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Ricardo Lagos nimmt die erste Hürde

Lagos und Zaldívar buhlten mit den primarias nun schon zum zweiten Mal um dieselbe Klientel, nun freilich erstmals in einem landesweit ausgetragenen Wahlkampf. Zuletzt hatten beide bei den Parlamentswahlen 1989 im Westen Santiagos um einen Sitz im Senat konkurriert. Ricardo Lagos hatte damals gleich eine doppelte Niederlage einstecken müssen: Nicht nur hatte er auf der Liste der Concertación das Prestigeduell gegen seinen christdemokratischen Widersacher verloren. Lagos wurde überdies als Stimmenzweiter das bekannteste Opfer der einzigartigen chilenischen Wahlgesetzgebung: Das binominale, auf die Parteien der politischen Rechten zugeschnittene Wahlsystem, läßt in der Regel den lachenden Stimmendritten (der zweitstärksten Liste) in den Kongreß einziehen. Lagos schmerzt dies umso mehr , da an seiner Stelle kein geringerer als der Chefideologe des Militärregimes und Pinochet-Intimus, Jaime Guzmán, ins chilenische Oberhaus einziehen konnte.
Damit hatte sich in der politischen Praxis auf Anhieb bewährt, was der militärische Verfassungsgeber mit dem ausgeklügelten Wahlmechanismus seinerzeit (1980) intendiert hatte: Populäre Linke werden durch freie und allgemeine Wahlen aus Senat und Abgeordnetenhaus ausgeschlossen.

