Neuer Präsident, alles beim Alten
Die PutschistInnen bleiben in Honduras an der Macht und amnestieren sich selbst – Zelaya hat das Land verlassen
Am 27. Januar hat der aus den illegalen Präsidentschaftswahlen hervorgegangene Sieger Porfirio Lobo sein Amt angetreten und wird voraussichtlich die Politik zum Wohle der honduranischen Oligarchie und der Unternehmer fortführen. Die Sicherheit zu verbessern und die Korruption zu bekämpfen, das waren die Stichworte bei seiner Antrittsrede. Dies sind die typischen Programmpunkte des honduranischen Wahlkampfes – doch wie es gelingen soll, die verkündeten Ziele zu erreichen, wurde auch dieses Mal verschwiegen.
Die kurzsichtige Aussage Lobos „Ohne Sicherheit keine Prosperität“ passt perfekt in das rechtsgerichtete, konservative Politikbild der Oligarchie. Auch wenn von großen Teilen der honduranischen Bevölkerung weiterhin eine verfassunggebende Versammlung gefordert wird, scheint ein Richtungswechsel noch lange nicht in Sicht. Denn Lobo wird sich davor hüten, den Oligarchen dieses Landes einen Grund zu liefern, auch gegen ihn zu rebellieren.
Dass viele der amerikanischen Staaten der neuen honduranischen Regierung weiterhin kritisch gegenüberstehen, zeigte sich daran, dass an den Zeremonien zur Amtseinführung nur wenige Staatschefs teilnahmen. Unter ihnen waren nur die Präsidenten der Dominikanischen Republik, Panamas, Guatemalas und Taiwans sowie der kolumbianische Vizepräsident Francisco Santos. Selbst Putschpräsident Roberto Micheletti fehlte bei der Amtsübergabe. Dieser hatte es trotz internationalen Drucks bis zum Schluss geschafft, an seiner Macht festzuhalten und die Honduraner zur Achtsamkeit gegenüber Lobo aufgerufen. „Wir haben eine Verfassung und diese gilt es zu schützen und in der Gesamtheit ihrer Artikel zu befolgen“, so Micheletti. Dies könnte als Warnung an Lobo gewertet werden, sich an die Spielregeln der herrschenden Klasse zu halten. Lobo distanziert sich bisher demonstrativ von Micheletti, der Hauptfigur des Putsches. Denn für den neuen Präsidenten ist die Normalisierung der internationalen Beziehungen dringend notwendig. Ohne die Anerkennung der neuen Regierung werden diplomatische Beziehungen und auch finanzielle Hilfeleistungen weiterhin nur eingeschränkt funktionieren. Nur wenige Staaten haben bislang konkret Stellung bezogen, wie mit der Regierung Lobo umgegangen werden soll.
Indes will die EU die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen mit Zentralamerika schnellstmöglich und mit erhöhtem Tempo fortsetzen. Diese waren nach dem Putsch zunächst ausgesetzt worden. Dass nun mit Porfirio Lobo wieder eine illegitime Regierung mit am Tisch sitzen wird, stört wenig. Damit erkennt die EU indirekt den Putsch an – und offenbart, dass ihr die Demokratie nur solange von Bedeutung ist, wie es ihren eigenen Interessen nützt.
Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya hat unterdessen am 27. Januar mit seiner Familie das Land verlassen. Aus dem Exil will Zelaya weiterhin den Widerstand unterstützen und nach Honduras zurückkehren, sobald es unabhängige Richter gibt. „Ich werde mich nicht selbst meinen Henkern ausliefern“, so Zelaya vor seiner Ausreise.
Eine ihm angebotene Amnestie hatte er zuvor ausgeschlagen, denn er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und den jetzigen Institutionen könne er nicht trauen. Dass den Putschisten nicht viel an der Wahrheit gelegen ist, beweist einmal mehr die späte und leise offizielle Eingestehung, die Wahlbeteiligung am 27. November habe in Wirklichkeit nur bei ca. 50 Prozent gelegen. In einem nicht offiziellen Interview hatte der technische Berater des obersten Wahlgerichts, Leonardo Ramírez Parada, bereits am Abend des 27. Novembers die Wahlbeteiligung mit nur 49,2 Prozent beziffert.
