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Politischer Hurrikan nach Mitch

Eine genaue Schätzung und Aufnahme der direkten und vor allem auch der indirekten Schäden von Mitch hat bis heute nicht stattgefunden. Die vorläufige Bilanz berücksichtigt weder zukünftige Verluste (zum Beispiel durch Schädlingsbefall aufgrund der Nässe oder durch eingesickerte Gifte), noch wurden Schäden bei Saatgut, Düngemittel oder durch die Erosion verlorenen Böden erfaßt. Sicher ist aber, daß Nicaragua mit 17 Prozent der Gesamtschäden das nach Honduras am zweitstärksten betroffene Land Mittelamerikas ist. Bei einer Ausdehnung von über 130.000 Quadratkilometer waren rund 34 Prozent der Gesamtfläche betroffen; rund 22 Prozent der Bevölkerung – über eine Million Menschen – zählen zu den Geschädigten. Annähernd 3.000 Menschen verloren ihr Leben, weitere 1.000 Menschen werden noch vermißt. Die direkten und indirekten wirtschaftlichen Schäden werden insgesamt mit ca. 1,5 Milliarden US-Dollar beziffert. Dies entspricht 70 Prozent der nationalen Produktion von 1998.

Politische Kontinuität

Noch heute, acht Monate nach der Katastrophe, leben viele der Geschädigten unter Plastikplanen und ohne die minimale Existenzsicherung. Dadurch wird die Landflucht in den betroffenen Gebieten erheblich verstärkt. Viele Familien wandern in die Städte ab,oder in Richtung Costa Rica und USA. Die Bevölkerung der nicaraguanischen Städte, die bereits jetzt unter schwierigen sozialen Bedingungen und der hohen Arbeitslosigkeit leidet, haben kaum mehr Hoffnung auf eine bessere Existenz. Da der Verlust ihrer wirtschaftlichen Grundlage die Rückzahlung der Produktionskredite verhindert und keine Bank neue Kredite gewährt, um die Rekultivierung der zerstörten Böden vorzunehmen, bleibt der Verkauf des Landes oftmals die einzige Alternative. Staatliche Unterstützung für die betroffenen Bauern und Bäuerinnen gibt es nicht.
Die Alemán-Regierung ist bemüht, auch anderweitig aus der Katastrophe politischen und wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Unter kontinuierlichen öffentlichen Erfolgsmeldungen betreibt sie den „Wiederaufbau“ im Rahmen eines Entwicklungskonzepts, das sie selbst zwar als „nachhaltig“ bezeichnet, soziale und ökologische Notwendigkeiten des Landes aber nicht berücksichtigt. Betrieben wird die Instandsetzung und Erneuerung der Infrastruktur im Rahmen einer exportorientierten Modernisierung der Wirtschaft.
So steht die Reparatur und der Bau von Schnellstraßen und neuer Häfen, und nicht die Beseitigung der landwirtschaftlichen Schäden im Vordergrund. Der Aufbau der ländlichen Infrastruktur oder die Reaktivierung der Agrarwirtschaft, in der KleinstproduzentInnen für den Eigenkonsum sowie für den nationalen und regionalen Markt produzieren, wird auch vernachlässigt. Zudem ist die Regierung weiterhin gewillt, trotz der verschärften sozialen und ökonomischen Beeinträchtigung durch Mitch, das Strukturanpassungsprogramm ESAF II für Nicaragua einzuhalten, das als Voraussetzung für den Erlaß der Auslandsschulden von derzeit über sechs Milliarden US-Dollar und für die Gewährung weiterer Unterstützung durch die internationale Gebergemeinschaft gilt.
Eine weitere Reduzierung des öffentlichen Defizits steht im Mittelpunkt der Anstrengungen der Alemán Regierung. Aufgrund der verursachten Schäden stehen dem Staat jedoch bedeutend geringere Staatseinnahmen zur Verfügung. So ist die Einhaltung dieses Vorhabens nur mit drastischen Steuererhöhungen und weiteren sozialen Kürzungen zu erfüllen, wie die im absoluten Widerspruch zur medizinischen Versorgungslage stehende Entlassung zahlreicher Ärzte im Gesundheitswesen kraß veranschaulicht.
Eines der wichtigsten Merkmale der soziopolitischen Lage nach Mitch war die Hoffnungslosigkeit und Resignation der Betroffenen gegenüber der unsozialen Politik der Regierung und ihrer vor allem nach Mitch deutlich hervorgetretenen Korruption. Zwar belegen die nach Mitch wiederholt spontan entfachten sozialen und politischen Kämpfe, wie die der Studierenden für die Verwendung von sechs Prozent des Haushaltes für den Bildungsetat, oder der TransportarbeiterInnen für die Reduzierung der Benzinpreise, sowie die eindrucksvolle Demonstration gegen die Korruption im März, eindeutig die Unzufriedenheit breiter Teile der Bevölkerung gegenüber der herrschenden Politik. Um dem herrschenden Entwicklungsmodell und den damit verbundenen Strukturanpassungsmaßnahmen etwas entgegen setzen zu können, sind die sozialen Bewegungen allein jedoch noch zu schwach, und die FSLN hat ihr zentrales politisches Handlungsfeld nach wie vor auf den Pakt mit Alemán reduziert, um Machtpositionen auf staatlicher Ebene neu aufzuteilen.

