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Streit ums Wasser

„Wasser ist kein Geschäft, sondern ein Menschenrecht!“ So lautete einer der Slogans, die in der ersten Maihälfte die politische Debatte in Ecuador bestimmten. Bereits seit acht Monaten behandelt die Nationalversammlung in Quito ein neues Wassergesetz. Nicht nur die Auswirkungen des Klimawandels mit massiven Rückgängen der Niederschläge in den Wintermonaten haben der Frage große soziale und politische Sprengkraft verliehen.
Das Thema vereint eine breite Palette grundlegender Aspekte. So geht es um alternative Entwicklungsmodelle, mehr Verteilungsgerechtigkeit, das Zusammenspiel von Stärkung des Staates und Dezentralisierung, Partizipation insbesondere der indigenen Völker im neuen plurinationalen Ecuador sowie die spannungsreichen Beziehungen zwischen sozialen Bewegungen und „linker“ Regierung. Die Verschiebung der Abstimmung des Wassergesetzes im Parlament und der Vorschlag vorheriger Konsultationen in den Gemeinden deutet auf einen Punktsieg der Bewegungen hin. Doch schon im Streit um das Bergbaugesetz im vergangenen Jahr hatte die Regierung die Mobilisierungen mit einem Dialog-angebot ins Leere laufen lassen, das letztlich zu keinen konkreten Resultaten führte.
Beim Wasser geht es allerdings nicht um ein Zukunftsproblem wie beim Bergbau, der in Ecuador noch relativ wenig entwickelt ist. Die Wasserfrage ist akut. Problematisch sind insbesondere der Mangel an Bewässerung im kleinbäuerlichen Sektor, so haben zwei Drittel der Betriebe weniger als fünf Hektar Fläche. Kritisch ist außerdem die extrem ungleiche Verteilung des Wassers. Die meisten Plantagen rauben einen großen Teil des kostbaren Nasses aus öffentlichen Bewässerungskanälen oder Flüssen, für den Rest zahlen sie lächerlich geringe Summen. Das ist allgemein bekannt, deshalb war in der neuen Verfassung aus dem Jahr 2008 nicht nur das „Menschenrecht auf Wasser“ verbindlich festgeschrieben worden, sondern auch eine Bestandsaufnahme aller Wasserkonzessionen für die kommenden zwei Jahre. 18 Monate sind seitdem vergangen, geschehen ist nichts. Auch der aktuelle Entwurf des Wassergesetzes sieht hierzu keine konkreten Pläne, sondern nur Fristverlängerungen vor.
„Wir haben es satt, dass wir jedesmal die gleichen Vorschläge machen müssen, und die Abgeordneten immer wieder das Gleiche fragen. Dabei sind wir immer sehr deutlich gewesen: Wir fordern eine Entprivatisierung des Wassers!“ So fasste Delfin Tenesaca, der Vorsitzende der Vereinigung der Hochlandindigenen ECUARUNARI, die inhaltliche wie auch politische Motivation für eine landesweite Mobilisierung gegen das Wassergesetz in der ersten Maihälfte zusammen.
ECUARUNARI ist die wichtigste Organisation innerhalb des Indigenendachverbandes CONAIE, der stärksten sozialen Bewegung Ecuadors. Relevant bei den Protesten der vergangenen Wochen war, dass sich erstmals seit vielen Jahren eine Allianz zwischen CONAIE, dem evangelischen Indigenenverband FEINE und, noch wichtiger, der sozialistischen FENOCIN ergeben hatte. Diese hatte bislang Präsident Rafael Correa unterstützt und erst im April eine Distanzierung von seiner Regierung, damit aber keineswegs das Überwechseln ins Oppositionslager verkündet.
