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Staatlich verordnete Erinnerung

Buenos Aires schäumt förmlich über an Erinnerungsveranstaltungen, Filmreihen, Podiumsdiskussionen, neu erschienenen Büchern und anderen Aktivitäten mehr zum Tag der „30 años“. Die „30 Jahre und 30.000 Verschwundenen“ sind überall – ein Wegschauen und kollektives Negieren der begangenen Menschenrechtsverletzungen, wie es lange Zeit nach der letzten Diktatur in Argentinien praktiziert wurde, ist kaum noch möglich. Die Erinnerung scheint eine Konjunktur zu erleben. Die Schlagwörter Memoria, Verdad y Justicia (Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit), die sich als kleinster gemeinsamer Nenner zum Slogan einer breit gefächerten Menschenrechtsbewegung in Argentinien entwickelt haben, tauchen überall auf.

Interne Zerstrittenheit

Über das gemeinsame Auftreten hinaus sind die verschiedenen Organisationen jedoch nicht auf einen Nenner zu bringen. Die nach außen unverständlich wirkende interne Zerstrittenheit der Menschenrechtsbewegung wurde bei den Vorbereitungen für die Aktivitäten des 24. März besonders deutlich. Schlussendlich gab es zwei große Veranstaltungen zur Erinnerung an den Putsch von 1976, entsprechend den internen und politischen Differenzen der Bewegung. Beide Veranstaltungen fanden auf der Plaza de Mayo, dem politischen Zentrum von Buenos Aires und dem Symbol des Widerstands gegen die Militärs, statt. Die erste, eine Art Mahnwache, wurde von Hebe de Bonafini und ihren Müttern der Plaza de Mayo angeführt. Sie begann am Abend des 23. März und dauerte die ganze Nacht bis zur Uhrzeit des Putsches gegen die Regierung von Isabel Perón. Die einzige Sprecherin war Bonafini, die Anfang diesen Jahres den letzten Widerstandsmarsch und das Ende des Kampfes gegen die Regierung verkündet hatte.
Die zweite Großveranstaltung fand am 24. März in Form des besagten „Erinnerungsmarsches“ vom Kongress zum Regierungspalast an der Plaza de Mayo statt. Hinter einem 200 Meter langen Transparent mit den Fotos der Verschwundenen liefen die verschiedenen Gruppierungen und Menschenrechtsorganisationen. Angeführt von der Gründerlinie der Mütter der Plaza de Mayo, den Großmüttern der Plaza de Mayo und der Organisation von Kindern Verschwundener H.I.J.O.S. (Kinder für Identität und Gerechtigkeit, gegen das Vergessen und das Schweigen), wurde der Zug vom Zusammenschluss Memoria, Verdad y Justicia, einer Plattform von über 300 Menschenrechtsgruppen und politischen Organisationen, organisiert.

Gegen aktuelle Repression

Neben der Erinnerung an die Verbrechen der Militärs ist es dem Bündnis der Plattform wichtig, die aktuelle soziale Ungerechtigkeit und vorherrschende Straflosigkeit anzuklagen. Das gemeinsam entwickelte Abschlussdokument vertrat einen kritischen Ton gegenüber der Regierung, im Unterschied zur ersten Veranstaltung in der Nacht zuvor. Neben der Forderung nach „öffentlichen Gefängniszellen für die Verbrecher der Diktatur“, die ihre Haftstrafen in ihren Privathäusern absitzen dürfen, wurden auch die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen und die Repression der Polizei bei sozialen Konflikten kritisiert.
Unterdessen versucht die Regierung den Menschenrechtsdiskurs zu dominieren. Präsident Néstor Kirchner scheint sich selbst zum obersten Wächter der Menschenrechte erklärt zu haben. Kurz vor dem Jahrestag erklärte Kirchner die 1990 von Ex-Präsident Menem erlassenen Begnadigungen für verfassungswidrig und forderte die Justiz auf, diese zu annullieren. Weiter übte er scharfe Kritik an den zivilen Teilen der Gesellschaft, die den Putsch unterstützt hatten: „Es gab starke ökonomische Interessengruppen, die den Putsch forderten(…). Es ist bedauerlich, dass die wahrhaftigen Besitzer dieses Systems (des ökonomischen, Anm. d. Red.) auf keine Weise belangt wurden.“ Derartige Sätze von der Regierung zu vernehmen ist recht ungewohnt. So gibt es fast keine Veranstaltung zum Thema des Jahrestages, die ohne Hilfe der Presidencia de la Nación organisiert wurde. In Buenos Aires finden sich alle paar Meter große Werbetafeln der Regierung, die die juristische Verurteilung der verantwortlichen Militärs versprechen.
Jedoch stößt diese offizielle Vereinnahmung des (Menschenrechts-)Diskurses nicht bei allen AkteurInnen auf reine Gegenliebe. Oft wird kritisiert, dass starker Druck auf die Organisationen ausgeübt wurde, damit diese keine Kritik an der „Politik K“ übten. Mit Hebe de Bonafini, Präsidentin eines Teils der Mütter der Plaza de Mayo, und Estela Carlotto, Vorsitzende der Großmütter, hat Néstor Kirchner jedoch zwei starke Kämpferinnen der Menschenrechtsbewegung für sich gewinnen können.

