Aktuell | Chile | Nummer 571 - Januar 2022 | Wahlen

SCHOCKSTARRE ODER WANDEL

Die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft wird ebenso knapp wie richtungsweisend

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 21. November landete der extrem rechte José Antonio Kast auf dem ersten Platz. Mit rund 28 Prozent der Stimmen liegt er knapp vor dem linken Kandidaten Gabriel Boric, für den rund 26 Prozent gestimmt haben. In einer Stichwahl am 19. Dezember entscheidet sich nicht nur, wer von ihnen der nächste Präsident Chiles wird. Die Entscheidung hat auch Einfluss darauf, ob die zukünftige Regierung auf die Forderungen der breiten Protestbewegung eingeht, gesellschaftliche Partizipation fördert und Einrichtungen des Gemeinwohls ausbaut – oder ob sie sich weiterhin am neoliberalen Erbe der Diktatur orientiert. Außerdem könnte der nächste Präsident den verfassungsgebenden Prozess zumindest medial und organisatorisch beflügeln oder bremsen.

Von Ute Löhning

“Nein zum Faschismus von Kast” Proteste gegen den extrem rechten Präsidentschaftskandidaten José Antonio Kast in Chile (Foto: Ute Löhning)

Für viele Chilen*innen ist es ein Schock. Die Schatten der Diktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) scheinen nochmals aufzuleben. „Wir haben eine verdammte Angst“, sagt Isabel Aguilera Anfang Dezember am Rande einer Kundgebung, die sie und andere Anwohner*innen im Santiaguiner Stadtteil Ñuñoa organisiert haben und zu der etwa 500 Personen zusammengekommen sind. „Weil Kast so viele Stimmen erhalten hat, müssen wir der Ultrarechten etwas entgegensetzen und Gabriel Boric im zweiten Wahlgang unterstützen“, erklärt die Aktivistin.

Die Musikerinnen Isabel und Tita Parra, die Ende November mit über 1.000 Künstler*innen ihre Unterstützung für Boric ausgesprochen hatten, singen bei der Kundgebung Lieder aus der Zeit der Diktatur. Das Publikum – alt wie jung – singt und klatscht mit. Balconeras werden verteilt, das sind Transparente, die aus Fenstern oder Balkonen gehängt werden können, mit der Aufschrift „Zusammen für den Wandel – Boric Presidente“.

Insgesamt fiel das Ergebnis der Wahlen im November deutlich konservativer aus als das des Verfassungsreferendums im Oktober 2020 und der Wahl zum Verfassungskonvent im Mai 2021, bei der linke, feministische, ökologische und oftmals parteiunabhängige Kandidat*innen stark abschnitten (Siehe LN 564). Dass Kast und seine Republikanische Partei so viele Stimmen bekommen haben, sei „nicht nur eine Reaktion auf die soziale Protestbewegung, sondern vor allem auf die Erfolge der feministischen Bewegung“, meint Isabel Aguilera, „aber wir Feministinnen machen weiter“. Tatsächlich würde der bekennende Katholik Kast Abtreibungen selbst nach einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr für Mutter oder Kind ebenso wie die kürzlich im Kongress beschlossene gleichgeschlechtliche Ehe gerne wieder verbieten.

Die feministische Bewegung hat sich nach der ersten Wahlrunde schnell (re-)organisiert. Bei einer „Asamblea Feminista“ haben Ende November rund 5.000 Feministinnen – teils in Präsenz, teils online – über weitere Schritte diskutiert. Um feministische Errungenschaften der letzten Jahre zu verteidigen und weiter auszubauen, wollen sie unbedingt verhindern, dass Kast Chiles neuer Präsident wird. Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November zogen Tausende Feministinnen bereits mit „Nein zum Nazi“ Sprechchören und antifaschistischen Transparenten durch Santiago.

José Antonio Kast ist Sohn des 1950 nach Chile eingewanderten früheren Offiziers der deutschen Wehrmacht Michael Kast, der seit 1942 auch Mitglied der NSDAP war. Das belegen Recherchen des chilenischen Journalisten Mauricio Weibel, der kritisiert, dass Kast Junior die Rolle seines Vaters im NS-Regime verharmlost und dessen Parteimitgliedschaft bestritten hatte.

