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NGOs im Kreuzfeuer

Selbst der Medienriese BBC wurde aufmerksam. Anfang November schaltete das spanischsprachige Internet-Portal BBC Mundo ein einwöchiges Meinungsforum unter der Titelfrage „Funktionieren die Nichtregierungsorganisationen?“ Anlass hierfür war ein in zweiter Lesung vom peruanischen Parlament novelliertes und verabschiedetes Gesetz, das primär eine stärkere Kontrolle der inhaltlichen Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seitens des peruanischen Staates erzwingen soll.
Etwa 3.000 Nichtregierungsorganisationen sind in Peru tätig, unter ihnen auch Dependancen ausländischer Organisationen. Von ihnen setzen sich viele zusammen mit Gemeinden und Gemein-schaften für die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte und für die Gestaltung lokaler Ent-wicklungsmöglichkeiten ein. Die NGOs spielten in Peru eine wichtige Rolle sowohl bei der Aufarbeitung der Zeiten des internen Krieges in Peru, als auch des autokratischen Regimes unter Alberto Fujimori. Sie leisten eine Arbeit an der Basis, die den Staat die in ihre Kritik einschließt, wodurch sie leicht ein Dorn im staatlichen Auge werden können. Ebenso betrachten antidemokra-tische Kreise aus Militär, Fujimori-AnhängerInnen und dem wirtschaftlichen Sektor die NGOs mehr als kritisch.
Die Annahme des Gesetzentwurfs im Parlament am 2.Novem-ber basierte auf einer Allianz zwischen Alan Garcias APRA und der Parlamentarischen Gruppe Fuji-mori. In der aktuell verabschiedeten Form müssten die NGOs alle ihre Aktivitäten und Projekte von der Staatsbehörde für Internationale Kooperation (ACPI) billigen lassen. Diese sollen zudem im Übereinklang mit der staatlichen Politik stehen.

Vorgeschichte

In der Anfang August dieses Jahres neu aufgekommenden Diskussion wurde den NGOs oftmals vorgeworfen, dass sie keinerlei Kontrolle unterlägen und ihre Aktivitäten nicht die notwendige Transparenz hätten. Jedoch werden diese Organisationen von mehreren staatlichen Stellen kontrolliert. Sie sind im Öffentlichen Register Juristischer Personen eingetragen und unterliegen unter anderem Kontrollen durch die nationale Steuerbehörde, das Arbeitsministerium sowie durch die jeweiligen Geldgeber. 2002 wurde per Gesetz zudem die ACPI gegründet. Eine Eintragung in das Verzeichnis der APCI ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, bringt jedoch steuerliche und weitere Vergünstigungen im Zuge der jeweiligen Projektabwicklung. Wichtiger ist jedoch, dass erst dadurch die Möglichkeit besteht, Finanzquellen anderer Staaten zu erschliessen, die durch die Hände staatlicher Stellen in Peru laufen.
Vom Versuch, die NGOs stärker zu kontrollieren, war in Garcias offiziellem Diskurs vor Amtsantritt nichts zu hören. Weswegen also reichte die APRA-Fraktion im Parlament bereits am 8. August den Antrag auf Novellierung des APCI-Gesetzes ein?