Das Vakuum der politischen Opposition

Dem entgegen hat das unmittelbar nach Mitch gebildete und mittlerweile aus über 340 nationalen NROs bestehende „Zivile Koordinationsgremium für die Nothilfe und den Wiederaufbau“ (Coordinadora Civil para la Emergencia y la Reconstrucción-CCER) den Anspruch, dieses Vakuum einer politischen Opposition zu füllen. Der Zusammenschluß wird, so der Soziologe Oscar René Vargas, als „Stärkung der vor Mitch fragmentierten und ohne politische Kraft organisierten Zivilgesellschaft gesehen“. Während die Regierung sich den Geschädigten als korrupt, inkompetent und unglaubwürdig präsentierte, übernahmen diese NROs (aber auch viele Basisorganisationen und Teile der nichtgeschädigten Bevölkerung) nicht nur die unmittelbaren Hilfsmaßnahmen der ersten Stunden, sondern darüber hinaus einen Großteil des zu leistenden Wiederaufbaus. In diesem Zusammenhang stellte die CCER in verschiedenen Regionen Schadensbilanzen auf und führte Befragungen bei den Geschädigten durch. Parallel dazu erarbeitete sie Vorschläge für das Stockholmer Treffen der Geber- und Empfängerländer zum Wiederaufbau der am meisten durch Mitch betroffenen Ländern im vergangenen Mai.
So präsentierte sich diese „organisierte Zivilgesellschaft“ als Chance eines sinnvollen Wiederaufbaus, um dem von der Alemán-Regierung verfolgten neoliberalen Entwicklungsmodell etwas entgegen zu setzen. Durch die international eingeforderten wirtschaftlichen Hilfen und den Erlaß der Auslandsschulden für Nicaragua sollen die Bedürfnisse vor allem der verarmten und sozial ausgeschlossenen Bevölkerungsschichten gedeckt und eine dezentralisierte, ländliche, nachhaltige humane und ökologische Entwicklung eingeleitet werden.
Mit ihren Forderungen beteiligte sich die CCER an dem Paralleltrefen zum Gipfel der Geber- und Empfängerländer der zentralamerikanischen und Nord-NRO. Die dort durch NRO vertretene „Zivilgesellschaft“ unterbreitete ihre Forderungen und wertete das Treffen vor allem positiv, da ihre Gestaltungsvorschläge zum Wiederaufbau und Forderungen zur zukünftigen Entwicklung selbst in der Abschlußakte berücksichtigt worden sind.