Bis heute bewahrt der extrem Rechte auch seine inhaltliche Nähe zu Ex-Diktator Augusto Pinochet. Er stellt die Legitimität von Urteilen gegen Militärs der Diktatur infrage, wie etwa im Fall des wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten chilenischen Ex-Offiziers Miguel Krassnoff. Bis 2016 war Kast Mitglied der Pinochet-treuen Partei UDI. 2019 gründete er die Republikanische Partei und den Thinktank Republikanische Ideen, der die „Ideen der Rechten“ repräsentieren soll. Kast ist Anhänger des neoliberalen Wirtschaftsmodells, das sein älterer Bruder Miguel als Vertreter der ökonomischen Schule der „Chicago Boys“ nach dem Putsch 1973 in Chile mit eingeführt hatte: als Minister unter Pinochet und Chef der chilenischen Zentralbank.

Kast ist gut vernetzt mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Sohn Eduardo. Nach Angaben der brasilianischen Zeitung O Globo fungiert der deutsch-chilenische Wirtschaftsingenieur Sven von Storch als Berater in internationalen Fragen für José Antonio Kast. Von Storch, der selbst wenig in der Öffentlichkeit auftritt, steht nach eigenen Angaben in regelmäßigem Austausch mit dem ultrarechten US-Ideologen Steve Bannon und orientiert sich an extrem rechten Bewegungen in Lateinamerika und Europa. Er ist der Ehemann der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, und Betreiber der Nachrichten- und Kommentarseite Freie Welt.

Punkten kann der 55 Jahre alte Rechtsanwalt Kast auch mit einem Diskurs von Sicherheit und autoritärer Ordnung. Damit spricht er breite Teile der chilenischen Bevölkerung und deren Ängste vor Narco- oder Bandenkriminalität an. Im gleichen Atemzug hetzt er gegen die Protestbewegung seit 2019: „Falls die Linke an die Macht kommen sollte, gibt es keinen Weg mehr zurück. Dann werden sich Wut und Gewalt ausbreiten. Das sind die politischen Methoden der Linken“, verkündet Kast und droht: „Das werden wir ihnen nie wieder erlauben“.

Kast verzerrt den ursprünglichen Sinn des Nunca Más (Nie Wieder), mit dem die Diktatur abgeschlossen und ihre Wiederholung für immer verhindert werden sollte und instrumentalisiert es gegen seine politischen Gegner: „Um es ganz klar zu sagen: Gabriel Boric und die Kommunistische Partei wollen die Vandalen begnadigen“, sagt er in der landesweit ausgestrahlten offiziellen Ansprache am Abend nach dem ersten Wahlgang: „Sie treffen sich mit Terroristen und Mördern. Sie wollen die Grenzen für den Handel schließen und unser Land in Instabilität, Hass und Zerstörung halten. Das muss aufhören.“

Bei vielen Chilen*innen verfängt auch dieses Zerrbild, dass Chile unter einem Präsidenten Boric wirtschaftliche Instabilität drohe und es sich zu einem zweiten Venezuela entwickeln würde. Ein venezolanisches Paar, das seit fünf Jahren in Chile lebt, ist zu Kasts Wahlkampfabschluss gekommen: „Hier leben wir viel besser“, sagt der Chemiker Manuel Chivit. Er erklärt: „Wir haben Venezuela vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und finden es richtig, eine klare, rechte Position einzunehmen gegen das, was wir in Venezuela gelebt haben“. Tatsächlich verdienen einige Sektoren der chilenischen Bevölkerung gut bis sehr gut, für die Mehrheit gilt das allerdings nicht.

Für die Forderungen der sozialen Proteste seit 2019, den Ausbau der sozialen Infrastruktur und des Gemeinwohls steht Gabriel Boric als Präsidentschaftskandidat des Bündnisses von Frente Amplio und der kommunistischen Partei. „Seit heute stehen wir vor einer Herausforderung und einer enormen Verantwortung“, sagt der gerade mal 35 Jahre alte ehemalige Studierendenführer Boric in seiner Rede nach dem ersten Wahlgang: „Wir haben die Aufgabe, für die Demokratie zu streiten, und für eine Gesellschaft, die inklusiv und gerecht ist, und die allen ein Leben in Würde ermöglicht“. Es gebe keine Zeit zu verlieren, ergänzt er: „Wir müssen den Klimawandel aufhalten, die Umwelt schützen, das Recht auf Wasser für alle sichern. Für uns und die folgenden Generationen“.

