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Studierende gegen Schlagmann

Im Januar geht es in Venezuela immer heiß her. Dann sorgt alljährlich das Finale der venezolanischen Baseball-Liga für Spannung in den Stadien und vor den Fernsehgeräten. Dieses Jahr wurden jedoch nicht nur die Finalisten aus Caracas und Valencia angefeuert. Stattdessen grölten so manche StadionbesucherInnen laut „un, dos, tres, Chávez‚ ‘tás ponchao (Chávez, du bist raus)“. Der Spruch, der sich auf eine Baseball-Regel bezieht, nach welcher der Schlagmann nach dem dritten erfolglosen Schlagversuch ausscheidet, scheint der neue inoffizielle Slogan der Opposition in Venezuela zu werden.
Diese macht derzeit keineswegs nur im Baseballstadion von sich hören. Vielmehr findet auf den Straßen Venezuelas seit Ende Januar ein verstärktes Kräftemessen zwischen Opposition und RegierungsanhängerInnen statt. Auch wenn es bei den Demonstrationen überwiegend friedlich blieb, kam es in mehreren Städten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Studierenden und den Sicherheitskräften. Trauriger Höhepunkt war der bisher ungeklärte Tod eines chavistischen Schülers sowie eines oppositionellen Studierenden in der Universitätsstadt Mérida.
Bei den Protesten geht es vor allem um die venezolanische Medienpolitik sowie die Stromknappheit im Land. Die Nationale Telekommunikationsbehörde Conatel hatte am 21. Januar eine bereits im vergangenen Juli angekündigte Anordnung erlassen, wonach Kabelsender, deren Programm zu mindestens 70 Prozent aus Venezuela stammt, rechtlich als „einheimische“ Sender gelten. Diese müssen sich im Vergleich zu den internationalen Sendern an das „Gesetz über soziale Verantwortung in Radio und Fernsehen“ halten. Das so genannte Ley Resorte von 2005 legt unter anderem Richtlinien für den Jugendschutz fest, verbietet Aufrufe zu Gewalt und schränkt die Möglichkeiten zu kommerzieller Werbung ein. Darüber hinaus sind die Sender dazu verpflichtet, zweimal täglich die Nationalhymne zu spielen und bis zu 70 Minuten pro Woche für Informationen der Regierung bereitzustellen. So hat Präsident Hugo Chávez die Möglichkeit, ausgewählte Reden durch eine so genannte cadena (Kettenschaltung) auf allen Sendern gleichzeitig übertragen zu lassen.
Am 23. Januar wurden sechs Sender, die sich trotz der Einstufung als einheimische Sender nicht dem Ley Resorte fügten, vorübergehend aus dem Kabelnetz genommen. Drei der Sender sind mittlerweile wieder zu empfangen, weil sie die erforderten Bedingungen kurz darauf erfüllten. Die venezolanische Opposition interessiert sich aber ohnehin nur für einen der betroffenen Sender. Denn seit dem 23. Januar sendet auch der oppositionelle Kanal Radio Caracas de Television (RCTV) nicht mehr. Da der Anteil venezolanischer Produktion in den vergangenen vier Monaten bei über 94 Prozent lag, wurde der Sender als „einheimisch“ eingestuft, weigerte sich jedoch, sein Programm an das Gesetz anzupassen. Marcel Granier, der Direktor von RCTV, stufte das Vorgehen als „politisch motiviert“ ein. Die venezolanische Regierung widersprach dieser Darstellung. „Wenn wir das Gesetz anwenden, reden sie von Chávez‘ Tyrannei und der Repression der Regierung“, kritisierte der venezolanische Präsident Hugo Chávez. Der Direktor von Conatel, Diosdado Cabello, sagte, RCTV könne jederzeit wieder auf Sendung gehen, sofern „sie sich an das Ley Resorte halten“. Es könne zudem „kein Zufall“ sein, dass sich von 105 als einheimisch eingestuften Sendern ausgerechnet RCTV nicht an das Gesetz halten wolle.
