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Plebiszit über die Auslandsverschuldung

Schon unter den brasilianischen Militärdiktaturen akkumulierten sich die Auslandsschulden auf rund 150 Milliarden US-Dollar. Damit nicht genug. Auch nach dem Übergang zu zivilen Regierungen 1984 setzte sich die Schuldenspirale fort. Weitere 85 Milliarden US-Dollar kamen seitdem hinzu, so dass sich 1998 der Schuldenstand auf 235,9 Milliarden US-Dollar akkumuliert hatte. Und das, obwohl Brasilien in den Jahren zwischen 1989 und 1998 an Zins- und Tilgungszahlungen 225 Milliarden US-Dollar leistete.
Aber Brasilien ist nicht nur extern hoch verschuldet. Parallel dazu explodierte die Inlandsverschuldung, die zum Ende der Militärdiktatur unter 40 Milliarden US-Dollar lag und heute 300 Milliarden US-Dollar beträgt!

Traum und Wirklichkeit

Eine Schuldenlast, gegen die Teile der Bevölkerung aufbegehren. Sie sind nicht länger bereit, die „sozialen Schulden“ zu tragen. Denn das brasilianische Volk ist der Leidtragende dieser Situation. Staatliche Dienste werden eingeschränkt oder eingestellt. Valter Pomar, 3. Vizepräsident der Arbeiterpartei PT, hat unter dem Titel „Wenn dieses Geld meins wäre – Was man mit dem Schuldendienst finanzieren könnte“ plastisch dargestellt, wofür Zins- und Tilgungszahlungen der Jahre 1995-1998 eingesetzt werden könnten, wenn die Schulden gestrichen würden: Zum Beispiel könnte der Mindestlohn statt auf 150 Reais auf 176 Reais angehoben werden, ohne dass ein „Loch in die Sozialversicherung gerissen würde“. Das ist nämlich das Hauptargument der Regierung, den Mindestlohn nur auf 150 Reais anzuheben. Das „Loch“ könnte mit dem Geld für 106 Jahre gestopft werden!
Zur Armutsbekämpfung sieht die regierende konservative Allianz in einem als „Lösung“ betitelten Programm sechs bis acht Milliarden Reais pro Jahr vor. Mit dem Geld aus dem Schuldendienst stünden jährlich 58 Milliarden Reais zur Verfügung! Damit könnten beispielsweise die Ausgaben für Schule und Bildung verdoppelt werden. Oder die Ausgaben für die Volksgesundheit könnten von 280 auf 479 US-Dollar im Jahr angehoben werden, womit sie noch immer unter dem Durchschnitt Argentiniens (795 US-Dollar) lägen.
Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Vom gesamten brasilianischen Steuereinkommen in Höhe von 180 Milliarden Reais geht heute ein Drittel zur Schuldenbedienung ins Ausland, gleichzeitig werden und wurden die Sozialprogramme 1999 und 2000 nochmals um 30 Milliarden Reais zusammen gestrichen – um die Auslandsschulden bedienen zu können. Nach der Logik der brasilianischen Regierung ist dies nötig, damit Brasilien als „guter“ Schuldner anerkannt wird, der pünktlich und ohne Klagen seine Schulden zahlt. Nur so lassen sich neue Investoren im Ausland finden…. Doch die Realität sieht auch hier wieder anders aus: zwischen 1995 und 1998 wurden in Brasilien nur knapp 67 Milliarden US-Dollar neu investiert, während Brasilien 126 Milliarden US-Dollar ans Ausland überwies.

