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Neue alte Probleme in Chiapas

Die Situation in Chiapas spitzt sich wieder zu: In einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht macht das Zentrum für politische Analyse, wirtschaftliche und soziale Forschungen (CAPISE) darauf aufmerksam, dass zapatistische Dörfer weiterhin von Vertreibungen bedroht sind. Mehr als 13 Gemeinden, heißt es darin, könnten in naher Zukunft Opfer von Enteignung und Vertreibung durch die Agrarstaatsanwaltschaft (PA) und das föderale Ministerium für die Agrarreform (SRA) werden.
Weiter wird in dem Bericht die Präsenz der einzelnen Einheiten der mexikanischen Armee in Chiapas aufgelistet und darauf hingewiesen, dass eine qualitative Umstrukturierung der dort stationierten militärischen Einheiten stattgefunden habe, wobei bisherige Truppen durch Eliteeinheiten von höchstem Niveau ersetzt wurden. Hinzu kommt eine Zunahme paramilitärischer Angriffe auf zapatistische Dörfer.
All das deutet auf eines hin: Die seit zehn Monaten amtierende Regierung von Felipe Calderón Hinojosa will den Konflikt mit der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) durch eine Neuauflage der Aufstandsbekämpfung lösen. CAPISE spricht in diesem Zusammenhang von einer Offensive gegen die zapatistischen Gemeinden und Landkreise, die vergleichbar sei mit der schlimmsten Zeit staatlicher und paramilitärischer Angriffe auf die zivilen autonomen Strukturen der EZLN unter Präsident Zedillo vor neun Jahren.
Einer der Hauptakteure in diesem Bedrohungsszenario ist die paramilitärisch agierende Organisation für die Verteidigung der Rechte der Indígenas und der Bauern (OPDDIC). Sie wurde 1998 – als die Angriffe gegen zapatistische Strukturen am heftigsten waren – von Pedro Chulín Jiménez mitbegründet. Er war Abgeordneter der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) im chiapanekischen Kongress und galt als einer der Anführer der paramilitärischen Gruppe Los Chinchulines, die in der Amtszeit des Gouverneurs Roberto Albores Guillén, 1998 bis 2000, große Teile der zapatistischen Strukturen zerstörten, für diese Angriffe aber nie zur Rechenschaft gezogen wurden.

Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) konnte personelle Verbindungen zwischen den Paramilitärs der 1990er Jahre und der OPDDIC des Jahres 2007 nachweisen. Die erkennbare Kontinuität ist umso beunruhigender, wenn man berücksichtigt, dass diese Gruppen die „schmutzige Arbeit“ im Rahmen der Aufstandsbekämpfung übernehmen, deren traurige Höhepunkte die Massaker von Acteal (1997) und El Bosque (1998) waren, bei denen zusammen über 50 Menschen getötet und viele weitere misshandelt wurden.

Die Schaffung paramilitärischer Gruppen war seit 1994 Teil der staatlichen Strategie im Konflikt mit der EZLN, wie das Regierungsdokument „Plan de Campaña Chiapas 1994“ belegt. In diesem Schreiben wird die Rolle der mexikanischen Armee bei Aufbau, Versorgung und Unterstützung der Paramilitärs beschrieben. Beide agieren im Rahmen des so genannten Krieges niederer Intensität, dessen vorrangiges Ziel es ist, die Unterstützung der Guerilla durch Teile der Zivilbevölkerung mit Hilfe von Einschüchterungen, Drohungen und Gewaltanwendung zu unterbinden.
Während die Armee als staatliche Institution zumindest formell an rechtliche Normen gebunden ist, Menschenrechtsverletzungen und Gesetzesbrüche dementsprechend in der Öffentlichkeit kaum vermittelbar wären, agieren die paramilitärischen Gruppen am Rande der Legalität. Sie werden offiziell meist als Organisationen für Entwicklungsprogramme im ländlichen Raum gegründet, führen daneben allerdings eine Schattenexistenz als zivile Gruppen, die von der Armee bewaffnet und trainiert werden, um oppositionelle Organisationen zu zerstören.

