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Päpstlicher Beistand, Steuerprobleme und die Frage, was nach Castro kommt

Bei seinem Besuch in Kuba hat sich der Papst gegen die Blockade ausgesprochen. Auch von der UNO-Vollversammlung und vielen anderen internationalen Gremien wird das US-Embargo regelmäßig verurteilt. Es wird aber auch behauptet, daß die Blockade der kubanischen Regierung dazu dient, ihre Ideologie aufrechtzuerhalten, da die Blockade das Volk gegen die USA und ihren wirtschaftlichen Einfluß einigt. Teilen Sie diese Meinung?

Dilla Alfonso: Ich glaube, daß die Blockade im Verlaufe der letzten 30 Jahre einen politischen Konsensus in Kuba bewirkt und das Volk in seiner Einstellung gegen die Vereinigten Staaten geeinigt hat, aber ich glaube nicht, daß es ausschließlich die Blockade ist, die der kubanischen Regierung Legitimität gibt. Das politische Bewußtsein in Kuba wurde im Verlaufe des gesamten 20. Jahrhunderts stark von den Vereinigten Staaten geprägt. Gründe dafür sind der starke Einfluß der nordamerikanischen Kultur, aber auch die direkte politische Einmischung der USA in Kuba. So ist eine widersprüchliche Situation entstanden. Obwohl Kuba ein westliches Land mit einer westlichen Kultur ist, die sehr stark mit der nordamerikanischen Kultur verbunden ist, ist Kuba auch ein Land mit großen nationalen Gefühlen, mit einer großen nationalen Identität. Und aus diesem Grund wehrt es sich gegen nordamerikanische Einmischungen. Ich glaube nicht, daß ein Wegfall der Blockade einen Riß im politischen Konsens Kubas bewirken würde. Was jedoch sicherlich Auswirkungen hätte, wäre die Entstehung eines neuen Marktes nach Aufhebung der Blockade. Zweifelsohne würde dies das wirtschaftliche System verändern und damit auf Dauer auch das Bewußtsein des kubanischen Volkes. Aber ich glaube nicht, daß das auf einen Schlag geschehen würde, es wird ein langfristiger Prozeß sein.
Die Aussage des Papstes gegen die Blockade ist eine politische Haltung, die mit den politischen Grundsätzen des Vatikans übereinstimmt. Sie wendet sich gegen eine Politik der Großmächte, die den Einsatz von wirtschaftlichen Maßnahmen als Waffe erlaubt. Ich glaube daher nicht, daß die Aussage des Papstes gegen die Blockade eine Ehrbezeugung gegenüber der kubanischen Revolution ist, sondern daß diese Aussage im Einklang mit der Politik des Vatikans gegenüber der restlichen Welt steht.

Welche Vorteile brachte der Besuch des Papstes dem kubanischen Volk und der kubanischen Regierung ?

Dilla Alfonso: Zweifelsohne hatte der Besuch des Papstes vielerlei Auswirkungen für Kuba. Zunächst einmal verschaffte er dem Land für die Dauer des Besuches eine große internationale Medienaufmerksamkeit. Und die Berichterstattung war vorwiegend positiv, weil sie mit Hinblick auf das Verhältnis des Papstes und der kubanischer Regierung die Möglichkeiten zum Dialog und zu gegenseitiger Toleranz aufgezeigt hat. Dadurch hat sich das Bild von der kubanischen Regierung geändert, das bislang von vielen Medien aufgebaut wurde. Der Besuch hat sich auch für die kubanische Bevölkerung positiv ausgewirkt, da er den Menschen die Möglichkeit gegeben hat, sich mit der internationalen Presse auszutauschen. Sie konnten ihre Meinungen frei ausdrücken. Das kubanische Volk ist sehr offen und kommunikativ.

Kuba hat in den Jahren 1993 / 1994 die schlimmste wirtschaftliche Krise nach der Revolution durchgemacht. Könnte man heute von einem wirtschaftlichen Aufschwung sprechen, und ist dieser spürbar für das Volk ?

