Sozialismus light im Land der Jaguare
Ricardo Lagos gewinnt im zweiten Wahlgang mit knapper Mehrheit die Präsidentschaft
Erst einmal machte sich nach dem schwer erkämpften Triumph in breiten Kreisen der Gesellschaft Erleichterung breit. Tausende strömten am Wahlabend auf die Plaza de la Constitución zwischen dem Präsidentenpalast La Moneda und dem Nobelhotel Carrera, in dem sich die Mannschaft des zukünftigen Präsidenten niedergelassen hatte. Als Lagos heraustrat, jubelte ihm die Menge minutenlang zu. Zwischen Fahnen der ChristdemokratInnen, der PPD (Partei für die Demokratie) und der Sozialistischen Partei waren auch vereinzelt Hammer und Sichel auf rotem Grund zu erkennen. Aller Kritik an dem unentschlossenen und halbherzigen Vorgehen der Koalition zum Trotz hatte sich auch die außerparlamentarische Linke mehrheitlich für das kleinere Übel entschieden. Zu bedrohlich erschien ein möglicher Wahlsieg des Pinochet-Zöglings und Opus-Dei-Manns Lavín von der faschistoiden Partei UDI (Unión Democrática Independiente). Hätte er, was einige Beobachter für durchaus möglich hielten, das Rennen gemacht, wäre das Rad der Geschichte in Richtung auf einen rein assistenzialistischen Staat und neo-feudalistische Strukturen im Bereich von Produktion und Arbeitsmarkt zurückgedreht worden.
Flexibilisierter Sozialismus
Der sensationelle Wahlerfolg der runderneuerten Rechten bedeutet für den neugewählten Präsidenten eine große Hypothek. Eingeengt durch die unverändert geltende pinochetistische Verfassung, und festgelegt auf das von einer wachsenden Zahl vor allem jüngerer ChilenInnen als alternativlos wahrgenommene neoliberale Wirtschaftsmodell, werden die beiden Parteien, Lavíns ,,Allianz für die Demokratie“ (Renovación Nacional, RN) und die Unabhängige Demokratische Union (UDI) der Mitte-Links-Regierung das Leben zusätzlich schwer machen. Lagos wird einen regelrechten Spagat versuchen müssen zwischen den sozialreformerischen Ideen, die er seinen AnhängerInnen im Wahlkampf versprochen hat, und den etablierten Ansprüchen der Ewigmächtigen im Land. Ihnen muß er zum einen beweisen, daß ein „sozialistischer“ Präsident nicht unweigerlich zu Chaos und Aufstand führt. Und er muß sie davon überzeugen, daß eine etwas demokratischere Verfassung und ein etwas sozialerer Staat ihre Gewinnchancen nicht automatisch verringern, sondern sie vielleicht sogar vergrößern können.
Die inhaltlichen Differenzen zwischen der chilenischen Unternehmerschaft und dem neugewählten Präsidenten erscheinen keineswegs unüberbrückbar. Zwar erklärt er nachdrücklich: „Ich will nicht, daß die chilenische Gesellschaft ein Produkt des Marktes wird“. Doch letztlich beschränkt sich sein Programm auf eine vermehrte soziale Abfederung des gemeinhin als sehr erfolgreich eingeschätzten Wirtschaftsmodells. Ricardo Lagos gehört zu den Befürwortern der Marktwirtschaft. „In Chile besteht Flexibilität des Arbeitsmarktes, das ist gut so“, erklärt er seine Haltung, ,,die moderne Welt braucht flexible Arbeitskräfte. Leute werden in Abhängigkeit vom Umsatz eingestellt und entlassen. Ich will Flexibilität, und das Gegenstück dazu ist eine Arbeitslosenversicherung.“
Die Einführung einer solchen zusätzlichen Sozialversicherung gehört zu den ersten Gesetzesvorhaben seiner Amtszeit. Gerade der letzte Einbruch der heimischen Wirtschaft in Folge der Asienkrise, die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von vier auf zwölf Prozent geführt hatte, dürfte kaum jemanden an der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme zweifeln lassen. Dennoch wird es ein hartes Stück Arbeit, die chilenischen UnternehmerInnen in den kommenden Monaten von den Vorteilen zu überzeugen. Gelingen soll dies in einer Art konzertierter Aktion zwischen Regierung, ArbeitgeberInnen und Gewerkschaften, deren Vorgespräche bereits wenige Tage nach dem Wahlsieg unter Leitung von Ricardo Lagos persönlich begannen. Bei dieser Struktur ist jedoch zu befürchten, daß sich ein typischer Systemfehler der „Concertación“ der vergangenen zehn Jahre stillschweigend fortsetzt, der entscheidenden Anteil am Beinahedebakel der Regierungskoalition hatte: Mangelnde Partizipation und Transparenz. Der Anteil der gewerkschaftlich organisierten ArbeitnehmerInnen in Chile ist rückläufig und auf weniger als ein Fünftel abgesunken. Die Beteiligung der Einheitsgewerkschaft CUT an einer solchen Gesprächsrunde ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, eine Repräsentation der chilenischen ArbeiterInnen ist dadurch jedoch kaum gewährleistet.