Zwar gelten radikaleren Teilen der Protestbewegung Boric und die Frente Amplio als zu etabliert. In Anbetracht der knappen Kräfteverhält- nisse zwischen Boric und Kast fordern viele Linke allerdings, diesen Konflikt momentan zurückzustellen. „Boric muss auch den verfassungsgebenden Prozess verteidigen“, sagt Isabel Aguilera. Denn Kast ist bereits mehrfach als Gegner einer neuen Verfassung aufgetreten, die der Verfassungskonvent derzeit schreibt und über deren Inkraftsetzung die Bevölkerung Mitte 2022 abstimmen soll. Gleichzeitig fahren die Republikanische Partei und andere Organisationen, die sich rund um die „Patriotische Widerstandsbewegung“ (MRP) assoziieren, unter dem Motto „Chile retten“ eine mediale Delegitimierungskampagne gegen den Verfassungskonvent und dessen Vorsitzende, die Mapuche-Vertreterin Elisa Loncón. Zwar kann ein Präsident diesen Prozess nicht aussetzen, durch Delegitimierung jedoch empfindlich behindern.

Ein breites Spektrum von Mitte-Links- und christdemokratischen Parteien hat daher für die Stichwahl inzwischen zur Wahl Borics aufgerufen. Die knapp 13 Prozent der Wähler*innen, die im ersten Wahlgang für Sebastián Sichel aus dem Lager des aktuellen Präsidenten Piñera gestimmt hatten, dürften im Dezember für Kast stimmen. Diejenigen, die den in den USA lebenden drittplatzierten Franco Parisi gewählt hatten, sind schwerer einzuschätzen. So wie Parisi selbst Alimente für seine Kinder nicht zahlt und deshalb in den USA (erfolglos) Asyl beantragt und Chile während des ganzen Wahlkampfs nicht einmal betreten hat, scheinen auch seine Anhänger*innen – immerhin zwölf Prozent der Wähler*innen – ein Lebenskonzept zu favorisieren, das auf bedingungslosen Profit und Konsumorientierung setzt.

Am 21. November haben nur 47 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – zwar mehr als 2017 und doch weniger als erwartet. Allemal ist es ein Ausdruck der weit verbreiteten Parteien- und Wahlverdrossenheit. Isabel Aguilera will vor der knappen Stichwahl am 19. Dezember „von Tür zu Tür gehen“, um die Menschen in der Nachbarschaft anzusprechen. Denn für sie ist es eine Schlüsselfrage, „diejenigen zu erreichen, die nicht gewählt haben“.

DIE ERGEBNISSE DER WAHLEN AM 21. NOVEMBER 2021
Für den Einzug in die Stichwahl um die Präsidentschaft waren das regierende rechte Bündnis Chile Vamos mit dem Kandidaten Sebastián Sichel (knapp 13 Prozent) und die Ex-Concertación mit Yasna Provoste (gut elf Prozent) chancenlos. Knapp vor ihnen, jedoch deutlich hinter Boric und Kast liegt der Populist Franco Parisi. Auffällig ist der Unterschied im Wahlverhalten zwischen Stadt und Land: In den Großräumen Santiago und Valparaíso liegt Boric vor Kast, jener führt hingegen in den meisten ländlichen Regionen sowie anderen Städten im Norden und Süden des Landes.
Am 21. November wurden auch Regionalräte, die Hälfte der Senatssitze sowie alle Sitze des Abgeordnetenhauses gewählt. Im Senat hat die Rechte stark abgeschnitten und stellt ab März 2022 genau die Hälfte der Senator*innen, auch Kasts Republikanische Partei zieht mit einem Sitz ein. In der Abgeordnetenkammer haben linke und Mitte-Links-Kräfte eine knappe Mehrheit. Ohne klare Mehrheiten wird jeder neue Präsident es schwer haben und auf politische Diskussionsprozesse setzen müssen.


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