Es war nur der jüngste Rückschlag für die Regierung von Javier Milei in Argentinien. Ende März suspendierte ein Arbeitsgericht in Buenos Aires 82 der insgesamt 218 Artikel des erst kürzlich beschlossenen Arbeitsgesetzes. Nach Ansicht des zuständigen Richters sind die Anzeichen dafür, dass die Abschnitte gegen die Verfassung des Landes verstoßen, „ernsthaft und schwerwiegend“. Geklagt hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT. Die Regierung kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung einlegen zu wollen. Das Paket hatte die Regierung Ende Februar durch das Parlament gebracht (siehe Kasten auf Seite 37). Unter dem Namen „Gesetz zur Arbeitsmodernisierung“ sieht es unter anderem Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden und die radikale Beschneidung des Streikrechts vor. Ganze Bereiche wie der Bildungs- und der Gesundheitssektor, aber auch das Verkehrswesen und die Energiewirtschaft gelten demnach als „essenziell“. Entsprechend muss garantiert werden, dass in ihnen 75 Prozent der normalen Aktivität aufrechterhalten wird.

Das Arbeitsgesetz gilt als der größte Erfolg der ultrarechten Milei-Regierung in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit. Seit seiner Verabschiedung hat es allerdings den Anschein, als sei das Hoch überschritten, auf dem sich die Regierung nach dem Sieg bei der Parlamentswahl im Oktober 2025 befand. Darauf deuten auch jüngste Umfragewerte. Laut einer weiteren Befragung der Universität San Andrés sehen nur noch 37 Prozent der Befragten den Präsidenten positiv, während 62 Prozent eine negative Meinung haben.
Besondere Sorge bereitet den Befragten der Zustand der argentinischen Wirtschaft, den 65 Prozent als „besorgniserregend“ bezeichnen. Fast drei Viertel nehmen den Arbeitsmarkt als problematisch wahr. Die Umfrage markiert zudem einen grundlegenden Trend. Statt der weiterhin hohen Inflationsrate werden mittlerweile andere Themen als wichtigste Probleme identifiziert. Im März waren es das niedrige Lohnniveau (37 Prozent), dicht gefolgt von fehlenden Jobs (36 Prozent) und der Korruption (33 Prozent).
Diese Einschätzungen haben handfeste Gründe. Mittlerweile tritt immer offener zutage, auf wessen Kosten Milei regiert. Sein Regierungsprojekt fußt auf einer strengen Haushaltspolitik.

Regelmäßig betont der Präsident, der ausgeglichene Staatshaushalt sei „nicht verhandelbar“. Erreicht wurde er durch rigorose Kürzungen von Sozialausgaben, das Streichen von Subventionen, Entlassungen im öffentlichen Dienst und in staat­lichen Unternehmen, die Schließung von Ministerien und das Ende öffentlicher Bauaufträge. Gleichzeitig liberalisierte die Regierung die Wirtschaft und senkte – auch mithilfe des überteuerten Wechselkurses der Landeswährung Peso – die Inflationsrate. Voraussichtlich lag die Teuerung im März im Vergleich zum Vormonat allerdings immer noch bei mehr als drei Prozent.
In der Folge sind die Preise für viele grundlegende Waren und Dienstleistungen stark angestiegen, während die Realeinkommen insbesondere der unteren Bevölkerungsschichten gesunken sind.

Ihnen bleibt immer weniger Geld für Waren des alltäglichen Bedarfs. Laut dem Consulting-Unternehmen Scentia gingen die Einkäufe in Apotheken, Supermärkten, Nachbarschaftsläden, Kiosken und im Onlineverkauf im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,4 Prozent zurück. 2024 brach der Konsum gegenüber 2023 gar um fast 14 Prozent ein. Gleichzeitig werden immer mehr Autos, Motorräder oder Haushaltsgegenstände gekauft und Auslandsreisen unternommen. Das bedeutet: Besserverdienende können sich heute mehr leisten als früher. Die Statistiken, die den reinen Durchschnitt des Privatkonsums abbilden, zeigen daher einen Anstieg an. Damit brüstet sich die Regierung.

Ein ähnliches, auf den ersten Blick widersprüchliches Bild ergibt sich mit Blick auf die Wirtschaftsaktivität im Land. 2025 wuchs das Bruttoinlandsprodukt Argentiniens mit 4,4 Prozent deutlich. Was von der Regierung als Erfolg gefeiert wird, muss in seiner Aussagekraft eingeschränkt werden. Zunächst wird zum Vergleich eine real schrumpfende Wirtschaft der vorherigen Jahre herangezogen. Außerdem entwickeln sich unterschiedliche Wirtschaftsbereiche höchst verschieden. 2025 waren es der Bergbau, die Landwirtschaft und das Finanzgeschäft, die deutlich wachsen konnten. Beim Agrarsektor lag das nicht zuletzt an den deutlich verbesserten klimatischen Bedingungen, denn 2024 war Argentinien von einer Dürre heimgesucht worden. Bereiche wie die Industrieproduktion oder die Bauwirtschaft hingegen liegen in ihrer Wirtschafts­leistung heute sogar unter dem Niveau von 2023. Beides sind – im Gegensatz zu den wachsenden Sektoren – Bereiche, die viel Arbeitskraft benötigen.

