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Noch kein neuer Sozialvertrag

Die Hütte ist zusammengeflickt, aus Brettern und Platten, auseinandergenommene Schrankwände sichern die Hauswand notdürftig gegen Wind und Wetter, eine Plane schützt den Eingangsbereich vor der Hütte gegen die sengende Sonne, aber auch wenn es windet und regnet. In dieser kleinen Hütte, auf einer Besetzung im Stadtteil Caxundé in der drittgrößten Stadt Brasiliens, Salvador da Bahia, wohnt Joana Maria Oliveira Gonçalves. Nebenan stapeln sich Müllberge. Große Werbeschilder versperren den Blick: auf Joana Marias Haus, wenn man aus dem nahegelegenen sechsstöckigen Wohnhaus schaut – auf das Wohnhaus, wenn Joana Maria vor ihrer Hütte sitzt.
Joana Maria ist 50 Jahre alt. Seit ihrer frühesten Jugend hat sie als Hausmädchen gearbeitet. „Jetzt bin ich krank und kann nicht mehr in diesem Bereich arbeiten“, sagt sie. Sie wolle arbeiten, ja, sie müsse, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Aber die schwere Arbeit als empregada doméstica, als Hausangestellte (siehe LN 447/448), nein, das gehe nicht mehr. Aber um die Anerkennung der Berufsunfähigkeit zu erlangen, müsse sie die aufwändigen Untersuchungen bei Ärzten der Sozialversicherung INSS über sich ergehen lassen. Eine Rente zu bekommen, das erwartet sie auch nicht. „Nein“, sagt sie, „in Rente gehen werde ich auch nicht können, da ich die 15 Pflichtjahre nicht vollgemacht habe“. Sie habe nur einen geringen Teil ihres Arbeitslebens als Hausangestellte mit unterzeichneten Arbeitsverträgen mit Sozial- und Rentenversicherungsanmeldung gearbeitet. Die meisten Familien, bei denen sie gearbeitet hat, scheuten die erhöhten Abgaben und die damit verbundene Bürokratie – und Joana Maria brauchte das Geld, auch wenn das weniger Rechtssicherheit in ihrem Job bedeutete. An die spätere Rente hat sie damals nicht gedacht.
Aber wovon lebt sie, wie bestreitet sie ihren Lebensunterhalt? „Manchmal passe ich auf die kleine Bar meiner Tochter auf“, berichtet sie. Dafür kriege sie dann einen Obulus. Die Bar befindet sich auf der Rückseite von Joana Marias Hütte. Das Dach der einfachen Bar ist auch mit Plastikplane abgedeckt um den Regen abzuhalten Die wenigen Kund_innen an der gezimmerten Theke sollen ihre Getränke von Sonne, Wind oder Regen ungestört einnehmen.
Hinzu komme, so berichtet Joana Maria, dass sie seit drei Jahren eine monatliche Unterstützung in Höhe von 32 Reais (etwa 15 Euros) des staatlichen Programms Bolsa Familia erhält. Mit dem Geld kauft sie wichtige Grundnahrungsmittel, Reis, Bohnen, Öl. „Aber zum Überleben, dazu reicht das nicht“, beklagt sie. Joana Maria wird deshalb von ihren vier Kindern unterstützt.
Brasilien, mittlerweile die sechstgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, wird in ausländischen Medien hoch gelobt, das Land sei „auf dem Sprung“ nach „ganz vorne“. Makroökonomisch beeindruckende Wirtschaftszahlen, massiver Infrastrukturausbau, Schaffung von Arbeitsplätzen, Anhebung der Mindestlöhne, eine Ausweitung der Kreditvergabe auch für arme Leute – all dies trug offenkundig zur Reduzierung von Armut im Lande bei. In der Amtszeit von Brasiliens vormaligen Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, wurden zwischen 2003 und 2010 über zehn Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosenquote sank von 10,5 Prozent Ende 2002 auf 6,7 Prozent Ende 2010. In den acht Regierungsjahren schafften laut Statistikbehörde knapp 25 Millionen Brasilianer_innen den Aufstieg in die sogenannte untere Mittelklasse. Die Mindestlöhne hob die Regierung Lula konsequent und nachhaltig an. Lagen sie bei seinem Amtsantritt im Januar 2003 bei 200 Reais, so erreichten sie Ende 2010 510 Reais, ein Anstieg um über 150 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen 2003 bis 2010 um durchschnittlich vier Prozent, 2010 gar um beachtliche 7,5 Prozent – all dies, während in den Ländern des Nordens eine Bankenkrise auf die nächste folgte und die Krise systemische Ausmaße annahm.
