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Sandinisten akzeptieren Wahlergebnis

Nachdem der Oberste Wahlrat am 22. November die teilweise Anfechtung der Wahlen vom 20. Oktober 1996 abgewiesen und den 50-jährigen Arnoldo Alemán Lacayo als Sieger proklamiert hat­te, blieb den Sandinisten nichts anderes übrig, als das Er­gebnis zu akzeptieren. 51 Pro­zent der gültigen Stimmen waren nach der offiziellen Auszählung auf den liberalen Caudillo ent­fallen, 37,7 Prozent auf seinen sandinistischen Rivalen Daniel Ortega. Da half es nichts, daß in manchen Wahllokalen, wo 150 Personen ihre Stimme abgegeben hatten, über 700 Stimmen für die Liberalen gemeldet wurden, 2522 Akten ohne Unterschriften, mit illegalen Korrekturen oder Schmierereien in der Rechenzen­trale ein­trafen und 500 Urnen schlicht unauffindbar blieben. In einem Lokal in Jinotega, wo 230 Stimmberechtigte gemeldet wa­ren, wurden gar 1085 Voten für die Liberale Allianz gezählt. In einem Lokal in Condega “verlor” die FSLN bei der telegraphi­schen Durchgabe der Daten 50 von 53 Stimmen. Der Oberste Wahlrat annullierte zwar eine Anzahl von Teilergebnissen, ur­teilte aber, daß die zahlreichen Unregelmäßigkeiten das Gesamt­er­gebnis nicht veränderten. Zwar ver­suchte Vilma Núñez, die Vor­sitzende des unabhängi­gen Zen­trums für Menschenrechte, CENIDH, durch eine Be­schwer­de vor der Interamerika­nischen Menschenrechtskom­mission in Washington den Skan­dal warm­zuhalten. Doch selbst Mariano Fiallos, der san­dinistische Ex-Präsident des Wahlrates, der 1990 einen unta­deligen Ablauf der Wahlen orga­nisiert hatte, glaubt nicht, daß der Betrug das Gesamtergebnis verändert hat.
Der offensichtlich systema­tisch vorbereitete Wahlschwin­del wird dennoch nicht ohne Auswirkungen auf die politische Moral in Nicaragua bleiben. Wie schon 1989/90 hatten die Sandi­nisten darauf vertraut, der Geg­ner würde sich an die Spielregeln halten, und wurden hereingelegt. Damals ließ sich Präsident Da­niel Ortega von den zentralame­rikanischen Präsidenten überre­den, die Wahlen vorzuverlegen und der Opposition alle Freihei­ten zu gewähren. Die Gegenlei­stung, nämlich die Entwaff­nung der Contras vor den Wahlen, fand aber nicht statt. Während Violeta Chamorro mit dem Frie­densticket Wahlkampf machte und die Contras in ihrem Ein­flußgebiet alle sandinistischen Wähler mit dem Tode bedrohten, konnte Ortega sich nicht ent­schließen, den unpopulären Wehr­dienst ab­zuschaffen. Die Fol­gen sind bekannt. Auch diesmal spielte der Gegner mit gezinkten Karten, allen voran Kardinal Obando y Bravo, der unmittelbar vor dem Wahltag in seiner Messe den Kandidaten Arnoldo Alemán das Evange­lium verlesen ließ. Deutlicher konnte der Oberhirte seine Präfe­renz nicht ausdrücken. Verbittert resümierte Daniel Ortega später in einem Interview: “Ich glaube, wir müssen uns zuerst fragen, welchen Sinn die demokrati­schen Spielregeln überhaupt ha­ben. Und ob die fortschrittlichen Kräfte in der Bevölkerung, die Kräfte der Linken, darin über­haupt einen Platz haben oder ob das demokratische Spiel nur für das Kapital, für die Kräfte der Rechten da ist? Denn diese ha­ben die Gesetze ganz offensicht­lich gebrochen. Ich beziehe mich vor allem auf die Haltung der Kirche, des Privatunternehmer­verbandes COSEP und des State Department, die durch ihre Ein­flußnahme den Geist der Demo­kratie bei diesen Wahlen verletzt haben.”