Schleierhafte Zivilgesellschaft

Über die Organisierung und die Rolle der Zivilgesellschaft als Ersatz für die fehlende politische Durchsetzungskraft sozialer Bewegungen, ist in der politischen Debatte der letzten Jahren viel und kontrovers diskutiert worden. Dabei bleibt oftmals schleierhaft, wer denn „die Zivilgesellschaft“ ist, in welcher Form sich diese organisiert und wie sich der Kampf gegen herrschende autoritäre Unterdrückungs- und Ausbeutungsstrukturen letztlich gestalten soll. In Nicaragua sieht sich die CCER als Zusammenschluß einer bedeutenden Anzahl von NRO als Vertreterin der „organisierten Zivilgesellschaft“, die Vorschläge für den Wiederaufbau und für eine zukunftsfähige Entwicklung erarbeitet. Eine grundsätzliche Kritik an der herrschenden Entwicklungsideologie formuliert sie allerdings nicht. So fordert sie zum Beispiel die Reformulierung statt einer Abschaffung der Strukturanpassungsmaßnahmen, die Nicaragua von IWF und Weltbank auferlegten wurden.
Zudem sind viele NRO von ExpertInnen getragene Serviceunternehmen, die oft nicht in der Lage sind, die Probleme der Betroffenen aufgrund der Entfernung zu ihnen zu lösen und darüber hinaus oftmals kurzfristige und eigene Interessen verfolgen. So ist die ländliche Bevölkerung in der Regel in den NRO nicht organisiert, sie wird höchstens in verschiedensten Programmen von der Stadt aus betreut. Daher ist trotz der durch die CCER in Nicaragua durchgeführten Konsultationen der Bevölkerung eine wirkliche Beteiligung der „Zivilgesellschaft“ innerhalb der Strukturen der NROs nicht gegeben. Die Forderungen der CCER an Regierung und internationale Gemeinschaft entsprechen zwar größtenteils den Bedürfnissen der benachteiligten Bevölkerung, unklar bleibt jedoch, in welcher Form und mit welchen Mechanismen diese politisch durchgesetzt werden können.
So ist zu befürchten, daß die Allianz und ihre Forderungen nach gesellschaftlichen Transformationen von der Alemán-Regierung instrumentalisiert und als Alibi gegen jeglichen politischen und sozialen Widerstand benutzt wird.

Soziale Forderungen nach Mitch
Nicht nur – aber auch gerade – aufgrund der Stockholmer Konferenz hegen CCER sowie einige SozialwissenschaftlerInnen die Hoffnung, daß Mitch trotz seiner Verwüstungen eine Chance für eine positive Wendung der nicaraguanischen Entwicklung beinhaltet. Diese wird mit den jetzt politisch zu nutzenden Mitch-Erfahrungen und dem hoffnungsvollen Auftritt der NRO bei der Konferenz in Stockholm begründet. Eine zukünftige Vorsorge zum Schutz der Bevölkerung und die Bekämpfung der ökologischen Zerstörung und sozialer Ursachen für verheerende Auswirkungen von Naturkatastrophen werden eingefordert.
Zweifellos geht es aber darum, eine andere politische Kultur und Wirtschaftspolitik durchzusetzen, welche die regionalen und kommunalen Strukturen sowie die „Zivilgesellschaft“ mit einbezieht und ländliche Strukturen berücksichtigt. Dies wird jedoch nicht möglich sein, solange auf die politische Klasse Nicaraguas gesetzt wird, die die Bedürfnisse der breiten Bevölkerungsschichten nicht ernst nimmt. Auch wenn die Alemán-Regierung bei der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verloren hat, so ist das Ende dieser Regierung und deren neoliberaler Kurs nicht in Sicht. Allerdings hat dies zur Sensibilisierung von Teilen der Bevölkerung geführt, die um die Besetzung neuer sozialer, ökonomischer und politischer Räume kämpft. Die Basisnähe bzw. Bürgerbeteiligung dieser Organisierung werden zeigen, ob sie das Vakuum sozialer Bewegungen füllen kann. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß nur in der Eigenorganisierung in Basisbewegungen auf kommunaler und regionaler Ebene reale Chancen für eine andere („Entwicklungs“)-Politik zu sehen sind, die den Menschen gerade auf dem Lande eine existenzsichernde Lebensperspektive bieten kann und Gegenentwürfe zu herrschenden Ideologien versucht.

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