Der Konflikt zwischen dem ältesten venezolanischen Privatsender und der Regierung zieht sich schon seit Jahren hin. Im April 2002 hatte RCTV den kurzzeitigen Putsch gegen Chávez offen unterstützt. Rechtlich belangt wurde der Kanal dafür nie. Allerdings ließ die Regierung die offene Sendefrequenz von RCTV im Mai 2007 auslaufen (siehe LN 397/398). Seitdem war der Kanal als RCTV International über Kabel und Satellit zu empfangen und musste sich somit nicht mehr an die venezolanische Mediengesetzgebung halten. Die Nichtverlängerung der offenen Sendefrequenz wurden von Medien und Opposition damals als „Schließung von RCTV“ und „Angriff auf die Pressefreiheit“ bezeichnet und stellte die Geburtsstunde der neoliberalen Studierendenbewegung dar. Diese mobilisiert seitdem regelmäßig gegen die Chávez-Regierung und kooperiert eng mit den oppositionellen Parteien.
Bei den jüngsten Protesten thematisieren die Studierenden auch verstärkt die Energiekrise. Aufgrund einer ungewöhnlich langen Dürreperiode, dem in den letzten Jahren stark gestiegenen Konsum, sowie unzureichenden Investitionen leidet Venezuela seit Monaten an Stromknappheit (siehe LN 426). Trotz zahlreicher getroffener Maßnahmen scheint eine Lösung des Problems kurzfristig unmöglich zu sein. Der Pegel des Guri-Stausees, dessen Wasserkraftwerk einen Großteil des venezolanischen Stroms produziert, sinkt weiter und könnte schon bald eine kritische Schwelle unterschreiten. Seit Mitte Januar wird der Strom offiziell rationiert. Das sollte zunächst auch für Caracas gelten. Nach einer zunächst chaotischen Umsetzung hob Chávez die Rationierung in der Hauptstadt wieder auf und bat Elektrizitätsminister Angel Rodríguez, der die Rationierung in Caracas zu verantworten hatte, um Rücktritt. Rodríguez hatte sein Amt im neu gegründeten Elektrizitätsministerium erst im vergangenen Oktober angetreten. Im Dezember schaffte es der ehemalige Gewerkschafter zwar, nach über zwei Jahren einen einheitlichen Tarifvertrag mit den ArbeiterInnen des Elektrizitätssektors abzuschließen. Mit der Lösung der Energiekrise wird sich nun jedoch der bisherige Finanzminister und erfahrene Regierungspolitiker Ali Rodríguez Araque befassen, der an die Spitze des Elektrizitätsministeriums wechselt. Aufsehen erregte am 25. Januar zudem der überraschende Rücktritt von Vizepräsident und Verteidigungsminister Ramón Carrizales sowie seiner Frau, der Umweltministerin Yubirí Ortega. Während oppositionelle Medien über mögliche regierungsinterne Unstimmigkeiten bezüglich der Medienpolitik spekulierten, gab Carrizales für seinen Rücktritt „rein persönliche Gründe“ an.
Für weiteren Unmut sorgte in Teilen der Bevölkerung eine am 11. Januar in Kraft getretene Abwertung der venezolanischen Landeswährung Bolívar. Lag der staatlich fixierte Wechselkurs bisher bei 2,15 Bolívar pro US-Dollar, gelten nun zwei verschiedene Kurse. Für als vorrangig eingestufte Güter wie Lebensmittel, Medikamente, Maschinen oder Bücher wurde der Bolívar auf 2,60 abgewertet. Dieser Kurs gilt zudem prinzipiell für Importe der Regierung. Für private Importe „nicht essentieller“ Güter wie elektronische Geräte, Autos oder Tabakwaren gilt hingegen ein Kurs von 4,30 pro US-Dollar.
