Psycho-Krieg gegen Menschenrechtsarbeit
Interview mit dem Anwalt und Menschenrechtsaktivisten Alirio Uribe Muñoz
Sie eröffnen in Berlin die Kampagne „Mit Sicherheit in Lebensgefahr. Menschenrechtsverteidiger/innen in Kolumbien“. Was ist der aktuelle Anlass für eine solche Kampagne in Europa?
Angesichts der Morde und Inhaftierungen von MenschenrechtsverteidigerInnen, mussten wir Menschenrechtsaktivisten uns in den letzten Jahren immer mehr mit der Verteidigung unserer eigenen Rechte beschäftigen, anstatt andere in rechtlichen Belangen zu begleiten. Sicherheitsdienste wurden zur Spionage und illegalen Überwachung gegen uns genutzt. Man will damit die Arbeit der Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien neutralisieren. So wurde eine Kampagne notwendig, mit der man auf diese Angriffe reagieren und Garantien einfordern kann, damit wir weiter unsere Arbeit machen können. In Europa, den USA und Kanada gibt es viele Organisationen und Netzwerke wie etwa kolko in Berlin, die an dieser Kampagne mitarbeiten.
In den letzten Monaten gab es verstärkt Angriffe von Sicherheitsdiensten gegen euch …
Ja, wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass staatliche Geheimdienste militärische Formen der Informationsbeschaffung dazu genutzt haben, Menschenrechtsaktivisten anzugreifen. In Kolumbien, das können wir aus Erfahrung sagen, ist das die erste Phase des schmutzigen Krieges. Jetzt kam heraus, dass der Geheimdienst DAS über Jahre hinweg illegal Spionage betrieben hat. Eines der so genannten Sicherheitsziele waren die Menschenrechtsaktivisten. Der DAS untersteht direkt dem Präsidenten. Die haben uns über Jahre abgehört, die Emails gelesen, uns auf der Arbeit und privat überwacht, unsere Familien, Angehörige und Freunde verfolgt, unsere Finanzen und Konten kontrolliert – und sie haben „offensive Geheimdienstarbeit“ betrieben. Es gibt sogar Dossiers über uns mit Instruktionen darüber, wie die Leute bedroht werden sollen. Jetzt, da wir diese Berichte kennen, ist uns klar geworden, dass viele Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger sich mit Details decken, die in den Berichten vorkommen. Es wurden verfälschende Berichte geschrieben, um Menschenrechtsverteidiger in die Nähe des Terrorismus, der Guerilla oder von bewaffneten Gruppen zu rücken. Auf Grundlage dieser Berichte wurden Menschenrechtsverteidiger inhaftiert.
Du selbst wurdest auch überwacht …
Ja, das war unglaublich. Sie mieteten eine Wohnung gegenüber von uns, durchwühlten sogar den Müll. Wir wissen, dass sie ins Haus eindrangen, wenn wir nicht da waren. Sie haben meine Kinder zu ihren Universitäten verfolgt und meine Frau auf der Arbeit fotografiert. Es gibt Berichte über alles, was in unserem Haus passierte, Tag für Tag. Auch Journalisten und Oppositionspolitiker wurden abgehört. Sogar Richter des Obersten Gerichts wurden überwacht, die mit den Ermittlungen gegen Politiker mit Verbindungen zu Paramilitärs zu tun hatten. Aber das wirkliche Ausmaß dieser Schikanen des „psychologischen Krieges“, wie sie das in ihren Handbüchern nennen, ist nicht bekannt.
Wie kam die Überwachung ans Licht?
Durch Zufall. Der größte Zufall ist, dass wir offensichtlich zum gleichen „Paket“ gehörten wie die Richter des Obersten Gerichts. Deshalb tauchten bei den Ermittlungen wegen der Richter auch Berichte über uns Menschenrechtsaktivisten auf. Das Oberste Gericht saß tagelang mit dem Bundesstaatsanwalt über einer Strategie zusammen, die Klarheit verschaffen sollte über das Ausspionieren des Gerichts. Wäre das nicht gewesen, hätten wir es nie erfahren. Die Staatsanwaltschaft entschied, eine Hausdurchsuchung beim DAS zu machen und all diese Dokumente zu konfiszieren. Natürlich dauerte es, bis die Durchsuchung stattfand, und in dieser Zeit wurden viele Informationen vernichtet oder weggebracht. Das konnte man später sogar in der Presse sehen: Es wurden Aufnahmen von den Überwachungskameras im DAS gezeigt, auf denen Funktionäre mit Computern, Ordnern und Dokumenten hin und her rennen und alles verstecken, bevor die Staatsanwaltschaft kommt.
Als ihr euch über die Überwachungen klar wurdet, was habt ihr da gemacht?