Sozialismus light statt Partizipation
Während ihrer zehnjährigen Regierungszeit hat es die Concertación versäumt bzw. unterlassen, eine wirkliche Diskussion über grundlegende Ziele und Wege der chilenischen Gesellschaft loszutreten. Politische Partizipation, Teilhabe an Entscheidungen, soziale Rechte und Pflichten aller ChilenInnen standen auch seit dem Ende der Militärdiktatur nie auf der Tagesordnung. Das Wirtschaftsmodell der Diktatur wurde weder bei der letzten Wahlrunde noch überhaupt zur Disposition gestellt. Zu tief ist das neoliberale Erfolgsrezept in den Köpfen der ChilenInnen verankert, zu weitgehend hat das vorherrschende ökonomistische Denken alle Bereiche von Politik und Gesellschaft besetzt.
Unter diesen Rahmenbedingungen bedeutet auch der von Ricardo Lagos verkörperte „Sozialismus light“ Fortschritt. Der Wahlsieg des Neosozialisten und SI-Vorsitzenden erhöht die Chance, die anstehenden oder begonnenen Reformen vor allem des Sozialsystems zu Ende führen zu können. Mit wachsender Sorge hatten beispielsweise MitarbeiterInnen des Gesundheitsministeriums Lavíns kometenhaften Aufstieg beobachtet. Sie sahen nicht nur ihre Arbeitsplätze, sondern auch die eingeleiteten Reformen gefährdet. Im Gegenzug betrachten etliche MitarbeiterInnen der privaten Krankenversicherungen ISAPRES den Amtsantritt von Lagos mit Sorge. Sehr genau wissen sie, dass ihr bisher ausschließlich gewinnorientiertes Treiben zunehmend auch die sozialen Aufgaben von Krankenversicherungen erfüllen muß. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschläge liegen bereits in den Schubladen des Ministeriums, der designierte Gesundheitsminister plant die Einführung einer umfassenderen Leistungspflicht der Versicherungen und die Abschaffung der leidigen Zuzahlungen. Zudem sollen die Investitionen zur Verbesserung der öffentlichen medizinischen Versorgung und der Bildung weiter steigen, in Anbetracht des angekündigten Wirtschaftsaufschwungs eine ebenso realistische Perspektive wie die Schaffung einer Arbeitslosenversicherung.
Pinochet vor ein chilenisches Gericht?
Lagos kündigte bei seiner ersten Ansprache nach dem Wahlsieg auch die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen Ex-Diktator Pinochet an, mit dessen Rückkehr weiterhin gerechnet wird. Zudem forderte Lagos eine ernsthaftere Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur. Der lautstarke Applaus nach diesen Erklärungen wechselte jedoch jäh in Pfiffe und Buhrufe, als er wenige Sekunden später ankündigte, bei allen anstehenden Entscheidungen den Konsens mit dem unterlegenen Gegenkandidaten zu suchen. Das läßt nichts Gutes ahnen. Schon in den vergangenen zehn Jahren handelte die Concertación den seichten Übergang zum Parlamentarismus in allen entscheidenden Punkten mit der rechten Opposition aus. Gemeinsam mit dem von ihr vertretenen, von eher feudalistischem als von modernem Denken geprägten Unternehmertum und den einflußreichen Streitkräften blockierte diese wesentlichen Reformen.
