selbststellung nicht an die USA ausgeliefert würden und Teile ihres Vermö­gens zur Gründung einer neuen beruflichen Existenz im Ausland behalten dürften.(6) Offensicht­lich waren sich die Bonner Strippenzieher sehr sicher, daß sie kurz vor einem außenpoliti­schen Durchbruch standen. Der Staatsminister fürs Grobe, Bernd Schmidbauer, wurde in der zi­tierten Bundestagsdebatte an ei­ner Stelle ausgesprochen heftig, als Norbert Gansel davon sprach, dieser habe “eine außenpolitische Initiative gestartet, die nun ge­scheitert” sei.
Darauf Schmidbauer: “Herr Gansel, ich widerspreche ihnen ganz entschieden, daß dies ge­scheitert ist. Die Sondierungsge­spräche waren sehr erfolgreich. Die ersten Bemühungen…zur Bildung eines Runden Ti­sches…sind so gelaufen, daß des­sen Bildung fest auf Anfang De­zember terminiert war. Ich wi­derspreche ihnen ganz entschie­den.” (7)
Viertens: Eine gewisse Rolle bei der beschriebenen Bonner Nebenaußenpolitik spielten die Interessen deutscher Konzerne. Das Projekt von Mannesmann wurde bereits erwähnt. Der Sie­mens-Konzern verfolgt im Land ebenfalls wirtschaftliche Interes­sen; unter anderem geht es um ein großes U-Bahn-Projekt.
Insgesamt wäre es jedoch falsch, die Bonner Nebenaußen­politik primär mit solchen Wirt­schaftsinteressen zu erklären. Es handelt sich wohl vielmehr um eine auf längere Sicht angelegte politische Strategie.
Fünftens. Die kolumbianische Regierung spielt in diesem Zu­sammenhang offensichtlich eine ähnlich zwielichtige Rolle wie die Bundesregierung. Sie war spätestens seit 1987 offiziell über die Rolle von Mauss und in Umrissen über die Bonner Ne­benaußenpolitik informiert. Da­mals gab es einen Kontakt zwi­schen der Kohl-Regierung und der Regierung in Bogotá; Bonn bat, Mauss nicht zu enttarnen. Im Gegenzug soll das Bundeskrimi­nalamt Hilfe bei der Aufstellung einer kolumbianischen Sonder­einheit geleistet haben.(9)
Mindestens bis Oktober 1996 scheint die Regierung Samper geneigt gewesen zu sein, das deutsche Spiel mitzuspielen; der Gesandte Sampers zu Schmid­bauer, der zumindest an einem der “insgesamt rund sechs Son­dierungsgespräche teilnahm, war immerhin der kolumbianische Innenminister Serpa. Gut vor­stellbar ist, daß die Regierung Samper gerade als Ergebnis des Drucks aus den USA die deut­sche Initiative aufgreifen wollte, um so ein Gegengewicht zu schaffen.
Ganz offensichtlich haben sich am Ende andere Interessen durchgesetzt. Der folgende Fra­ge-Antwort-Wechsel in der Bun­des­tagsdebatte beschreibt dies trefflich:
Hermann Bachmaier (SPD): “Herr Staatsminister, nachdem der Herr Mauss nach ihren Schilderungen seine Aufgabe so bravourös erledigt hat, wie erklä­ren Sie sich dann, daß er akkurat zu Beginn dieser Sondierungsge­spräche über einen Friedenspro­zeß in Medellín…verhaftet wor­den ist und schwerster Straftaten beschuldigt wird?”
Bernd Schmidbauer: “Ich kann ihnen das nicht beantwor­ten.”(10)

Verschleierung der Bonner Kolumbien-Politik

“All das ist gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt gesche­hen. Ich höre da immer etwas von Nebenaußenpolitik. Einen größeren Schwachsinn kann es überhaupt nicht geben.” (Bernd Schmidbauer, Bundestagsdebatte am 4. Dezember 1996)
Die Umrisse der eben skiz­zierten Bonner Nebenaußenpoli­tik wurden nur durch das Ein­wirken von Kräften publik, die aus Bonner Sicht nicht vorgese­hen waren. Wäre Mauss nicht verhaftet worden, hätten Kanzler Kohl und Außenminister Kinkel an Weihnachten 1996 eine Art kolumbianische Bescherung vor­geführt und sich als Friedens­bringer feiern lassen – Seit’ an Seit’ mit Daniel Ortega. Die Vor­arbeit, von Werner Mauss und Bernd Schmidbauer wäre dann ausge’blendet worden. Zumindest Mauss hätte dies bei seiner Gage von ein paar Millionen Dollar wohl verschmerzen können.
