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Revolution ohne Rückendeckung?

“Ein Triumph“, so Venezuelas Präsident Hugo Chávez, sei die Volksabstimmung vom 24. April gewesen. Carlos Canache, Vorsitzender der sozialdemokratischen Oppositionspartei Acción Democrática (AD) wertete das Referendum als „die erste Niederlage“ für Chávez. So unterschiedliche Einschätzungen der ersten Volksbefragung in der Geschichte Venezuelas zu einer neuen Verfassung verdanken sich dem widersprüchlichen Ergebnis: Zwar haben 80 Prozent für eine Verfassungsgebende Versammlung nach den Vorstellungen des Ex-Putschisten Chávez gestimmt, doch die Wahlenthaltung lag bei über 60 Prozent.
Chávez ist der erste Präsident Venezuelas seit 1958, der nicht den Reihen der Traditionsparteien AD und Copei (Comité de Organización Política Electoral Independiente) entstammt. Den Wahlerfolg vom vergangenen Dezember verdankt der Sohn einer armen Lehrerfamilie dem Versprechen, mit der notorischen Korruption der venezolanischen Elite aufzuräumen. Zu diesem Zweck soll eine neue Verfassung Venezuela einen Neuanfang zu Beginn des dritten Jahrtausends ermöglichen.
Die historisch niedrige Beteiligung bei der ersten Abstimmung für das Projekt veranlaßt freilich die beiden Oppositionsparteien, AD und Copei, die Legitimität der angestrebten neuen Verfassung anzuzweifeln. Regierungschef Chávez versucht indes, sich mit Stochastik aus der Affäre zu ziehen: 57 Prozent hätten ihm das Vertrauen ausgeprochen, als sie ihn zum Präsidenten wählten. Die Mehrheit der Venezolaner sei folglich auch mit seinem „politischen Projekt“ einverstanden. Ist das Desinteresse der Bevölkerungsmehrheit nun dem Vertrauen in den Präsidenten oder dem Gefühl der eigenen Machtlosigkeit geschuldet – das Referendum Ende April war die erste und wahrscheinlich schwierigste Hürde für das Kernprojekt der Regierung Chávez: eine neue Grundordnung für Venezuela zu schaffen. Mit der überdeutlichen Mehrheit für Chávez’ Projekt ist der Weg frei für ein knappes Jahr permanenten Wahlkampf.
Seit dem 7. Mai sind die Kandidaten für die Verfassungsgebende Versammlung aufs Volk losgelassen. Theoretisch hat jeder Venezolaner bis 14. Juni Zeit, Unterschriften für sich zu sammeln, um diese dem Consejo Nacional Electoral (CNE) vorzulegen. Der CNE entscheidet bis spätestens 24. Juni, welche der Kandidaten zugelassen werden. Einen Monat später, am 25. Juli, stellen sich die angehenden Verfassungsväter und -mütter zur Wahl. Die tatsächliche Ausarbeitung und Verabschiedung der „Carta Magna“ soll bis Anfang 2000 geschehen sein.

Mit Panzern gegen die Korruption

Präsident Chávez bemüht sich unterdessen, unter die 131 zur Verabschiedung der Verfassung Beauftragten möglichst viele Getreue aus den eigenen Reihen zu mischen. Entgegen der Entscheidung des Obersten Gerichtes, die Versammlung könne einzig eine Verfassung ausarbeiten, hat der ehemalige Fallschirmjäger, der die Uniform seit seiner Vereidigung am 2. Februar kaum noch trägt, eine Revolution mit Volkes Stimme im Visier: Die Verfassungsgebende Versammlung soll nach seinen Vorstellungen das Parlament und gleich dazu das Oberste Gericht absetzen. Chávez, schon im Wahlkampf nicht um harsche Töne verlegen, drohte dem Kongreß offen mit Panzern, falls dieser sich gegen „die Revolution“ wehren sollte – ein Hinweis auf seine guten alten Verbindungen zum Militär.

80 Prozent leben in Armut

„Revolution“ nennt Chávez das Projekt der neuen Grundordnung nicht nur, weil er der Bevölkerung den Eindruck eines nationalen Aufbruchs vermitteln will. Vor allem sollen die Machtbefugnisse des Präsidenten ausgebaut werden. Geht es nach dem Willen des „Comandante“, wird er selbst Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung. Für den Nationalen Koordinator der Regierungspartei Polo Patriotico (PP), Joel Acosta Chirinos, wäre diese Besetzung ganz normal. „Wir müssen die Kontrolle über die Macht behalten“, sagt er in einem Interview mit der Tageszeitung El Universal. Man wolle nur verhindern, daß die Phase nach der Verfassungsgebung schlimmer ist als die vorher. Dazu müsse der PP – ein buntes Gemisch verschiedenster politischer Strömungen, die Chávez im vergangenen Jahr um sich geschart hat, um seinen Wahlkampf führen zu können – in der Verfassungsgebenden Versammlung die Mehrheit stellen. Gegenüber den Medien verteidigt auch Hugo Chávez seine „Revolution“ mit gewohnt populistischen Argumenten: Die Mitglieder von Kongreß und Oberstem Gericht seien schließlich von den ehemaligen Regierungsparteien ins Amt gewählt und mitverantwortlich für Korruption und Mißwirtschaft, die Venezuela in die wirtschaftliche und moralische Katastrophe geführt hätten. Also gehörten sie auch abgesetzt, wenn Venezuela eine echte Erneuerung erleben wolle.