Fernández: Die schwierigste Zeit, wirtschaftlich gesehen, war der Zeitraum zwischen 1992 und 1994. Im Jahre 1989 begann eine Politik der Marktöffnung und der Anwerbung ausländischer Investitionenen. Anfangs beschränkte sich dies auf den Tourismus, danach wurden auch andere Wirtschaftsbereiche liberalisiert. Im Jahr 1995 wurde ein neues Gesetz über ausländische Investitionen erlassen. Neue Wirtschaftsbereiche wurden erschlossen, wie zum Beispiel die freien Industriezonen (zonas francas, d.Red.), von denen es zur Zeit vier gibt. All dies bedeutet nichts anderes als den Eintritt Kubas in den kapitalistischen Weltmarkt. Seit dem Jahr 1995 kann man ein leichtes wirtschaftliches Wachstum feststellen. Im Jahr 1996 wuchs die Wirtschaft um sieben Prozent. Man muß dabei aber berücksichtigen, daß die Wirtschaft zuvor um 35 Prozent gefallen ist. Die Frage aber ist, in welchen Bereichen wächst sie? Im allgemeinen findet dieser Wachstum da statt, wo große Mengen an importierten Energieträgern verbraucht werden, und natürlich in der Tourismusindustrie. Deswegen ist insgesamt gesehen die Wirtschaft in diesem Jahr nicht sonderlich gewachsen, und für das nächste Jahr sind die Aussichten auch nicht gut. Dies kann das Land in eine wirklich heikle Lage bringen. Hinzu kommt, daß Kuba weltweit keinen Zugang zu irgendwelchen Krediten hat, bis auf die kurzfristigen, die in der Regel sehr hoch verzinst sind. Die Zuckerrohrernte des Jahres 1994 wurde zum Beispiel mit Hilfe von kurzfristigen Krediten eingebracht, und was am Ende übrigblieb, der Nettogewinn, war sehr gering.
Folglich kann man heute nicht von einer wirtschaftlichen Erholung sprechen. Der wirtschaftliche Fall wurde jedoch aufgehalten, und das ist wichtig, auch politisch gesehen. Wenn der Niedergang nicht gestoppt worden wäre, hätten wir den Zusammenbruch erlebt, der die unvermeidliche Vereinigung der kubanischen Gesellschaft mit Miami bedeutet hätte. Daß dies vermieden werden konnte, ist wichtig. Die Wirtschaft schafft es noch nicht, durchzustarten, weil es noch viele staatlich kontrollierte Wirtschaftsbereiche gibt, wie zum Beispiel die sozialen Dienste oder das Erziehungswesen, die riesige Kosten für den Staat bedeuten. Und natürlich spielen auch die enormen Kosten eine Rolle, die dadurch entstehen, daß bislang auf massive Entlassungen von Arbeitskräften verzichtet wird. Wenn eine Rationalisierung der kubanischen Betriebe durchgeführt werden würde, müßte man ungefähr 600 000 ArbeiterInnen entlassen, das ergäbe eine Arbeitslosigkeit von 30 Prozent. Es mag zwar wirtschaftlich unsinnig sein, daß nicht rentabel gewirtschaftet wird, aber man muß die politische Seite der Sache berücksichtigen. Ein politisches Projekt wie das kubanische kann nicht auf die sozialen Dienste verzichten, da sie die Perlen des kubanischen Projektes sind. Was aus technokratischer Sicht offensichtlich notwendig ist, kann aus politischen Gründen nicht durchgesetzt werden. Der Zickzackkurs der wirtschaftlichen Reform hat mit diesen politischen Zwängen zu tun, aber auch mit dem Problem der amerikanischen Blockade. Die USA ist der wichtigste und Kuba am nächsten liegende Markt. Und solange ein Klima der politischen Feindseligkeit besteht, vergrößert jegliche Form politisch oder wirtschaftlich innovativer Handlung die Risiken einer Konfrontation.

