Politik auf dem Pulverfass
Evo Morales hat viele Brandherde zu löschen
Bolivien ist reich an Bodenschätzen wie Zinn, Mangan und Erdgas. Deren Weltmarktpreise sind in der letzten Zeit erheblich gestiegen. Steigende Preise erhöhen den Verteilungsspielraum, wecken aber auch neue Begehrlichkeiten. Huanuni heißt der Ort im Departamento Oruro, wo am 5. und 6. Oktober 16 Minenarbeiter erschossen oder vom Dynamit zerrissen und über 60 verletzt wurden. Dieser Konflikt ist nicht neu. Seit knapp acht Monaten versuchte die Regierung zwischen den beiden verfeindeten Parteien zu vermitteln. In dem Minenort stehen sich die staatlich organisierten MinenarbeiterInnen der Minengesellschaft COMIBOL und die freien MinenarbeiterInnen, die auf Konzession arbeiten, unversöhnlich gegenüber. Die freien MinenarbeiterInnen fordern den Zugang zu den reichhaltigen Zinnvorkommen, die tief im Berg liegen und wo die staatliche Minengesellschaft schürft. Der Konflikt zieht sich durch die im Ort ansässigen Familien. Ein Bruder arbeitet bei der COMIBOL und ein anderer arbeitet als freier Minenarbeiter auf Kommision. Wie es zu der gewaltsamen Auseinandersetzung kam, wer die erste Stange Dynamit geworfen hat, das auf dem bolivianischen Markt frei verkäuflich ist, ist noch Gegenstand der Untersuchungen. Die Regierung Morales verhielt sich in dem Konflikt sehr zurückhaltend. Erst am Freitagmittag wurden 700 PolizistInnen nach Huanuni entsendet, gegen 17 Uhr verhallten die Dynamitexplosionen und es kehrte auf dem Berg und in dem Ort Ruhe ein.
Der abwesende Präsident
Präsident Morales bezeichnete diese beiden Tage als die schwärzesten seiner achtmonatigen Regierungszeit. Er hielt sich gerade im Chapare , der Cocaanbauregion von Bolivien, auf. Dort wollte er den Cocabauern und -bäuerinnen den Rücken stärken und die Wogen glätten, nachdem bei der Zerstörung von angeblich illegalen Cocapflanzungen zwei Bauern ums Leben gekommen waren. Präsident Morales machte keine Anstalten in die Krisenregion von Huanuni zu reisen, sondern setzte den Minenminister Walter Villaroel und den Präsidenten von COMIBOL ab. Morales gestand ein, dass der Konflikt durch eigene Fehleinschätzungen, mangelnde Voraussicht und Unerfahrenheit gewachsen und schließlich nicht mehr zu kontrollieren war. Inzwischen haben tausende staatliche und freie MinenarbeiterInnen gemeinsam in La Paz gegen Morales protestiert. Die Demonstranten warfen dem Staatschef vor, sich nicht für den Erhalt der Stellen oder für Entschädigungen für die Familien der Todesopfer der jüngsten Proteste einzusetzen: “Wir forden die Regierung auf zu kommen, sich an den Tisch zu setzen und Lösungen anzubieten”, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft COB, Pedro Montes. Die Regierung habe die Gewerkschaft nie eingeladen, um sich die Belange der ArbeiterInnen anzuhören. Von einer tragfähigen Lösung ist man offenbar noch weit entfernt. Generell versucht die Regierung die staatliche Minengesellschaft wiederzubeleben, die 1985 fast komplett privatisiert wurde. Sie will die privatisierten Minen wieder unter staatliche Führung stellen, um ein größeres Stück vom Kuchen abzubekommen. Im Gegensatz zur Verstaatlichung der Erdgasvorkommen und Raffinerien, bei der Bolivien nur 51 Prozent der Aktien zu übernehmen plant und so zumindest eine Kontrolle über die multinationalen Konzerne ausüben will, sollen die Minen zu 100 Prozent wieder in staatlichen Besitz übergehen.
