Neues in El Viejo
In Nicaragua wird aktives Mitwirken am politischen Geschehen garantiert – eigentlich
Um 18 Uhr beginnt sich der zentrale Platz vor der Kirche in El Viejo zu füllen. Viele Menschen aus der Stadt sind anwesend. Von der Bevölkerung aus den zum municipio gehörenden Dörfern ist hingegen aufgrund mangelnder Transportmöglichkeiten fast niemand gekommen. Eine große Bühne ist aufgebaut, auf der alle StadträtInnen und der Bürgermeister sitzen. Eine Stunde später erklingt die Nationalhymne zur offiziellen Eröffnung des cabildos.
Cabildos sind Volksversammlungen, die jedeR BürgermeisterIn in Nicaragua nach den ersten hundert Tagen im Amt sowie jährlich während der Haushaltsberatungen einberufen muss. Denn seit der Reform des Gemeinderechts von 1992 bedürfen Haushaltsentwürfe vor Verabschiedung durch den Gemeinderat der Annahme durch ein cabildo. Nach Verabschiedung müssen sie ebenfalls wieder dort vorgestellt werden. Bei dieser offenen Zusammenkunft von BürgerInnen haben diese die Möglichkeit, Empfehlungen auszusprechen und Fragen zu stellen. Alle PolitikerInnen und Verwaltungsangestellten müssen sich für ihre Politik und ihr Verhalten rechtfertigen. So auch in der Stadt El Viejo, wo German Muñoz Monacada, ein alter Gewerkschafter und bisher FSLN-Abgeordneter im Parlament zum Bürgermeister gewählt wurde.
Das etwa140 Kilometer westlich von Managua gelegene El Viejo ist eine sandinistische Hochburg. Wie in 90 weiteren der 140 Gemeinden des municipios, stellt die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) die Kommunalregierung. Die FSLN regiert das municipio mit einer bequemen Mehrheit. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter sind Sandinsten, ebenso wie fünf der acht Ratsmitglieder. Die FSLN verfügt über ein flächendeckendes Organisationsnetz und ist in diesem Sinne die einzige wirkliche politische Kraft im municipio.
Daneben gibt eine große Anzahl von NGOs für spezifische Politikfelder sowie große Agrarkooperativen, die durch ihre enge Verflechtung mit der FSLN in die Politik eingreifen. In El Viejo sind Agenten sämtlicher Ebenen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig. Das Investitionsvolumen der NGOs übersteigt das der öffentlichen Verwaltung um einiges. Lokale Regierung, Zivilgesellschaft und internationale Geber bilden eine Einheit im munizipalen Entwicklungskomitee, dem CDM (Comité de Desarrollo Municipal). Dieses hat beratenden Charakter und ist die erste sichtbare Form der BürgerInnenbeteiligung an Planungsprozessen. Es dient als Dialogorgan zwischen Zivilgesellschaft und Staat und hat beratenden Charakter.
Auf dem cabildo in El Viejo werden heute als erstes per Beamer Darstellungen über die Politik der ersten 100 Tage unter Muñoz Monacada gezeigt. Es folgen Vorträge des Bürgermeisters, seines Stellvertreters und anderer PolitikerInnen. Gegen 20 Uhr dürfen dann endlich die EinwohnerInnen El Viejos ihre Fragen stellen. Zunächst geht es um nicht eingehaltene Versprechen aus dem Wahlkampf. Zunehmend werden die Fragen konkreter. Vor allem die SprecherInnen aus den verschiedenen Stadtteilen stellen die PolitikerInnen mit ihren Fragen bloß. Dann kommt ein ganzer Kritikblock zum Verhalten des Bürgermeisters. Dieser glänze zu oft durch Abwesenheit. Zwar haben sich einige der Anwesenden gut auf die Versammlung vorbereitet, doch ihr Faktenwissen reicht meist nicht aus, um dem rhetorisch geschulten Bürgermeister etwas entgegensetzen zu können. Viele bleiben deshalb skeptisch, mit den cabildos wirklich etwas bewegen zu können.