Die kubanische Regierung verhält sich auch bei der Privatisierung zweideutig. Einerseits hat sie private Geschäfte wie Paladares (Restaurants), Vermietungen oder den freien Bauernmarkt legalisiert, andererseits hat sie kürzlich ein Steuersystem eingeführt, das die Abgabenlast für Kleinbetriebe so hochgetrieben hat, daß viele schließen mußten. Will die Regierung die Privatisierung nun fördern oder nicht?

Fernández: In der Tat gibt es seit einigen Jahren ganz neue wirtschaftliche Dimensionen auf Kuba. Das hängt zusammen mit ausländischen Investitionen, aber auch mit den fabelhaften neoklassischen Ökonomieprogrammen, die an den Universitäten Kubas gelehrt werden und denen zufolge alles privatisiert werden müßte. Sie sehen in der Privatisierung einen Ausweg. Dabei unterscheidet sich die kubanische Form der Anpassung vom typischen Neoliberalismus in vielerlei Hinsicht. Die Privatisierung findet auf verschiedenen Ebenen statt. Eine davon ist der makroökonomische Bereich, wo der Staat fünfzigprozentige Beteiligungen an ausländische Investoren anbietet. Nur in sehr speziellen Fällen hat der Staat auch Investitionen zu 100 Prozent erlaubt. Das kann sich in Zukunft natürlich ändern. Eine andere Ebene ist der kleinwirtschaftliche Bereich. Der Staat sieht sich hier vor das Problem gestellt, welche Bereiche in private Hände übergehen sollen und welche nicht. Die Politik verhält sich hier unklar. Ich glaube aber, daß es Unsinn ist, wenn ein Staat, der sich mit Nickelabbau oder mit Hochtechnologieforschung beschäftigt, sich gleichzeitig um die Verwaltung von Cafeterien kümmern muß, in denen Kaffee und geschmierte Brote verkauft werden. Der Staat sollte sich nicht um das kleinere Dienstleistungsgewerbe kümmern müssen. Wir brauchen dafür ein neues Regelungssystem, das Änderungen im Steuersystem und bei Betriebskontrollen umfaßt, und auch ein Zuliefersystem, das in Kuba noch gänzlich fehlt. Die Privatgeschäfte haben keinen Markt, auf dem sie die nötigen Bedarfsgüter für ihre Dienste erwerben können. Ich glaube nicht, daß jemand, der hier in Deutschland ein Restaurant besitzt, die Hähnchen einzeln einkauft. Aus diesem Grund florieren in Kuba die illegalen Geschäfte.
Dann ist da noch das Problem mit den übermäßig hohen Steuern und der Schwarzarbeit. Heute gibt es in Kuba ungefähr 20 000 offiziell angemeldete Privatarbeiter, aber man kann hinter jedem noch einen oder zwei vermuten, die nicht angemeldet sind. Die brennendste politische Frage bezüglich der Wirtschaft heißt im Moment: Was soll mit dem privatwirtschaftlichen Sektor in Zukunft geschehen? Wird er als politisches Futter für den Antikommunismus und den Rechtsextremismus benutzt, oder wird er Bestandteil einer Wirtschaft mit solidarischen Zügen sein? Das hängt nicht mehr von der Wirtschaft ab, sondern von der Politik. Der Staat muß akzeptieren, daß es sich hier um einen Bereich handelt, der ganz anders organisiert werden muß, und dessen Interessen im politischen System vertreten sein müssen. Solange es tausende kleiner Geschäfte gibt, deren Betreiber gezwungen sind, illegal zu handeln, und unter den hohen Steuern zu leiden haben, wächst in diesem wirtschaftlichen Sektor ein brutal antikommunistisches Bewußtsein.