Vor zwei Monaten haben die Spannungen in Chiapas an Intensität zugenommen. Am 10. August wurden zwei Zapatisten der Gemeinde Ba Yulumax von Mitgliedern der OPDDIC angegriffen und schwer verletzt. Der Angriff geschah in der Region des Autonomen Landkreises Olga Isabel (offizieller Bezirk Chilón), wo Zapatisten seit mehreren Jahren von Vertreibung bedroht sind.
Kurz darauf, am 18. August, wurden fünf Familien aus den Gemeinden El Buen Samaritano und Nuevo San Manuel in der Region des Biosphärenreservats Montes Azules durch die mexikanische Armee vertrieben. Sechs Männer wurden verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Die Frauen und Kinder wurden zwischenzeitlich in Häusern untergebracht, die schon ziemlich heruntergekommen waren und früher als Bordell genutzt wurden, später in einer Lagerhalle in Ocosingo.
Erst nach einem Monat wurden die Männer freigelassen und hatten dann die Absicht, mit dem Rat der Guten Regierung von La Realidad über die Besiedlung eines neuen Stückes Land zu sprechen. Die Familien sind vorläufig noch in einem indigenen Bildungszentrum in San Cristóbal de las Casas untergekommen.
Nicht nur in den Regionen des Lakandonischen Urwaldes sind Zapatisten den Bedrohungen durch Paramilitärs und die mexikanische Armee ausgesetzt. In der Nördlichen Zone, wo Ende der 1990er Jahre die paramilitärische Gruppe Paz y Justicia regierungsunabhängige Dörfer konstant bedrohte und einschüchterte, ist seit einigen Monaten die Situation der Gemeinde Nueva Revolución äußerst angespannt. Im Mai wurde das Haus eines Zapatisten beschossen, seit Juli wurden mehrmals Paramilitärs in militärischen Uniformen gesehen, wie der Rat der Guten Regierung dieser Region mit Sitz im Autonomen Verwaltungszentrum (Caracol) Roberto Barrios in einem Kommuniqué bekannt machte. Die Armee führte im August aus einem Hubschrauber heraus einen Scheinangriff auf das Dorf durch, wobei Soldaten ihre Gewehre auf die Häuser richteten. Eine Ankündigung der Armee und der lokalen Polizeieinheit, Nueva Revolución in Kürze einzunehmen, wurde letztlich doch nicht umgesetzt.
Die Angriffe und Drohungen häufen sich. Am 11. September wurde eine Gruppe Zapatisten der Gemeinde Bolon Ajaw von Mitgliedern der OPDDIC aus Agua Azul angegriffen. Der Grund: Sie leben auf einem Stück Land, das von der Regierung Zedillo im Jahr 2000 zum Naturschutzgebiet erklärt wurde. An den Wasserfällen von Agua Azul soll eine Art Ökotourismus gefördert werden, dem die Zapatisten sich widersetzen, weil sie sich davon keine Verbesserung ihrer Situation versprechen. Somit stehen sie den Interessen der regierungsnahen BewohnerInnen der OPDDIC aus Agua Azul im Wege.

Jüngste Drohungen sind aus der Region des Hochlandes bekannt geworden, wo sich das Touristenzentrum San Cristóbal de las Casas befindet. In San Andrés Sakam’chen de los Pobres, dem Ort des gleichnamigen und bisher einzigen Abkommens zwischen der Regierung und der EZLN im Jahre 1996, wurde der Rat des Autonomen Landkreises von San Andrés von einer Gruppe namens opdic roja mit dem Tode bedroht, so der Rat der Guten Regierung des entsprechenden Verwaltungszentrums Oventic am 24. September.
Hintergrund der an konkrete Personen gerichteten Drohungen sind die Arbeiten im Rahmen des Aufbaus autonomer Strukturen des Landkreises. In den an Türen verschiedener Einrichtungen angebrachten Zetteln wurde u.a. die Einstellung der Bauarbeiten am lokalen selbstverwalteten Markt gefordert, der demnächst in San Andrés eröffnen soll. Der Rat der Guten Regierung von Oventic sieht personelle Verbindungen zwischen in den 1990er Jahren im Hochland agierenden Paramilitärs wie Máscara Roja und der jetzt in Erscheinung tretenden OPDDIC in der Region.

