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Neues altes Gesicht statt altem neuen Gesetz

Statt eines neuen Energiegesetzes hat Bolivien nun einen neuen Energie-Minister. Álvaro Ríos, bis dato parteiloser Energieminister und damit eine Schlüsselfigur im Konflikt um die Erdgasvorkommen, legte Anfang März überraschend sein Amt nieder. Dadurch entzog er sich einer vom Parlament für den folgenden Tag angekündigten Ermahnung für die ausbleibenden Ergebnisse seiner Arbeit. Ríos argumentierte, ihm seien durch die politischen Altlasten der Vorgängerregierung die Hände gebunden gewesen. Er halte den Tadel für ein „politisches Manöver“.

Neuer, alter Minister
Der neue Minister Antonio Araníbar Quiroga – während Sanchez de Lozadas erster Amtszeit 1993-1997 dessen Außenminister – war maßgeblich an der Ausarbeitung eben jener Verträge beteiligt, die die Privatisierung der bolivianischen Erdgasvorkommen einleiteten, den transnationalen Energiekonsortien die Rechte an den Bodenschätzen zusicherten und letztlich die Ursache der Oktoberunruhen waren. Carlos Mesa hat diese Vereinbarungen im Laufe seiner bisherigen Amtszeit aufgekündigt.
Als Mesa in den Wirrungen des vergangenen Oktobers das Amt des Staatsoberhauptes übernahm, war allen politischen Akteuren klar, dass das Schicksal seiner Regierung maßgeblich vom Erfolg oder Misserfolg der Energiepolitik abhängen würde. Ob und wie Mesa die divergierenden Interessen der transnationalen Erdölfirmen, der politischen und sozialen Sektoren und der enorm polarisierten bolivianischen Bevölkerung unter einen Hut zu bringen vermag, davon wird wahrscheinlich sein Schicksal abhängen. Die Zwischenbilanz nach fünfmonatiger Amtszeit sieht, zumindest was dieses Politikressort angeht, alles andere als rosig aus.
Sämtliche Parteien, unter ihnen auch die MAS („Movimiento al Socialismo“) von Evo Morales als bisher wichtigster Bündnispartner der parteilosen Regierung, distanzierten sich nach dem Rücktritt Ríos’ von Mesa, der den Schritt seines scheidenden Ministers billigte. Es kam zum offenen Bruch zwischen Exekutive und Legislative, welche die von Mesas Kabinett vorgeschlagenen Änderungen der Energiegesetzgebung fast geschlossen ablehnte.

Der Staat und seine Firmen
Ursprünglich vorgesehen war in der Gesetzesnovelle die Einführung einer Zusatzsteuer von bis zu 32 Prozent auf alle Erdgas- und Erdölexporte (Impuesto Complementario a los Hidrocárburos – ICH). Sánchez de Lozada, der große Freund der transnationalen Unternehmen hatte den Steuersatz für Energieexporte von früher 50 Prozent auf schlappe 18 Prozent gesenkt. Der nun geplante Höchststeuersatz wäre jedoch erst fällig , wenn eine 12 -mal höhere Exportmenge als derzeit ausgeführt werden würde. Tatsächlich wären die geplanten Steuergesetzänderungen für die Erdölfirmen genauso irrelevant wie für den Staat gewesen. Bei der derzeitigen Exportmenge hätte die Steuer kaum Mehreinnahmen für die Staatskasse gebracht, und die vorgeschlagenen Modifizierungen im Steuergesetz hätten die Kontrolle der transnationalen Konzerne über den Energiesektor de facto kaum eingeschränkt. Der Unternehmerverband protestierte jedoch umgehend: Für sie würden die Veränderungen Rechtsunsicherheiten bedeuten. Sie beharren auf den Verträgen, die unter der alten Regierung abgeschlossen wurden.
Neben der neuen Steuer war in der Gesetzesnovelle eine stärkere Rolle des ehemals staatlichen, jetzt teilprivatisierten Energieunternehmens YPFB (Yacimientos Petrolíferas Fiscales Bolivianos) vorgesehen. So hätte der Energiekonzern neue Projekte, etwa die Industrialisierung des Gases (Verflüssigung und Export), anführen können. Auch diese Veränderung hätte die Interessen der Energie-Multis wie Repsol oder Enron jedoch kaum berührt. Transnationale Erdöl- und Erdgasfirmen haben in Bolivien günstigste Bedingungen und extrem niedrige Produktionskosten. Ihre priviligierte Position hatte sich bereits durch die von Mesa vorgenommene Preisfreigabe und Dollarisierung auf dem Energiesektor Ende Januar noch verstärkt.
Gewerkschaftsverbände fordern die Wieder-Verstaatlichung der Erdgas-Quellen. Der Spagat zwischen den Erdölfirmen und den sozialen Sektoren, den die Regierung Mesa wagen wollte, gilt zunächst als gescheitert. So wirft ihm die bolivianische Wochenzeitung „El Pulso“ vor, nicht nach dem ökonomischen Prinzip des Robin Hoods („den Reichen nehmen, um es den Armen zu geben“) zu handeln, sondern eher nach dem Prinzip: „den Reichen nehmen, um es dem IWF zu geben“.
Mit der Ernennung Antonio Araníbar Quirogas zum neuen Energieminister scheint Mesa diesen Befürchtungen Recht zu geben.