Von Anfang an und bis zur Verhaftung Mauss’ und seiner Ehefrau war die Nebenaußenpo­litik konspirativ abgesichert. Der Aufwand, der dabei betrieben wurde, war erheblich.
– Alle beschriebenen Treffen in Bonn mit Mauss und mit ko­lumbianischen Vertretern waren geheim. Geheim war auch, daß Mauss und Ehefrau Ida bei dem Treffen Schmidbauer-Samper in New York mit von der Partie wa­ren.
– Mauss wurde der kolumbia­nischen Regierung als offizieller Vertreter der Bundesregierung präsentiert. Seine Rolle als “Privatagent” blieb der kolum­bianischen Seite zumindest offi­ziell verborgen. Das bei Mauss gefundene Schreiben, erstellt von der deutschen Botschaft in Bo­gotá, wies diesen als “in offi­zieller Mission” reisend aus.
– Mauss war mit mehreren deutschen Pässen ausgestattet worden. Diese wurden von “ehe­maligen” BND-Mitarbeitern er­stellt. Eine solche Konspiration ge­genüber der kolumbianischen Re­gierung wäre dann völlig un­nö­tig gewesen, wenn Mauss nicht auch gegenüber dieser ein doppeltes Spiel gespielt hätte.
– Indem die Bundesregierung behauptet, es habe mit Mauss “kein dienstlich-offizielles Ar­beitsverhältnis” bestanden, ent­band sie sich auch von der Not­wen­digkeit, über die Mauss’schen Tätigkeiten im Rah­men der Parlamentarischen Kon­troll­kommission (PKK) zu be­richten. Groteskerweise be­ant­wortete Schmidbauer in der Bundestagsdebatte einige Fragen zu Mauss nicht und verwies dar­auf, dazu werde er – nunmehr! – in der PKK Stellung nehmen.
– Auf Vermittlung der Bun­desregierung und von Werner Mauss weilten im Juni 1995 führende Vertreter der Guerilla-Organisation ELN in Deutsch­land. Manfred Such (Bündnisgrüne) stellte im Bun­destag die Frage, inwieweit die Bundesregierung die Einladung der “drei führenden ELN-Gue­rilleros, Manuel Perez sowie Comandante Nicolas und Co­mandante Antonia García, die zu den meistgesuchtesten Straftä­tern Kolumbiens gehören, zu Vorträgen und Diskussionen mit PolitikerInnen nach Deutschland und Frankreich…mit den kolum­bianischen Gesetzen vereinbar halte.”
Schmidbauer antwortete dar­auf mit einem nebulösen Wort­schwall.
Er sagte unter anderem:
“Das ist eine sehr breit ange­legte Frage, weil diese Zusam­menkünfte…nach meiner Kennt­nis nicht stattgefunden ha­ben…Ich schließe nicht aus, daß es Gespräche mit der Guerilla gegeben hat. Aber ich glaube nicht, daß man in jedem einzel­nen Fall dieser Gespräche irgend jemandem Rechenschaft ablegen muß. Vielmehr ist das die freie Entscheidung jedes einzelnen, im übrigen auch anderer Fraktionen. Ob die bei ihnen aufschlagen (sic), weiß ich nicht, aber es gibt vielfältige Gespräche, in denen wir mit vielen Gruppen reden…” (11)
Gelegentlich wird darüber la­mentiert, Schmidbauer und das Bundeskanzleramt hätten diese Nebenaußenpolitik am Außen­ministerium vorbei betrieben. Das dürfte sich als Ente erwei­sen. Dagegen spricht bereits, daß aus dem Außenministerium und von Kinkel selbst keine Andeu­tung dieser Art kam, obwohl es eine gute Gelegenheit gewesen wäre, sich angesichts des Scher­benhaufens, vor dem das Bun­deskanzleramt heute steht, ent­sprechend zu profilieren.
