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Niemand will etwas gewusst haben

Im Fall der mindestens 14 verschwundenen Betriebsräte in Argentinien macht sich die Politik des Aussitzens für den Vorstand von Daimler-Chrysler nicht bezahlt. Auch in der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Konzerns im April 2002 waren die Vorfälle aus dem Jahr 1976 ein Thema. Und wieder reagierte der Vorstand auf die Forderung der Kritischen Aktionäre nach einer Stellungnahme mit Schweigen. Ebensowenig hat es in der Zwischenzeit eine Entschuldigung oder Entschädigungen für die Angehörigen der Betroffenen gegeben. Die auf Druck der Journalistin Gaby Weber und der Kritischen Aktionäre versprochene Untersuchungskommission ist bis heute nicht eingesetzt worden. Damit nicht genug: Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck von der Koalition gegen Straflosigkeit, der den Fall in Nürnberg vertritt, weist darauf hin, dass die Daimler-Chrysler-Spitze die Öffentlichkeit sogar mit unwahren Aussagen zu täuschen versucht. Zum Beispiel durch die Behauptung, das Verfahren zu den Vorfällen in Argentinien sei bereits im Jahr 2000 eingestellt worden. Eingestellt wurde zwar das Verfahren gegen Daimler-Chrysler in Stuttgart, in Nürnberg wird jedoch aufgrund des Verschwindens des deutschstämmigen Arbeiters Esteban Reimer weiter gegen die argentinische Niederlassung und den damaligen Produktionschef Juan Tasselkraut, der bis Ende 2001 noch eine leitende Funktion innehatte, ermittelt. Daimler-Chrysler kann also kaum bestreiten, hier ebenfalls Verantwortung zu tragen.
Die vorliegenden Informationen sind eindeutig: Mindestens 14 Betriebsräte verschwanden 1976/77 während der argentinischen Militärdiktatur in Gonzales Catán, wo sich die argentinische Niederlassung von Mercedes Benz befand. Die Zeugenaussage des Überlebenden Héctor Ratto weist auf eine Zusammenarbeit zwischen Werksleitung und Militärs hin. Der ehemalige Betriebsrat Ratto sagte bei seiner Vernehmung im Prozess gegen die Junta-Kommandanten in der Deutschen Botschaft von Buenos Aires unter anderem aus, dass der Manager Juan Tasselkraut ihn persönlich den Sicherheitskräften übergeben und diesen außerdem die Adresse des Mercedesarbeiters Diego Nuñez mittgeteilt habe. Dieser verschwand daraufhin ebenfalls. Bis heute fehlt von ihm jede Spur.

Der SMATA und die Militärdiktatur

Am 16. August 2001 wurde José Rodríguez, der Generalsekretär der rechtsperonistischen SMATA (Sindicato de Mecánicos y Afines del Transporte Automotor) vom Wahrheitstribunal vorgeladen. Er beschwor, zwar von den Verhaftungen gewusst zu haben, aber nichts von Folterungen und dem Tod der Kollegen. Dieses habe er erst nach Ende der Diktatur erfahren. Rodríguez behauptete, gegen die Beschlüsse der Zwangsverwalter der SMATA machtlos gewesen zu sein. Er habe sich jedoch privat für die Verhafteten eingesetzt, vor allem für die 26 verschwundenen Fordarbeiter, die auf dem Werksgelände von Ford verhaftet worden waren. Auch der US-Konzern Ford entledigte sich seiner Betriebsräte durch eine Kooperation mit den Militärs. Die SMATA war im Betrieb die am stärksten vertretene Gewerkschaft gewesen.
Gegen seine Aussage spricht die der ehemaligen Mercedes-Mitarbeiter, die erklärten, nach jeder Verhaftung Nachforschungen über den Verbleib der Verschwundenen angestellt zu haben. Darüber sei auch im Werk geredet worden. Jedesmal, wenn ein Kollege verschwunden sei, wäre dies bei den Militärs gemeldet worden. Außerdem hätte man immer Bittschriften eingereicht. Es ist also zumindest verwunderlich, dass José Rodriguez nichts von Verschwundenen gewusst haben will.
Zudem ist sein Einsatz für die verschwundenen Ford-Mitarbeiter im Wahrheitfindungsbericht, der unter der Regierung Alfonsín (1983-89) entstanden ist, nirgends dokumentiert.
Insgesamt ist die Rolle der SMATA als Teil des Gewerkschaftdachverbandes CGT während der Militärdiktatur zweifelhaft. Viele Funktionäre des rechtsperonistischen CGT machten gemeinsame Sache mit der Repression, waren sogar teilweise von den Militärs eingesetzt worden. Diese Funktionäre kontrollieren heute noch die Hierarchie des CGT.
Um die Verschwundenen hatte sich der Gewerkschaftsverband während der Diktatur wenig gekümmert, auch heute wird dem Thema Menschenrechte wenig Beachtung geschenkt.
Die Automobilgewerkschaft SMATA hatte bereits 1975, noch vor dem Militärputsch, vertrauliche Informationen von linken Kollegen und Betriebsräten an die Werksleitung von Mercedes Benz weitergegeben, weil sie sich von diesen in ihrer Macht bedroht fühlte. Bereits zu dieser Zeit hatte es unter der Regierung von Isabel Peron eine systematische Verfolgung von Linken gegeben. Aufgrund einer starken Guerilla war die politische Lage instabil. Einen 14-tägigen Streik im Oktober 1975 auf Grund der Entlassung von 115 Arbeitern erkärte sie für illegal. Ein von Gaby Weber recherchiertes Dokument vom 4. November 1975 bezeugt, dass die von José Rodríguez im Verhör beklagte Zwangsverwaltung des Mercedeswerks durch die Militärs von ihm selbst beim Justizministerium beantragt wurde.

