Nichts Neues unter dem Imperialismus
Die lateinamerikanischen Länder richten sich nach Trumps Interessen neu aus

Das war nur der Anfang einer Agenda, die sich im Laufe des 20. Jahrhunderts mehrfach weiterentwickelte, um den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Vereinigten Staaten gerecht zu werden. Im Jahr 1904 wurde der Roosevelt-Zusatz zur Monroe-Doktrin unterzeichnet, in dem sich die USA das Recht zusicherten, in lateinamerikanischen Ländern militärisch zu intervenieren, falls sie dies für notwendig erachteten. Dazu zählten die Nichteinhaltung von Handelsabkommen, die Nichtzahlung von Schulden oder schlicht Entscheidungen, die sie als unangemessen beurteilten. Seitdem lässt sich eine lange Liste von zivilen und militärischen Operationen anführen, die von den USA unterstützt und finanziert wurden, um die lateinamerikanischen Länder auf Kurs mit ihren Interessen zu halten; wie zum Beispiel Militärputsche, die Allianz für den Fortschritt und die Gründung der „School of the Americas“ – eine 1946 von den USA in Panama gegründete Militärschule zur Ausbildung lateinamerikanischer Streitkräfte, die zur Bekämpfung und Verfolgung linker Bewegungen in der Region eingesetzt wurde. Diese Behandlung Lateinamerikas war paternalistisch und schränkte Selbstbestimmung ein.
Die Geschichte des amerikanischen Kontinents ist wesentlich durch das Verhältnis zur nördlichen Großmacht geprägt, weshalb Donald Trump nur ein weiteres Kapitel einer langen Tradition darstellt, die die Autonomie anderer Nationen als Bedrohung der eigenen geopolitischen Position begreift. Dieser Größenwahn und der Einsatz aller Mittel zur Sicherung der eigenen Macht werden heute oft als politische Einmischung bezeichnet. Das ist ein Euphemismus für zunehmend unverhüllte Formen des Imperialismus, der, wie Trump es macht, die Unterlegenheit einiger Länder und das Anrecht des Stärkeren behauptet. Während sich die Spannungen zwischen alten und neuen Weltmächten neu ordnen, greift er nach den natürlichen Ressourcen und billigen Arbeitskräften und verfolgt zugleich gewaltsam Migrant*innen.
Gipfel mit Milei, Bukele, Kast und Noboa
Diese Haltung zeigte sich auf dem Gipfel Shield of the Americas (Schild der Amerikas), der am 7. März auf Trumps Golfplatz in Miami stattfand. Vertreter*innen aus 17 Ländern nahmen teil, darunter Javier Milei aus Argentinien, Nayib Bukele aus El Salvador, José Antonio Kast aus Chile und Daniel Noboa aus Ecuador. Ziel war der Aufbau eines westlichen Sicherheitsblocks mit ideologisch gleichgesinnten Regierungen. Die Agenda war vielfältig: Die Trump-Regierung strebte an, sich als hemisphärischer Block zu positionieren, der externe Einmischung abwehrt, was an die Rechtfertigung der Monroe-Doktrin anhand der europäischen Bedrohung erinnert. Der wirtschaftliche und finanzielle Vorsprung Chinas in der Region ist für den Republikaner sicherlich auch ein Grund zur Sorge.
Zudem wurden Maßnahmen gegen Migration diskutiert. Trump kündigte an, er werde mit den betreffenden Regierungen Vereinbarungen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Durchführung von Abschiebungen treffen. Der Schwerpunkt lag jedoch auf dem Kampf gegen den Drogenhandel, für den er militärische Unterstützung in Aussicht stellte, und er unterstrich, dass die Kartelle eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit und ein Einfallstor für unsere Gegner“ seien. Das mag Aufschluss über die Beweggründe der sich beteiligenden Regierungschefs geben, da die Ausrichtung an Trumps Plänen ihnen internationale Legitimität gegenüber den politischen Gegenkräften im eigenen Land verschafft. Die Einbindung in ein kontinentales ideologisches Projekt kann gerade rechte Regierungen stärken, besonders in Ländern wie Chile und Argentinien sowie, wenn auch abgeschwächt, Ecuador, wo weiterhin relevante Kräfte aus der Mitte und der Linken bestehen. Der Gipfel endet mit einem Abkommen und der Gründung der Koalition gegen Kartelle der Amerikas.
Die Teilnahme von Vertreter*innen aus 17 Ländern sei ein Zeichen dafür, dass der Kontinent bereit ist, zusammenzuarbeiten und „harte Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Kartelle zu besiegen. Die aufgeführten Punkte sind Verpflichtungen zur Eindämmung der Gefahren durch Kartelle, wie die Unterstützung der Vereinigten Staaten bei der Ausbildung und Mobilisierung der Streitkräfte der Unterzeichnerstaaten, damit diese „die größtmögliche Kampfkraft erreichen, um die Kartelle zu zerschlagen“. Außerdem geht der direkte Kontakt der Vereinigten Staaten mit den Streitkräften der unterzeichnenden Länder über eine bloße Einmischung hinaus; er kann einen Verzicht der Staatschefs auf militärische Autonomie bedeuten, was dem strategischen Einsatz der Sicherheitskräfte neuen Auftrieb verleiht, um den Weg für das imperialistische Vordringen in Lateinamerika zu ebnen. Zudem können solche Bündnisse, die eher zwischen Regierungen als zwischen Staaten geschlossen werden, zur Bekämpfung von Feinden, deren Existenz und Ausmaß sie kaum nachzuweisen versuchen (wie das sogenannte Cartel de los Soles leicht zu internen Verfolgungen von Gruppen führen, die ideologisch nicht mit Trump übereinstimmen.
Der letzte Punkt der Vereinbarung betont die Notwendigkeit, der Bedrohung von außen entgegenzuwirken, „einschließlich böswilliger ausländischer Einflüsse außerhalb der westlichen Hemisphäre“. Auffällig ist, dass dieser Punkt ein Thema aufgreift, das nichts mit dem Drogenhandel zu tun hat. Trotzdem steht dieser Aspekt im gesamten Abkommen an erster Stelle und zielt darauf ab, nichtwestliche Mächte aus der Region fernzuhalten. Zweifellos eröffnet das Abkommen verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit, deren konkrete Ausgestaltung noch nicht klar ist. Daher ist es wichtig, die Entwicklungen im Rahmen dieser Koalition weiter zu verfolgen. Weder die Annäherung der Staatschefs an das Weiße Haus noch die militärische Zusammenarbeit im Interesse der kontinentalen Sicherheit sind neue Phänomene. Historische Ereignisse wie der Plan Cóndor warnen uns vor dem Schaden, den diese für die lokale Bevölkerung und die Demokratie anrichten können.
Es fällt schwer, an die Ernsthaftigkeit einer Anti-Kartell-Allianz zu glauben, wenn Mexiko und Kolumbien nicht mit am Tisch sitzen. Daher vermittelt dieser Gipfel eher den Eindruck eines „Clubs der Freunde von Donald Trump“, der darauf abzielt, die politischen Positionen der Vereinigten Staaten in Lateinamerika zu demonstrieren und die Länder in kooperationsbereite und ablehnende Lager zu spalten. Es wirkt wie eine Strategie zur Stärkung der Präsenz in der Region und nicht wie echte Sorge um die Sicherheit auf dem amerikanischen Kontinent.



