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Partizipation in Lateinamerika

Partizipation ist in aller Munde. Mit Beginn des 21. Jahrhunderts ist die BürgerInnenbeteiligung ein zentrales Thema für die lokale Politik geworden. Eine den BürgerInnen nahe Verwaltung und aktive Beteiligung der Menschen an den Entscheidungen die sie betreffen, sind die erklärten Ziele weltweiter Verwaltungsreformen.
Immer mehr lateinamerikanische Regierungen erlassen Gesetze zur Einbindung der Bevölkerung in die Entwicklung des Gemeinwesens. Und auch internationale Organisationen verlangen mittlerweile die Beteiligung der Bevölkerung bei den von ihnen finanzierten Projekten. Die Vorstöße sind jedoch nicht einheitlich und werden zu einem Teil von lokalen und zu einem anderen von den nationalen Regierungen vorangetrieben. Allen gemeinsam ist aber das Bekenntnis, dass Regieren nur unter Einbeziehung der Betroffenen nachhaltig funktionieren kann.

Beteiligung als Widerstand

Die Geschichte der BürgerInnenbeteiligung in Lateinamerika beginnt aber nicht bei politischen Reformen und Regierungserklärungen. Die Einsicht, dass die Menschen selbst am besten über ihre Belange und die Gestaltung ihres Lebensraums entscheiden können, ist den Basisbewegungen zu verdanken. Lange Jahre haben sie sich in Konfrontation zu den paternalistischen Staaten und den herrschenden Klassen gegen die Bevormundung gewehrt und dabei nachhaltige Erfolge erzielt.
Auch heute gibt es noch informelle Formen der Einflussnahme von unten – auch dort, wo sie nicht erwünscht ist. StadtbewohnerInnen, die mit staatlichen oder wirtschaftlichen Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg konfrontiert sind, nutzen Einmischung und den öffentlichen Auftritt als Formen des Widerstands.
Soziale Bewegungen, Basisgruppen, Kooperativen und Nichtregierungsorganisationen haben sich selbst eine Stimme verschafft. Aber die Forderung nach Beteiligung war nie darauf beschränkt, nur gehört zu werden. Sie bezog sich auch auf Mitentscheidungen und die Übernahme von Verantwortung. In vielen Ländern wurden diese Forderungen wichtigster Bestandteil grundlegender Reformen.

Orientierung an realen Bedürfnissen

Das Konzept war einfach: Öffentliche und transparente Aushandlungsprozesse sollten helfen, die Eigeninteressen der Regierenden zu entlarven und Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Vor allem versprach man sich die richtigen Entscheidungen von den Beteiligten. Und solche, die sich besser an den realen Bedürfnissen der Betroffenen orientieren. Mehr Mitbestimmung – das sollte auch weniger Fehlplanung, weniger Staat sein. Somit war BürgerInnenbeteiligung auch vom sogenannten neoliberalen Konsens gewollt.
Die Erfahrungen mit Partizipation haben bisher vor allem gezeigt, wie schwer es ist, die BewohnerInnen etwa in die Gestaltung ihrer Wohnviertel einzubeziehen. Auch Projekte voller guter Absichten schaffen es nur schwerlich die Bevölkerung zum Mitmachen zu bewegen. Zwischen desinteressiert und schlecht informiert überlassen die meisten Menschen die angestrebte breite Selbstverwaltung lieber einigen wenigen Aktiven.

Wo steht die Beteiligung?

Der Schwerpunkt in dieser Ausgabe will Stand und Qualität der BürgerInnenbeteiligung in Lateinamerika hinterfragen, die Erfolge beschreiben und die neuen Herausforderungen aufzeigen. Die Artikel aus Argentinien, Brasilien, Kuba, Nicaragua und Venezuela fragen nach der Akzeptanz und dem Interesse der Bevölkerung, sich über die Beteiligung an Workshops, Konferenzen und in Gremien für ihre Belange zu engagieren. Welche Erwartungen werden an die Partizipationsverfahren gestellt und werden sie erfüllt?
Wenn BürgerInnenbeteiligung mehr sein soll als eine reine Informationsveranstaltung, ist es notwendig, dass die Ergebnisse dieses Prozesses auch umgesetzt werden. Daher gehen die AutorInnen auch der Frage nach, wieviel Entscheidungsgewalt wirklich an die BürgerInnen abgegeben wird. Darüber hinaus werden die Effizienz von Beteiligungsverfahren und deren Wechselwirkung mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen thematisiert. Anhand konkreter Beispiele werden Zustand und Zukunft der BürgerInnenbeteiligung untersucht.
Aus Fortaleza berichtet Wera Bille über die BewohnerInnenbeteiligung bei der Aufstellung des neuen Masterplans für diese brasilianische Metropole. Sie analysiert die Rolle der Stadtverwaltung, die nur halbherzig ihrer Verpflichtung nachkommt, die BürgerInnen an den Entscheidungen der Verwaltung partizipieren zu lassen und beschreibt die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, die eigene Beteiligungsverfahren durchführen, um konkrete Vorschläge für eine gerechte Stadtentwicklung zu entwerfen (S. 49-52).
In Recife gibt es derzeit zwei Beteiligungsverfahren, die zum Teil gegeneinander arbeiten. Das eine wurde von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen initiiert, das andere durch die Stadtregierung eingesetzt. In ihrem Artikel stellt Monika Aigner die Bedeutung politischer Willensbildung als Vorbedingung für eine funktionierende BürgerInnenbeteiligung heraus. Da sich die BürgerInnen über einen längeren Zeitraum in ihre Rolle als EntscheidungsträgerInnen hineinfinden, hält sie zudem personelle Kontinuität im Beteiligungsprozess für eine Voraussetzung für dessen Erfolg (S. 52-53).
Kristina Nauditt und Gerd Wermerskirch berichten von einem nicaraguanischen cabildo. Diese öffentliche Gemeindeversammlung ist Teil der Bestrebungen, Demokratie zu fördern und mehr BürgerInnenbeteiligung zu ermöglichen. Der Artikel verdeutlicht, dass es trotz der erzielten Fortschritte noch ein weiter Weg ist hin zu einer wahren Teilhabe aller Gesellschaftsgruppen an politischen Prozessen (S. 54-56).
Am Beispiel von Abasto, einem historischen Stadtteil von Buenos Aires, zeigt Jan Dohnke, welchen Erfolg die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung und BewohnerInnen, Kulturschaffenden und lokalem Gewerbe zeitigen kann, wenn es um die Wiederbelebung eines abgeschriebenen Viertels geht. Andererseits macht das beschriebene Projekt auch deutlich, dass sich BürgerInnenbeteiligung nicht im luftleeren Raum abspielt, sondern immer dem Einfluss des bestehenden Machtgefüges ausgesetzt ist (S. 57-60).
Der Bericht von Sina Uti aus Santa Clara schildert die Erfolge und Probleme der kubanischen Mikrobrigaden, die staatlich organisierte Selbsthilfe für die Aufwertung ihres Stadtteils leisten (S. 61-64).
Nicht nur im Bereich der Stadtentwicklung wird die BürgerInnenbeteiligung als Mittel zur Lösung von (Land-)Nutzungskonflikten eingesetzt. Am Beispiel des Avila Nationalparks bei Caracas schildert Till Below wiederum, wie die institutionellen Umstrukturierungen im Zuge des bolivarianischen Prozesses mit einem dort bestehenden Beteiligungsmodell kollidieren (S. 65-68).

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