Dagegen sprechen aber auch folgende zwei Details:
– Die Pässe für Mauss wurden von dem ehemaligen BND-Oberst Joachim Philip ausge­stellt. Dieser (Deckname: Pan­ten) spielte zu Kinkels BND-Zeiten dort eine wichtige Rolle. Kinkel hatte ihn bei dubiosen Waffengeschäften mit dem Irak gedeckt. (13)
– Im Zusammenhang mit der Affäre Mauss wurde von dem MdB Bachmaier im Bundestag angesprochen, daß “der Madrider Resident des BND, Herr Fischer-Hollweg, Aktivitäten im Zu­sammenhang mit den Befrei­ungsaktionen von Mauss unter­nommen habe.”
Darauf reagierte Bernd Schmidbauer gereizt und mit dem Verweis, er werde diese Frage nur in der PKK beantwor­ten. Tatsächlich dürfte besagter Fischer-Hollweg eine zentrale Rolle in der Affäre gespielt ha­ben und weiter spielen. Dieser Herr (Deckname: Dr. Eckerlin) war von Klaus Kinkel als BND-Chef dazu eingesetzt worden, das BND-Netz in Lateinamerika auszubauen. (14) Es ist höchst unwahrschein­lich, daß Kinkel nicht von diesen früheren engen Mitarbeitern über die Aktivitäten von Schmidbauer und Mauss informiert worden wäre – einmal abgesehen davon, daß er selbst es war, der Mauss für den BND erstmals angeheu­ert hatte.
Vor allem aber sprechen poli­tische Gründe dafür, daß es ge­wissermaßen eine deutsche Au­ßenpolitik “aus einem Guß” gab, mit voll integrierter Nebenau­ßenpolitik: Es mußte Teil der Konspiration sein, daß die offi­zielle deutsche Außenpolitik in Kolumbien vom Auswärtigen Amt repräsentiert wurde, wohin­gegen für die Nebenaußenpolitik der Minister fürs Grobe und sein Privatagent fürs Illegale zustän­dig waren.
So kann heute zumindest der Eindruck erweckt werden, als sei das Auswärtige Amt an dem Scheitern dieser Nebenaußenpo­litik nicht beteiligt und als müßte nur der nach außen als zweitran­gig gewertete Schmidbauer den Scherbenhaufen zusammenkeh­ren.

Weltpolitik und kleine Großmacht Deutschland

Otto Schily (SPD): “Sie sagen, es gibt offensichtlich Staaten minderen Rechts, in de­nen Sie sich ein Inter­ven­ti­ons­recht an­maßen.” (Bundes­tags­de­batte vom 4. Dezember 1996).
Mehrmals wurde in der Bun­destagsdebatte zum Thema Mauss und Kolumbien direkt und indirekt erwähnt, daß Ko­lumbien schließlich ein Staat be­sonderer Art sei. Bei dem CDU-MdB Rupert Scholz hieß es zum Beispiel: “Man kann nicht ein Land wie Kolumbien… an klassi­schen außenpolitischen Stan­dards messen und… von Souve­ränität reden. Hier mischt sich international organisierte Krimi­nalität… mit einem desolaten Zu­stand des Staates, dem man in vielfältiger Weise mit Mitleid und Hilfsbereitschaft begegnen muß. (15)
Offensichtlich praktizierte das Bundeskanzleramt mit Verweis auf die nicht vorhandene Souve­ränität Kolumbiens und auf die hier geforderte “Hilfsbereit­schaft” eine typische neoko­lo­ni-ale und neoimperiali­stische Politik: verfolgt werden die eigenen Interessen, wobei behauptet wird, diese deckten sich mit den “wirklichen Interes­sen” Kolumbiens. So mußte Schmidbauer in der Bundestags­debatte am 4. Dezember einge­stehen, daß die Bundesregierung Fragen, die Kolumbiens Regie­rung in Zusammenhang mit Mauss gestellt hatte und die seit gut zwei Wochen vorlagen, noch immer nicht beantwortet hatte.
Diese deutschen Interessen laufen darauf hinaus, daß die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und nach der Ein­verleibung der DDR sich nicht mehr mit der Rolle der Weltwirt­schaftsmacht begnügen will.