Die Debatte wurde angeheizt, weil eine Absprache zwischen der Regierungsbewegung Alianza País, der altrechten Sozialchristlichen Partei sowie deren modernisiertem Flügel um Guayaquils Bürgermeister Jaime Nebot die Privatisierung der Wasserversorgung in der größten Stadt Ecuadors im neuen Wassergesetz trotz des klaren Verbots in der Verfassung festschreiben wollte. In Guayaquil wurde die lokale Wasserversorgung im Jahr 2001 an die Firma Interagua übergeben; bis 2008 hielt hieran der US-Multi Bechtel die Aktienmehrheit. Die Privatisierung führte jedoch kaum zu einer verbesserten Wasserversorung in der Küstenmetropole, stattdessen aber zu einem dauerhaften Konflikt mit zivilgesellschaftlichen Gruppen. Während sich Correa und Nebot gerne propagandistische Schlachten liefern, konnte dieser inhaltliche Konsens nur beunruhigen und passte genau ins Bild des Gesetzesentwurfes, der strukturelle Reformen ausblendete.
Dies gilt auch für die geplante Entscheidungsstruktur im mit Ministeriumsrang ausgestatteten Sekretariat für Wasserfragen, das laut Gesetzesentwurf direkt dem Regierungschef unterstellt wäre. FEOCIN-Chef Luis Andrango sprach von einem „Staatszentrimus“, da die Regierung den Verfassungsgrundsatz der „Partizipation“ nur in Form eines Beirates mit beratender, nicht bindender Funktion akzeptieren wollte.
Demgegenüber hatten die drei Indigenenorganisationen gemeinsam mit anderen Gruppen der Zivilgesellschaft einen breiten „plurinationalen Wasserrat“ vorgeschlagen, der die Richtlinien der zukünftigen Wasserpolitik Ecuadors und auch den Minister festlegen sollte. Hierüber ließ Präsident Correa keine ernsthafte Debatte zu, sondern polemisierte mit unverhohlenem rassistischen Unterton gegen die Indigenenbewegungen. Sie wollten das Wasser alleine kontrollieren und davon profitieren; das Wasser gehöre aber allen EcuadorianerInnen. Eine platte Argumentation, ignoriert sie doch die früher von Correa selbst beklagten Auswüchse der Parteienwirtschaft, die Schwächen des parlamentarischen Systems sowie die ökonomische Dominanz von GroßgrundbesitzerInnen und urbanen Eliten. Ebensowenig berücksichtigt sie die zahlreichen positiven Erfahrungen mit lokalen Wasserräten, die aus NutzerInnen der Bewässerungssysteme bestehen und bereits regional und national vernetzt sind.
Das Parlament erwies sich als völlig überfordert in dem Konflikt zwischen Präsident und Indigenenbewegung. Deren Mobilisierungskapazität blieb zwar hinter den Erfahrungen des vergangenen Jahrzehnts zurück, zeigte der Regierung jedoch Grenzen auf. Trotz diverser Treffen mit den Protestierenden in und vor dem Parlament wollten die Abgeordneten von Alianza País keine Zugeständnisse machen, zu schwer wog wohl die Dominanz Correas.
In letzter Minute zog dann Parlamentspräsident Cordero einen Vorschlag aus der Tasche: den einer vorherigen Konsultation in den Gemeinden der Indígenas, Schwarzen und Montubios, der mestizischen KüstenbewohnerInnen des Landes. So war dies auch vom Verfassungsgericht bereits in seiner Behandlung des Bergbaugesetzes angemahnt worden. Dies scheint von Correa mitgetragen zu werden. Unklar war bei Redaktionsschluss, wie dies in der Praxis geschehen soll.
Es gibt offenbar Interessen innerhalb der Regierung, mit der Konsultation einen Keil zwischen Führung und Basis der Indigenen zu treiben. Die weiterhin vereint vorgehenden Indigenen suchen zunehmend auch Kontakte zu anderen sozialen Bewegungen und kritischen Nichtregierungsorganisationen.
Sie wollen die Chance wahrnehmen, mit der Konsultation eine grundlegende Debatte um notwendige Sozialreformen, etwa im Hinblick auf die ungerechten Landbesitzverhältnisse, und Fragen der politischen Vertretung voranzutreiben. Hieraus mag die Chance entstehen, einen bislang fehlenden konzeptionellen Gegenentwurf zu dem technokratischen, staatsmodernisierenden Regierungsstil zu entwickeln. Dessen RepräsentantInnen haben bereits präventiv verkündet, die Ergebnisse der Konsultation nicht notwendigerweise in das neue Wassergesetz aufnehmen zu wollen.

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