Konflikt im Bergbau als ein Auslöser

In der Bergbauregion nördlich der Stadt Cajamarca im Norden des Landes wird Gold im offenen Tagebau seit 1993 großflächig durch das Unternehmen Minera Yanacocha gefördert. Die Region erlebte seitdem zahlreiche Konflikte zwischen dem Unternehmen und der lokalen Bevölkerung. EinwohnerInnen der ländlichen Zone um die Ortschaft Combayo protestierten seit Ende Juli gegen die Erweiterungsarbeiten einer Lagerstätte mit Märschen und Blockaden. Ihre Sorgen betrafen angesichts des Projektausbaus und der regionalen Erfahrungen in der Vergangenheit die Verknappung der verfügbaren Wasserressourcen für landwirtschaftliche Aktivitäten. Die dem Bergbau freundlich gesinnte nationale und lokale Presse sprach im Gegensatz dazu von Protesten Arbeit und Jobs fordernder Menschen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen während der mehrtägigen Proteste wurde am 2. August Isidro Llanos erschossen. Der Mörder des campesino soll aus den Reihen der peruanischen Nationalpolizei stammen, die vor Ort neben dem privaten Sicherheitsdienst FORZA des Bergbauunternehmens gegen die Demonstrierenden mit Gewalt vorging.
Bereits am 4. August meinte die rechtskonservative Tageszeitung Correo , die Verursacher der Proteste ausgemacht zu haben. Sie fragte in einem Artikel die Leserschaft: „Fangen die NGOs schon wieder an?“ und sprach von gewalttätigen NGOs , die von sozialen Konflikten lebten, und daher hinter den Protesten stecken würden. Die Formulierung der Frage macht klar, dass aus der Fujimori-Zeit offensichtlich noch einige Rechnungen offen stehen, die nun beglichen werden sollen.

Mediale Hetze

Während der Entwurf für die Novellierung des APCI-Gesetzes von parlamentarischen Kommissionen weiterbearbeitet wurde, ging der Konflikt in Cajamarca mit Protesten der Bevölkerung vorerst ungelöst weiter. Minera Yanacocha stellte die Produktion für ein paar Tage ein. Die rechte nationale und lokale Presse nutzte dies , um sich weiter auf die NGOs und einzelne Personen einzuschießen. Die Hetzkampagne diskreditierte sie als „rote Pfaffen“, „Subversive“ und „Feinde der Investition“. Einschüchterung durch Überwachung und Morddrohungen setzen sich bis zum heutigen Tag fort. Dies betrifft in Cajamarca vor allem Marco Arana und die MitarbeiterInnen der NGO Grufides. Arana ist Priester und zugleich Koordinator von Grufides, die Gemeinden in der Region Cajamarca bei der Verteidigung ihrer Grundrechte gegenüber dem Bergbauunternehmen und Staat unterstützten. Auch internationale Organisationen, die Projekte von Grufides finanziell unterstützt haben, kamen in die Schusslinie. Selbst die APCI sah sich massiver Kritik ausgesetzt, da internationale Finanzmittel auftauchten, die nicht im institutionellen Budget verzeichnet waren. Ende August gab es dann einen Befreiungschlag in Form eines Arbeitsnachweises: Man habe fünf Organisationen aus dem Register gestrichen, da deren Mittelbewirtschaftung nicht den geforderten Standards und inhaltlichen Leitlinien entsprach. Und im Fall Combayo wurden unter Regierungsbeteiligung Anfang September erste Lösungen durch mehrere Übereinkommen zwischen dem Unternehmen und den betroffenen ländlichen Gemeinden erzielt

In der Schwebe

Die Kommission für Außen-beziehungen übergab dem Parlament den APCI-Gesetz-entwurf zur ersten Lesung am 26.Oktober. Dieser passierte die Hürde mehrheitlich mit den Stimmen von APRA und Fujimorigruppe ebenso wie die zweite Abstimmung am 2. November. Modifikationen des Entwurfs in der zweiten Lesung machen eine weitere Abstimmung notwendig, die am 9.November jedoch nicht zustande kam.
Die Gründe hierfür liegen in den zahlreichen Wortmeldungen und Interventionen von peruanischen und internationalen Institutionen, die die antidemokratische Stoß-richtung und den verfassungsfeindlichen Charakter des geplanten Gesetzes kritisierten. Mehrere NGOs aus Peru drohen mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.
Ein paar verbale Rückzieher sind zu beobachten. So sagte Rolando Sousa, Vorsitzender der Kommission für Außenbeziehungen und Mitglied der Fujimorigruppe, wer keine Gelder vom Staat erhalte, müsse sich mit der APCI nicht registrieren, könne aber auch nicht mit Steuererleichtungen rechnen. Was allerdings die Frage aufwirft, wofür dann überhaupt eine Novellierung des Gesetzes geplant worden war.

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