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“Null-Option” geht gegen Null

Einmal mehr nahm Bolivien an einer internationalen Verhandlungsrunde teil, um seine Pläne zur nationalen Entwick­lungspolitik vorzustellen, Interesse an den 1994 eingeleiteten Reformplänen zu wek­ken und dementsprechende Unterstützung durch internationale Finanzierungsorga­nisationen zu bewerkstelligen. In diesem Fall handelte es sich um die jährlich zu­sam­menkommende Beratungsgruppe der Welt­bank, die vom 2. bis 4. November 1994 in Paris tagte.
Boliviens Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada, inzwischen bekannt dafür, die Vorhaben seiner Regierung vor dem strengen Auge der internationalen Ge­mein­schaft diplomatisch, routiniert und selbst­bewußt zu präsentieren, hatte seine wichtigsten Minister nach Paris geschickt. Das unumgängliche Thema der Drogen­kontroll­politik stand auch in Paris auf der Tagesordnung. Die Minister waren gut vorbereitet, um auf die “wachsende Sorge” der internationalen Gemeinschaft über die steigende Kokainproduktion zu reagieren. Bolivien legte ein Strategiepa­pier vor, das all` das erfüllte, was die Vertreter der von Drogenproblemen ge­quälten Gesellschaften – die gleichzeitig Geldgeberländer sind – an Moral und In­itiative erwarteten: das Aufzeigen von bisherigen Erfolgen, gepaart mit dem Eingeständnis relativer Schuld angesichts unzureichender Ergebnisse in der Verrin­gerung der Koka- und Kokainproduktion sowie die Willensbekundung zur künfti­gen Besserung.
Was angesichts der Komplexität des Themas aus den präsentierten Punkten als klarste Absichtserklärung hervorzuste­chen schien, wurde zum griffigen, me­dien­ge­eig­neten Slogan: die “Opción Cero”, die “Null-Option”.
Panik in der bolivianischen Öffent­lichkeit
Der Slogan ging durch die Weltpresse und schlug in Bolivien selbst wie eine Bombe ein. Die bolivianischen Medien, Gewerkschaften, die Kirche und vor allem die betroffenen Kokabauern standen Kopf. In diesem Moment wußte niemand, in welchem Zusammenhang diese “Null-Op­tion” wirklich stand. Nicht einmal Regie­rungsstellen konnten eine klare Definition dessen liefern, was in Paris vorgeschlagen worden war. Für die öffentliche Meinung Boliviens, der nur einige Stichworte vor die Füße geworfen worden waren, lag die Sache jedoch auf der Hand: Zwangsum­siedlung aller im Koka-Anbaugebiet des Chapare lebender Bauern in andere Re­gionen des Landes, sofortige Vernichtung aller Kokapflanzungen, das Ganze nicht nur assoziiert mit staatlichen Gewaltmaß­nahmen, sondern – wie auch anders vor­stellbar – mit Militarisierung des betref­fenden Gebietes unter Zuhilfenahme der anwesenden, nicht gerade beliebten US-amerikanischen Spezialeinheiten.
Die Panik war perfekt. Die Kokabauern des Chapare kündigten an, daß sie ihr Land und ihre Kokapflanzungen mit allen Mitteln auf Leben und Tod verteidigen würden. Der Sprecher und Vorsitzende der Kokabauern-Zentrale, Evo Morales, hielt einen Bürgerkrieg nicht mehr für unmöglich, sollte die Regierung diese Pläne wahr machen.
Die Empörung, Angst und Ankündi­gung drastischer Gegenaktionen gegen­über dem nun quasi täglich erwarteten Beginn solch` apokalyptischer Maßnah­men waren weder verwunderlich noch lä­cherlich. Hatte sich doch die Regierung Sanchez de Lozada seit ihrem Antritt im August 1993 vor allem damit hervorgetan, daß sie mit den Kokabauern unendliche Diskussionsrunden abhielt, aber den ein­gegangenen Verpflichtungen bezüglich alter­nativer Entwicklungsprojekte im Cha­pare nicht nachkam. Gleichzeitig stieg nicht nur der zwischen 1987 und 1993 um 40 Prozent reduzierte Kokaanbau wieder kräf­tig, sondern damit auch der in erster Linie von den USA auf Bolivien aus­geübte Druck, endlich hart durchzugrei­fen.
