Neue Gesetze behindern die ohnehin orientierungslose Opposition
Knapp zehn Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 7. November treibt die Regierung Ortega/Murillo die Opposition immer weiter in die Enge. Im Schnelldurchlauf hat das Parlament eine Reihe repressiver Gesetze durchgebracht, um etwaige Konkurrent*innen dem anstehenden Wahlprozess fernzuhalten. Das vorerst letzte in der Reihe zieht dazu den Vorwurf „Vaterlandsverrat“ heran.
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// Elisabeth Erdtmann