Pepe Lobo zeigte sich bisher aber für Verhandlungen und Versöhnung offen und beweist, anders als sein Vorgänger Micheletti, diplomatisches Geschick. So hatte er Zelaya im Vorfeld zugesichert, dass er Honduras am Tag seiner Amtsübernahme in Sicherheit und im Geleit des Dominikanischen Präsidenten Leonel Fernández verlassen könne.
Lobo spricht weiter davon, auf Grundlage von christlicher Menschlichkeit regieren sowie eine Wahrheitskommission zur Untersuchung des Putsches einberufen und die Nation einen zu wollen.
Diese Gesten und Aussagen Lobos sind allerdings kritisch zu beurteilen. Denn in seiner Absichtserklärung, die er gemeinsam mit dem Dominikanischen Präsidenten Leonel Fernández unterzeichnet hatte, verpflichtet er sich zwar, schnellstmöglich mit allen Parteien zusammenzukommen, um eine nationale Einheit zu erreichen und die Demokratie zu stärken – auf die Forderungen der Widerstandsbewegung wird allerdings nicht eingegangen. Und auch, dass Zelaya ausreisen darf, ist nicht ganz uneigennützig. Er wird aus dem Ausland weniger Einfluss auf die Honduraner haben und somit dem amtierenden Präsidenten nicht in die Quere kommen.
Die Putschisten schreiten unterdessen weiterhin ungebremst zur Tat. Das Parlament unter der Führung von Micheletti hatte vor der Amtseinführung Lobos damit begonnen, Amnestien für politische Straftaten zu erlassen. Allen voran wurde Putschpräsident Roberto Micheletti der Status eines Abgeordneten auf Lebzeiten und damit ein lebenslanges Monatsgehalt, Immunität sowie Polizeischutz für sich und seine Familie zugesichert. Diesen Akt haben die fünf Mitglieder der Partei Demokratischer Zusammenschluss (UD) und einige Abgeordnete der Liberalen Partei mit dem Verlassen der Parlamentssitzung quittiert. Laut dem UD-Abgeordneten Marvin Ponce wird ein solcher Entschluss von keinem honduranischen Gesetz gestützt. Der Präsident der honduranischen Menschenrechtskommission, Andrés Pavón, bestätigt außerdem, dass vor dem internationalen Gerichtshof eine so erlangte Immunität keinen Bestand hat. Mehrere Organisationen haben dort bereits Klage gegen Micheletti erhoben.
Weitere Schritte wurden vom Parlament gegen die Mitgliedschaft des Staatenbündnisses der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) eingeleitet. Zwar wurde der Putschregierung kurz nach dem 28. Juni 2009 die Mitgliedschaft sowohl von der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) als auch von dem Staatenbündnis ALBA gekündigt, dennoch hat das Putsch-Parlament am 12. Januar beschlossen, zusätzlich noch ihren Austritt aus dem alternativen Bund erklären zu müssen.
Um trotz dessen weiterhin Öl zu günstigen Konditionen von Venezuela beziehen zu können, wollen die Putschisten aber an der Mitgliedschaft bei Petrocaribe (Erdölabkommen zwischen Venezuela und verschiedenen Karibikstaaten) festhalten.
Die Widerstandsbewegung beharrt derweil auf ihrer Forderung, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, um für das Volk mehr Mitbestimmung zu erreichen. Aber bisher konnte sich nicht auf eine Strategie geeinigt werden, wie in Zukunft auf die Politik Einfluss genommen werden soll.
Protestmärsche fanden in den letzten Wochen zwar eher selten statt, doch am Tag von Zelayas Ausreise versammelten sich dennoch mehrere tausend Personen der Widerstandsbewegung am Flughafen von Tegucigalpa, um sich von dem gestürzten Präsidenten zu verabschieden.