Nicht zuletzt war zwei Monate vor der Konferenz in Paris ein vom letzten Präsi­denten Jaime Paz Zamora unterzeichnetes Abkommen mit dem großen Bruder aus dem Norden wegen Nichterfüllung der Quo­te geplatzt. Darin war vorgesehen ge­wesen, als Gegenleistung für die jährliche Reduzierung von 5.000 Hektar Koka 20 Millionen Dollar zum Ausgleich der boli­vianischen Zahlungsbilanz zur Verfügung zu stellen.
Bill Clintons Ankündigung, das Dro­gen­problem der USA anhand von Präven­tions- und Rehabilitationsprojekten zuerst “zuhause” anzugehen und die Pro­du­zen­ten­länder – darunter Bolivien – ihren eigenen Weg der Drogenkontrolle gehen zu lassen, entpuppte sich mittler­weile als pure Rhetorik. Die Produzen­tenländer stehen weiterhin im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, entsprechend der Logik “das Angebot bestimmt die Nach­frage”. Mit anderen Worten: Die Drogen­politik Boliviens, die in erster Linie auf alternative Entwicklung setzt, leidet unter chronischer Agonie, während der Außen­druck permanent steigt. In dieser Situation ist alles vorstellbar, eben auch eine “Null-Option”.
Viel Lärm um nichts??
In dem elfseitigen Dokument zur “Opción Cero”, das vom bolivianischen Minister für Entwicklung und Umwelt, José Guillermo Justiniano, in Paris vorge­stellt wurde, wird betont, daß die Fläche der illegalen Kokapflanzungen künftig schneller als bisher reduziert werden soll. Die “Null-Option” war erstmals 1993 vom Präsidenten Sanchez de Lozada während der “Beratungsgruppe” der Weltbank in Washington als Möglichkeit vorgeschla­gen worden, deren Durchführbarkeit aller­dings noch erforscht werden müsse. Bis zur Konferenz in Paris wurde sie aller­dings nie wieder öffentlich erwähnt oder nahm in irgendeiner Weise Form an.
Nun ist in dem Papier die Rede von “schockartigen Aktionen”, einem “Kon­zept ähnlich dem Marshall-Plan in Europa”, von “jetzt handeln”, “jetzt ein­greifen”, bevor es zu spät sei, die Lage zu kontrollieren und die Kosten einer öko­no­mischen Umstrukturierung des Chapare unbezahlbar würden.
Starke und beeindruckende Worte… Doch spiegeln sie letztlich nur das Be­wußtsein der wachsenden Kokainproduk­tion und der damit zunehmenden Wich­tigkeit des organisierten Drogenhandels im Lande wider. Alte Pläne werden im Licht neuer und aggressiver Aktionen prä­sentiert. In der “Opción Cero” ist alles enthalten, was theoretisch vorstellbar ist: Angefangen mit dem Wunsch, die Ko­kaanbauregion Chapare könnte sich so­wohl in einen Industriepark heimischer und ausländischer Unternehmer als auch in einen für den Öko-Tourismus offenen Naturpark verwandeln, bis hin zu der Vor­stellung, daß Großunternehmen in harmo­ni­scher Koexistenz mit diversifizierte Land­wirtschaft betreibenden Kleinbauern produzieren und so die Abhängigkeit vom Drogengeschäft vergessen machen kön­tnen. Die Kokabauern sollen dabei für 2.500 US-Dollar pro Hektar schnell ihre Kokaproduktion reduzieren oder sich ge­gen Entschädigungsleistungen in andere Gebiete umsiedeln lassen. – Die Frage ist allerdings, wohin? Etwa wieder zurück ins karge Altiplano, aus dem sie gekommen sind, oder ins unerschlossene Tiefland, um dort das Nächstliegende anzubauen…?
Vor allem aber basiert die “Null-Op­tion” auf einem der bolivianischen Regie­rung äußerst wichtigen Prinzip, das jegli­che Zwangsmaßnahme, ob Massenum­sied­lung oder Radikalvernichtung der Ko­ka, per se ausschließt: Die entspre­chende Lö­sung soll und muß in ihrem Konzept “in­tegral” sein und auf einem “freiwilligen Kom­promiß zwischen allen Betroffenen be­ruhen”.