Machtverwöhnte Christdemokraten

Derlei Wahlarithmetik brachte auch die Strategen unter den machtverwöhnten Christdemokraten auf den Plan, als es jetzt – zehn Jahre später – darum ging, Ricardo Lagos als Präsidentschaftskandidaten eine ähnliche systembedingte Niederlage zuzufügen, wie er sie seinerzeit als Anwärter auf ein Senatsmandat bezogen hatte. Dazu galt es, das Prozedere um die Aufstellung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Concertación dergestalt zu arrangieren, daß dieser, unbeschadet der Popularität von Lagos innerhalb der Regierungsallianz, am Ende doch ein Christdemokrat war.
Zunächst war aus Sicht der Democracia Cristiana (DC) klar, daß man bei internen, innerhalb der Concertación stattfindenden Wahlen dieses Mal die Oberhand über den ebenso beliebten wie geläuterten Sozialisten nicht würde behalten können. Was 1993 mit dem Votum für Eduardo Frei jr. gerade noch einmal gutgegangen war, ließ sich nun nicht einfach wiederholen: Nicht nur war eine unmittelbare Wiederwahl des amtierenden Präsidenten verfassungsgemäß ausgeschlossen. Auch die parteiinterne Riege christdemokratischer Präsidentensöhne und Führungsfiguren hatte sich erschöpft. Noch unrealistischer war angesichts der hohen Sympathiewerte für Lagos dessen Verzicht, wie er ihn noch 1989 zugunsten von Patricio Aylwin praktiziert hatte. Die Antwort der chilenischen Christdemokratie war deshalb ebenso erfinderisch wie trickreich: Vereinbart wurde mit den primarias ein Arrangement, das es auch der größtenteils rechts von der DC stehenden Wählerschaft außerhalb der Concertación erlaubte, über die Alternative Lagos – Zaldívar abzustimmen. Grundsätzlich stand es somit jedem wahlberechtigten Chilenen offen, seine Stimme für einen der beiden Kandidaten des Regierungsblocks abzugeben. Einzig die Parteimitglieder der nicht zum Regierungsbündnis gehörenden Parteien – der links von ihr stehenden, nicht im Parlament vertretenen Kommunistischen Partei sowie der rechten Oppositionsparteien Renovación Nacional (RN) und Unión Demócrata Independiente (UDI) – sollten nicht wählen dürfen.
Warum aber mußte gerade auch die Regierungslinke dieses Risiko nach allen Seiten hin „offener“ Vorwahlen eingehen? Die Antwort lag auch hier in wahlstrategischen Erwägungen begründet: Wäre neben Lagos und dem einzig ernstzunehmenden Kandidaten der Rechten, Joaquín Lavín, auch ein christdemokratischer Kandidat in das Rennen am 12. Dezember gegangen, hätte nicht nur die Fortdauer des Regierungsbündnisses ernsthaft auf dem Spiel gestanden. In diesem Fall wäre es unter Umständen in einem zweiten Wahlgang zu einer Stichwahl zwischen beiden Kandidaten der Concertación gekommen. Vor die Option eines sozialistischen oder christdemokratischen Präsidenten gestellt, hätte dann aber, so die Befürchtungen der Parteien um Lagos, die politische Rechte geschlossen für den Christdemokraten gestimmt und ihr Mann wäre doch noch zu Fall gebracht worden. Ricardo Lagos mußte deshalb aus Sicht der parlamentarischen Linken als der einzige Kandidat der Concertación in den Wahlkampf gehen, wollte er als sicherer Sieger hieraus hervorgehen.
Wie richtig die Regierungslinke mit ihren Befürchtungen lag, zeigte sich nun im Vorfeld der primarias. Wohlwissend, daß allein ein massiver Urnengang durch das eigene und vor allem rechte Wählerspektrum das Pendel noch zu seinen Gunsten hätte umschlagen lassen können, ging Christdemokrat Zaldívar im Verlauf seiner Kampagne immer unverblümter auf Stimmenfang im rechten Lager. Sein Parteikollege, der ehemalige Verteidigungsminister Patricio Rojas ging sogar soweit, die Mitglieder der Streitkräfte dazu aufzurufen, geschlossen für Zaldívar zu stimmen. Erst nach einer Grundsatzentscheidung des Obersten Rechnungshofes, die es den chilenischen Uniformierten aus verfassungsrechtlichen Gründen untersagte, an den primarias teilzunehmen, konnte die Lage an dieser Front als entspannt gelten. Daraufhin versuchte Zaldívar, die christliche Karte gegen den Agnostiker Lagos auszuspielen.
Nachdem auch dies im rechten Lager nicht recht verfangen wollte, malte die Truppe um den derzeitigen Senatspräsidenten schließlich das Schreckgespenst einer Gesellschaft an die Wand, die sch ohne ein christdemokratisches Staatsoberhaupt und Regierungschef nur noch weiter polarisiere. Nur allzu offensichtlich wollte man damit Profit aus der wegen des „Falles Pinochet“ derzeit aufgeheizten Stimmung im Lande schlagen. Um des sozialen Friedens willens gelte es deshalb – so die Parole der cazalagos – bei den Vorwahlen nicht so sehr für Andrés Zaldivar als vielmehr gegen Ricardo Lagos zu votieren.
Die klare Einladung des zaldivarismo an die politische Rechte schlug nicht nur fehl – der Schuß ging nach hinten los. Beide in der Alianza Por Chile zusammengeschlossenen Oppositionsparteien, RN und UDI, hatten ihre WählerInnen aufgefordert, sich nicht an den primarias zu beteiligen. Weder wollte man sich vor den Karren der Christdemokraten spannen lassen, noch mit dem eigenen Votum am Ende gar den „Herrn Sozialisten Lagos“, dem ein klarer Erfolg vorausgesagt worden war, demokratisch legitimieren helfen. Tatsächlich konnte Zaldívar bei den primarias weder zusätzliche Wähler aus dem rechten Lager mobilisieren, noch die eigentliche Klientel hinter sich scharen. Für die eigentliche Überraschung sorgte deshalb auch nicht der klare Wahlsieg von Lagos, sondern die in dieser Höhe nicht vorhergesagte Niederlage für Andrés Zaldívar. Weniger als ein Drittel der Stimmen (29 Prozent) entfielen auf den Christdemokraten, 71 Prozent der nahezu 1,4 Millionen Wähler hingegen hatten in diesem freiwilligen Urnengang für den Kandidaten der Regierungslinken votiert. Damit war klar: Zum ersten Mal seit 1958 würden die Christdemokraten keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten stellen.