Amoklauf im Parlament

Diese Frustration über den schlechten Lohn für das Fair Play mag den Amoklauf der san­dinistischen Parlamentsfraktion er­klären. Sekundiert von einer Anzahl Kleinparteien, die durch die Wahlen von der politischen Landkarte gefegt wurden, ver­wandelte sie die alte National­versammlung in einen Komö­dienstadel. Nach Beginn der Parlamentsferien am 15. Dezem­ber wurden kurzerhand außeror­dentliche Sitzungen anberaumt, bei denen ohne Quorum, ohne Tagesordnung und ohne Saalmi­krophone nicht weniger als 81 (!) Gesetze und Legislativdekrete durchgepeitscht wurden. Die meisten zielten darauf ab, die Macht und die Handlungsspiel­räume des neuen Präsidenten zu beschneiden. So wurde die Be­stellung des Generalstaatsan­waltes und des Zentralbankchefs vom Präsidialamt in die Natio­nalversammlung verlagert, meh­rere verstaatlichte Unternehmen wurden zugunsten sandinisti­scher Gruppen privatisiert, und für sich selbst beschlossen die Abgeordneten eine Abfindung von je 10.000 Dollar sowie die Verlängerung der parlamentari­schen Immunität. Zum Zentral­bankpräsidenten bestellten sie ausgerechnet den politischen Verwandlungskünstler Alfredo Cesar, der 1982 bereits in dieser Funktion von der san­dinistischen Re­gierung abgesprungen war und später zu einem der politi­schen Führer der Contras avan­cierte. Nach mehrmaligen Alli­anzenwechsel während der Chamorro-Jahre gründete er schließlich das Parteienbündnis UNO-96, das am 20. Oktober weniger als ein Prozent der Stimmen erzielte.
Violeta Chamorro war von dieser Gesetzesflut derart über­wältigt, daß sie gar nicht erst ihr Veto einlegte, sondern das Paket schnurstracks an den Obersten Gerichtshof weiterleitete. Der fand denn auch am 7. Januar, daß alle nach dem 22. November be­schlossenen Gesetze verfas­sungs­widrig und daher null und nichtig seien. “Diese Entschei­dung kommt einem Staatsstreich gleich”, tobte der sandinistische Abgeordnete Rafael Solis in ohnmächtiger Wut.
Zwei Tage später folgte im neuen Parlament bereits die nächste Kraft­probe: Um die Wahl des erzkonservativen Anwalts Iván Escobar Fornos zum neuen Parlaments­präsidenten zu ver­hindern, beantragten die Sandini­sten eine – geschäftsordnungs­wi­drige – geheime Abstimmung. Als die Liberale Mehrheitsfrak­tion erwartungsgemäß ablehnte, zog die FSLN-Fraktion ge­schlossen aus dem Plenum aus und boykottierte die Wahl. Da­mit verzichtete sie auch auf ihr zustehende Posten im Parla­mentsvorsitz und machte die le­gislative Staatsgewalt neuerlich zum Gespött der Nation. Gleich­zeitig forderte Daniel Ortega die Bevölkerung auf, den Rechts­staat “mit allen möglichen Kampf­mitteln” zu verteidigen und kündigte Protestaktionen für den Tag der Amtsübergabe an.