Die aktuelle Kampagne zur Unterstützung der Menschenrechtsverteidiger ist eine Reaktion auf diese Ereignisse. Wir haben die Situation öffentlich gemacht, auf nationaler und internationaler Ebene, im interamerikanischen Justizsystem, bei den Vereinten Nationen, beim Strafgerichtshof. Und wir sind Kläger im Strafprozess gegen Jorge Noguera. Er war Direktor des DAS und rechte Hand des Präsidenten und verantwortet sich gerade vor dem Obersten Gericht. Denn mit Hilfe der Informationen aus den Spionagetätigkeiten wurden Listen erstellt, die er an den paramilitärischen Kommandanten Jorge 40 weitergab. Wir wissen konkret von drei Personen, die auf Grundlage dieser Listen ermordet wurden: Alfredo Correa de Andreis, ein Professor und Menschenrechtsaktivist, die Gewerkschafterin Zully Condina und der oppositionelle Politiker Fernando Pisciotti. Es ist möglich, dass das Oberste Gericht Jorge Noguera für bis zu 40 Jahren verurteilt. Momentan sind etwa 15 Mitarbeiter des DAS im Gefängnis. Auf die Frage, wo diese Dossiers hin gingen, sagten sie aus, die Berichte seien wöchentlich direkt an den Präsidenten gegangen – das heißt, diese Aktivitäten fanden auf höchster staatlicher Ebene statt.
Gab es für den Geheimdienst außer diesem Prozess gegen Einzelne irgendwelche Konsequenzen?
Es wurde davon geredet, den Geheimdienst zu schließen, aber das kennen wir schon. 1998 wurde die Brigada 20, der Armeegeheimdienst, aus ähnlichen Gründen geschlossen. Wenn sich die Sicherheitspolitik der Regierung nicht ändert, wird diese Art der Überwachung von anderen Institutionen weiter betrieben, das machen ja schon Polizei, Militär und so weiter. Der DAS ist ja nur einer von mehreren Geheimdiensten in Kolumbien.
In welchem politischen Kontext spielt sich dieser Skandal ab?
Die Ergebnisse der Kongresswahlen vom März sind alarmierend. Obwohl in den letzten acht Jahren sehr viel über die Verbindungen zwischen Politikern und den Paramilitärs öffentlich wurde, obwohl es bei 130 Parlamentsabgeordneten bereits Beweise für solche Verbindungen gibt und 50 von ihnen deswegen schon vor Gericht standen, zeigen die Wahlen vor allem eines: die Kontinuität des Phänomens der „Parapolitik“, wie das in Kolumbien genannt wird. Was die Opposition angeht, die Liberalen haben nur knapp 18 Prozent bekommen, der Polo circa 9 Prozent. Die grüne Partei – das war eine große Überraschung – schaffte es auf 5 Prozent.
Ganz klar wurden in den Wahlen systematisch Stimmen gekauft und Leute unter Druck gesetzt. Hinter diesen Wahlen stehen enorme Pfründe, Verträge, Posten – die Regierung hat hunderttausende Leute in soziale Transferprogramme eingebunden. Diesen Menschen wurde vermittelt, dass die staatlichen Hilfen aufgehoben würden, wenn sie nicht für bestimmte Politiker stimmen. Es gibt eine Kombination von Faktoren aus Gewalt, Korruption und dieser Art von Zahlungen. Das Geld zum Stimmenkauf haben nur Leute, die mit dem Drogenhandel zu tun haben. Deshalb denken wir, dass sich in Kolumbien immer mehr ein mafioser, paramilitärisch agierender Staat festigt.
Erklärt sich so auch die neue Partei der Nationalen Integration (PIN)?
Nun, es wurden ja mehrere Parteien in den letzten acht Jahren neu gegründet, eine Menge politischer Zusammenschlüsse. Wegen der Verbindungen zwischen Politik und Paramilitärs wurde gegen sehr viele Parlamentarier ermittelt, und einige dieser Parteien lösten sich deshalb auf. Die Kandidaten wurden nicht einfach in anderen Parteien aufgenommen. Also brauchten sie eine Partei und gründeten dafür die PIN. Es war offensichtlich, dass der Sohn der „Gata“ – einer Frau der Mafia, die im Gefängnis sitzt und für die Ermordung vieler Menschen verantwortlich ist – nicht einfach zu einer Partei gehen konnte und die dann sagen, diesen Kandidaten nehmen wir in unsere Liste mit auf. Die politischen Kosten für die Parteien wären viel zu hoch. In Sucre tritt die Schwester des „Gordo García“ für die PIN an, der vor kurzem wegen eines Massakers und Verbindungen zum Paramilitarismus zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde – das sind Figuren, die bekanntermaßen schon so finster sind, dass sie in keine Partei mehr hinein kamen, nicht mal in die der Regierung. In Kolumbien sagt man: Bei Tisch hasst sie die ganze Welt, aber unter dem Tisch bedeuten sie eine Million Stimmen. Damit sind sie politischer Ausdruck der Legalisierung des Paramilitarismus in Kolumbien, die die Regierung Uribe ermöglicht hat.
Was bedeuten die vergangenen Parlamentswahlen für die Präsidentschaftswahlen im Mai?