Neben den hier genannten Angriffen der letzten Wochen und Monate existiert eine weitere Strategie, die zivile Basis der EZLN zu bekämpfen. Im eingangs erwähnten Bericht von CAPISE wird auf die Komplizenschaft zwischen Regierungsinstanzen und paramilitärischen Gruppen bei Versuchen der Vertreibung verschiedener zapatistischer Gemeinden von ihrem Land hingewiesen. Bereits in früheren Studien über die OPDDIC in der Region von Chilón legte das unabhängige Forschungszentrum detailliert dar, wie indigene Bauern zunächst mit dem Versprechen von mehr Land zum Beitritt in der Organisation gelockt, teilweise sogar gezwungen wurden, um danach auf Versammlungen unter Druck für die Vertreibung der Zapatisten aus ihren eigenen oder nahe gelegenen Dörfern zu stimmen. Zeitgleich wurden Anwälte von der OPDDIC beauftragt, das entsprechende Land als ihres zu registrieren, um so an legale Landtitel zu kommen. Dabei nutzt die OPDDIC aus, dass die Zapatisten jegliche Zusammenarbeit mit dem Staat ablehnen und dementsprechend keine offiziellen Dokumente über die im Rahmen des Aufstands besetzten Ländereien besitzen.
Ein weiteres Mittel der Aufstandsbekämpfungkam jüngst wieder zum Zuge: Desinformation und Verleumdung. So wurde in der chiapanekischen Zeitung Cuarto Poder über den Angriff in der Nähe von Agua Azul berichtet, die Zapatisten hätten von den TouristInnen auf dem Weg zu den Wasserfällen Wegzoll verlangt. Zudem sei der Angriff von den Aufständischen ausgegangen. Es wurden Fotos verwendet, die weder aktuell waren noch aus dem Gebiet des Angriffs stammten.
Noch absurder ist, was in der Region des Lakandonischen Urwaldes nahe der guatemaltekischen Grenze über die Zapatisten behauptet wurde. So hieß es vor kurzem in lokalen Medien, die EZLN hätte im Vorfeld der Wahl zu den Landkreisräten in Chiapas am 7. Oktober dazu aufgerufen, für die ehemalige Staatspartei PRI zu stimmen. Ein Kommuniqué des Rates der Guten Regierung von La Realidad dementierte dies und hob hervor, dass die Zapatisten tagtäglich die Demokratie praktizierten, während die Parteien das Wohl und die Interessen ihrer WählerInnen vergessen würden, sobald sie an die Macht kämen.

Die Repression gegen oppositionelle Bewegungen hat sich unter Präsident Calderón verschärft. Deutlichstes Beispiel war die gewaltsame Niederschlagung des Aufstands in Oaxaca im November vergangenen Jahres. Vermehrt ist seitdem die Rede von einer möglichen Wiederkehr des Schmutzigen Krieges – das Verschwinden zweier Mitglieder des Revolutionären Volksheeres (EPR) seit Mai deutet in diese Richtung.
Vor diesem Hintergrund kann die jüngste Welle von Repression gegen zapatistische Gemeinden als Teil einer Strategie betrachtet werden, in der die politische und soziale Opposition gegen neoliberale Politiken unterdrückt wird, sofern sie den parlamentarischen Weg verweigert oder gar das politische und wirtschaftliche System infrage stellt. Die Zapatisten werden weiter die Unterstützung von außen brauchen, um staatliche Menschenrechtsverletzungen und Repressionen bekannt zu machen und darauf hinzuwirken, dass die mexikanische Justiz unabhängig agiert und die Verantwortlichen und geistigen Urheber dieser Politik zur Rechenschaft zieht.

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