Kaum Proteste bei Alemáns Amtseinführung

Doch im Baseballstadion, wo Alemán am 10. Januar vor tau­senden geladenen Gästen seinen Amtseid ablegte, blieben zwar die für die sandinistische Oppo­sition reservierten Ränge frei, doch sonst passierte nichts. Acht lateinamerikanische Staatspräsi­den­ten und Inneninister Bruce Babbit in Vertretung von Bill Clinton legitimierten mit ihrer Anwesenheit die Amtsübergabe von Violeta Chamorro an Ar­noldo Alemán. Wer Massenpro­teste vor dem Stadion erwartet hatte, wurde enttäuscht: Das gi­gantische Polizeiaufgebot, das den Schauplatz der Zeremonie und die wichtigsten Hotels vor unerwünschten Zwischenfällen schützen sollte, blieb eindrucks­volle Dekoration. “Die Sandini­sten hören nicht mehr auf ihre Führer”, frohlockte der frischge­backene Präsident, “Daniel und Humberto Ortega sollten Jünge­ren Platz machen”. Und auch der linke Ökonom Oscar Rene Var­gas meinte in einem Kommentar: “Der Sandinismus hat viel von seiner Fähigkeit, die Massen zu Protesten auf die Straße zu rufen, verloren. Wenn die Partei sich nicht erneuert, wird sie noch mehr verlieren.”
Alemán konnte sich als strahlender Triumphator in die Pose des Landesvaters werfen, die revanchistischen Töne aus dem Wahlkampf ad acta legen und in seiner anderthalbstündi­gen Ansprache allen Kleinhäus­lern, die während der Revolution ein Dach über dem Kopf be­kommen hatten, versichern, daß sie nichts zu befürchten hätten. Den Sandinisten bot er großmü­tig die Hand der Versöhnung an: “Das historische Gedächtnis soll uns nicht verleiten, alten Haß wie­derzukäuen, Leidenschaften und Rachegelüste aufzuwärmen. Vielmehr müssen wir nachden­ken und die Zukunft entwerfen. … Laßt die Vergangenheit zu­rück! Begehen wir nicht diesel­ben Fehler noch einmal!” Die freiwillig Exilierten, denen Vio­leta Chamorro nicht radikal ge­nug mit den Überresten des San­dinismus aufgeräumt hatte, for­derte er zur Rückkehr auf.

Technokraten und Ideologen

Die Erklärungen zur Wirt­schaft lassen noch wenig Rück­schlüsse auf die tatsächliche Po­litik zu. In seinem Kabinett hat sich Alemán jedenfalls mit ge­standenden Neoliberalen wie Mario de Franco, der von Violeta Chamorros Team nach einem Jahr abgesprungen war, und Francisco Lainez (Wirtschaft und Entwicklung), Zentralbank­chef unter Somoza, umgeben. Die Arbeitslosigkeit will er vor allem durch die Förderung der transnationalen Fertigungsindu­strien in den Freihandelszonen bekämpfen.
An den Grundsätzen der Marktöffnung und Privatisierung auf allen Ebenen wird sich nicht viel ändern. Wie teuer die An­passungspolitik der Regierung Chamorro gewesen ist, geht aus dem Geschäftsbericht hervor, den der Minister für Zusam­menarbeit, Erwin Krüger, An­fang Januar vorlegte. Von 4,47 Milliarden Dollar ausländischer Hilfe (54 Prozent als Schenkun­gen gekommen, der Rest in Form von Krediten) seien nicht weni­ger als 43 Prozent für den Schul­dendienst und die Stabilisie­rungspolitik aufgewendet wor­den während nur 21 Prozent in den produktiven Sektor flossen. Das Kreditvolumen für die Bau­ern, im besonderen die Klein­produzenten, ist von Jahr zu Jahr knapper geworden. Erfolge sind aber bei der Verhandlung der Außenschuld zu vermelden. Die­se wurde von mehr als zehn Milliarden Dollar im Jahre 1990 durch Umschuldung und Zah­lungserlaß auf 3,86 Milliarden reduziert. Der Schuldendienst beträgt aber immer noch 258 Millionen Dollar jährlich – mehr als 40 Prozent der Exportein­nahmen.
In den übrigen Ministerien und Institutionen hat in den letz­ten Wochen offenbar die schon traditionelle Selbstbedie­nung statt­gefunden. Von den 71 Be­hörden hat weniger als die Hälfte ihre Abschlußberichte beim Rechnungs­hof abgegeben. In vielen In­stitutionen, so eine Sprecherin des obersten Prü­fungsbüros, fehlen Fahrzeuge, Computer und sogar Häuser, “die im Inventar aufscheinen aber nicht physisch vorhanden sind.”
Die neue Regierungsmann­schaft ist eine Mischung aus Techno­kraten und Ideologen. Mit Wilfredo Navarro und Car­los Quiñónez stehen dem Ar­beits- und Gesundheitsressort alt­bewährte Sandinistenfresser vor. Der konservative Außenmi­ni­ster Emilio Alvarez Montal­ván, als Senior des Teams, ga­rantiert einen Kurs ohne außen­politische Kapriolen. Mit Jaime Cuadra Somarriba hat Nicaragua wieder einen Verteidigungsmini­ster – ein Amt, das Violeta Cha­morro auf Druck der Sandinisten unbesetzt gelassen hatte. Einzi­ger überlebender aus dem alten Kabinett ist Unterrichtsminister Humberto Belli, ein ehemaliger Trotzkist, der zum charismati­schen Katholiken bekehrt wurde und seit vielen Jahren die Inter­essen Kardinal Obandos wahrt. Mit dem ehemaligen Vorsitzen­den der Kaffeepflanzervereini­gung, David Robleto, fand Ale­mán für das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit einen Parteilosen, in dem die ausländischen Geldgeber un­zweifelhaft einen kompetenten Gesprächspartner haben werden. Für das mittel- und bedeutungs­lo­se Kulturministerium gewann der Präsident gar die rührige Blan­ca Rojas, deren Zentralame­ri­ka­nische Vereinigungspartei zwi­schen den Extremen aufge­rieben wurde. Tourismusminister ist der ältere Chamorro-Sohn Pe­dro Joaquín, der sich zwar weder politisch noch journalistisch als große Leuchte profiliert hat, aber einige Kompetenz zur Insel Ome­tepe beanspruchen kann, seit er vor vielen Jahren im Fa­milienblatt La Prensa seine erste Reportage über dieses Naturpa­radies im Nicaraguasee veröf­fentlichen durfte.