Das neue Bonner Großmacht­streben wird zunehmend aben­teuerlicher. Die Kolumbien-Af­färe weißt beispielsweise viele Parallelen zum Plutonium-Skan­dal auf. Dort wurde versucht, Rußland als nur bedingt souver­änen Staat vorzuführen. Be­hauptet wurde, daß es in Rußland eine kriminelle Atommafia gebe, die die Menschheit gefährde. Am Ende erwies sich, daß BND nunmehr mit Bundes-Nuklear-Dealer zu übersetzen ist und daß dieser Dienst als Agent Provo­kateur auftrat. Im übrigen ver­birgt sich hinter diesem Skandal ein zentrales Thema der neuen Bonner Großmachtpolitik, näm­lich die Frage, wie die Bundes­republik Deutschland zu einer Atommacht und damit gleich­wertig zu den übrigen Groß­mächten wird.
Seit einigen Jahren versucht die Bonner Regierung, die deut­schen Positionen in Lateiname­rika auszubauen. Sie gerät dabei, weit direkter als in Jugoslawien oder Somalia, in Widerspruch zu den US-Interessen. Mehrfach waren Kanzler Kohl und Au­ßenminister Kinkel, begleitet von Industriellen, in Lateiname­rika zu Besuch. Dort, wo deut­sche Interessen bereits mit eini­gem materiellen Gewicht ver­treten sind, vollzieht sich die deutsche Offensive in einiger­maßen geordneten Bahnen der Diplomatie. Mexiko beispiels­weise soll zu einem Freihandels­abkommen mit der EU bewegt und damit teilweise wieder aus der Bindung an die USA und Kanada, die mit dem NAFTA er­folgte, herausgesprengt werden. Dabei hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hin nicht bestritten, daß Mexiko durch ein solches Abkommen ein jährli­ches Handelsdefizit von rund zwei Milliarden Dollar zu er­warten hätte. Stattdessen verwies sie darauf, Mexiko könne bei ei­nem solchen Freihandelsab­kommen andere Interessen als rein wirtschaftliche haben. (17)
Ähnlich argumentierte die Bonner Regierung gegenüber Kolumbien: Ausspielen des deutschen Gewichts gegen das bisher dominierende US-Schwergewicht. Die Bonner Ne­benaußenpolitik in Kolumbien richtet sich ganz offensichtlich gegen die US-Regierung, die dieses Land als ihren Hinterhof betrachtet – und die ihre arro­gante Haltung gegenüber diesem Land aufgrund der eigenen Vor­machtstellung kaum zu verber­gen versucht. Insbesondere mußte der Bonner Plan, im Rahmen der nationalen Versöh­nung den Drogen-Bossen eine legale Zukunft zu verschaffen, in Washington als Affront aufge­faßt werden.
Immer wieder tauchte in der Bundestagsdebatte der Verweis auf die USA auf. Freimut Duve äußerte hierzu: “Ich stelle fest, daß es keine offizielle Informa­tion unseres engsten Verbünde­ten, der USA, gegeben hat, die in Kolumbien besondere Sicher­heitsinteressen gerade im Um­gang mit der Narco-Guerrilla… haben.” (18)
Auf dem Höhepunkt der Krise gab es offensichtlich auch ein Treffen zwischen Schmidbauer und dem US-Gesandten Hol­brooke. Und viel spricht dafür, daß es die USA selbst waren, die dabei ein weiteres Mal die deut­schen Großmachtbestrebungen in die Schranken wiesen – wie schon zuvor beispielsweise durch die Enthüllung der deut­schen Verstrickung in den Bau einer Giftgasfabrik in Libyen. Der Bündnisgrüne MdB Lippelt führte diesbezüglich in der De­batte aus: “Es gibt zwei Linien in der Bekämpfung des Terroris­mus. Die Verhaftung von Mauss hat natürlich damit etwas zu tun, daß jemand, der eine andere Li­nie vertrat, ihn verhaften ließ. Damit sind Sie aber in eine in­nenpolitsche Auseinanderset­zung in einem anderen Land ge­raten…” (19)
Bleibt die Frage, warum die Bundesregierung und Schmid­bauer im Bundestag und in der Öffentlichkeit jede Kritik an Mauss’ Aktivitäten abwehrten und das gesamte Spektrum seiner illegalen Auftritte – einschließ­lich der persönlichen Bereiche­rung und der wahrscheinlichen aktiven Beteiligung an der ko­lumbianischen Entführungsindu­strie – entweder verteidigten oder Unwissenheit vortäuschten.