Es gibt mehr als fünfzig Oppositionsgruppen in Kuba, wie zum Beispiel die Corriente Socialista Democrática (CSD). Können diese politische Gruppen ohne Einschränkungen arbeiten, und nimmt ihr Einfluß zu?

Dilla Alfonso: Es gibt in der Tat viele kleine politische Gruppierungen, aber bis heute sind sie in der kubanischen Gesellschaft und innerhalb des politischen Spektrums ohne Bedeutung. Sie sind fast unbekannt und vom Gesetz nicht annerkannt. Ihr Einfluß auf das innere politische Leben ist gering, denn das politische System in Kuba ist nicht so beschaffen, daß es diesen Gruppen eine Präsenz in der kubanischen Gesellschaft verschafft. Ich glaube, daß viele dieser Personen – sehen wir mal von ihrer politischen Einstellung ab – in erster Linie Kuba verlassen wollen, und daß sie in ihrer systemwidrigen Tätigkeit eine Möglichkeit sehen, schneller auswandern zu können, indem die kubanische Regierung ihnen Visa erteilt. Ich sage systemwidrig und nicht anti-sozialistisch, denn es gibt darunter viele, die sich sogar mit sozialistischen Ideen identifizieren. Fast alle Führer dieser kleinen politischen Gruppen sind jedoch schon ausgewandert.

Aber besteht im kubanischen Volk nicht ein Bedürfnis nach opositionellen Gruppen, die nicht daran interessiert sind auszuwandern, sondern die wirklich eine andere Politik machen wollen?

Dilla Alfonso: Wenn man den Durchschnittskubaner nach seinen Wünschen für die Zukunft befragen würde, bezöge er sich auf die Jahre 88-89. Er würde sich wünschen, so wie in diesen Jahren leben zu können. Die Bevölkerung strebt nach einer gewissen Sicherheit, die vom Staat gewährleistet wird. Und ich glaube, daß es dem Kubaner klar ist, daß es diese Sicherheit in einem politischen System, in dem eine riesige Vielfalt an politischen Akteuren herrscht, wie in anderen Ländern Lateinamerikas, niemals gibt. Und ich glaube, daß hinter seinen Wünschen das Ideal einer sozialistischen Kultur steht.
Fernández: Unter diesen Gruppen gibt es welche, die völlig unstrukturiert sind, mit sehr dürftigen Parteiprogrammen oder ganz ohne, aber es gibt auch welche, die ernstzunehmen sind, die eine kohärente Struktur aufweisen, wie zum Beispiel die Corriente Socialista Democrática, die etwas bekannter ist, aber nur in bestimmten intellektuell-politischen Kreisen. Die einfachen Leute wissen nichts von ihnen und haben auch kein Interesse an diesen Gruppen. Aber wenn sie Zugang zu den Medien hätten, glaube ich schon, daß sie an Popularität gewinnen könnten. Doch dafür ist Kuba nicht geeignet. Aufgrund der Auswirkungen amerikanischer Feindseligkeiten ist Kuba ein höchst polarisierter Schauplatz, auf dem zweifelsohne auch Manipulationen durch die kubanische politische Klasse vorkommen. Entweder man steht auf dem einen Bürgersteig oder auf dem anderen, also mit seiner kritischen Meinung und für Veränderungen innerhalb des Systems kämpfend auf Seite des Staates oder auf Seite der USA. Sicherlich werden diese Gruppen auch durch amerikanische und europäische Institutionen manipuliert. Eine Auflockerung der Feindseligkeiten, die von außen hereingetragen werden, würde ein anderes politisches Klima schaffen, das neue Möglichkeiten des Dialogs erlauben würde. Und ich glaube, daß Gruppen mit sozial-demokratischem Gedankengut, mehr Raum zugestanden werden müßte. Persönlich bin ich der Meinung, daß niemand wegen seiner Ansichten unterdrückt werden sollte. Ich glaube, daß sich die politische Klasse der Zukunft innerhalb der Partei bewegt. Die kubanischen Dissidenten sind emigriert, und die, die geblieben sind, stehen auf der Seite des Staates.