Aufruhr wegen Araníbar
Von der MNR (Movimiento Nacional-Revolucionario) abgesehen, verurteilten alle im Parlament vertretenen Parteien die Ernennung Araníbars, wohingegen Unternehmerverbände und Energiefirmen Mesas Wahl begrüßten. Während der Gewerkschaftsdachverband (COB) kommentierte, Mesa schaufle sich auf diese Weise sein eigenes Grab, ist der neue Minister um Schlichtung bemüht. Durch seine Arbeit wolle er den Gasexport wieder zu einem „politischen Thema“ machen und Brücken zwischen den politischen, sozialen und regionalen Kräften schlagen, wie Araníbar in seiner ersten Ansprache verkündete.
Dies ist zweifellos vonnöten. Denn schon eine halbe Woche vor dem Ministerwechsel war der parlamentarische Zank entbrannt: Mesa hatte innerhalb weniger Stunden die zuvor vorgesehene Vermögenssteuer in eine zusätzliche Grundbesitzsteuer für Immobilien im Wert von über 50.000 Dollar umgewandelt. Diese Maßnahme sollte dazu beitragen, das enorme Haushaltsloch zu stopfen. Doch auch dieses Vorhaben schaffte es nicht durch den Kongress.
Die Ernennung Araníbars, als ersten Berufspolitiker innerhalb der Regierung, geht mit einer veränderten Wahrnehmung des politischen Geschäfts durch Mesas ansonsten parteiunabhängiges Kabinett einher. So gab der Präsident bekannt, er wolle den Dialog der Regierung mit den verschiedenen Parteien intensivieren und Politiker, Techniker sowie verschiedene soziale Gruppierungen mit der Aufgabe betreuen, den Bolivianern die Notwendigkeit der Industrialisierung des Erdgases zu vermitteln, so z.B. durch bereits laufende Fernsehspots.

Streikmüdigkeit in der Bevölkerung
Evo Morales’ Movimiento al Socialismo (MAS) hatte letztendlich ihre „kritische Unterstützung“ für Mesas Politik zurückgezogen, befürwortet aber generell das neue Energiegesetz und die Industrialisierung des Gases. Allerdings macht Morales seine weitere Unterstützung von drastischen Gehaltskürzungen im Beamtenapparat abhängig. Der Gewerkschaftsdachverband hat Mitte des Monats nur mühsam zum Streik mobilisieren können, lediglich ein kleiner Teil der Bevölkerung von La Paz war bereit, sich zu beteiligen.
Der Präsident kann alllerdings zufrieden sein, dass sich Mitte März die „Gruppe für die Unterstützung Boliviens“ in Washington traf und die multi- und bilateralen Geldgeber ihm weiterhin politische und finanzielle Unterstützung zusicherten. Von den erhofften 100 Millionen Dollar wurde ihm etwa die Hälfte zugesagt. Araníbar verkündet derweil, er wolle den von der Regierung eingeschlagenen Kurs beibehalten.

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