Wegen teurer Kredite, steigender Energiekosten und dem überbewerteten Peso bei gleichzeitig vergünstigten Importen schließen immer mehr Unternehmen ihre Produktionsstandorte. Seit Milei im Dezember 2023 das Präsidentenamt übernommen hat, haben mehr als 22.000 Firmen dicht gemacht, das entspricht mehr als 30 am Tag. Mehr als 300.000 Beschäftigte verloren so ihre Jobs. Viele von ihnen versuchen, sich mit Tätigkeiten wie Uber-Fahren oder Essenslieferungen über Wasser zu halten (siehe Seite 34). Der informelle Sektor wächst. Dort Arbeitende haben wenige bis gar keine Rechte und Absicherungen.

Doch nicht alle kommen in einer informellen Beschäftigung unter, die offizielle Erwerbslosigkeit steigt. Mitte März gab das Statistikinstitut Indec bekannt, dass 7,5 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung keinen Job haben. Das sind 1,1 Punkte mehr als im Vorjahresmonat und entspricht rund 1,6 Millionen Menschen. Diejenigen, die noch eine Beschäftigung haben, verdienen immer weniger. Heute liegt der Durchschnittslohn fast sechs Prozentpunkte unter dem Lohn, der zum Ende der Amtszeit von Alberto Fernández 2023 galt. Bereits damals war das für viele zu wenig, um in Würde zu leben. Die Erzählung, durch den Abbau von Regulierungen für die Privatwirtschaft bringe Milei das Land wieder auf die rechte Bahn, verfängt nicht mehr. Und auch die Behauptung der Regierung, sie sei „anders“ als die Vertreter*innen der „Kaste“, die nur ihren eigenen Vorteil im Blick hätten, bekommt immer tiefere Risse – dabei war es nicht zuletzt dieses Narrativ, das Milei 2023 zum Wahlsieg verholfen hatte. Als der Präsident im Februar samt Delegation zu einem Treffen von Wirtschaftsvertretern in New York flog, nahm der Kabinettschef, Manuel Adorni, auch seine Frau mit auf die Reise, obwohl sie keinen offiziellen Posten bekleidete.

Mittlerweile sind noch weitere Vorwürfe gegen Adorni hinzugekommen, die zumindest nahelegen, dass er deutlich über seine Verhältnisse lebt, darunter ein Privatflug ins uruguayische Punta del Este, Immobilienkäufe sowie teure Uhren. El Diario AR rechnete vor, dass mehrere wichtige Regierungsmitglieder, darunter neben Adorni auch Wirtschaftsminister Luis Caputo und die Schwester des Präsidenten, Karina Milei, allein im ersten Amtsjahr ihren Reichtum deutlich vergrößert haben
Hinzu kommt der Betrugsskandal um die Kryptowährung $Libra, die der Staatschef persönlich im Februar 2025 über soziale Medien bewarb und der die Regierung weiter beschäftigt. Mittlerweile gibt es Hinweise darauf, dass der Unternehmer Mauricio Novelli im Vorlauf direkten Kontakt zu Javier und Karina Milei gehabt haben könnte. Die Rede ist von einem Vertrag über fünf Millionen US-Dollar dafür, dass der Präsident die Kryptowährung öffentlich unterstützt. Nachdem $Libra im Februar 2025 nach Mileis Post zunächst rapide an Wert gewonnen hatte, zogen die hinter der Währung stehenden Unternehmer ihr Kapital schlagartig ab. Tausende Privatpersonen verloren ihre Investitionen.

Derlei Realitäten über Argentinien schaffen es nur selten in die mediale Berichterstattung im deutschsprachigen Raum. Stattdessen überwiegen positive Meldungen über das vermeintliche Wirtschaftswunder, das Milei mit seinem Deregulierungskurs ermöglicht haben soll. Rechtslibertäre Kreise versuchen, das nun auch hierzulande für sich zu nutzen. Am 14. März kamen im sächsischen Schkeuditz mehrere hundert Teilnehmer*innen zur ersten „Milei-Konferenz“ zusammen, die unter dem Motto „Deutschland deregulieren. Jetzt!“ stand. Veranstaltet wurde die Konferenz vom „Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa“, das Ende des vergangenen Jahres gegründet worden war und seinen Sitz in Dresden hat. Hinter ihm stehen insbesondere drei neoliberale und libertäre Vereine, die sich bereits in der Vergangenheit mit Lobeshymnen für Milei überboten haben und die kein Problem damit haben, mit Ultrarechten zusammenzuarbeiten: die Hayek-Gesellschaft, das Mises-Institut sowie das 2025 gegründete „Team Freiheit“ rund um die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry und den Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich, damals FDP.

Der argentinische Staatschef hat für diese Kreise vor allem eine mobilisierende Funktion. Auf der Homepage des Instituts heißt es, Milei habe „dem Projekt der wirtschaftspolitischen Deregulierung mit der Kettensäge eine international wirkmächtige Metapher verliehen“. Diese soll nun dazu genutzt werden, die eigenen Kräfte zu bündeln, sich in der Öffentlichkeit Sichtbarkeit zu verschaffen und die eigene Agenda stark zu machen. Milei dient als Symbol für die gewünschte Zerschlagung von Sozialstaat, Arbeiter*innenrechte und Beschränkungen für das Kapital.

Milei selbst hatte an dem Tag offensichtlich besseres zu tun und fuhr nach Madrid, anstatt in Sachsen vorbeizuschauen. Dort traf er mit dem Chef der faschistischen Vox-Partei, Santiago Abascal, zusammen. Später zeichnete ihn der deutsche Volkswirt Philipp Bagus vor dem Madrid Economic Forum im Namen des Mises-Instituts mit dem Ludwig-von-Mises-Gedenkpreis aus. Das zeigt: Noch sind die ultrarechten und rechtslibertären Kräfte in Spanien bedeutender als ihre Gleichgesinnten in Deutschland. Das Milei-Institut ist angetreten, das zu ändern.