Fidel Castro ist bereits über 70 Jahre alt. Wer sind seine möglichen Nachfolger? Es kursieren die Namen: Raúl Castro, Roberto Robaina, Carlos Lage und Ricardo Alarcón.

Dilla Alfonso: Ob Fidel morgen stirbt beziehungsweise sich zurückzieht oder erst in 15 Jahren, das nachfolgende Szenario wird sich immer gleich abspielen: Der Nachfolger von Fidel ist Raúl Castro. Die Militärstreitkräfte sind heutzutage diejenige Institution mit der besten Struktur und Organisation in Kuba. Das Militär hat sich organisatorisch in einem hohen Grad bewährt, und ich möchte mit dieser Aussage beileibe nicht den Eindruck erwecken, daß ich ein Militarist bin. Die ersten Signale für wirtschaftliche Reformen kamen aus ihren Reihen. Sie führten ihre Reformen in mehreren sozialen Projekten in benachteiligte Gegenden des Landes durch, vor allem in den Bergregionen. Das kubanische Militär genießt einen guten Ruf. Raúl Castro ist der zweite Sekretär der Partei und Minister der militärischen Streitkräfte. Er vertritt damit zwei Institutionen, die einen großen und langjährigen Rückhalt in der Bevölkerung genießen.

Aber außer ihm..

Dilla Alfonso: Es gibt auch die neue Generation.

Zum Beispiel Carlos Lage, der sehr viel jünger ist und viel eloquenter über wirtschaftliche Zusammenhänge spricht. Wie steht es mit ihm?

Dilla Alfonso: Es gibt eine neue Generation Politiker, die in den letzten zehn Jahren hervorgekommen ist. Das sind unter anderem Carlos Lage und Roberto Robaina, die beide um die Vierzig sind. Hier gibt es einen Unterschied zu Alarcón, den du bereits erwähnt hast. Alarcón ist einer der alten Kämpfer, der noch gegen Batista dabei war. Lage und Robaina sind Leute, die wichtige Positionen im politischen Apparat bekleiden: Lage im Wirtschaftsbereich und Robaina im Bereich der internationalen Beziehungen. In der Zukunft hat jeder der beiden Chancen, aber es gibt auch noch eine ganze Reihe anderer Leute, denen Chancen einzuräumen sind, wenn man nicht außer acht läßt, daß es auch Änderungen in der Form des politischen Systems geben könnte. Ich glaube, daß es Raúl Castro sein wird, der unmittelbar nach einem Rückzug von Fidel Castro seine Funktionen übernehmen würde. Was dann später geschehen wird, hängt stark davon ab, auf welche Weise sich das politische System wieder konstituieren kann.

Welches Prestige genießen diese Leute in der Bevölkerung? Gibt es jemanden, der favorisiert wird?

Dilla Alfonso: In einem politischen System wie dem kubanischen sind die Aussagen aller Politiker in der Öffentlichkeit gleich. Sie unterscheiden sich lediglich durch Nuancen, aufgrund persönlicher Neigungen. Im Politbüro und im Staatsrat wird sicher vielerlei diskutiert, aber danach sind die Politiker dazu verpflichtet, genau das zu wiederholen, worüber sie sich geeinigt haben. Es ist daher schwierig zu sagen, daß ein Politiker offener als ein anderer ist. Die Popularität eines Politikers kann aber von seiner Lebensweise herrühren, oder durch den Leumund, den er genießt. Eine Person in einer hohen Position, die trotzdem bescheiden lebt, findet viel Anerkennung beim Volk. Doch mit Sicherheit rührt die Popularität eines Politikers nicht von seinen eigenen politischen Anschauungen her. Seine politischen Anschauungen decken sich mit denen der Partei.

Übersetzung: Lucia Ramos

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