Doch Brasilien boomte. Gegen Ende seiner Amtszeit gab der scheidende Präsident dem britischen Economist ein Interview, in dem er vor Jubel über die Entwicklung Brasiliens während seiner achtjährigen Amtszeit kaum an sich halten konnte: „Schauen Sie, ich, der über lange Zeit Gewerkschaftsführer war, ich denke, wir leben in dem bedeutsamsten Moment von Harmonie zwischen Kapital und Arbeit“, so Lula im Interview mit dem Economist. Die Wirtschaftspolitik der Regierung Lula war unbestritten durchweg investorenfreundlich: Ein Blick auf die Börse Bovespa in São Paulo offenbart, dass zwischen 2003 und 2010 der Index um satte 500 Prozent anstieg.
Dennoch war die Regierung Lula auf dem sozialen Auge durchaus nicht blind. Hatte Lula bei seinem Amstantritt doch davon gesprochen, es brauche einen novo contrato social, einen neuen Sozialvertrag, für das Land. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Erhöhung des Mindestlohnes und der Schaffung von Kreditvergabe für Menschen, die nicht einmal über ein Bankkonto verfügten, war die Gründung von Einkommenstransferprogrammen, wie Fome Zero und später das Programm Bolsa Família, zentraler Baustein der Regierungspolitik in sozialen Fragen. Denn die Bekämpfung des Hungers im Land hatte Lula zur wichtigsten Herausforderung seiner Amtszeit erklärt. „Den Kampf gegen den Hunger haben wir zu unserer Priorität gemacht“, so Lula bei Amtsantritt 2003. „Die Brasilianer sollen jeden Tag Frühstück, Mittag- und Abendessen haben!“ Mittels des Programms Fome Zero sollte dieses Ziel erreicht werden, sollte der Hunger binnen vier Jahren beseitigt werden – aber bereits nach einem Jahr mußte Lula 2004 eingestehen, dass das Ziel nicht zu halten sei. So rief er das Programm Bolsa Família ins Leben.
Bolsa Família ist ein Programm, das bedürftige Familien monatlich mit 32 bis 306 Reais, im Durchschnitt mit etwa einhundert Reais (rund 40 Euro) unterstützt. Das Programm erreichte am Ende des Jahres 2011 13,5 Millionen Familien und hat Studien zufolge deutlich zur Reduzierung der extremen Armut beigetragen. Eine Verbesserung der Ernährungslage wurde erreicht, da viele Brasilianer_innen sich jetzt mehr Mahlzeiten als vorher leisten können. Gegenwärtig gibt es Pläne der Regierung von Dilma Rousseff, den Empfänger_innenkreis des Sozialprogramms Bolsa Família um etwa 800.000 Familien und 1,3 Millionen Jugendliche unter 15 Jahren zu erweitern.
Doch es gibt auch Kritik. Als „Conditional Cash Transfer“-Programm ist Bolsa Família an Bedingungen geknüpft: so ist der Nachweis über den Schulbesuch der Kinder zwingend vorgeschrieben. Die Kinder müssen 85 Prozent Anwesenheit in der Schule nachweisen, sonst verliert die Familie die Unterstützung. Ein fester Wohnsitz ist auch Voraussetzung – so werden Obdachlose grundsätzlich ausgeschlossen. Des Weiteren sind die Empfänger_innen verpflichtet, an Impfungen, Ernährungsberatungen oder einer Berufsausbildung teilzunehmen.