Derweil kommt die vollmundig angekündigte Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie derzeit nicht recht voran. Im September trat nach zähen Verhandlungen zwischen Bolivien und der brasilianischen Petrobras der zuständige Minister Soliz Rada zurück. Aus persönlichen Gründen, wie er sagte. Der Minister hatte bei den Verhandlungen mit Petrobras eine unnachgiebige Haltung: Auch die Raffinerien im Besitz von Petrobras sollten wieder dem bolivianischen Staat einverleibt werden. Der brasilianische Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva, der sich gerade im Wahlkampf befindet, ließ daraufhin die Muskeln spielen und kündigte eine härtere Gangart bei den Verhandlungen an, wenn Bolivien weiterhin stur bleibe und einseitige Entscheidungen träfe. Der bolivianische Vizepräsident Alvaro García Linera pfiff den Energieminister zurück, der daraufhin seinen Hut nahm. Seitdem liegen die Verhandlungen zwischen Petrobras und der bolivianischen Regierung auf Eis.
Neugründung Boliviens
Die Verstaatlichung der Bodenschätze stellt aber nur eine Säule der Politik von Evo Morales dar. Herzstück seiner Politik ist die Neugründung des bolivianischen Staates. Seit August 2006 tagt in Sucre die Verfassunggebende Versammlung, die mit dieser Aufgabe betraut wurde. Auf die Frage, bis wann die Verfassung stehen soll, antwortete Raúl Prada, intellektueller Kopf der Regierungspartei MAS: „Innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre sollten wir eine neue Verfassung ausgearbeitet haben. Der politische Prozess, in dem sich Bolivien zurzeit befindet, ist eine Neugründung des Collasuyo, einem Teil des alten Inkareiches. Weite Teile der Opposition haben noch nicht verstanden, dass Evo Morales nicht nur Präsident ist, sondern auch der neue Inka.“ Die indigene Landbevölkerung ist zum ersten Mal in einer solchen Versammlung durch die Fraktion der Regierungspartei MAS breit vertreten.
Einige der Delegierten halten ihre Ansprachen auf Quechua oder Aymara, den indigenen Sprachen des Hochlandes. In dem barocken Theater in Sucre, wo die Versammlung tagt, sitzen Minenarbeiter mit Helm und Arbeitskleidung, Frauen aus dem Hochland mit ihren typischen Bowlerhüten neben Abgeordneten in Anzug und Schlips.
Unterschiedliche Autonomien im Kopf
Noch wird über Verfahrensfragen debattiert und abgestimmt. Streitpunkt der letzen Wochen war die Frage, mit welcher Mehrheit welche Paragrafen verabschiedet werden sollen. Die Opposition besteht bei einem Großteil der Punkte auf einer zwei Drittel Mehrheit. Die Regierungspartei MAS, die in der Versammlung die absolute Mehrheit hält, sah darin den Versuch der Opposition, den Umbau des Staates zu verhindern und vertrat die Haltung, dass Verfahrensfragen mit absoluter Mehrheit verabschiedet werden sollten. Inhaltlich weitreichende Paragrafen sollten jedoch mit einer zwei Drittel Mehrheit verabschiedet werden. Darin waren sich die Parteien einig. Jedoch taucht das Thema der zwei Drittel Mehrheit immer wieder in den Debatten auf, und führt zu langwierigen Diskussionen. Die Autonomie der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ist ein weiterer Streitpunkt bei der Neuordnung des bolivianischen Staates. Einigkeit besteht nur darin, dass der Autonomieprozess nicht mehr aufzuhalten ist.
Die verschiedenen Parteien haben ganz unterschiedliche Autonomiekonzepte. Auf der einen Seite besteht das Interesse, die Autonomie in erster Linie ökonomisch zu gestalten, so dass die Departaments über ihre Ressourcen verfügen können. „Autonomie bedeutet politische und administrative Dezentralisierung, bei der die verschiedenen Ebenen der Regierungen, (Departement, Provinz, Munizip) über ihr Territorium, die Steuereinnahmen und Ressourcen entscheiden können,“ so beschreibt Gamal Serham aus Cochabamba von der Partei PODEMOS Autonomie. Ganz anders versteht Raúl Prada von der MAS die Autonomie: „Die indigenen Völker können nicht in Departements organisiert werden, es wäre nur eine Reproduktion der kolonialen Ordnung. Die Autonomie resultiert aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und aus der Bildung von eigenen Nationen in der staatlichen Nation. Die Autonomien können in einem plurinationalen Staat zwar realisiert, dieser aber nur im Rahmen der Neugründung der bolivianischen Republik verwirklicht werden. Das Indigene ist die Grundlage dieses neuen Staates.“ An Zündstoff fehlt es in Bolivien nicht – weder in der politischen Debatte noch in den Minen.