Das Panorama für die Präsidentschaftswahlen hat sich schon verändert. Im März hatten mehrere Parteien gewonnen, die sich als „rechtmäßige Erben des Uribismo“ bezeichnen und sich dieses Erbe streitig machen. Juan Manuel Santos bezeichnet sich als Sohn von Uribe, Noemí Sanín als Erbin der Politik der Demokratischen Sicherheit. Diese beiden haben bis vor kurzem die Umfragen für die Präsidentschaftswahlen angeführt. Aber es gibt eine politische Überraschung: der Sprecher der Grünen, Antanas Mockus, hat plötzlich in den Umfragen dazu gewonnen und ist jetzt an zweiter Stelle hinter Juan Manuel Santos. Dieses Szenario der letzten zwei Wochen war überhaupt nicht vorhersehbar. Es ist denkbar, dass die Wahlen der Abgeordneten für das Parlament enger mit regionalen Interessen verbunden sind, und dass auf nationaler Ebene der Präsident eher programmatisch gewählt werden kann. Das führt möglicherweise zu dieser Veränderung in den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen. Aber wir wissen nicht, was passieren wird. Wenn die Maschinerie funktioniert, wie sie für die Parlamentswahlen funktioniert hat, wäre es logisch, dass Juan Manuel Santos der nächste Präsident wird. Doch Mockus ist für mich nicht chancenlos.
Welches Profil hat Mockus denn?
Er ist ehemaliger Bürgermeister von Bogotá und Akademiker. Bei uns sagt man, er habe zwei gute Eigenschaften: Erstens hat er noch niemanden ermorden lassen oder paramilitärische Gruppen mitfinanziert. Zweitens wurden während seiner Amtszeiten in Bogotá keine Korruptionsskandale bekannt. Aber seine politische Haltung zu vielen Themen ist unklar. Mir scheint, er macht viele sehr allgemeine, schwer zu fassende Äußerungen, ein sehr eigenwilliger Typ, der viel auf Momente reagiert, aber nicht so sehr einen politischen Standpunkt klarmacht. Er könnte eine Art Ausweg sein für unabhängige Wähler oder Protestwähler – für diejenigen, die mit dem Staat und dem, was in Kolumbien in den letzten Jahren geschehen ist, nicht einverstanden sind. Wir wissen aber nicht, wohin eine Kandidatur und eben eine Präsidentschaft von jemandem wie Mockus führen könnte. Die Meinungen in Kolumbien darüber, ob er eine Alternative darstellt, gehen auseinander. Aber ich würde natürlich nicht sagen, dass er zur Linken gehört.
Würdest du denn sagen, dass es in Kolumbien momentan eine Linke gibt, die ein Gegengewicht zum Uribismo darstellen kann?
Ich könnte mir vorstellen, dass es da noch mehr Koalitionen um Mockus herum geben kann, mit den Liberalen, Teilen des Polo (Polo Democrático Alternativo, Mitte-Links-Partei in Kolumbien, Anm.d.Red.) und natürlich den Grünen. Aber ich glaube, was die Regierung wirklich geschafft hat – vor allem der Präsident – war den Leuten weiszumachen, der Polo und die FARC seien ein und dasselbe. Zudem wäre der Polo mit Chávez verbündet. In dieser ganzen Antiterror-Propaganda wurden die Mitglieder des Polo als Terroristen hingestellt und teilweise hatte das Erfolg. Aber der Polo hat seine Wählerschaft nicht besonders gut bei der Stange gehalten. 2006 galt Carlos Gaviria als Präsidentschaftskandidat des Polo wirklich als demokratische Alternative. Diese politische Kraft wurde leider verschleudert. In den Parlamentswahlen hat der Polo drei Senatssitze verloren, zwei in der Kammer. Das ist ziemlich besorgniserregend: Zum ersten Mal gab es in Kolumbien ein Oppositionsbündnis mit Chancen auf Einfluss, und dann dieses Scheitern.
Welche weiteren Erklärungen gibt es dafür?
Vor allem historische: Oppositionsparteien sind in Kolumbien immer wieder schlicht ausgelöscht worden. Es gibt deshalb keine Kultur der Partizipation an politischen Prozessen. Das kann man ja nicht per Dekret machen, sondern es hat mit politischer Kultur und mit demokratischen Vorstellungen einer Gesellschaft zu tun. Das, zusammen mit den Stigmatisierungen und Angriffen und internen Streitigkeiten, hat meiner Meinung nach zu den Verlusten des Polo beigetragen. Und die öffentliche Meinung, die sich in Wahlstimmen überträgt und die vor vier Jahren Carlos Gaviria zugute kam, zeigt sich jetzt mit Antanas Mockus wieder, das ist mein Eindruck.
Informationen zur Kampagne „Für das Recht auf die Verteidigung der Menschenrechte in Kolumbien“ unter www.kolko.de
Kasten:
Alirio Uribe Muñoz ist Anwalt und Menschenrechtsaktivist beim Anwaltskollektiv José Álvear Restrepo (CCAJAR) in Bogotá. Im April eröffnete er in Berlin eine internationale Kampagne, die den Blick auf die Verfolgung von AktivistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen in Kolumbien richten soll.