In Salvador da Bahia wurden nicht wenige Menschen von dem Programm Bolsa Família ausgeschlossen, weil sie diese Bedingungen nicht erfüllten – nicht erfüllen konnten, berichtet die Sozialarbeiterin Josiane Silva, die im Viertel Nordeste de Amaralina in Salvador arbeitet. Mitarbeiter_innen des Ministeriums, die namentlich nicht genannt werden wollen, bestätigten gegenüber LN, dass zwischen 2007 und 2010 etwa 130.000 Menschen wegen der Nicht-Erfüllung der Konditionalitäten aus dem Programm Bolsa Família ausgeschlossen wurden. Zumeist werden Familien ausgeschlossen, weil sie die Bedingung von 85 Prozent der Anwesenheit des Schulbesuchs ihrer Kinder nicht erfüllen. Gründe dafür seien, so berichtet Josiane Silva, oft ein Mangel an Interesse oder Motivation für die Schule, aber auch die Notwendigkeit der Pflege von Angehörigen. Am Häufigsten trifft es die Ärmsten der Armen, die die Bedingungen nicht erfüllen können. Deshalb seien die Konditionen kontraproduktiv, mehr noch: „sie sind menschenrechtsverletzend“, sagt Josiane Silva. Es ist das Menschenrecht auf angemessene Ernährung, das hier verletzt wird.
Hinzu kommt, dass die Menschen keine Möglichkeit auf einen rechtlichen Widerspruch haben, wenn sie wegen der Nicht-Erfüllung von Konditionen aus dem Programm ausgeschlossen werden. Aber auch für diejenigen, die im Programm sind, ist die Höhe der Leistungen oft kaum ausreichend zur Sicherung des Lebensunterhalts, um die Befriedigung von Grundbedürfnissen wie Nahrung, Erziehung und Gesundheit zu gewähren. Reale Armutsbekämpfung sieht anders aus.
So schließt Bolsa Família als selektives Sozialtransfersystem Menschen systematisch aus, sei es durch die Konditionalitäten, sei es durch die Anzahl an geforderten Dokumenten oder durch die Bedürftigkeitsprüfung. Da fast die Hälfte der Erwerbstätigen im informellen Wirtschaftssektor beschäftigt sind, ist eine Überprüfung des Einkommens und somit der allgemeinen Bedürftigkeit grundsätzlich nur äußerst schwer durchführbar – wie soll die bedürftige Person ohne Einkommensnachweise und Steuererklärungen die Bedürftigkeit nachweisen?
Trotz der makroökonomisch offenkundigen Reduzierung von Armut im Lande offenbarte sich im Jahre 2010, als der landesweite Zensus vom brasilianischen Bundesstatistikamt IBGE durchgeführt wurde, dass immer noch 16,2 Millionen Menschen in extremer Armut leben. Als extrem arm gilt, wer monatlich mit 70 Reais oder weniger auskommen muss. Mit diesen umgerechnet 28 Euro können Menschen nur unter schwierigsten Bedingungen am äußersten Rand des Existenzminimums leben und müssen ständig um ihr Überleben kämpfen.
Aufgeschreckt von diesen Zahlen rief Brasiliens Präsidentin Dilma ein neues Regierungsprogramm zur Bekämpfung des Elends ins Leben: den plano „Brasil sem miséria“ – Plan „Brasilien ohne Elend“. Dieser zielt darauf ab, eine Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen, wie den Zugang zu Gesundheit, Bildung, Wasser, Strom und anderen sozialen Leistungen. Zudem sieht das Programm auch eine Umweltkomponente vor, die Bolsa Verde, das grüne Stipendium, das Zahlungen von 300 Reais (rund 130 Euro) je Quartal vorsieht, wenn arme Familien den Nachweis erbringen, dass sie an ihrem Wohn- oder Arbeitsort Umweltschutzaktionen durchführen. Bis 2014 sollen jährlich 20 Milliarden Reais (acht Milliarden Euro) in das Gesamt-Programm investiert werden.
