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Straflosigkeit auf globaler Ebene

Wie hast Du davon erfahren, dass Heckler&Koch (H&K), unterstützt von der Rüstungsabteilung des Bundesverteidigungsministeriums (BMV) den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gegen kritische Journalist*innen, unter anderem Dich, einschalten wollte?
Ein Kollege der taz, dem die geleakten internen Berichte vorlagen, hat mich darüber informiert. In dem Bericht klingt das, als ob die taz, der Spiegel, die Bild am Sonntag und die Zeit eine gezielte Kampagne gegen H&K und gegen das BMV fahren würden. Es klingt nach Verschwörung. So als wollten bestimmte Journalisten durch kritische Berichte der H&K-Konkurrenz in die Hände arbeiten.

Ist für Dich in Deiner Arbeit zu H&K spürbar, dass Du in einem besonders sensiblen Bereich recherchierst?
Manchmal ist es schwierig, an Informationen zu kommen. H&K hat über die Jahre hinweg, in denen ich einiges über die illegalen Exporte nach Mexiko aufgedeckt habe, de facto nicht auf meine Fragen geantwortet. Zugleich stellte der Waffenhersteller gegen die taz eine Unterlassungsklage. Zwei Sätze mussten geändert, beziehungsweise gestrichen werden, obwohl mir drei Kollegen bestätigten, dass ich korrekt zitiert hatte.

Planen Du oder andere betroffenen Journalisten rechtliche Schritte gegen H&K und das BMV aufgrund dieses Versuchs, die Pressefreiheit anzugreifen?
Interessanter als eine Anzeige finde ich den politischen Aspekt. Dieser Fall macht deutlich, wie selbstverständlich H&K und Behördenvertreter mauscheln: Die Firma bittet einen Mitarbeiter, den MAD anzusprechen, um Journalisten zu überwachen, und dieser tut das auch noch. Obendrein spricht ein H&K-Vertreter selbst mit dem MAD. Dann liegt die Sache über ein Jahr bei Ministerin von der Leyen, ohne dass etwas passiert. Das zeigt, wie wenig Interesse im Ministerium daran besteht, solche Vetternwirtschaft zu beenden. Wie beim Bundeswirtschaftsministerium wird offenbar auch beim BMV viel unter der Hand geregelt.

Deine Recherchen haben ergeben, dass auch die Polizei in Iguala illegal gelieferte G36-Gewehre erhalten und mit diesen in der Nacht vom 26. September 2014 Studenten erschossen hat. Erfahren die Opferfamilien Hilfe durch die deutsche Regierung?
Meines Wissens erhalten sie keine materielle Hilfe. Aber die Sensibilität ist größer geworden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer hat sich bei seinem dortigen Besuch offiziell entschuldigt. Das ist begrüßenswert, weil der Angriff von Iguala und das Leiden der Angehörigen mehr Öffentlichkeit erfahren haben. Andererseits ist es natürlich etwas naiv, sich dafür zu entschuldigen, dass mit deutschen Waffen Menschenrechte verletzt wurden. (siehe Interview LN 490). Wenn die Gewehre in Länder wie Mexiko exportiert werden, muss man damit rechnen, dass damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Man braucht kein Experte zu sein, um zu wissen, dass die mexikanische Polizei Menschenrechte verletzt und mit der Mafia kooperiert. Abgesehen davon sollten sich die Behörden vor solchen Genehmigungen von Experten oder Expertinnen beraten lassen.

Wie gestalteten sich deine Recherchearbeit in Mexiko? Waren die Behörden kooperativ zum Beispiel bei der Frage nach dem Endverbleib der G36-Gewehre ?
Nein (lacht). Es dauerte seine Zeit, bis ich jetzt mit einem Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft in Mexiko-Stadt sprechen konnte. Letztlich durfte ich ihn zwar treffen, er wollte mir ein Interview geben. Er verwies aber darauf, dass er aufgrund der laufenden Verfahren nichts sagen könnte. Meistens läuft es a la mexicana. Man ruft an, etwa im Verteidigungsministerium, jeder erklärt, dass ich natürlich gerne ein Interview führen könne, aber er oder sie nicht zuständig sei. Dann wird man an die angeblich zuständige Person weitergeleitet, bei der dasselbe passiert, bis man irgendwann im Off landet. Vor Ort, etwa in Guerrero, ist es einfacher, weil man direkt zu den Zuständigen gehen kann. Zugleich existiert jedoch eine große Angst. Niemand will etwas sagen. Aber manchmal trifft man dann doch auf Polizisten oder Beamte, die gerne sprechen…

Im Sommer will die Staatsanwaltschaft Stuttgart darüber entscheiden, ob sie Anklage gegen H&K wegen illegaler Waffenexporte erhebt – über 5 Jahre nach der Anzeige des Friedensaktivisten Jürgen Grässlin. Hast Du den Eindruck, die Staatsanwaltschaft meint es ernst mit ihren Ermittlungen?
Nachdem Jürgen die Anzeige erstattet hatte, hat die Behörde erst einmal offensichtlich wenig getan. Es wäre wohl auch nichts weiter passiert, wenn nicht der Südwestdeutsche Rundfunk später Bilder von H&K-Waffen in Chihuahua (einer der Bundesstaaten, in die keine Waffenexporte erlaubt sind; Anm. d Red.) gezeigt hätte. In der Folge wurden die Räume von H&K in Oberndorf durchsucht. Dann geschah wieder lange fast nicht, zumindest nach Außen hin. Bis dann weiterer publizistischer Druck kam. Als ich eine Liste des mexikanischen Verteidigungsministeriums veröffentlichte, die den illegalen Verbleib der Waffen dokumentiert, kam offenbar Schwung in die Angelegenheit. Die Verbindung zu Iguala sowie andere Veröffentlichungen von Kollegen haben sicher auch dazu beigetragen, dass sich die Staatsanwaltschaft nun bemüßigt fühlt, eine Entscheidung zu treffen. Es ist unglaublich, dass die Ermittlungen nun schon seit fünf Jahren andauern. Immer, wenn ich mich bei der Staatsanwaltschaft nach dem Stand erkundigte, hieß es:„Rufen Sie in drei Monaten wieder an.“ Für mich handelt es sich da ganz klar um Verfahrensverschleppung. Ohne die Beharrlichkeit von Jürgen Grässlin und einigen Journalisten hätte die Staatsanwaltschaft den Fall offensichtlich im Sand verlaufen lassen. Sollten die Strafverfolger im Sommer beschließen, keine Anklage zu erheben, wäre das ein Skandal, eine Erweiterung der Straflosigkeit, die in Mexiko zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führt, auf globale Ebene.

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