Sandinisten gehen zum Dialog über

Als sich die von den Sandini­sten angedrohten Ungewitter als harmloses Wetterleuchten ent­puppten, ließen Daniel Ortega und seine Leute die Drohgebär­den fallen und schritten zum Dialog. Wenige Tage nach Amtsantritt konnte Arnoldo Ale­mán in seinen Amtsräumen die Gebrüder Ortega empfangen. Während Daniel noch immer spröde von Gesprächen “mit Dr. Alemán” berichtet, hat der prag­matische Ex-Armeechef Hum­berto keine Hemmungen, den übergewichtigen Wahlsieger als “Präsident” anzusprechen. Erstes Ergebnis der Verhandlungen ist die zügige Vergabe von Eigen­tumstiteln an 51.000 Familien, die während der Revolution Häuser bekamen. Weitere 7000 Anträge sind bei der von Violeta Chamorro geschaffenen Prü­fungskommission noch anhän­gig, 1200 wurden zurückgewie­sen. Wer größere Villen zu deut­lich niedrigen Preisen erworben hat, darunter die meisten coman- dantes und sandinistischen Funktionäre, soll die Differenz zum Marktpreis nachzahlen. Wo Rückgabe nicht möglich ist, werden die Opfer von Konfiszie­rungen angemessen entschädigt.
Auch den Rechtsstaat will Daniel Ortega nicht mehr “mit allen Kampfmitteln” verteidigen. Eine biedere Kommission unter Vizepräsident Enrique Bolaños und dem FSLN-Abgeordneten Bayardo Arce soll sich darum kümmern.
Mit Arnoldo Alemán und Da­niel Ortega haben sich zwei Männer gefunden, die die großen Entscheidungen lieber im Hin­terstübchen auf höchster Ebene fällen, als sie den Institutionen zu überlassen. Unter diesen Um­ständen wird sich die prekäre In­stitutionalität Nicaraguas schwer­lich festigen können. Dementsprechend lächerlich bleibt auch die Rolle der Natio­nalversammlung. Momentan gibt es dort offenbar keine wichtige­ren Fragen zu klären als die Be­kleidungsordnung. Parlaments­präsident Iván Escobar Fornos versuchte das Tragen von Schlips und Anzug, das er seinen Mannen zwecks Hebung der Würde des Hohen Hauses ver­ordnet hat, auch gesetzlich zu verankern. Er scheiterte aller­dings an der Sperrminorität der Sandinisten, die sich zumindest im Habitus weiterhin lieber tro­pisch geben: Sie erscheinen nach wie vor in bunten Hemden oder bestenfalls weißen Guayaberas.

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