Die DC: Von der Niederlage in die Krise

Erste Analysen führten Ermüdungs- und Verschleißerscheinungen für die deutliche Wahlschlappe der DC ins Feld. Tatsächlich hatte sich die Partei seit ihren Stimmenverlusten bei den letzten Parlamentswahlen vom Dezember 1997 in internen Machtkämpfen immer weiter aufgerieben. Sowohl bei der Besetzung ihrer Führungsmannschaft als auch bei der Kür ihres Präsidentschaftskandidaten war es zu innerparteilichen Kampfabstimmungen gekommen. Symptomatisch für die derzeitige Krisenstimmung in der nach wie vor größten Partei des Landes ist, daß flugs nach Bekanntgabe der Ergebnisse der primarias der gesamte Parteivorstand um Enrique Krauss und Andrés Zaldívar geschlossen zurücktrat. Verdächtig schnell hatte Zaldívar zuvor nicht nur seine Niederlage eingestanden, sondern Lagos auch der vorbehaltlosen Loyalität durch die DC für dessen weiteren Wahlkampf versichert.
Das schlechte Abschneiden des Kandidaten der DC mußte gleichwohl auch als klare Absage an die Person Zaldívars gelten. Selbst die eigenen Parteigänger, so sickerte durch, sollen ihm mehrheitlich die Gefolgschaft versagt haben. Vor allem der linke Flügel der DC um die sogenannten acusadores dürfte ihm einen Denkzettel verpaßt haben. Dieser wollte noch im März letzten Jahres Augusto Pinochet eine Verfassungsklage anhängen, war dann aber von Senatspräsident Zaldívar unter Androhung disziplinarischer Schritte zurückgepfiffen worden. Überhaupt dürften dessen private Deals mit dem Ex-Diktator – zuletzt kungelte man gemeinsam die Ab–schaffung des Feiertags zum Gedenken an den Militärputsch aus – die eigene Wählerklientel eher abgeschreckt denn auf die eigene Seite getrieben haben. Einiges spricht schließlich auch dafür, daß man mit ihm als politischem Dinosaurier – Zaldívar mischt seit Anfang der 60er Jahre in der chilenischen Politik mit – vielleicht doch zu tief in die eigene Mottenkiste gegriffen hatte.
Nun, da der koalitionsinterne Machtkampf definitiv entschieden ist, gilt Ricardo Lagos, allen Umfragen zufolge, als der sicherste Anwärter auf die chilenische Präsidentschaft der Jahre 2000–2006. Mit der Anhängerschaft der DC und der zuletzt stärksten Partei der Nichtwähler (40 Prozent) verbleiben aber dennoch zwei große Unbekannte. Die Stimmen der christdemokratischen Wählerschaft wird Lagos um so mehr benötigen, als er links von der Concertación, jedenfalls in einem ersten Wahlgang, keine Stimmen – wie noch bei den primarias – zu erwarten hat. Die außerparlamentarische Linke wollte zuletzt bis zu drei eigene Präsidentschaftsbewerber in das Rennen am 12. Dezember schicken. Vor allem von den Kommunisten und deren Kandidatin Gladys Marín, die bereits bei den Parlamentswahlen 1997 mehr als nur einen Achtungserfolg errungen hat, wird Lagos in den nächsten Monaten mächtig Prügel beziehen. Im Mittelpunkt dieser Angriffe dürften vor allem die uneingelösten sozialen Forderungen der seit Monaten streikenden Studenten und der Mapuche im Kontext zuletzt steigender Arbeitslosenzahlen stehen. Natürlich wird ihm die Linke auch seine Haltung zum „Fall Pinochet“ zur Last legen. Mittlerweile plädiert selbst Lagos für eine Rückkehr des Ex-Diktators und ein – völlig unrealistisches – Verfahren gegen diesen in Chile.
Der Beschuß von rechts ist Lagos gleichwohl seit langem sicher. Das Schreckgespenst eines nach Salvador Allende neuerlich sozialistischen Präsidenten (wieder in der Nachfolge eines Präsidenten namens Frei!) lädt zum Vergleich mit der Unidad Popular und der Erinnerung an die zuletzt chaotischen Zustände unter ihrer Regierung nachgerade ein. Bislang ist dieser Geist mit all seinen traumatischen Assoziationen in Chile mitnichten in die Flasche zurückgekehrt. Der 61-jährige Wirtschaftswissenschaftler und gemäßigte Sozialist wird deshalb auch weiterhin einen Großteil seiner Energie darauf verwenden müssen, die von der rechten Opposition heraufbeschworenen Befürchtungen tiefgreifender Umverteilungen und eines Abdriftens der Concertación nach links zu besänftigen.
Dabei ist gerade Lagos’ Diskurs seit Jahren schwerlich an Mäßigung zu überbieten, seine Äußerungen kaum mehr an Unverbindlichkeit zu übertreffen. Nicht ein zweiter sozialistischer Präsident wolle er werden, sondern der dritte der Concertación. Nach dem Programm hinter seinem ebenso vielversprechenden wie nichtssagenden Slogan Mañana será otro Chile gefragt, befand Lagos, Chile müsse sozial gerechter und der Rechtsstaat gestärkt werden. Ansonsten bleibe unter seiner Präsidentschaft politisch und wirtschaftlich natürlich alles beim alten.

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