80 Prozent stehen hinter Chávez

Trotz dieses denkbar undemokratischen Vorhabens kann Chávez auf Unterstützung aus der Bevölkerung rechnen. Immer noch stehen laut Umfragen 80 Prozent der Venezolaner hinter ihrem neuen Präsidenten. Aus zwei Gründen dürfte die Wählerschaft Chávez auch künftig noch einige Fehler verzeihen: Zum einen liegt die letzte Militärdiktatur in Venezuela knapp ein halbes Jahrhundert zurück. Die Mehrzahl hat keine Vorstellung mehr von den Nachteilen diktatorischer Regime. Im Gegenteil hat die 40 Jahre währende Demokratie zuletzt immer mehr Unzufriedenheit hervorgerufen. Wachsende Armut, Kriminalität und Demokratiefeindlichkeit wurden nur notdürftig verdeckt von einer hermetischen politischen Klasse. Zwei Parteien haben sich an der Regierung abgewechselt und so jegliche politische Dynamik unterdrückt. Die starke Hand des Hugo Chávez ist vielen Venezolanern deshalb eine willkommene Abwechslung und weckt Hoffnung auf neue Grösse.

Die Elite kassiert weiter ab

Zum anderen haben AD und Copei seit 1958 hauptsächlich den eigenen Kontostand aufgebessert. Die Korruption in Venezuela nimmt heute einen traurigen Spitzenplatz ein. Bis in die 70er Jahre bedeuteten die riesigen Ölvorkommen Venezuelas Wohlstand und Sorglosigkeit. Wer keine Anstellung in der freien Wirtschaft fand, konnte problemlos in einer der zahlreichen Behörden unterkommen. Doch als der Ölpreis zu fallen begann, traten die Schwächen des Systems offen und unerbittlich zutage. Die politische und gesellschaftliche Elite kassierte weiter ab, während für den Großteil der Bevölkerung immer weniger abfiel. Heute leben die meisten der etwa 23 Millionen Venezolaner in Armut. Eine Umstrukturierung der Wirtschaft mit dem Ziel, die Abhängigkeit von den Ölpreisen zu verringern, hat bislang nicht stattgefunden. Chávez’ Ankündigung, er werde mit dem Filz aufräumen und „die Köpfe der Mächtigen in der Pfanne brutzeln“, kam daher bei den Wählern gut an.
Und Chávez scheint dieses Versprechen ernst zu nehmen: Anfang Mai wurde General Ruben Rojas Perez wegen Korruption verurteilt. Außenminister José Vicente Rangel, vor seiner Berufung ins Kabinett Journalist, hatte den Fall in jahrelanger Kleinarbeit aufgedeckt. Perez ist einer von mehreren hohen Beamten, die in den vergangenen Wochen über Korruptionsaffären stolperten. Der General ist allerdings ein Sonderfall und könnte Chávez noch gefährlich werden. Als Schwiegersohn von Chávez’ Amtsvorgänger Rafael Caldera hat er gute Kontakte zu Führungspersönlichkeiten in Politik und Militär. Diese Verbindungen scheint er zu nutzen, um sich eine Gefolgschaft von Chávez-Gegnern in der Armee aufzubauen. Die Internet-Zeitung VHeadline zitiert Perez am 7. Mai mit den Worten, er sei „nicht allein“, wolle aber nicht mehr sagen, um seine „Untergebenen zu schützen“. Chávez hat beim Militär bereits Unmut und Mißtrauen hervorgerufen, als er seine Ex-Gefolgsleute beim Putschversuch von 1992 wieder in die Armee holte und mit ihnen rund 50 Schlüsselstellen besetzte. Die Äußerung des Verteidigungsministers General Raul Salazar Rodriguez, die Armee sei „monolithisch und geeint“, strafte nicht nur Perez’ düstere Andeutung Lügen. Offensichtlich geht durch die Reihen der Militärs ein Riß zwischen Chavisten und den den Traditionsparteien verpflichteten Soldaten.
Auch im Parlament, mehrheitlich von AD und Copei besetzt, macht Chávez sich mit seiner Militärpolitik keine Freunde: Seit seinem Amtsbeginn zog er rund 70.000 Soldaten zum Aufbau von Infrastrukturprojekten heran und wertete damit die Stellung des Militärs zusätzlich auf. Außerdem erhöhte er den Druck auf den Kongreß mit dem Hinweis auf die katastrophale wirtschaftliche Situation. Schließlich stimmten die Abegordneten einem sogenannten „Ermächtigungsgesetz“ zu, das die Befugnisse des Präsidenten stark erweitert. Seit 22. April darf Chávez für ein halbes Jahr am Kongreß vorbei Steuern erhöhen, über Auslandsschulden verhandeln und die Verwaltung umstrukturieren.

