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Rückkehr zur Scheindemokratie

Eine Lösung der politischen Krise in Honduras ist noch lange nicht in Sicht. Am 2. Dezember lehnte das honduranische Parlament eine vorübergehende Wiedereinsetzung Zelayas mit klarer Mehrheit ab. 111 der Abgeordneten stimmten gegen Zelaya, 14 sprachen sich für seine Wiedereinsetzung aus und drei Abgeordnete enthielten sich. Zuvor hatte Zelaya kategorisch ausgeschlossen, wieder in sein Amt zurückzukehren, sollte dies nicht bis vor den Wahlen geschehen. Damit wollte er vermeiden, persönlich den Putsch im Nachhinein zu legitimieren. Das ist bisher aber auch alles was Zelaya in dieser komplizierten Situation erreicht hat. Er sitzt nach wie vor isoliert in der brasilianischen Botschaft.
Vorerst wurde damit die Chance vertan, einen Wandel in Honduras einzuleiten. Die Widerstandsbewegung hält jedoch an einer Verfassunggebenden Versammlung fest und gibt sich weiterhin kämpferisch. Die Wahlfarce vom 29. November lehnt die Widerstandsbewegung als illegitim ab, da Zelaya zuvor nicht ins Präsidentenamt zurückgekehrt war. Juan Barahona, Sprecher der Bewegung, sagte, die honduranische Bevölkerung sei motiviert weiterzukämpfen. Sie werde nun aber nicht mehr für die Wiedereinsetzung Zelayas, sondern in erster Linie für die Verfassunggebende Versammlung mobilisieren. Die Wahlen, an denen die Putschregierung gegen alle Widerstände krampfhaft festgehalten hatte und die sie als einen ihnen genehmen Ausweg aus der Krise betrachtet, endeten wie erwartet: Porfirio Lobo, Kandidat der konservativen Nationalen Partei, setzte sich mit 56 Prozent der Stimmen gegen Elvin Santos durch. Der Kandidat der Liberalen Partei, welcher sowohl Zelaya als auch Putschpräident Roberto Micheletti angehören, kam laut offiziellen Angaben auf 38 Prozent. Der unabhängige linke Kandidat Carlos Reyes hatte zuvor seine Kandidatur zurückgezogen. Die kleine linke Partei Unificación Democrática (UD), die prinzipiell die Widerstandsbewegung unterstützt und sich für die Rückkehr Zelayas einsetzte, nahm hingegen an der Wahl teil, blieb aber völlig chancenlos. Im Falle einer Nichtteilnahme, hätte sich die Partei nach honduranischem Recht auflösen müssen.
Wie viele HonduranerInnen an den Wahlen teilgenommen haben, ist schwer zu sagen. Das Oberste Wahlgericht sprach zunächst von über 60 Prozent Wahlbeteiligung, was für Honduras ein ungewöhnlich hoher Wert wäre. Später korrigierte es den Wert auf nur noch 49 Prozent. Die Widerstandsbewegung kommt nach ihren Beobachtungen und Berechnungen auf ganz andere Werte. Der Jesuitenpriester und Direktor von Radio Progreso, Ismael Moreno, Bertha Oliva von der Menschenrechtsorganisation COFADEH (Komitee der Familien von Verhafteten und Verschwundenen in Honduras) sowie Berichte von unabhängigen Medien schätzen die Wahlbeteiligung auf 25 bis 35 Prozent. Da keine vertrauenswürdigen WahlbeobachterInnen vor Ort waren, sondern fast ausschließlich VertreterInnen rechtsgerichteter Parteien und Organisationen, die zuvor meist explizit den Putsch gutgeheißen hatten, besitzen zumindest die offiziellen Zahlen keinerlei Glaubwürdigkeit.
Es bleibt abzuwarten, ob und wie Porfirio Lobo mit seinem Legitimationsdefizit umgehen wird. Er selbst will eine große nationale Übereinkunft erreichen. Wie dies im Hinblick auf die, nicht nur politisch sondern seit langem auch ökonomisch und sozial entzweite honduranische Gesellschaft funktionieren soll, bleibt unklar. Ebenso fraglich ist, ob Lobo der richtige Kandidat dafür sein kann.
Porfirio Lobo ist einer der größten Agrarproduzenten Mittelamerikas und besitzt im Departsment o Olancho im Osten des Landes große Ländereien. Er studierte Betriebswirtschaft in Tegucigalpa sowie Miami und wurde 1990 Abgeordneter im Parlament. Die Mitglieder seiner Partei nennt Lobo „christliche Humanisten“. Weder human noch christlich setzte er sich bei den Wahlen 2005 hingegen für die Wiedereinführung der Todesstrafe zur Verbrechensbekämpfung ein. Vielleicht auch deshalb verlor er damals knapp gegen Manuel Zelaya.
Zu seinem Sieg haben Lobo bisher nur rechtsgerichtete Regierungen Lateinamerikas wie Panama, Kolumbien und Peru gratuliert und damit die Wahlen anerkannt. Aber auch Costa Rica und die USA sehen die Wahlen als legitimen und wichtigen Schritt in Richtung verfassungsmäßige Demokratie. Obwohl Präsident Obama anfangs den Putsch verurteilte, Diplomatenvisa einziehen ließ und partiell Finanzhilfen einfror, ruderte die US-Regierung im November wieder zurück. Die Druckmittel wurden nach dem nur halbherzig ausgeführten Vereinbarungen des Tegucigalpa – San José Abkommens, welches unter anderem die Wiedereinsetzung Zelayas vorsah, von Seiten der US Regierung wieder aufgehoben (siehe LN 426). Der Putsch wird somit seitens der USA legitimiert, ohne dass die Verfassungsmäßigkeit wiederhergestellt ist. Zelaya und seine UnterhändlerInnen wurden an der Nase herumgeführt und diplomatisch ausgebremst.