Bündnis für ein Plebiszit

Das Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Ein Handeln der Regierung lässt indes noch auf sich warten. Ein Plebiszit gegen die Verschuldung soll die Regierung im Herbst unter Zugzwang setzen. Ein breites Bündnis von derzeit 37 Organisationen hat sich zusammengeschlossen, um die Auslandsverschuldung auf breiter gesellschaftlicher Basis zu diskutieren. Das Bündnis konnte auf die volle Unterstützung der Brasilianischen Bischofskonferenz CNBB bauen, die die brasilianische Caritas mit der Durchführung der Aktivitäten der katholischen Kirche beauftragte. Von kirchlicher Seite sind auch der Nationalrat der Christen CONIC und die ökumenische Koordination CESE vertreten. Als wichtigste Vertreter nichtkirchlicher Organisationen sind die Landlosenbewegung MST, der Dachverband der Volksbewegungen CMP, die progressiven gewerkschaftlichen Dachverbände CUT und Contag sowie das Institut der Anwälte Brasiliens IAB dabei.
1998 wurde ein Symposium zur Auslandsverschuldung durchgeführt, das seinerzeit noch von der Regierung als anachronistisch verlacht wurde, da „man die Schulden längst im Griff habe“. Als dann im April 1999 das Tribunal gegen die Auslandsverschuldung durchgeführt wurde, war die Regierung – nach dem Wirtschaftscrash im Januar – bereits deutlich verunsichert. Das Tribunal sah sein Ziel darin, den Zusammenhang zwischen Auslandsverschuldung und der ungerechten und elenden sozialen Situation eines Landes aufzudecken, in dem 40 Millionen EinwohnerInnen unterhalb der Armutsgrenze leben. Das Urteil fiel für die brasilianische Regierung und die Eliten wenig schmeichelhaft aus. Ihnen wurde Mittäterschaft, Bereicherung und Machtmissbrauch sowie gegen das Volk gerichtete Entscheidungen vorgeworfen. Gleiches gelte für die Regierungen des Nordens, den IWF und einen großen Teil der Unternehmen. Eindeutig wurde festgehalten, dass die Schulden ungerecht und politisch untragbar sind und in wesentlichen Teilen bereits beglichen wurden. Einem großen Teil der unter diktatorischen Verhältnissen entstandenen Schulden wurde jegliche Legitimität abgesprochen.
Außerdem wurden konkrete Forderungen erhoben. Die Einheit aller Völker in der Schuldenfrage müsse gestärkt werden. Die gesamte Auslandsschuld sei auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, die Entwicklungspolitik an den Menschenrechten zu orientieren. Zudem müssten die Wechselkurse strikt kontrolliert werden, um Spekulation zu unterbinden. Weiter seien strategische Unternehmen aus der Privatisierung heraus zu nehmen und wieder zu vergesellschaften.

Stimmen gegen Schulden

Ganz konkret wird derzeit der nächste Schritt vorbereitet: eine Volksabstimmung zur Auslandsverschuldung. Das wichtigste Ziel dieses Plebiszites ist es, das Thema der externen und internen Verschuldung an die Öffentlichkeit zu bringen und mit möglichst vielen BrasilianerInnen darüber zu diskutieren.
In der Woche zwischen dem 2. und 7. September sollen dannin Kichen, Gewerkschaften, Schulen, Universitäten, Metro- und Busstationen die Urnen für die Entscheidung aufgestellt werden. Zwar ist auch der Nationalkongress angefragt worden, um das Plebiszit offiziell durchzuführen, doch ist mit einer positiven Stellungnahme nicht zu rechnen. Daher wird es bei einer nicht offiziellen Abstimmung bleiben.
Die genauen Inhalte der Abstimmung sind noch nicht ausformuliert, aber als Themenkreise stehen das Abkommen mit dem Weltwährungsfonds und eine öffentliche Anhörung zu Ursprung und Rechtmäßigkeit der Schulden fest. Hingegen wird das Thema eines internationalen Insolvenzrechtes für Staaten nicht in die Abstimmung aufgenommen, da der Sachverhalt zu komplex erscheint.
Für die beteiligten Organisationen ist es eine gewaltige Herausforderung, den Dialog über das nicht gerade einfache Thema mit einer stimmberechtigten Bevölkerung von rund 106 Millionen Menschen zu führen und anschließend die praktische Abstimmung zu organisieren. Von Vorteil ist, dass bereits in der 3. Brasilianischen Sozialwoche das Thema aufgegriffen wurde und auch die laufende Kampagne der „Consulta popular“ (Volksbefragung) mit dem Thema befasst ist.
Dennoch ist der Zeitplan schon jetzt sehr eng: erst Ende Mai wird das nationale Plenum die endgültigen Fragen verabschieden, dann folgt ab Juni die „Nationale Mobilisierung“ die dezentral in allen Regionen des Landes organisiert werden soll. In der ersten Septemberwoche, parallel zum schon traditionellen „Schrei der Ausgeschlossenen“ wird dann abgestimmt und am siebten September, dem Nationalfeiertag Brasiliens, endet dieser großangelegte Versuch der brasilianischen Zivilgesellschaft.

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