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Protestschrei ohne Stimme?

Ein riesiges Holzkreuz ragt von einem Hügel am Rande des Truppengeländes auf Vieques, der Babyinsel Puerto Ricos. Dort halten UmweltaktivistInnen seit dem 21. April 1999 eine unbefristete Mahnwache. Sie erinnern an den Tod des Sicherheitsbeamten David Sanes Rodríguez. Dieser verunglückte, als Kampfflugzeuge der US-Marine einen Bombeneinsatz in Jugoslawien übten und dabei seinen Wachturm trafen. Außerdem wurden vier Zivilisten dabei schwer verletzt. „Die US-Militärs bombardieren uns, als wären wir Feinde der Vereinigten Staaten“, entrüstet sich Ismael Guadalupe, Sprecherin des Komitees für die Rettung und Verteidigung von Vieques, einer Organisation, die sich bereits vor Jahrzehnten aus Protest gegen die anhaltenden Manöver der US-Marine in Puerto Rico gründete. „Dieselbe Nation, die behauptet, auf der ganzen Welt für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie einzutreten, verletzt diese Prinzipien in Vieques jeden Tag.“
Der Vorwurf trifft die USA empfindlich, denn Unzufriedene in Puerto Rico befördern angesichts des halbkolonialen Status der Insel immer wieder den Vorwurf des Kolonialismus an den Tag. Der Tod von David Sanes empört nun auch die Wohlgesonnenen, die eine weitere Integration in das US-Verteidigungssystem fordern, und bringt neues Leben in die bereits Jahrzehnte währenden Proteste: Zahlreiche DemonstrantInnen gingen in Vieques und auf der Hauptinsel Puerto Ricos auf die Straße. Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung blockieren mit ihren Booten seit Monaten die Zufahrten zum Militärstützpunkt, Menschenrechtsorganisationen und die Kirche verschicken Petitionen an internationale Organisationen und den US-amerikanischen Kongreß, und der puertorikanische Senat veröffentlichte eine Stellungnahme, die den Abzug der Truppen fordert.

Blockade gegen Militärs

Die Empörung hat Geschichte. Während des Zweiten Weltkriegs enteignete die US-Kriegsmarine 78 Prozent von Vieques für den Stützpunkt „Roosevelt Roads“ und baute das Arsenal nach und nach zu ihrem wichtigsten Schieß- und Manöverplatz im Atlantik aus. In den Anfängen des Kalten Krieges wählte die Navy den Standort auch als Zentrum für ihre neue Raketenflotte aus und machte sich daran, die gesamte Bevölkerung samt Friedhöfen auf die Virgin Islands umzusiedeln. Die Fischer protestierten, und die Massenvertreibung schlug letztendlich fehl. Dafür drängen sich die gut 9.000 EinwohnerInnen nun in der Mitte der sechs Meilen langen Insel, eingerahmt zwischen Waffenarsenalen auf der einen und Truppenübungsplätzen auf der anderen Seite. Ein Leben unter permanentem Beschuß: 3.400 Bombenabwürfe im Monat, übers Jahr gerechnet 158 Tage Abwürfe der Marine, 200 Tage Luft-Boden-Gefechte, 228 Tage Unterwasserübungen und unzählige NATO-Einsätze. Unfälle sind dabei nicht auszuschließen, erst 1994 verfehlten die Bomben ihr Ziel um rund zehn Meilen und verfehlten nur knapp die nächstgelegene Stadt. Durch die Detonationen gingen wiederholt die Fenster von Schulbussen zu Bruch, und auch Sanes´ Wachtposten wurde schon im vergangenen Jahr versehentlich einmal zerstört. Explosionen vor der Küste zerstörten die Korallenriffe und schmälern den Ertrag der Fischer. Die Verseuchung der Umwelt liegt weit über den US-Bundesrichtlinien für Wasser-, Luft- und Bodenqualität. Eine Studie des puertorikanischen Gesundheitsministeriums ergab unlängst, daß die Bevölkerung von Vieques eine 27 Prozent höhere Rate von Krebserkrankungen aufzuweisen hat. Bisher hat sich die Navy zum Vorwurf, auf der Insel Nuklearwaffen zu unterhalten, nicht geäußert, dafür mußte sie öffentlich zugeben, strahlungsaktive Geschosse aus angereichertem Uran verwandt zu haben – ein heikles Thema, schließlich erklärt ein auch von den USA unterzeichneter Vertrag Lateinamerika zur Nuklearwaffenfreien Zone.

