Guatemala | Gute Nachricht zum Schluss | Nummer 624 - Juni 2026

Neue Chance für die Justiz in Guatemala

Von LN

Am 18. Mai trat Gabriel García Luna, neuer Generalstaatsanwalt Guatemalas, sein Amt an und beendete damit die achtjährige Amtszeit von Consuelo Porras. Während ihrer Amtszeit hatte Porras die Infrastruktur der Justiz genutzt, um Aktivist*innen, Journalist*innen, unabhängige Justizbeam*innen und andere Menschenrechtsverteidiger*innen zu verfolgen. Darüber hinaus versuchte sie in Zusammenarbeit mit dem sogenannten Pakt der Korrupten, in die Präsidentschaftswahlen 2023 einzugreifen und die Amtseinführung des derzeitigen Präsidenten Bernardo Arévalo zu verhindern, den sie in den folgenden Jahren weiterhin strafrechtlich verfolgte. Für ihre Rolle in der Untergrabung der demokratischen Institutionen des Landes erhielt sie Sanktionen von über 40 Ländern. Am Wochenende versammelten sich einige Guatemaltek*innen vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft, um den Abgang der ehemaligen Generalstaatsanwältin zu feiern.

Eine der ersten Entscheidungen von García Luna war die Schließung der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI), die während der Amtszeit von Porras als Instrument diente, um kritische Stimmen zu verfolgen. Er entließ unverzüglich Rafael Curruchiche, den Staatsanwalt, der diese Angriffe geleitet hatte und gegen den ebenfalls Sanktionen aus mehreren Ländern verhängt worden waren. Zudem kündigte er in seiner Antrittsrede die Einrichtung einer Kommission an, die Fälle der Kriminalisierung kritischer Stimmen überprüfen soll.


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