Das Wahrheitstribunal in La Plata

Während der Vorstand von Daimler-Chrysler immer noch schweigt, wurde in Argentinien im Laufe des letzten Jahres einiges zur Klärung des Falls beigetragen. Vor einem Landgericht in La Plata, der Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, laufen seit Juli 2001 Ermittlungen, die das Schicksal der Verschwundenen klären sollen. Verurteilt werden kann aufgrund der immer noch geltenden Amnestiegesetzte in Argentinien jedoch nicht. Der sogenannte „Prozess der historischen Wahrheit“(juicio por la verdad) wurde von verschiedenen Menschenrechtsgruppen angestrengt. Er soll dazu dienen, die dunkle Vergangenheit wenigstens aufzuklären, wenn es schon nicht möglich ist, die Schuldigen zu verurteilen.
Von November 2001 bis März 2002 wurde Juan Tasselkraut verhört, bis Ende 2001 Produktionschef bei Mercedes Benz Argentina. Ihm wird vorgeworfen, Adressen von unbequemen Betriebsräten und Mitarbeitern an die Militärs weitergegeben zu haben. Außerdem wurde recherchiert, dass Mercedes Benz die Gehälter der Verschwundenen als eine Art Schweigegeld an deren Familien weitergezahlt hatte. Weiter beruht die Anklage gegen ihn auf der Aussage der Ehefrau von Estebán Reimer, Maria Luján Ramos. Diese sagte aus, dass ihr Mann am Tag nach einer Verhandlung über die Wiedereinstellung von mehr als 1000 Mitarbeitern verhaftet worden sei. Reimer war ein linker Betriebsrat und führte diese Verhandlungen direkt mit dem Personalchef Arnoldo Ceriani.
Auch Tasselkraut wollte von nichts gewusst haben. Er bestritt den Vorwurf, Adressen von Arbeitern weitergegeben zu haben, und konnte angeblich keine Aussage zu den Fortzahlungen der Löhne machen. Zu den Vorwürfen von Ramos sagte er nur, dieses in der Zeitung gelesen zu haben. Jedoch beschrieb Tasselkraut ausführlich die Produktionssteigerung nach der Ermordung der linken Betriebsräte und bestätigte indirekt den Zusammenhang.
Im März diesen Jahres wurden endlich auch der ehemalige Personalchef von Mercedes Benz Argentina, Arnoldo Ceriani, sowie der Justiziar Ruben Cueva vor das Wahrheitstribunal geladen.
Ceriani bestritt jede Zusammenarbeit mit der Repression und ging auf die Frage nach Estebán Reimer, der in der Nacht nach einer Verhandlung mit ihm verhaftet worden war, nicht weiter ein.
In die Klemme geriet Cuevas, dem eine von ihm selbst handschriftlich aufgestellte Liste mit Adressen von Betriebsräten vorgelegt wurde, die er im Oktober 1975 der politischen Abteilung der Bundespolizei übergeben hatte. Er verdächtigte die Betriebsräte darin als Montonerofreunde, was unter der Militärdiktatur einem Todesurteil gleichkam. Cuevas erkannte das Protokoll, konnte aber die Weiterleitung der Namen nicht erklären.
Aufgeschoben wurde die Vernehmung von Ruben Lavallen, ehemaliger Mercedes Werkschutzchef und Leiter eines berüchtigten Internierungslagers. Er ist in Argentinien ebenfalls wegen Raub eines in Haft geborenen Kindes angeklagt. Um seiner Vernehmung vor dem Wahrheitstribunal zu entgehen, täuschte er, wie inzwischen nachgewiesen, Diabetes vor. Von seiner auf den 10. April verschobenen Vernehmung liegen noch keine Protokolle vor.