Doch in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse wird dem ehemaligen Sozialisten und heutigen Vorsitzenden der zweitgrößten Koalitionspartei PPD noch weniger Spielraum bleiben. Mit gerade einmal 51,4 Prozent der abgegebenen Stimmen übertraf er den Rechtsaußen Joaquín Lavín um weniger als drei Prozent. Der dritte nach demokratischen Spielregeln bestimmte Staatschef seit dem Ende des Regimes von Augusto Pinochet weiß, daß er gegen nahezu die Hälfte der Chilenen regieren muß. Die eigentlichen GewinnerInnen der jüngsten Wahl sind so des greisen Diktators runderneuerte ErbInnen. Die Enttäuschung von Joaquín Lavín am Wahlabend hielt sich denn auch in Grenzen. Der gerade 43jährige Jungdynamiker mit mittelalterlichen Moral- und Gesellschaftsvorstellungen setzt darauf, daß er in sechs oder zwölf Jahren noch einmal kandidieren kann, er wäre dann immer noch jünger als Ricardo Lagos heute.
Die vorherrschenden Winde in dem langgestreckten Land, das sich so gerne als südamerikanischer Tiger betrachtet und von der Weltwirtschaft zumindest gerne als Jaguar gefeiert wird, wehen zudem recht günstig für „Pinochet light“. Souverän und ganz im Stile eines Politprofis gestand er am Wahlabend schon vor der abschließenden Stimmauszählung seine Niederlage ein und gratulierte Ricardo Lagos im Scheinwerferlicht der heimischen Presse. Öffentlich erklärte er bei jeder Gelegenheit die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der zukünftigen Regierung, es fehlte nicht viel, und er hätte sich als Minister in Lagos’ Kabinett angeboten. Der Präsident, der am 11. März sein Amt antreten wird, setzt in gewissem Grad auf die Verhandlungsbereitschaft der Rechten, vor allem bei den geplanten Änderungen der Verfassung von 1980: „Lavín hat zu mehreren Punkten Zustimmung signalisiert. Daran würde ich gerne anknüpfen. Der hohe Stimmenanteil der Rechten ist vielleicht sogar ein Vorteil. Wenn sie sich Chancen sind sie eventuell bereit, eine demokratischere Verfassung zu akzeptieren.
Die ErbInnen werden flügge
Ende Januar zeigte sich jedoch, daß sich das neue Denken der rechten Gallionsfigur bei weitem nicht überall durchgesetzt hat. Etliche Äußerungen aus dem Lager von RN und UDI deuteten einen zunehmenden Konfrontationskurs an. Und kaum war Saubermann Lavín in den Urlaub abgedüst, fielen seine Parteigenossen in alte Verhaltensmuster zurück. Anstatt den eingeschlagenen Weg ihres Kandidaten fortzusetzen, versetzten sie Ende Januar den neugewählten Präsidenten und sagten ganz kurzfristig den geplanten und üblichen Gratulationsbesuch ab.
Auch wenn es der Rechten bei der dritten Präsidentschaftswahl nach der Militärdiktatur am vergangenen Sonntag nicht gelungen ist, ihren Kandidaten in den Präsidentenpalast zu hieven, haben sie Pflöcke für die zukünftige Entwicklung eingeschlagen.
Die Rückkehr des Ex-Diktators aus London wird die Strategie seiner sich demokratisch gebärdenden ErbInnen nicht mehr durchkreuzen können. Sie nutzten den 15monatigen Zwangsaufenthalt ihres einstigen Übervaters, die jüngste Geschichte restlos aus dem Bewußtsein vor allem der jüngeren ChilenInnen zu drängen. Während sich das zur Überwindung des Militärregimes zusammengschweißte Regierungsbündnis allmählich überlebt hat, und die Differenzen der einzelnen Parteien immer deutlicher zu Tage treten, trumpft die Bourgeoisie mit populistischem Gebaren auf. Verkauft wird die systematische Entpolitisierung als Modernisierung, Rechte und Freiheit werden unaufhaltsam auf die Entscheidungsspielräume von KonsumentInnen eingeengt: Die Gesellschaft als großes Einkaufszentrum. Wer nicht mithalten kann, ist selber schuld und bleibt auf großzügige Geschenke angewiesen. Der Wahlkampf des reaktionären Saubermanns Lavín hat eindrücklich vorgeführt, wohin die Reise gehen soll. Pinochets ohnehin erfolgreich gestreute Saat könnte dann in nicht allzuferner Zukunft erneute Blüten treiben. Hemmungloser Neoliberalismus in Anzug und Krawatte anstatt in Uniform.