Chávez’ Spielraum wird enger

Einzig die Einsicht des Kongresses in den Regierungshaushalt und Mitsprache bei Gesetzen, die den Ölsektor betreffen, schränken den formalen Spielraum des Präsidenten noch etwas ein. Dessen politischer Spielraum hingegen scheint mit jedem Tag enger zu werden: Mitte Mai gab Chávez zunächst den Rücktritt von Alfredo Peña bekannt, Chef des Präsidialministeriums, der als Kandidat für die Verfassungsgebende Versammlung antreten soll. Dasselbe Schicksal ereilte wenige Tage später vier weitere Top-Kabinettsmitglieder: Innenminister Luis Miquilena, Arbeitsminister Leopoldo Puchi, Verkehrsminister Luis Reyes und Umweltministerin Atala Uriana Pocaterra wurden ihrer Ämter enthoben, um für Chávez „an vorderster Front bei der Schlacht“ um die neue Verfassung zu kämpfen, so der Präsident. Der 84jährige Miquilena gilt als Mentor von Chávez, Reyes war dessen Mitstreiter beim Putschversuch 1992. Diese radikalen Personalentscheidungen lassen vermuten, daß Chávez die Unterstützung für sein Verfassungsprojekt bereits in den eigenen Reihen schwinden sieht. Und auch beim PP, dem Parteienkonglomerat, das dem Ex-Putschisten entscheidend zur Macht verholfen hat, zeigen sich erste Erscheinungen von Ungehorsam: Die Partei „Movimiento al Socialismo“ (MAS), die bereits unter Präsident Caldera an der Regierung beteiligt war, besteht auf mindestens einem eigenen Kandidaten für die Verfassungsgebende Versammlung und will sich dabei nicht von oben dirigieren lassen. Als Favorit wird der Vorsitzende des MAS, Felipe Mujica, gehandelt.
Die scharf geführte Debatte um die Verfassung und die Personalprobleme des Präsidenten drohen indes die drängenden wirtschaftlichen Probleme des Landes zu überlagern. Chávez konnte mit seiner Revolutionsrhetorik bislang kaum neue Investoren ins Land locken. Wichtige Reformprojekte zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Einkommensumschichtung kommen nicht richtig auf Touren. Wenngleich der IWF betont, man führe einen „exzellenten Dialog“ mit der venezolanischen Regierung, handelt es sich dabei wohl eher um diplomatische Floskeln im Vorfeld konkreter Verhandlungen. Eddo Polesel, Vorsitzender des nationalen Wirtschaftsrats (Consejo de Economía Nacional) wurde da schon deutlicher. Er sprach von einem „Zustand der Unsicherheit“, der Investoren abschrecke und Verwirrung stifte. Sicher jedenfalls ist, daß es mit Venezuelas Wirtschaft weiter abwärts geht. Die Arbeitslosigkeit stieg im Mai auf über 20 Prozent. Das Haushaltsdefizit überstieg acht Milliarden US-Dollar.
Die einzige Antwort, die Chávez bislang zu geben weiß, läßt kaum auf wirtschaftlichen Aufschwung hoffen: Er will die PdvSA, einen der größten Ölkonzerne der Welt, wieder stärker an den Staat binden und Geld für den Haushalt abzapfen. Auch AD und Copei hatten die PdvSA stets für Almosen an die Bevölkerung benutzt.

Die Macht des schwarzen Goldes

Will Präsident Chávez sein Land tatsächlich aus der wirtschaftlichen Talsohle führen, darf er sich nicht wie seine Vorgänger auf die Macht des schwarzen Goldes verlassen. Doch Chávez sitzt in einem Dilemma. Für tiefgreifende Strukturreformen fehlt ihm der Rückhalt in der Bevölkerung. Man erwartet schnelle Wohlstandsmehrung, kein Sparprogramm nach den Anweisungen des IWF. Für die nötige Ankurbelung der Konjunktur wird Chávez allerdings auf Kredite kaum verzichten können. Seine stundenlangen worthülsenreichen Radioansprachen werden ihm dabei genausowenig helfen wie die Beschwörung einer Revolution. „El Comandante“ braucht vielmehr Unterstützer in Wirtschaft, Militär und auch bei den Oppositionsparteien. Ob „das Chamäleon“, wie Chávez wegen seiner Fähigkeit zum Rollentausch genannt wird, so viel diplomatisches Geschick mitbringt, darf bezweifelt werden. Je mehr Macht er anhäuft, desto weniger Vertrauen schenken ihm die potentiellen Verbündeten.

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