Der Plan „Brasil sem miséria“ zielt aber vor allem darauf ab, das Wirtschaftswachstum zu fördern, wie Kritiker_innen betonen. So soll die Integration der Menschen in den Produktionsprozess gefördert werden, indem Arbeitsplätze geschaffen werden, und Fortbildungsprogramme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern und Mikrokredite weitere Wirtschaftsaktivitäten anregen. Die Regierung argumentiert, es mangele an qualifizierten Arbeitskräften, deshalb sollen 1,7 Millionen städtische Arbeitnehmer bis 2014 in diesem Programm ausgebildet werden.
Auch Landwirte sollen an den Fortbildungsprogrammen teilnehmen. Denn von den 16,2 Millionen extrem Armen wohnen 7,5 Millionen auf dem Land. Vorgesehen im Plan ist die Vergabe von Krediten, der Kauf von landwirtschaftlichen Produkten, die Förderung der kleinbäuerlichen Produktion. Jedoch: der Regierungsplan „Brasil sem miséria“ vermeidet das Wort Agrarreform. Für die Bewegung der Landlosen MST ist dies ein Skandal. „Brasil sem miséria é fazer Reforma Agrária!“ – „Brasilien ohne Elend, das heißt Agrarreform!“ stellte die Landlosenbewegung MST bereits 2011 bei der Vorstellung des Regierungsprogramm in einer Protestnote klar. Ohne Änderung der veralteten Agrarstruktur, ohne die Macht der wirtschaftlichen und politischen Macht der Großgrundbesitzer_innen zu brechen, werde die Bekämpfung der Armut im Land nicht gelingen, so der MST.
Doch die Regierung Dilma scheint diese Frage anders zu sehen. Über die große Anzahl von Landlosen – gegenwärtig leben Schätzungen des MST zufolge mehr als einhunderttausend Menschen in prekären und provisorischen Lagern und warten auf ein Stück Land – sagt der Plan „Brasilien ohne Elend“ nichts. Das Regierungsprogramm verschweigt auch die extrem hohe Landkonzentration sowie die damit zusammenhängende Zahl von Landkonflikten. Die Regierung Dilma geht offenkundig davon aus, dass es möglich wäre, die ländliche Armut zu bekämpfen, ohne eine Landreform durchführen zu müssen.
In Salvador da Bahia, in den armen Vierteln der Stadt ist vom Regierungsplan „Brasilien ohne Elend“ nicht viel zu sehen. „Die Regierung Dilma hat da ein tolles Programm ins Leben gerufen“, meint Joana Maria, die vor ihrer Hütte sitzt. Der Plan „Brasilien ohne Elend“ sei eine hervorragende Idee und ein vernünftiges Regierungsziel. „Aber das Alles steht nur auf dem Papier“, kritisiert sie. „In unserem Stadtviertel ist nichts von dem Plan zu spüren und gar nichts umgesetzt worden“, so Joana Maria.
Der Plan „Brasilien ohne Elend“ ist in der Tat ein ambitioniertes Regierungsziel für ein Land wie Brasilien, das noch immer eine so hohe Anzahl von extrem Armen hat. Derweil werfen Großevents wie die Fußball-WM und die Olympiade in Rio de Janeiro ihre Schatten voraus – und sind der Regierung anscheinend wichtiger. Die Kosten für die Stadionbauten und Infrastrukturmaßnahmen explodieren nachgerade, und der Staat wird dafür mehr und mehr Gelder zur Verfügung stellen müssen.
Beim Programm Bolsa Família schlägt die Regierung derzeit vor, die Bundesstaaten sollten zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen, um die Höhe der Bolsa Família aufzustocken – verbindlich ist dieser Vorschlag jedoch nicht. Und während das neue Umweltprogramm Bolsa Verde jüngsten Zahlen der Regierung zufolge nur wenige Empfänger_innen erreicht, offenbart sich der Programmbaustein der Qualifizierung von Arbeitskräften als bislang ebenso dürftig.
Wenn die Wirtschaft boomt, dann kläre sich das Problem der Armut gleichsam wie von selbst, scheint Dilma zu meinen; Sozialprogramme scheinen da noch eher zweitrangig zu sein. So wird Dilma die extreme Armut bis 2014 nicht beseitigen.

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