Nun: Die Maus(s) sitzt im Loch und wenn sie aus diesem nicht bald herausgeholt wird, dann pfeift sie. Mauss war eben jahrzehntelang nicht Privat-, sondern Staatsagent. Noch die­sen Sommer trafen sich der ko­lumbianische Innenminister Serpa und Schmidbauer auf sei­nem Anwesen im Hundsrück zur Absprache von Details der abenteuerlichen Großmachtpoli­tik. Vor allem aber war Mauss Staatsagent, ausgestattet mit BND-Pässen und mit Schutzbrie­fen vergleichbarer Art wie jetzt in Kolumbien – und dies bei noch weitaus heikleren Missionen. Was wäre, wenn Mauss über sol­che andere Missionen plauderte, etwa jene, die er betrieb, als er noch von BND-Chef Klaus Kin­kel für ein Jahressalär von 650.000 Mark arbeitete? Was wäre, wenn er über den Vertrag plauderte, der zwischen dem Madrider BND-Residenten Fi­scher-Hollweg und ihm in Sa­chen Kolumbien laut Erich Schmidt-Eenboom abgeschlos­sen worden sein dürfte? (20) Und welche Turbulenzen ent­stünden, wenn Mauss über seine Mission plauderte, die ihn am 9. Oktober 1987 nach Genf und am 11. Oktober von dort wieder zu­rück in die Bundesrepublik Deutschland führte – immerhin landete er dort wenige Stunden vor Barschels letzter Reise und Ankunft und logierte im Nach­barhotel. Wenige Stunden nach der Entdeckung der Barschel-Leiche flog er wieder zurück nach deutschen Landen. Nicht zuletzt führte er gelegentlich denselben Decknamen “Roloff”, den Barschel als denjenigen Kontaktmann genannt hatte, der mit ihm in Genf dringend zu re­den wünschte…(20)

(1) Frankfurter Rundschau vom 14.12.1996
(2) Schmidbauer hat seine Formulie­rung, mit Mauss habe es zwar kein offizielles Dienstverhältnis gegeben, seine Aktivitäten in Kolumbien seien jedoch von der Bundesregierung “positiv begleitet worden”, in der Parlamentsdebatte auch auf den frü­hen Zeitpunkt 1984ff bezogen. Siehe Bundestagsprotokoll, Debatte vom 14.12.1996; S.13008.
(3) Der Spiegel Nr. 37/1996
(4) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.12999.
(5) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.13007.
(6) Nach El Espectator vom 1.12.1996; dpa vom 2.12.1996
(7) Bundestagsdebatte, a.a.o., S.13007.
(8) Kurzbericht über Lateinamerika, herausgegegen von der Deutsch-Südamerikanischen Bank, Hamburg, Februar 1995, S.86.
(9) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.13011.
(10) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.13019.
(11) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.13016f.
(12) Der Spiegel Nr. 50/1996
(13) Nach: Erich Schmidt-Eenboom, Der Schattenkrieger – Klaus Kinkel und der BND, Düsseldorf 1995, S.81.
(14) Schmidt-Eenboom, a.a.O., S.35ff.
(15) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.13027.
(16) Siehe Winfried Wolf, Haiti – Aroganz im Armenhaus – Bonner Diplomatie, Rassismus und Armut­sentwicklung, Köln 1996, S.27f.
(17) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Winfried Wolf und der Gruppe der PDS, Ok­tober 1996; La Jornada (Mexiko D.F.) vom 31.7. 1996.
(18) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.13034.
(19) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.13023.
(20) Erich Schmidt-Eenboom im Deutschlandfunk vom 4.12.1996, nach: Fernseh-/Hörfunkspiegel, In­land I vom 5.-12.1996, S.8
(21) Vgl. Winfried Wolf, “Es war doch Mord”, in: Abendzeitung (Wien) vom 3.12.1987; Winfried Wolf, “Barschel bis zum Abwinken – Mordmotiv: Südafrika”, in Soziali­stische Zeitung/SoZ vom 5.10.1995; Stefan Aust, Mauss – Ein deutscher Agent, Hamburg 1988, S.388.
Winfried Wolf ist MdB, Mitglied der PDS-Gruppe im Bundestag und Mit­glied im Ausschuß für Wirtschaftli­che Zusammenarbeit und Entwick­lung. Jüngste Veröffentlichungen zum Thema “Dritte Welt”: 500 Jahre Conquista – die Dritte Welt im Wür­gegriff, Köln 1992 (ISP); Haiti – Ar­roganz im Armenhaus – Bonner Di­plomatie, Rassismus und Armut­sentwicklung, Köln 1996 (ISP).

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