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Rüstungsunternehmen auf der Anklagebank

Drei Jahre lang haben die Waffenhersteller_innen es gebetsmühlenartig wiederholt: „Heckler & Koch hält sich an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland.“ Und dann plötzlich erfuhren die Beschäftigten der Rüstungsschmiede im schwäbischen Oberndorf durch einen Aushang am Schwarzen Brett, dass bei den Exporten von G-36 Gewehren nach Mexiko doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen war. Man habe wegen der umstrittenen Lieferungen eine interne Sonderuntersuchung eingeleitet, informierte die Leitung des Betriebs in der Mitteilung vom 24. April. „Danach besteht zur Überzeugung der Geschäftsführung der dringende Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter_innen, Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten im Zusammenwirken mit einem Handelsvertreter veranlasst zu haben.“ Die beiden Angestellten seien fristlos entlassen worden und „mit sofortiger Wirkung freigestellt.“
„Dass Heckler & Koch nun die illegale Lieferung zugibt, ist ein Quantensprung“, reagierte Rechtsanwalt Holger Rothbauer auf die Mitteilung. Der Tübinger Jurist vertritt den Friedensaktivisten Jürgen Grässlin, der im April 2010 Anzeige gegen das schwäbische Rüstungsunternehmen gestellt hat. Heckler & Koch soll, so der Vorwurf des Pazifisten Grässlin, die Sturmgewehre wissentlich nach Chihuahua, Jalisco, Guerrero und Chiapas geliefert haben – und damit in vier Bundesstaaten, die wegen ihrer schlechten Menschenrechtslage explizit aus der Exportgenehmigung ausgenommen waren. Damit habe die Firma gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Zahlreiche Fotos, Filmaufnahmen und eine Liste des mexikanischen Verteidigungsministeriums bestätigten Grässlins Beschuldigungen. Knapp die Hälfte der zwischen 2006 und 2008 exportierten 9652 Gewehre sind demnach in die „verbotenen“ Regionen gelangt. Der Freiburger Aktivist verfügt aber auch über einen Kronzeugen. Ein Mitarbeiter des Betriebes, der selbst Polizisten in Mexiko ausgebildet hat, hatte sich an ihn gewandt und ist bereit, vor Gericht gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auszusagen. Auch das baden-württembergische Landeskriminalamt, das intensiv ermittelt hat, geht davon aus, dass eine Straftat vorliegt.
Es wird also zunehmend enger für die Firma. Wohl deshalb habe die Geschäftsführung jetzt die beiden Angestellten gefeuert, vermutet Grässlin. Die gekündigte Sachbearbeiterin sei ein Bauernopfer, der zweite Entlassene aber zumindest einer der Mitarbeiter_innen, die für Heckler & Koch nach Mexiko gereist waren. Dass die beiden „ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen“ gehandelt hätten, wie es im Aushang heißt, hält Anwalt Rothbauer für unglaubwürdig: „Die Mitarbeiter mussten die Reisekosten und die Hotelrechnungen von einem Mitglied der Geschäftsführung unterzeichnen lassen.“ Grässlin will an die Großen ran. Zum Beispiel an den damaligen Geschäftsführer und einstigen Landesgerichtspräsidenten Peter Beyerle sowie neun weitere Personen, die als leitende Angestellte in dem Betrieb tätig sind oder waren. Auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere Personen. „Es besteht gegen die zwei, aber auch gegen andere ein Anfangsverdacht in einem Ermittlungsverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist“, erklärt die Strafverfolgerin Claudia Krauth.
Für die Staatsanwälte_innen steht auch der Verdacht im Raum, dass Verantwortliche des Unternehmens deutsche und mexikanische Amtsträger_innen bestochen haben könnten. Demnach soll ein „General Aguilar“ in der dem mexikanischen Verteidigungsministerium angegliederten Beschaffungsbehörde D.C.A.M. das Geschäft mit den Deutschen abgewickelt und pro verkaufter Waffe 20 bis 25 US-Dollar erhalten haben. Nicht nur deshalb baten die Stuttgarter Ankläger_innen ihre mexikanischen Kolleg_innen um Amtshilfe. Sie wollten auch herausfinden, wer letztlich dafür verantwortlich ist, dass die G-36 Gewehre nach Chiapas, Guerrero, Chihuahua und Jalisco gelangt sind. Heckler & Koch? Die deutsche Botschaft in Mexiko? Die mexikanische Beschaffungsbehörde? Nach Aussagen des D.C.A.M. Direktors Raúl Manzano Vélez hat weder das Rüstungsunternehmen noch die Berliner Regierung oder deren diplomatische Vertretung ihn darüber informiert, dass die Waffen nicht in diese Bundesstaaten gelangen dürfen. Zumindest aber Heckler & Koch hätte ihrem Kunden Bescheid geben müssen. So steht es in der Exportgenehmigung. Einschränkungen müssten dem Empfänger spätestens bei der Ausfuhr vermittelt werden, stellt auch das Außenwirtschaftsgesetz klar. Und ebenso bestätigte der Menschenrechtsbeauftragte der schwarz-gelben Koalition Markus Löning im März 2012: „Allein Heckler & Koch ist für den Endverbleib der Waffen verantwortlich.“
Die Schwarzwälder Rüstungsunternehmer_innen hatten also allen Grund, Sündenböcke zu suchen. Ob die beiden Entlassenen jedoch einfach still halten, um ihre ehemaligen Vorgesetzten zu schützen, ist fraglich. Immerhin stehen auf illegalen Waffenhandel bis zu zehn Jahre Gefängnis. Zudem spricht vieles dafür, dass das Unternehmen wegen der Lieferungen nach Mexiko weitere Negativschlagzeilen schreibt. „Heckler & Koch steckt im größten Skandal seiner Firmengeschichte“, meint Grässlin. Der 55-jährige, der jüngst sein Schwarzbuch Waffenhandel veröffentlicht hat, verweist auf die Verbindung zwischen den Waffenhersteller_innen und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Volker Kauder. Regelmäßig kassiert Kauders Kreisverband Rottweil-Tuttlingen Spendenzahlungen von Heckler & Koch. Schon 2005 versprach der Fraktionsvorsitzende auf seiner Webseite, er helfe „gerne bei der Abwicklung von Exportanfragen“. Vier Jahre später bestätigte der H&K-Hauptinvestor Andreas Heeschen, Kauder habe „immer die Hand über uns gehalten“, wenn es um Exportgenehmigungen gegangen sei. Ähnlich hilfsbereit zeigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Ernst Burgbacher, der als Staatsekretär im Wirtschaftsministerium tätig ist. Auch er stammt wie Kauder und die Waffenschmiede aus dem Landkreis Rottweil-Tuttlingen.
Staatsanwältin Krauth ist zunächst zurückhaltend. Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, dass über Jahre hinweg Gelder unter 10.000 Euro an verschiedene Parteien gezahlt worden seien, erklärt sie. Doch „eine der Spenden lässt sich mit den mittlerweile sichergestellten E-Mails in Zusammenhang bringen und nährt die Vermutung, dass diese Spende gezielt eingesetzt wurde im Hinblick auf eine Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko.“ Sollte sich auch dieser Verdacht bestätigen, dürfte der Mexiko-Deal zu den schlechtesten gehören, die das Unternehmen je gemacht hat. Denn dann könnte es allen an den Kragen gehen: der Geschäftsführung und auch jenen Politiker_innen, die den Waffenhersteller_innen schon so lange die Stange halten.

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