Ein integrales sozio-ökonomisches Ent­wick­lungskonzept sowohl für die Pro­blemzone Chapare als auch für die die Mi­granten hervorbringenden verarmten Hoch­landregionen, ist begrüßenswert und kommt auch bereits so – fernab irgendei­ner Option “0”, “1” oder “2”, – im “Inte­gralen Entwicklungsplan” für diese tro­pische Region vor: Dieser wurde unter Teil­nahme aller nationalen und internatio­nalen Entwicklungsorganisationen, Koka­bauern­verbände und Regierungsvertreter ausgearbeitet und im Dezember 1994 offi­ziell vorgestellt.
Wohlwissend um diese offensichtlichen Widersprüche, wird in dem in Paris vor­gelegten Papier die “Ausführung” der “Null-Option” auch gleich auf die Praxis hin relativiert: Zunächst sollen Berater des Drogenkontrollprogramms der Vereinten Na­tionen in Bolivien die Strategie auf ihre Reali­sierbarkeit hin prüfen. Man rechnet mit einer Bearbeitungszeit von einem Jahr!
Was bleibt, ist ein Teufelskreis
Im Chapare also nichts Neues? Ein großer schwarzer Luftballon mit heißer Luft? – Es sieht so aus. Denn abgesehen davon, daß alle vorgeschlagenen Strate­gien – allerdings in weniger starken Wor­ten – schon theoretisch und praktisch dis­kutiert, in Dokumenten und Konventionen niedergelegt wurden, und selbst die aktive Teinahme der Kokabauern bei der Ausar­beitung solcher Konzepte zunehmend zur Realität wird, fehlt das Geld für die Reali­sierung einer 2 Milliarden Dollar teuren “Schock-Therapie”.
Was bleibt, ist ein Teufelskreis. Die internationalen Geldgeber sind nur be­dingt bereit, ein internationales Problem gemeinsam zu lösen und entsprechende Programme zur integralen sozio-ökonomi­schen Entwicklung finanziell mitzutragen. Die Demonstration von glaubwürdigen, sofort wirkenden Drogenkontrollmaß­nah­men auf bolivianischer Seite, sollte er­sterem dabei möglichst vorausgehen. Das eine ist aber ohne das andere nicht mög­lich.
Es wird also wahrscheinlich alles beim Alten bleiben: Die konzertierte Aktion zwischen Regierung und Kokabauern zur Verbesserung der technischen, sozialen und produktiven Infrastruktur für den Cha­pare, mit der alle einverstanden sind, wird für Bolivien weiterhin Priorität ha­ben. Dabei wird versucht, den illegalen Kokaanbau so weit wie möglich zu redu­zieren. Leider gibt es immer noch uner­trägliche Mängel bei der konkreten Um­setzung dieser Pläne. Die bolivianische Regierung muß einen permanenten Ba­lance­akt vollführen, zwischen dem außenpo­litischen Druck, eine sofortigen Reduzie­rung des Kokaanbaus herbei­zuführen, und dem Eigeninteresse des Landes, trotz der schwierigen Situation den sozialen und politischen Frieden zu wahren.
Bolivien setzt auf freiwillige Kokareduzierung
Bisher ist ihr das relativ gut gelungen. Denn unter offizieller Nichtanwendung des relevanten Artikels im Gesetz 1008 zur “Kontrolle illegaler Substanzen und chemischer Materialien”, das auch die zwangsweise Reduzierung illegaler Koka­pflanzungen vorsieht, setzt die boliviani­sche Regierung weiterhin auf Freiwillig­keit der Kokareduzierung. Diese Haltung erwies sich bisher als die politisch und so­zial geeignetste. Der internationale Geld­segen kann allerdings eines Tages genau deswegen versiegen.
Die “Null-Option” symbolisiert viel­leicht besser als jeder andere Begriff, daß sich tatsächlich “null” Neues abspielt im Streit um die beste Art der Drogenkon­trolle, daß “null” Sofort-Optionen für die­ses langwierige Problem existieren und daß es “Null-Bock” gibt, sich durch Droh­gebärden von außen erpressen zu lassen.
Wie Außenminister Antonio Aranibar bezeichnenderweise in einem Interview zur “Null-Option” meinte: “Angesichts der Möglichkeit, die (mündlich zugesagten, d. Verf.) finanziellen Ressourcen für die “Null-Option” nicht zu erhalten, (…) ver­fügt Bolivien über genügend politische und moralische Autorität, um Pressionen zur Erfüllung eingegangener Kompro­misse nicht zu akzeptieren.”