Hier zeigt sich die Spaltung, die nicht nur durch die honduranische Gesellschaft, sondern den gesamten amerikanischen Kontinent geht. Doch auch internationale Akteure wie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind weiterhin geteilter Meinung. Der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos erwähnte als bisher klarer Unterstützer Zelayas eine Strategie, die Wahlen weder anzuerkennen noch zu ignorieren. Sollte dies ein Schritt in Richtung, wenn auch nur partieller, Anerkennung der illegitimen Regierung sein? Die lateinamerikanische konservative Rechte scheint mit der Legitimierung des Putsches durch die USA und Teile der EU wieder an Stärke zu gewinnen. Zumindest aus ihrer Sicht war der Putsch ein Erfolg.
Vorerst bleibt offen, wie die EU mit der neuen Regierung umgehen wird und ob lateinamerikanische Staatenbündnisse wie der von Brasilien und Argentinien dominierte Markt des Südens (Mercosur) oder die von Venezuela und Kuba initiierte Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) bei ihren Standpunkt bleiben, die neue Regierung unter keinen Umständen anzuerkennen. Porfirio Lobo selbst sagt, er werde hart daran arbeiten, um die internationale Anerkennung Honduras wiederherzustellen, die nach dem Putsch stark gelitten hat.
Aber vor allem innenpolitisch wird er viel zu tun haben. Die Widerstandsbewegung ist dabei, sich neu zu organisieren, um in allen Teilen des Landes Stärke zeigen und Druck ausüben zu können. Dies wird auch außerhalb des Landes wahrgenommen. „Der neue Präsident muss sich der großen Herausforderung stellen, die Forderungen der Bevölkerung nach einem neuen System zu erfüllen, das alle Teile der Gesellschaft an politischen Prozessen teilhaben lässt“, sagt selbst Jennifer McCoy. Die Direktorin des Americas Program des Carter Centers in Atlanta fügt hinzu: „Die Forderung eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, ist stärker als die der Wiedereinsetzung Zelayas in das Präsidentenamt.“
Der Wahltag selber verlief relativ ruhig. Trotzdem wurde eine Protestaktion von etwa 500 Mitgliedern der Widerstandsbewegung in der Stadt San Pedro Sula von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Dabei gab es laut Zentrum für Gerechtigkeit und Internationales Recht (CEJIL), 48 Festnahmen von Personen aus dem Kreise der Widerstandsbewegung. Etwa 30.000 Soldaten, Polizisten und Reservisten waren für die Sicherheit während der Wahlen zuständig, bei denen der Präsident, drei Vizepräsidenten 128 Abgeordnete und 298 LokalpolitikerInnen gewählt wurden.
Die Widerstandsbewegung war in den letzten Monaten und speziell vor den Wahlen verstärkt Ziel von Menschenrechtsverletzungen. Vor allem auf dem Lande wurden Menschen schikaniert, verhaftet und durch Polizeigewalt physisch verletzt. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden durch das De-facto-Regime auch Menschen gezielt umgebracht und massiv die Pressefreiheit eingeschränkt. Letzteres bezieht sich hauptsächlich auf die Schließung und/oder der Störung von putschkritischen Radiostationen, TV Sendern und Zeitungen. Laut Amnesty International stellt die Straflosigkeit ein entscheidendes Merkmal des De-facto-Regimes dar. Die Wahlen als fair und sauber zu bezeichnen, wie es weiterhin von der Friedrich-Naumann-Stiftung und einigen FDP-PolitikerInnen getan wird, ist schlichtweg falsch. In der honduranischen Mittel- und Oberschicht hält sich nach wie vor die Meinung, Zelaya sei es bei der am 28. Juni geplanten Meinungsumfrage hauptsächlich um seine Wiederwahl gegangen. Doch auch mit einer Verfassunggebenden Versammlung wäre seine direkte Wiederwahl ausgeschlossen gewesen. Die Befragung hatte das Ziel, die Bevölkerung in den Prozess einer Verfassunggebenden Versammlung zu integrieren. Dieser progressive Akt Zelayas hatte aber das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Oligarchie, die alteingesessene herrschende Klasse, UnternehmerInnen und GroßgrundbesitzerInnen waren schon im Januar 2009 gegen die Erhöhung des Mindestlohns um 40 Prozent Sturm gelaufen und sich dabei der Unterstützung der von ihnen selbst dominierten Medien sicher gewesen. Der Kampf der rechten Oligarchie hat mit dem Putsch in Honduras eine neue Qualität angenommen.
Die Etablierung einer dritten politischen Kraft scheint notwendig, um das faktische Zweiparteiensystem in Honduras und die damit einhergehenden verkrusteten Strukturen aufzubrechen. Der Putsch hat in dieser Hinsicht einiges bewirkt. Die HonduranerInnen fordern ihre Rechte ein und organisieren sich dafür. Die Widerstandsbewegung ist indes noch uneinig darüber, ob eine eigene Partei gegründet werden sollte, die Bewegung am besten weiter als starke Opposition der Straße fungieren sollte oder eine breite Front aus beidem die wirkungsvollste politische Strategie für eine Änderung der Verhältnisse darstellen würde.

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