Globalisierung der Schmutzarbeit

Obwohl von kritischer Vergangenheitsbewältigung seitens der Verantwortlichen keine Rede sein kann, wird der Fall der verschwundenen Betriebsräte von Mercedes Benz langsam aufgeklärt. Leider werden die Verantwortlichen immer noch durch die Amnestiegesetze in Argentinien geschützt, von Gerechtigkeit kann also keine Rede sein. Zudem kann man hier erkennen, was die Schattenseiten wirtschaftlicher Globalisierung sind. Transnationale Konzerne können sich sehr gut auch Diktaturen zunutze machen und dabei entgegen verbreiteten Ansichten Gewinne erzielen. Den Konzernen Mercedes-Benz und Ford kommt die Repression auch nach dem Ende der Diktatur zugute: Es gibt in den argentinischen Niederlassungen kaum noch Streiks oder gewerkschaftlichen Widerstand. Insgesamt hat das internationale Kapital glänzende Geschäfte gemacht, die Zerschlagung der argentinischen Arbeiterbewegung hat sich ausgezahlt.

KASTEN:
Argentinien März 2002
Dokumentarfilm zur aktuellen Situation in Argentinien

Der Dokumentarfilm Argentinien März 2002 des Berliner Videoprojekts KanalB beleuchtet auf emotionale Weise die derzeitige Lage in Argentinien. Zahlreiche, weit gehend unkommentierte Interviews ergänzen sich zu einem Bild des vielseitigen Widerstands vor und nach dem 20. 12. 2001, dem historischen Datum, an dem die ArgentinierInnen ihre politische Klasse zum Teufel gejagt haben. Solidarität und das Bewusstsein gemeinsamer Zielsetzungen der verschiedenen sozialen Schichten und Interessensgruppen bilden ein zentrales Thema des Films. Zu Wort kommen die Menschen, die unter dem kompletten wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch des Landes die meiste Not leiden – Menschen ohne Arbeit, ohne Dach über dem Kopf und ohne Geld für Nahrung. Sie berichten von ihren Erfahrungen, ihrem alltäglichen Kampf ums Überleben, und davon, wie sich die unterschiedlichen sozialen Bewegungen vernetzt haben. Asambleas, arbeitslose piqueteros und FabrikbesetzerInnen kämpfen gemeinsam für die Umsetzung ihrer Interessen. Auch die Methoden des Widerstandes haben sich vermischt. Die escraches, die öffentlichen Ächtungen der Komplizen der Diktatur, werden seit vielen Jahren von Angehörigen der Verschwundenen durchgeführt, um gegen die Straflosigkeit anzukämpfen. Heute jedoch werden auf diese Art auch die Verantwortlichen für den Ausverkauf Argentiniens, die Politiker und Bosse privatisierter, ehemals öffentlicher Unternehmen angeprangert.
Im Verlauf des Films erläutert ein Professor der Universität Buenos Aires auch den geschichtlichen und ökonomischen Hintergrund für den Bankrott Argentiniens. Mit dem Militärputsch 1976 begann gewaltsam die Umsetzung des neoliberalen Projektes in Argentinien. Ebenso werden die Urheber des katastrophalen Zustands von heute beim Namen genannt: IWF und Weltbank, internationale Wirtschaftsunternehmen und Imperialismus der so genannten „Ersten Welt“, die mittels korrupter argentinischer Politiker das Land systematisch in den Ruin getrieben haben.
Infos zu Argentinien März 2002 unter www.kanalB.de
Info: www.partisan.net/linkebuchtage; Fon: 030 / 28385954

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