Kasten:

Reduzierung des “übermäßigen” Kokaanbaus

Bolivien ist mit einer Anbaufläche von ca. 47.000 Hektar das welweit zweitgrößte Kokaanbauland. Durch die internationale Drogenkontrollkonvention von Wien (1988) wird der traditionelle Anbau von Koka in den Yungas des Distrikts von La Paz bis 12.000 Hektar (real existierend: ca. 9.000 Hektar) erlaubt und als legal definiert, während der hauptsächlich für die Kokainherstellung betriebene Kokaanbau des Chapares im Di­strikt Cochabamba (aktuell: 26.462 Hektar) als “übermäßig” gilt und zum größten Teil illegal ist.
Der Chapare ist ein subtropisches Tieflandgebiet mit 25.000 Quadratkilometer Fläche und wird von ca. 35.000 Familien bewohnt, die sich nach drei verschiedenen Migrationswellen dort ansiedelten: 1953 bis 1964 im Zuge der Agrarreform und auf der Suche nach neuem Land, 1970 bis 1975 aufgrund staatlicher Kolonisierungsprogramme und 1981 bis 1986 nach schweren Dürreperioden auf dem Altiplano und aufgrund der Entlassung tausender von Minenarbeitern ab 1985. Generell also kommen die heutigen Bewohner des Chapare , in ihrer Mehrheit Bauern, aus verarmten ländlichen Hochlandzonen (Cochabamba, Potosí, Oruro, La Paz). Die fehlende Besiedlungsstrategie und -hilfe seitens der Regierung in Zeiten dieser Migrationswel­len und die Unkenntnis der Migranten über tropische Landwirtschaft sind nur einige Gründe für die Orientie­rung am Kokaanbau, der für die Bewohner immer soziale und ökonomische Absicherung bedeutete.
Die Produktion an illegaler Koka betrug in ganz Bolivien im Jahr 1993 knapp 72.000 Tonnen (20 Prozent der Weltproduktion), die Netto-Kokainproduktion 72 Tonnen (7 Prozent der Weltproduktion). Der Mehrwert des gesamten Koka-Kokains (einschließlich der Produktion des Zwischenproduktes der “pasta base” für Ko­kain = 183 Tonnen) sank in den vergangenen Jahren aufgrund der Substitutionspolitik der Regierung, bei der Koka schrittweise durch alternative Produkte ersetzt wird, folgendermaßen:

Mehrwert Koka / Kokain:
1988: 425 Mio US-Dollar 8,6% des Bruttoinlandproduktes (BIP)
1993: 166 Mio US-Dollar 2,7% des BIP

Exportwert:
1988: 453 Mio US-Dollar 84% des BIP
1993: 162 Mio US-Dollar 23% des BIP
1993: 116 Mio US-Dollar 1,9% des BIP

Mehrwert Koka/Kokain, der im Land bleibt:
1988: 279 Mio US-Dollar 5,6% des BIP

Gesamtanbaufläche von Koka (1993): 47.200 Hektar
davon im Chapare: 26.462 Hektar (abzüglich legaler Koka der Yungas, neu gesäter und noch unreifer Pflanzen)

Reduzierte Hektarzahl im Chapare (1987 – 1993): 26.140 Hektar
Neu gepflanzte Koka im Chapare (1987 – 1993): 33.240 Hektar
Andere Produkte im Chapare bis 1994: 49.757 Hektar
Zuwachs an alternativen Produkten (1986 – 1993): 22.369 Hektar

(BI)(Quelle: Informe de Datos 06/10/94, USIS, US-amerikanische Botschaft in Bolivien
Alle Daten basieren auf technisch möglichst genauen Schätzungen. Die angegebene Quelle wurde gewählt, da sie sich bisher als relativ zuverlässig erwiesen hat)

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