Manipulation der Regierung

Die unterschiedliche Haltung der Menschenrechtsbewegung zu Kirchners Politik kam auf der Kundgebung am 24. März auf der Plaza de Mayo zum Ausdruck. Regierungsnahe Gruppen, wie Barrios de Pie und Patria Libre, die mit dem Slogan „Mit Kirchner, Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“ am Demonstrationszug teilnahmen, begannen plötzlich mit lautem Sprechgesang die Verlesung des gemeinsamen – regierungskritischen – Abschlussdokuments zu unterbrechen. Die Großmütter und Mütter die darauf hin das Mikrofon ergriffen, verkündeten laut ihren Widerspruch zu der Kirchner-kritischen Stellungnahme.
Was am Abend noch nach einer plötzlichen Meinungsänderung zweier, zugegebenermaßen wichtiger, Aktivistinnen aussah, wurde am folgenden Tag von der Presse zur öffentlichen Grundsatzdiskussion stilisiert: „Den Müttern wurde der Strom abgedreht und das Mikrofon entrissen!“, hieß es. Estela de Carlotto verurteilte die „aggressive Stimmung einiger Sektoren, die versuchten, den Schmerz der Angehörigen politisch zu instrumentalisieren.“
Adriana Calvo von der Verbindung der ehemaligen Verhaftet-Verschwundenen sprach sogar von Manipulation seitens der Regierung: „Die Regierung hat einen Monat lang versucht, eine eigene, offizielle Veranstaltung auf die Beine zu stellen. Als das nicht gelang, wurde gezielt versucht, unsere Veranstaltung zu instrumentalisieren.“
Trotz aller Befürchtungen, dass ein Großteil der Zivilbevölkerung wegen des Feiertages die Stadt verlassen würde, nahmen so viele Personen wie noch nie an diesem Jahrestag teil. Die 30.000 Verschwundenen sind auch nach 30 Jahren präsent.

KASTEN 1:
Anspruch und Wirklichkeit

„Ich bin zufrieden, aber das reicht noch nicht“, sagte Carlos Pisoni von H.I.J.O.S. nach der Demonstration zum 30. Jahrestag des Militärputsches am 24. März. „Ganz zufrieden bin ich erst, wenn kein Unterdrücker mehr in seinem Zuhause ist, wenn sie uns sagen, was mit unseren Eltern passiert ist, wo ihre Leichname sind, wer die Befehle gab und wer sie ausführte.“ Denn auch wenn die Straflosigkeitsgesetze mittlerweile annulliert wurden, kommen die Prozesse gegen die Militärs nur schleppend in Gang. Fast scheint es als fehle schlussendlich der – politische und juristische – Wille.
Zumal einige bekannte Kollaborateure der Diktatur heute unbehelligt von der Justiz politische Posten in der Demokratie bekleiden. So zum Beispiel Antonio Domingo Bussi, ein bekannter Folterer aus Zeiten der Diktatur, der 1996 demokratisch zum Gouverneur der Provinz Tucumán gewählt wurde. Bussi gilt als verantwortlich für die „Operation Unabhängigkeit“, mit der im Februar 1975 die staatliche Repression in Tucumán eingeleitet wurde.
Oder Luis Abelardo Patti, dem die Entführung und Ermordung von Osvaldo Cambiasso und Eduardo Pereyra sowie Beteiligung am Verschwindenlassen von Gastón Gonçalvez und seiner Frau Ana María Granada, vorgeworfen wird. Letztes Jahr wurde er in den Kongress gewählt. Momentan wird von der Abgeordnetenkammer geprüft, ob er als Abgeordneter vereidigt werden kann.

KASTEN 2:
Besetzte Universität

Ein weiterer Kollaborateur des Regimes war Atilio Alterini, der im Begriff ist zum neuen Rektor der Universität von Buenos Aires (UBA) gewählt zu werden. Alterini, derzeitiger Dekan der juristischen Fakultät, war bis 1977 Richter und zwischen 1981 und 1982 zuständig für juristische Fragen der Regierung von Buenos Aires.
Für die Wahl zum neuen Rektor der UBA hat Alterini die benötigte Unterstützung von acht Fakultäten. Die Studierenden aber besetzten aus Protest das Gebäude, in dem die Wahl stattfinden sollte, und verhinderten diese damit. Die friedlich verlaufene Besetzung sollte „so lange aufrechterhalten werden, bis Alterini der akademische Prozess wegen seiner Beteiligung während der Diktatur gemacht wird“, so Agustín Vanella, der Vorsitzende der Studierendenvereinigung FUBA. Sie fordern eine Reform der Universitätssatzung und den Rücktritt Alterinis. Dieser hält jedoch an seiner Kandidatur fest und leugnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Der noch amtierende Rektor Guillermo Jaim Etcheverry rief am 19. März zu erneuten Gesprächen auf, um die endgültige Wahl des neuen Direktors in den nächsten drei Wochen zu ermöglichen. Inwieweit die Stimmen der StudentInnen dabei Gehör finden werden, bleibt abzuwarten.

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