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Saubere Energie für Coca-Cola

Die Auseinandersetzungen um den Bau des Mega-Windparks „Piedra Larga“, der seit Mai 2011 wegen Einsprüchen unterbrochen ist, haben zu einem ersten Toten und zahlreichen Verletzten geführt. Am 28. November blockierten Einwohner_innen aus Unión Hidalgo die Straße zum Nachbarort La Venta, um gegen das Projekt zu demonstrieren. Befürworter_innen des Baus, die aus La Venta stammen, versuchten mit Hilfe der Polizei die Blockade gewaltsam aufzulösen. Unter bislang nicht aufgeklärten Umständen wurde dabei Reynaldo Ordaz Velásquez erschossen, der für das mexikanische Energieunternehmens Demex, einen Ableger der spanischen Renovalia Energy, arbeitete. Die lokalen Behörden versuchen nun, die Anführer_innen des Protestes für Ordaz’ Tod verantwortlich zu machen; insbesondere der Grundschullehrer Rodrigo Flores Peñaloza soll als Täter herhalten.
Die Organisator_innen der Blockade bestreiten die Verantwortlichkeit und äußerten hingegen, ihre Demonstration sei für eine Dauer von 45 Minuten von Polizisten und Schlägern aus La Venta, „bewaffnet mit Feuerwaffen und Macheten“, angegriffen worden. Unter den Verletzten befinden sich auch Bettina Cruz Velázquez, Sprecherin der Versammlung, sowie ein Journalist. Schließlich gelang es den angegriffenen Windparkgegner_innen sich zurückzuziehen. Für Verwirrung sorgt auch, dass der Tote erst eine Viertelstunde nach Beendigung des Tumults präsentiert wurde.
Die Eskalation war absehbar: Nach massiven Morddrohungen gegen Bettina Cruz und andere Aktivist_innen und einem Überfall durch 50 Bauarbeiter von Demex auf Unión Hidalgo hatte Amnesty International eine Woche vor der Auseinandersetzung eine „Urgent Action“ gestartet. Die Bäuerinnen und Bauern von Unión Hidalgo protestieren seit langem gegen „Piedra Larga“, das auf ihrem Territorium gebaut werden soll. Der geplante Park ist Teil des größten Windenergieprojekts Lateinamerikas: Sechs Windparks mit hunderten von 50 Meter hohen Türmen prägen heute schon das Bild der Region; bis 2014 sollen insgesamt 18 Windparks gebaut werden. Viele der indigenen Landbesitzer_innen und Bewohner_innen sind über diese Megaprojekte der „sauberen“ Energie keineswegs glücklich. Denn sie wurden bei den Pachtverträgen über den Tisch gezogen oder wollen nicht verpachten. Die Befürworter_innen, Investor_innen und Behörden setzen sie deswegen unter Druck. Die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Windparks sind ebenfalls nicht zu unterschätzen. So tragen die Turbinen zur Versteppung der Landschaft bei, da alle natürlichen Barrieren wie Baumalleen der uneingeschränkten Windzufuhr für die Windräder weichen müssen. Eine Konsultation der zapotekischen Bevölkerung zum Megaprojekt fand nicht statt.
Nur 14 Tage nach dem tragischen Vorfall trafen sich in Oaxaca-Stadt Expert_innen aus ganz Lateinamerika zum internationalen Symposium „Investitionen und Konsultation der indigenen Bevölkerung“. Die Eröffnung der prestigeträchtigen Konferenz durch den neuen Gouverneur Gabino Cué fand zeitgleich mit einer Großdemonstration in Juchitán statt, auf der die Lehrer_innengewerkschaft und soziale Organisationen die rücksichtslosen Investitionen in Großprojekte anprangerten. Der Widerspruch zwischen Imagewerbung und Realität könnte kaum klarer zutage treten. Die neue Regierung Oaxacas, die im Oktober von der UNO für ihre menschenrechtskonforme Politik ausgezeichnet wurde, fährt eine Investitionspolitik, die zwangsläufig zu Konfrontationen führt. So preist Cué unter dem Namen „Plan Platino“ rund ein Dutzend „strategischer Großprojekte“ den ausländischen Investorengruppen und Botschaftsvertreter_innen an. Gleichzeitig aber weigert er sich, Oppositionsgruppen gegen diese Projekte auch nur anzuhören.
Diese Großprojekte sind auch Teil einer Strategie auf Bundesebene. Die neoliberale Regierung um Präsident Felipe Calderón ist bemüht, den Energiesektor zu „restrukturieren“, sprich zu privatisieren. Die Windmühlen des Isthmus von Oaxaca werden so zum „Gesicht der Ausbeutung“, wie der Journalist Luis Hernández Navarro schreibt, denn: „Der 90-MW-Windpark, der auf tausend Hektar Gemeindeland gebaut werden soll, ist nicht dazu da, um die lokale Bevölkerung mit Strom zu versorgen, sondern 65 Zentren der Firmen Bimbo und Femsa“. Diese und andere Unternehmen wie Coca-Cola und Walmart versuchen, sich über die Windenergie ein grünes Image zu erkaufen. Das ganze wird über Kredite von Institutionen wie der Interamerikanischen Entwicklungsbank oder der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft quersubventioniert, für deren Kosten letztlich die mexikanischen Steuerzahler_innen aufkommen. Ein weiteres Zuckerstück für die Investor_innen ist die Auszeichnung der Windparks als Projekte des Clean-Development-Mechanism im Rahmen des internationalen CO2-Geschachers. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam hat in einer Studie festgestellt, dass die Windparks in Oaxaca unter den aktuellen Bedingungen keineswegs als „saubere Entwicklung“ bezeichnet werden können.
Was erst allmählich in der Öffentlichkeit bekannt wird, ist die Korruption in diesen Projekten, bei denen auch die europäischen Unternehmen heftig mitbieten. So ist die schweizerisch-schwedische ABB kürzlich in die Schlagzeilen geraten: Sie hat über acht Jahre hohe mexikanische Beamt_innen bestochen und so Aufträge im Bereich Stromversorgung in der Höhe von über 80 Mio. US-Dollar erhalten. Nach einem Vergleich in den USA, bei dem sich die ABB schuldig bekannte, wurde auch einer der mexikanischen Beamten angeklagt. Als dieser im September 2011 mit einem Privatjet das Weite suchen wollte, wurde er geschnappt – aber gleichentags von einem bestochenen Richter freigelassen. Seitdem ist er untergetaucht.
So sind im Isthmus Oaxacas inzwischen 12.000 Hektar Land für 30 Jahre an die Windenergie-Projekte verpachtet. „Dies war eine eigentliche neue Konquista“, urteilt Carlos Beas von der Organisation UCIZONI. Dass mit der zunehmenden Konfliktivität in den indigenen Regionen auch die Kriminalisierung des sozialen Protests voranschreitet, verwundert nicht. Oaxaca wird, bleibt es bei der Strategie der Ausbeutung von Ressourcen aller Art als Entwicklungsmodell, auch unter der angeblich menschenrechtskonformen neuen Regierung ein Pulverfass bleiben.

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