Das Gesetz 475
Die Versammlungen sind ein Element zur BürgerInnenbeteiligung in Nicaragua. Durch ein 2004 in Kraft getretenes Gesetz wurden außerdem Bürgerbegehren und die Durchführung von Referenden ermöglicht. Dieses so genannte Gesetz 475 sieht des Weiteren vor, dass BürgerInnen selbst Gesetzesinitiativen einbringen können und Akteneinsicht erhalten.
Das Gesetz entstand im Kontext der Kritik großer Geldgeberländer, die die Unregierbarkeit Nicaraguas als eines der größten Entwicklungshemmnisse diagnostizierte. Demnach bilden mangelnder Zugang zu Bildung und deren schlechte Qualität sowie tief greifende soziale Probleme einen Teufelskreis. Um aus diesem auszubrechen, migrieren jährlich Tausende NicaraguanerInnen in die USA oder nach Costa Rica. Den Menschen fehlt das Vertrauen in den Staat.
Die internationale Gemeinschaft sieht in der Stärkung bürgerlich-demokratischer Systeme und ihrer Funktionsfähigkeit einen wesentlichen strategischen Beitrag zur Armutsbekämpfung. Bei der Demokratieförderung und dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Bedeutung zu. Hier sollen Erlebnisräume zur direkten Erfahrung einer funktionierenden Demokratie geschaffen werden und damit demokratiefeindlichen Bestrebungen entgegengewirkt werden.
Die Ursachen für die Probleme Nicaraguas bei der Demokratieentwicklung liegen tief. Paternalismus, Korruption und die Instrumentalisierung der Verfassungsorgane sind Ausdruck der herrschenden politischen Kultur. Die politischen Akteure lösen sich nur schwer von der Rolle des bevormundenden Staates. 50 Jahre Diktatur unter Somoza haben mehrere Generationen erleben lassen, wie verlockend einfach es ist, autoritäre Strukturen zu nutzen.
Die Errungenschaften der Revolution waren spätestens mit dem Beginn des Bürgerkriegs von militaristischen Entscheidungsstrukturen verdrängt worden, so dass nur wenig Entwicklungspotential für demokratische Verfahren blieb. Dennoch gab es in der sandinistischen Zeit erste Ansätze, Politik zu demokratisieren. Auf lokaler Ebene wurde 1986 das Gemeinderecht erlassen und Formen der BürgerInnenbeteiligung festgeschrieben.
Seit den 90er Jahren, mit den Regierungen Violetta Chamorros und Arnoldo Alemáns sowie unter der jetzigen Bolaños-Administration wurden sehr langsam neue Formen der Politikformulierung wirksam – weit entfernt von einer Institutionalisierung der bürgerlichen Demokratie.
Zivilgesellschaft und Geschlechterdemokratie
Noch immer spielen Zivilgesellschaft und Medien in Nicaragua eine untergeordnete Rolle in ihrer Kontrollfunktion der Politik. So gibt es in El Viejo keine örtliche Presse und nur zwei lokale Radiostationen. Auch die EntscheidungsträgerInnen der NGOs in El Viejo sind, wie in vielen Bereichen des Landes üblich, verwandt oder verschwägert mit örtlichen PolitikerInnen.
Auch die Wirklichkeit der Geschlechterdemokratie sieht düster aus. Viele Voraussetzungen fehlen, um etwa geschlechtergerechte Haushaltsentwürfe durchzusetzen. Auch wenn einige politische Schlüsselpositionen in El Viejo von Frauen besetzt sind, so konzentriert sich ihre Beteiligung doch auf niedere Posten. Auf der untersten Ebene, die mit der sozialen Organisation der Gemeinden befasst ist, dominieren Frauen. Auch im munizipalen Entwicklungskomitee (CDM) sind mindestens die Hälfte Frauen. Im Kreisrat sind dagegen nur zwei Frauen vertreten, und auf der Verwaltungsebene besetzt keine einzige Frau eine Führungsposition. Damit Frauen an politischen Entscheidungen wirklich gleichberechtigt teilhaben können, bedarf es grundlegender Veränderungen der Geschlechterverhältnisse. Dagegen sperren sich aber nicht zuletzt viele Männer in den Gemeinden.