Unterstützung in den USA / Rosselló

„58 Jahre Belagerungszustand sind genug,“ erklärt auch Puerto Ricos Gouverneur Pedro Rosselló, der mit seiner Partei einen Anschluß der Insel an die USA als 51. Bundesstaat anstrebt. Mit einer intensiven Kampagne in den USA schaffte er es, auch dort die Unterstützung von den größten Organisationen der spanischsprachigen Bevölkerung, von MenschenrechtsaktivistInnen, sowie den KandidatInnen der Präsidentschafts- und Senatswahlen im nächsten Jahr für eine Stellungnahme gegen die Bombardierungen in Vieques zu gewinnen. Unter ihnen sind auch konservative Abgeordnete wie der republikanische Senator von Texas, George Bush, gewiß kein Feind der Navy. Letztere erhoffen sich durch ihr Engagement vor allem Stimmen der Latino-Bevölkerung zu gewinnen, die in einigen Staaten mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten stellt. Für Vieques ist die Solidarität der Latinos in den USA sehr wichtig, da die Bevölkerung Puerto Ricos bei Bundeswahlen keine Stimme hat.
Die Forderung nach einer Einstellung der Manöver ist progressiven Kräften auf der Insel jedoch nicht genug. Sie verlangen einen vollständigen Abzug der US-Truppen, die Rückerstattung der enteigneten Gebiete, die Beseitigung der Umweltschäden und eine angemessene Entschädigung. Dies bedeutet für die US-amerikanische Marine aber Kosten in Milliardenhöhe und den Verlust ihres wichtigsten Militärstützpunktes in der Hemisphäre. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges erklärt das Pentagon „Roosevelt Roads“ für unverzichtbar für die nationale Sicherheit. Rund 3.900 Soldaten sind dort stationiert; das Territorium dient der Vorbereitung von NATO- und US-Einsätzen in Konfliktgebieten. Achtzig Prozent aller US-amerikanischen Schiffe und Kampfjets, die nach dem Zweiten Weltkrieg in militärischen Auseinandersetzungen zum Einsatz kamen, haben in Vieques trainiert. 1993 wurden Pläne für eine Radarstation bekannt, die den Schiffs- und Flugverkehr des lateinamerikanischen Kontinents überwachen soll und die Enteignung weiterer Ländereien bedeuten würde. Proteste und Gerichtsverfahren verhinderten bisher eine Ausführung des Vorhabens. Schließlich soll „Rosey Roads“ aber den Höhepunkt in seiner militärischen Karriere erst erleben: Da laut dem Trujillo-Carter-Vertrag von 1977 das Südkommando der US-Truppen, die SOUTHCOM, aus Panama abgezogen und der Kanal an Panama zurückgegeben werden muß, soll der Stützpunkt nun nach Puerto Rico verlegt werden. Die Insel gilt der US-Armee als idealer Standpunkt für die Bekämpfung des Drogenhandels. Die weitere Einbindung ins US-Verteidigungssystem wird zweifellos die Aussicht auf die Unabhängigkeit Puerto Ricos in weite Ferne rücken, nicht ohne Grund gilt die Marine als eine der vehementesten Verfechterinnen der Einverleibung in den Staatenbund.

Billy zwischen allen Stühlen

Für Bill Clinton kommen wieder harte Zeiten. Nach der amerikanischen Verfassung ist er Oberbefehlshaber der Truppen und muß somit (mit Zustimmung des Senats) im Vieques-Konflikt eine Entscheidung treffen. In einem Brief an seinen nationalen Sicherheitsberater Samuel Berger soll Präsident Clinton zu einem Abzug der Truppen aus Vieques geraten haben, das Pentagon beschwört jedoch weiterhin hartnäckig die Bedeutung des Stützpunktes für das nationale Sicherheitskonzept. Bisher wurden die Manöver auf der Insel ausgesetzt. Die Navy fordert allerdings eine Entscheidung im November, um einen Einsatz von Flugzeugträgern im Persischen Golf im Februar 2000 vorzubereiten. Zum Tod von David Sanes gab sie nicht einmal eine öffentliche Erklärung ab. Pedro Rosselló droht nun im Falle einer Wiederaufnahme der Bombardierungen damit, den Bundesgerichtshof anzurufen – schließlich gilt in Puerto Rico mit Ausnahme der Steuergesetze Bundesrecht. Eine unangenehme Situation, so kurz vor den Präsidentschaftswahlen, zumal Roselló für die Kampagne des Kandidaten der Demokratischen Partei, Al Gore, tief in die Tasche gegriffen hat. Ungünstig ist auch, daß Hillary Clinton in der Latino-Hochburg New York State für einen Senatssitz kandidieren will und sich deshalb bereits gegen das Militär in Vieques ausgesprochen hat. Auf die Seite der Antimilitaristen schlug sich nun auch ihr republikanischer Konkurrent Rudolph Giuliani, der New York für sein Sicherheitskonzept der eisernen Hand berühmt gemacht hat. Der nationale Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO und Bürgerrechtler Jesse Jackson sorgen für zusätzlichen Druck.
Daß der Wind für die Protestbewegung günstig steht, erkennt man daran, daß es bisher keine Verhaftungen gegeben hat. Vor zwanzig Jahren hatten AktivistInnen ähnliche Aktionen mit mehreren Monaten Gefängnisstrafe büßen müssen, einer der Betroffenen starb in der Haft, die Umstände wurden bisher nicht aufgeklärt. Selbst wenn die Proteste dieses Mal wider Erwarten von Erfolg gekrönt sein sollten und wenigstens die Einstellung der Bombardements erreichen, gelöst wären damit die Probleme von Vieques nicht: die Militärpräsenz zerstörte mit dem Zuckeranbau und der Fischerei die wirtschaftliche Grundlage auf lange Sicht. 70 Prozent der Inselbevölkerung leben unter der Armutsgrenze, die Hälfte ist arbeitslos. Die 100.000 Arbeitsplätze durch die Navy sind angesichts der Gesamtsituation nur ein geringes Trostpflaster; und Truppenabzug oder nicht, jene wird sich in absehbarer Zeit kaum verbessern.

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