Mit der Abwertung will die Regierung die Binnenwirtschaft stärken und die Exportfähigkeit des Landes erhöhen. Durch den neuen Kurs sollen venezolanische Waren im Ausland billiger werden, während sich Importe aus dem Ausland verteuern. Kurz- und mittelfristig sind somit Preissteigerungen zu erwarten. Dabei verzeichnete Venezuela im vergangenen Jahr bereits eine Inflation von 25,1 Prozent. Diese lag zwar unter den 30,9 Prozent, die im Jahr 2008 erreicht wurden. Doch die venezolanische Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr erstmals seit Jahren um 2,8 Prozent und befindet sich damit in einer so genannten Stagflation. Da aber private Unternehmen aufgrund der Devisenkontrollen bereits zuvor häufig US-Dollar auf dem Schwarzmarkt hinzu kaufen mussten, um Waren zu importieren, ist der tatsächliche Anstieg des Preisniveaus kaum vorherzusagen. Zuletzt musste man auf dem Schwarzmarkt etwa sechs Bolívares pro US-Dollar zahlen. Die staatlichen Einnahmen aus dem Erdölverkauf werden sich hingegen verdoppeln, da die Erdölexporte in US-Dollar abgerechnet werden. Als erste Maßnahme zur Stärkung der Binnenwirtschaft legte Chávez einen Sonderfonds für Industrieinvestionen auf, um kleine und mittlere Unternehmen zu stärken.
Obwohl VertreterInnen der Opposition seit Jahren darauf hinweisen, dass eine Abwertung nötig sei, hagelte es Kritik. Die Maßnahme sei „gegen die einfachen Leute gerichtet“, sagte Oppositionspolitiker Antonio Ledezma. Die Regierung wolle im Jahr der Parlamentswahlen ihre Ausgaben steigern, um Wählerstimmen zu gewinnen.
In der Tat ist die Abwertung alternativlos. Durch die im Vergleich zu den USA als Land der Ankerwährung US-Dollar wesentlich höheren Inflationsrate in Venezuela, wurden Importe in den vergangenen Jahren relativ billiger, während sich die Exporte verteuerten. Dies bedeutete faktisch eine Subventionierung der Importe, die nicht zuletzt der kaufkräftigen Mittel- und Oberschicht zugute kam. Zudem ist dies für eine angestrebte Diversifizierung der auf den Erdölexporten basierenden Wirtschaft kontraproduktiv.
Dennoch sind manche Befürchtungen der Opposition kaum aus der Luft gegriffen. So werden die zu erwartenden Preissteigerungen wahrscheinlich die Lebenshaltungskosten für die ärmere Bevölkerung erhöhen, auch wenn die Grundversorgung stark subventioniert wird. Auch ist ein gespaltener Wechselkurs geradezu prädestiniert für Korruption. Da staatliche Importe prinzipiell zu einem Kurs von 2,60 getätigt werden, können durch ein Umdeklarieren von Gütern immense Mitnahmeeffekte entstehen. In den 1980er Jahren, als der Kurs bereits schon einmal gespalten war, richtete dies einen Schaden von geschätzten 60 Milliarden US-Dollar an.
Aufgrund der zu erwartenden Preissteigerungen für importierte Waren kam es kurz nach der Ankündigung verstärkt zu Käufen von Elektronikgeräten. Da viele Läden ihre zum alten Wechselkurs importierten Produkte trotz Verbots mit deutlichen Preissteigerungen versahen, ließen die Behörden einige Geschäfte vorübergehend schließen. Die kolumbianisch-französische Lebensmittelkette Éxito wurde zudem wegen zahlreichen Gesetzesbrüchen wie Spekulation und Hortung von Lebensmitteln gegen Entschädigung zwangsverstaatlicht. Die Regierung will nun das staatliche Versorgungsnetz von Lebensmitteln ausbauen. Oppositionelle Analysten frohlocken bereits, ein Staatsbankrott sei aufgrund des staatsdirigistischen Kurses unvermeidbar. Ähnliche Kommentare sind allerdings bereits seit Jahren zu vernehmen.
Der Präsident des Unternehmerverbandes Fedecamaras, Noel Álvarez, sprach sich auf RCTV am 13. Januar offen für eine „militärische Lösung“ aus. Wenngleich nach dem erfolgreichen Putsch in Honduras diese Idee wieder an Brisanz gewinnt, scheint das Augenmerk der Oppositionsparteien derzeit aber auf die Parlamentswahlen im kommenden September gerichtet zu sein. Wie genau die Opposition den Spruch „Chávez, du bist raus“ in der Realität umsetzen will, lässt somit einen gewissen Interpretationsspielraum zu.

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