Vor Ort gibt es in El Viejo nur eine Organisation, die Genderarbeit komplementär zum machistischen Mainstream leisten kann. Mit der speziell auf die Entwicklungsbedürfnisse von Frauen ausgerichteten Vereinigung APADEIM (Asociación para el Desarrollo Integral de la Mujer) gibt es eine moderne, in der politischen Landschaft verankerte Organisation, die für die strukturelle Veränderung von Geschlechterungleichheit und die Bekämpfung sexistischer Gewalt eintritt. APADEIM unterstützt aktiv die Schaffung einer Frauenkommission, die im November 2005 gegründet wurde. Dies ist ein erster Meilenstein, um den lokalen Geschlechter-Diskurs von innen heraus zu verändern.
Die Bevölkerung ist unterrepräsentiert…
Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft Nicaraguas liegt darin, dass die WählerInnen auf kommunaler Ebene stark unterrepräsentiert sind. In El Viejo vertreten acht Kreisratsmitglieder, der Bürgermeister und sein Stellvertreter den politischen Willen der fast 100.000 EinwohnerInnen. Eine vergleichbare Gebietskörperschaft in Deutschland verfügt über mindestens 30 Mitglieder im Kreisrat und die dazugehörenden Ausschüsse.
Das politische System Nicaragus besteht aus vier Ebenen. Auf der ersten, nationalen Ebene gibt es eine präsidiale Struktur. Auf der zweiten, departamentalen Ebene vertreten die BürgermeisterInnen der municipios ihre Interessen in einem Rat. Diese 140 vom Volk gewählten BürgermeisterInnen mit ihren Gemeinderäten wiederum bilden die dritte Ebene. Die unterste Ebene ist die kommunale Basis. Von den BürgermeisterInnen können entweder HilfsbürgermeisterInnen für die Gemeinden und Dörfer ernannt werden oder dort werden GemeindeleiterInnen gewählt.
Der Unterrepräsentanz der BürgerInnen auf kommunaler Ebene soll nun ebenfalls das Gesetz 475 entgegen wirken, indem beispielsweise die Rolle und Funktion der partizipativen Instanzen auf lokaler Ebene gestärkt werden. Im Widerspruch dazu steht allerdings die starke Stellung des Bürgermeisters, der die parlamentarische Arbeit weitgehend ignorieren kann. Er wird alle vier Jahre zusammen mit dem Gemeinderat direkt gewählt und bleibt zentrale Figur. Er bestimmt die Inhalte und Normen lokaler Politik und entscheidet weiterhin allein in der Personalpolitik. Da eine Wiederwahl nicht zulässig ist, stellt sich nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit die Frage: Wohin mit den 140 BürgermeisterInnen im Land? Viele der politischen SpitzenfunktionärInnen bauen vor und bereichern sich dementsprechend während ihrer Amtszeit. Oder sie hoffen auf eine Abgeordnetenkarriere.
…und doch beharrlich
Gegen 22 Uhr hat der Bürgermeister von El Viejo die Kritik an seiner Politik durch die BürgerInnen seines municipios überstanden. Für heute ist das cabildo zu Ende. Denn auch wenn die Sonne nicht mehr scheint, so bleibt es in El Viejo heiß, nicht nur politisch. Es bleibt der Eindruck eines mündigen Volks in Nicaragua, dass die Umsetzung der Beteiligung trotz aller Hindernisse beharrlich begleiten wird.
